Beantwortung der Anfrage AN/1360/2020 der Fraktion DIE LINKE.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer  01.03.2022 
 0672/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.04.2022 
 
Beantwortung der Anfrage AN/1360/2020 der Fraktion DIE LINKE. 
1. Wie wird die Oberbürgermeisterin auf ihre Verwaltungsmitarbeiterinnen einwirken, auch Be-
schlüsse der Bezirksvertretung mit dem notwendigen Ernst und weniger herablassend („wir sind 
Profis – Ihr seid Amateure“) zu bearbeiten und zu befolgen?  
Antwort: Die Stadtverwaltung hat für sich den erklärten und dokumentierten Anspruch, mit allen 
Bürger*innen, Einwohner*innen, sonstigen Akteuren der Stadtgesellschaft und Adressat*innen ih-
rer Kommunikation wie selbstverständlich auch den Mitgliedern aller Gremien der Stadt Köln res-
pektvoll, professionell und wertschätzend zu kommunizieren. Eine Aussage wie die in der Anfrage 
zitierte ist der Verwaltung nicht bekannt und würde ihrem eigenen Anspruch nicht entsprechen.  
Wenn es in der Vergangenheit zu einer solchen oder ähnlichen Aussage gekommen sein sollte, 
kann dies ohne Benennung des konkreten Falles nicht bewertet werden. Sollte es in Zukunft wider 
Erwarten zu einer solchen Aussage kommen, empfiehlt die Verwaltung, anstelle einer Anfrage 
diesen konkreten Fall im Wege der Dienst- und Fachaufsicht zu klären.  
 
2. Wie sieht die Oberbürgermeisterin den Vorschlag, dass die Fachdezernentinnen und sie selbst 
regelmäßig (z.B. jede zweite Sitzung eine) und ohne Aufforderung an den Sitzungen der Bezirks-
vertretung Kalk teilnehmen werden und dort auch Rede und Antwort stehen? (Bisher kommen so-
gar die wenigsten, um sich nach ihrer Benennung vorzustellen)  
Antwort: Die Oberbürgermeisterin hat den Bezirksbürgermeister*innen im Rahmen des letzten 
Austausches mitgeteilt, dass sie das Thema „Stärkung der Bezirke“ nach der vollständigen Beset-
zung des Verwaltungsvorstandes dort diskutieren wird. 
 
3. Welche Möglichkeiten hat die Bezirksvertretung oder die Bezirksbürgermeisterin, auf die Verwal-
tung einzuwirken, wenn diese sich nicht an Beschlüsse hält beziehungsweise diese ignoriert?  
Antwort: Die Gemeindeordnung NRW legt in § 55 Regelungen zur „Kontrolle der Verwaltung“ fest.  
 
4. Welche Maßnahmen erfolgen innerhalb der Verwaltung, um dort das Denken der Fünfziger Jahre 
gegen das notwendige Denken des 21. Jahrhunderts auszutauschen? (z.B. Grün muss gepflegt 
sein, sonst ist es unordentlich, da ist Beton besser oder siehe Beispiel in der Einleitung unter 
Punkt 1)  
Antwort: Die in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Einschätzung des Verwaltungshan-
delns wird seitens der Oberbürgermeisterin nicht geteilt. Informationen zur von der Oberbürger-
meisterin eingeleiteten Verwaltungsreform sind z. B. unter https://www.innovative-
stadt.koeln/verwaltungsreform-wirfürdiestadt zu finden.  
 
5. Welche Maßnahmen sind zur weiteren Stärkung der Bezirke, die ja jeweils die Einwohnerstärke 
einer Großstadt haben, von Seiten der Oberbürgermeisterin geplant und wie wird sie diese um-
setzen?

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Antwort: Die von der Oberbürgermeisterin eingesetzte und geleitete Kommission zur Stärkung der 
Bezirke setzt ihre Arbeit in neuer Besetzung fort. Sie hat in ihrer letzten Sitzung am 17.01.2022 
unter anderem Vorschläge für mehr Transparenz im Haushalt sowie ein Pilotverfahren zur Ver-
besserung der Steuerungsmöglichkeiten der Bezirksvertretungen im Grünbereich abgestimmt und 
die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Bezirksvertretungen bei Verkehrsmaßnahmen erör-
tert.   
 
 
Gez. Reker