Gewährung einer Beihilfe an den SC Preußen Münster im Jahr 2022 für den Betrieb des Stadions an der Hammer Straße

V/0784/2021
V/0784/2021
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Gewährung einer Beihilfe an den SC Preußen Münster im Jahr 2022 für den Betrieb des Stadions
an der Hammer Straße
Beratungsfolge
17.11.2021 Sportausschuss Vorberatung
08.12.2021 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung
15.12.2021 Hauptausschuss Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Der Hauptausschuss nimmt den Zuschussantrag der SC Preußen Münster GmbH & Co.
KGaA auf Gewährung einer Beihilfe (Anlage 1) zur Kenntnis und stimmt zu, dass dem SC
Preußen Münster zum Betrieb der Sportinfrastruktur „Stadion an der Hammer Straße“ für das
Kalenderjahr 2022 eine Betriebsbeihilfe in Form eines Zuschusses in Höhe von 932.794,39
Euro gewährt wird.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Teilergebnisplan
Nr. Bezeichnung Haush.-
jahr
Betrag
€
Bemerkungen
Produktgruppe 0801 Sportentwicklung,
Sportanlagen und -stätten
Zeile 15 Transferaufwendungen 2022 932.795,-
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplanentwurf 2022 bei der o.g.
Produktgruppe veranschlagt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussausführung unter
dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2022 bzw. der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung die Ermächtigungen bereitstellt.
Sportamt
09.11.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Eglseder
T elefon:492-5212
EglsederJulia@stadt-
muenster.de

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V/0784/2021
Begründung:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 03.04.2019 gemäß Vorlage V/0237/2019/1 die Eckpunkte der
Verträge (Pachtvertrag und Zuschussvertrag) zum Betrieb des städtischen Stadions an der Hammer
Straße durch den SC Preußen Münster beschlossen. Die neuen Verträge gelten seit dem 01.07.2019.
Der Zuschussvertrag regelt, dass der SCP - vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender
Haushaltsmittel durch den Rat - zur Sicherstellung seines Spiel- und Trainingsbetriebs im Stadion
einen Betriebskostenzuschuss nach Art. 55 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
erhält und die Voraussetzungen des EU-Beihilferechts zu erfüllen sind.
Dazu gehört, dass die konkrete Beihilfe vom SCP als Empfänger beantragt werden muss. Nach den
Vorgaben der AGVO muss der Antrag u. a. die Art der Beihilfe (z.B. Zuschuss) und die Höhe der für
das Vorhaben benötigten öffentlichen Förderung enthalten. Für Betriebsbeihilfen für Sportinfrastruktur
– wie hier – gilt nach der AGVO eine Obergrenze von bis zu 2 Mio. Euro je Infrastruktur und Jahr.
Die AGVO schreibt vor, dass bei Betriebsbeihilfen für Sportinfrastrukturen der Beihilfebetrag nicht
höher sein darf als die Betriebsverluste in dem betreffenden Zeitraum. Das ist vertraglich über einen
Rückforderungsmechanismus zur Vermeidung einer Überkompensation geregelt. Nach Prüfung der
Verwendungsnachweise würde die Verwaltung ggf. zu hohe Zuschüsse, die zu einer
Überkompensation der Aufwendungen führen würden, zurückfordern. Bei der Berechnung des
Zuschussbedarfs hat die Verwaltung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des SCP zu prüfen.
Der SCP hat den Zuschussantrag am 30.09.2021 übermittelt und beantragt damit für das Jahr 2022
eine Beihilfe in Höhe von 932.794,39 Euro (siehe Anlage 1). Die Verwaltung hat den beantragten
Zuschuss anhand der Vorgaben des EU-Beihilferechts und der vertraglichen Regelungen überprüft.
Der Zuschuss kann danach in der beantragten Höhe gewährt werden. Der Mehrbedarf gegenüber der
Beihilfe in den vorangegangenen Kalenderjahren ergibt sich u.a. durch die vertraglich vereinbarte
turnusmäßige Pachtsteigerung, die erstmals zum 01.01.2022 erfolgt. Die dafür erforderlichen Mittel
sind im Haushaltsplanentwurf 2022 veranschlagt.
In Vertretung
gez.
Thomas Paal
Stadtdirektor
Anlagen:
Anlage A
Anlage 1 - Antrag der SC Preußen Münster GmbH & Co. KGaA auf Gewährung einer Beihilfe im
Jahr 2022

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V/0784/2021

PREUSSEN MÜNSTER.
TRADITION MIT ZUKUNFT. ER

Deutscher Vizemeister 1951
Deutscher Amateurmeister 1994
Fiffi-Gerritzen-Wog ]

48153 Münster

Telefon: 0251 98727 - 0

Telefax: 0251 98727 - 4D
www.scproussen-muenster.de
Sitz und Handelsregister: Münster
AG Münster HRB 17203

Sportelub Preußen Münster 06 GmbH & Co. KGaA

Stadt Münster Aufsichtsratsvorsitzender:
Christoph Strässer
Thomas Paal Bankverbindung:

Sparkasse Münsterland Ost

IBAN: DES2 4005 0150 0034 4360 63
BIC: WELADEDIMST

n USt-ID: DE 318178374

48143 Münster Komplementärin:

Sportelub Preußen Münster 06
Geschäftsführungsgesellschaft mbH
Sitz und Handelsregister: Münster
AG Münster HRB 17147,

vertreten durch den Geschäftsführer
Bernhard Niewöhner

Klemensstraße 10

Münster, 30.09.2021

Beantragung eines Zuschusses

Sehr geehrter Herr Paal,

hiermit beantragen wir gem. $1, Absatz 2 des Zuschussvertrages sowie gem. Grundlage des neu
abgeschlossenen Pachtvertrages den nachfolgend skizzierten Zuschuss.
Elektronisch erhalten Sie am Donnerstag, den 30.09.2021, folgende Unterlagen, die Ihnen durch

unseren Wirtschaftsprüfen Schlotmann und Partner, Herr Deutsch, zugeschickt werden:

o Testat des Wirtschaftsprüfers über den Jahresabschluss der SC Preußen Münster 06
GmbH & Co. KGaA per 30.06.2021
o Trennungsrechnung Stadion- und Spielbetrieb Saison 2020/21 mit Bestätigung des

Wirtschaftsprüfers

Weiterhin erhalten sie per Email:

o Forecast für die Spielzeiten 2021/22, 2022/23 und 2023/24

© Liquiditätsplan

(()FEGE

Stadtwerke Münster

Warsfeine LVMS

VERSICHERUNG

PREUSSEN MÜNSTER.

TRADITION MIT ZUKUNFT.

Auf Grundlage der aufgestellten und nachgewiesenen Kosten beantragen wir einen Zuschuss für

das Kalenderjahr 2022 in Höhe von

932.794,39 Euro
Wir weisen darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Stadionsituation und aus den
nachgewiesenen Einnahmen des Klubs, die für uns innerhalb der Regionalliga nicht weiter zu

erhöhen sind, keine anderweitige Deckungsmöglichkeit für den Klub besteht.

Zur Beantwortung von Rückfragen stehen wir ihnen jederzeit zur Verfügung.

Bernhard Niewöhner

Geschäftsführer SC Preußen Münster 06 GmbH & Co. KGaA

> Warsfeiner

VERSICHERUNG

Anlage A zur V/0784/2021
Kurzüberblick
Mit dieser Vorlage wird die Höhe des Zuschusses an den SC Preußen Münster für die
Betriebskosten des städtischen Stadions an der Hammer Straße vorgeschlagen.
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Mit der Vorlage wird folgendes Ziel gemäß dem ISM-Prozess verfolgt:
„Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln:
 mit breitem Freizeit-und Sportangebot“.
Es werden Mittel für Betriebskosten für das städtische Stadion an der Hammer Straße zur
Verfügung gestellt.
Finanzierung
Produktgruppe: 0801 Sportentwicklung, Sportanlagen und -stätten
Auswirkungen auf den Ergebnisplan x Ja Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein
Im Entwurf des Haushaltsplan 2022 enthalten? x Ja Nein
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein
Bereits veranschlagt? x Ja Nein
Die Höhe der Aufwendungen oder Auszahlungen sind unabhängig von der vorhandenen
Mittelbereitstellung im Beschlussvorschlag zu nennen. Eine Angabe an dieser Stelle oder bei den
Zielen reicht nicht aus.
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist vollständig
pflichtig
überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
x vollständig
freiwillig
Die Unterstützung des SC Preußen Münster ist eine vollständig freiwillige Leistung.
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
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