AN/2273/2022
Sessionshöhepunkt 2023 – Karneval dezentral und entspannt feiern!
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2022 AN/2273/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.12.2022 Sessionshöhepunkt 2023 – Karneval dezentral und entspannt feiern! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 8.12.2022: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt für den Kölner Straßenkarneval neue kreative Ideen zu ent- wickeln, die die Situation in den Feierhotspots entschärfen: 1. Bereits zu Weiberfastnacht 2023 sollen Angebote umgesetzt werden, die den zusätz- lichen Besucherandrang besser verteilen und kanalisieren mit dem Ziel, die bisheri- gen Feierhotspots zu entlasten. Dafür soll u.a. geprüft werden, ob im rechtsrheini- schen Köln, im nördlichen Teil der Innenstadt sowie auf Teilabschnitten der Ringe al- ternative Angebote zu ermöglichen sind. Gerade für die Zielgruppe der unter 30- jährigen sollen attraktive Angebote geschaffen werden, um gemeinsam Karneval zu erschwinglichen Preisen auch unter freiem Himmel feiern zu können. Hierbei sollen die Akteur*innen des „Runden Tisches Karneval“ und insbesondere das Festkomitee sowie Vertreter*innen der Zielgruppe der unter 30-jährigen (etwa über Fachschaften der Universitäten oder Schülervertretungen Kölner Oberstufen) eingebunden werden. 2. Die Abfallentsorgung und -vermeidung muss an diesen Tagen auch zum Schutz der Grünflächen an den Feierhotspots sichergestellt werden, beispielsweise durch das Aufstellen und regelmäßige Leeren großer Abfallbehälter. Auch die Ausschilderung der Müll- und Sammelplätze sollte geprüft werden. Die Verwaltung soll prüfen, ob ei- ne Glasverbotszone für den gesamten Stadtbezirk Innenstadt möglich ist. Weiterhin soll an diesen Tagen eine Aktion durchgeführt werden, bei der in der In- nenstadt gesammelter Müll gegen (Wert-)Gutscheine eingetauscht werden kann. - 2 - 3. Durch Werbung und Informationskampagnen soll über die Respektkampagne hinaus, auf die traditionellen Elemente des Karnevals hingewiesen und auf die schon beste- henden Angebote in den Veedeln aufmerksam gemacht werden. Eine digitale Land- karte der Angebote oder eine Übersicht über die Angebote und deren Auslastung, vor allem zur Lenkung der Besucherströme soll programmiert werden. 4. Es soll geprüft werden, wie eine zuverlässige Bedienung der Hauptstrecken der KVB über den ganzen Tag gewährleistet werden kann. Eine Einschränkung wie am 11.11. muss unbedingt verhindert werden. Begründung: Am 11.11.2022 haben mehrere 100.000 Menschen in Köln den Karnevalsauftakt 2022 gefei- ert. Es kam zeitweise im Umfeld der Zülpicher Straße und Umgebung zu Überlastungssitua- tionen und im angrenzenden Grüngürtel zu einem hohen Müllaufkommen sowie zu erhebli- chen verkehrlichen Einschränkungen bei der KVB. Die hohe Belastung des „Kwartier Latäng“ durch Feiernde und die erheblichen verkehrlichen Einschränkungen und das sehr hohe Müllaufkommen, insbesondere durch zerbrochenes Glas, müssen für die Zukunft ausgeschlossen werden. Begründung der Dringlichkeit: Die Erkenntnisse der Aktuellen Stunde im AVR am 28.11. und die Mitteilung 4066/2022 der Verwaltung haben gezeigt, dass im Hinblick auf die Karnevalsfeierlichkeiten im Februar 2023 schnell neue Ideen erdacht und dann umgesetzt werden müssen. Dabei gilt es auch zu prü- fen, ob und welche Ausgleichsflächen genutzt werden können, um die Überlastung der be- troffenen Straßen zu verhindern und eine mögliche Dezentralisierung durch Ersatzveranstal- tungen zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Zülpicher Straße
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Details
- Aktenzeichen
- AN/2273/2022
- Typ
- Gem. Dringlichkeitsantrag (CDU)
- Datum
- 12.01.2023
- Erstellt
- 02.12.2022 12:28