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Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 201801-06

Änderungsantrag 201801-08 AA vom 09.03.2022

abgelehnt Stand: Am 09.03.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 12.10.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    201801, „Bürgerantrag: Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße“, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 09.03.2022

    Änderungsantrag

  3. 09.03.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    abgelehnt

    TOP 12.4.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 201801-08 AA —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Jutta Acar 08.03.2022 gez. Jansen Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 201801-06 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 09.03.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Mitteilung mit der Drucksache 201801 wird zum ordentlichen Beschlusspunkt erhoben. 2. Die Verwaltung erläutert in der Sitzung am 9.März 2022 den von ihr behaupteten Aufwand, mit der sie ihren Unwillen zum Ausdruck bringt, den gefassten Beschluss der BVGO vom 31.08.2021nicht umsetzen zu wollen und warum sie den Eindruck erweckt, es gäbe in der Sache keinen Kontaktwillen der Schule, andererseits aber doch in Gesprächen mit der Schule stehe. 3. Sofern es zutrifft, dass die Donatusschule nicht an der Einrichtung einer Hol- und Bringzone interessiert ist, wird weder diese noch ein Kiss and Ride Platz eingerichtet. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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