Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Notaufnahme für Geflüchtete Herkulesstraße 38-42

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0861/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 
 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Notaufnahme für Geflüchtete Herkulesstraße 38-42 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 26. April 2021 zu setzen. 
 
 
Im Ausschuss Soziales und Senioren hat die Verwaltung am 15.04.2021 mitgeteilt, dass ein Umbau 
der Notaufnahme für Geflüchtete aus Kostengründen nicht in Frage kommt. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Bedeutet dies, dass die Notaufnahme für Geflüchtete in der Herkulesstraße aufgegeben werden 
soll  
2. Wann ist mit der Schließung zu rechnen? 
3. Wie soll zukünftig die Unterbringung von Menschen gewährleistet werden, die auf eine  
Notaufnahme angewiesen sind? 
4. Welche Auswirkungen hat eine Schließung der Einrichtung auf das hier beschäftigte Personal?

5. Wie viele Beschäftigungsverhältnisse (befristete und unbefristete) sind davon betroffen? 
 
  Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger 
Fraktionsvorsitzende 
Jürgen Brock-Mildenberger  
Bezirksvertreter