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Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Notaufnahme für Geflüchtete Herkulesstraße 38-42
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/0861/2021 vom 20.04.2021
Stand: Am 31.05.2021 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0861/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Notaufnahme für Geflüchtete Herkulesstraße 38-42 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 26. April 2021 zu setzen. Im Ausschuss Soziales und Senioren hat die Verwaltung am 15.04.2021 mitgeteilt, dass ein Umbau der Notaufnahme für Geflüchtete aus Kostengründen nicht in Frage kommt. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Bedeutet dies, dass die Notaufnahme für Geflüchtete in der Herkulesstraße aufgegeben werden soll 2. Wann ist mit der Schließung zu rechnen? 3. Wie soll zukünftig die Unterbringung von Menschen gewährleistet werden, die auf eine Notaufnahme angewiesen sind? 4. Welche Auswirkungen hat eine Schließung der Einrichtung auf das hier beschäftigte Personal? 5. Wie viele Beschäftigungsverhältnisse (befristete und unbefristete) sind davon betroffen? Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Fraktionsvorsitzende Jürgen Brock-Mildenberger Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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