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AN/0132/2023

Sanitäre Versorgung der Obdachlosen unter der Hochbahn am Parkgürtel

Antrag nach § 3 BV5 (SPD) 19.01.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 02.02.2023, TOP 8.1.2

Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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Antrag nach § 3 (SPD BV5)

1461 Zeichen

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 19.01.2023 
AN/0132/2023 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Sanitäre Versorgung der Obdachlosen unter der Hochbahn am Parkgürtel 
- Antrag der SPD - 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die unter der Hochbahn am Parkgürtel im Bereich zwi-
schen Rhein-Energie und Escher Straße in Holzbehausungen lebenden Obdachlosen umge-
hend menschenwürdige sanitäre Bedingungen zu schaffen. 
 
Begründung: 
 
Im Stadtteil Bilderstöckchen sind auf den Parkplätzen unter der Hochbahn am Parkgürtel zwi-
schen der Rheinenergie und der Straßenbahnhaltestelle Escher Straße Holzbehausungen auf-
gestellt worden, die Obdachlosen Schutz vor Wettereinflüssen bieten. Diese Behausungen 
werden ganzjährig von den obdachlosen Menschen genutzt. 
 
Leider ist es aber so, dass es in der Umgebung keine durchgehend öffentliche Toiletten- oder 
Sanitäreinrichtungen gibt. 
 
Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Behausungen sind daher gezwungen, ihre Notdurft 
im Freien zu vollrichten. Dies ist für diese Menschen, die sowieso schon am Rande der Gesell-

- 2 - 
schaft leben, besonders menschenunwürdig und auch für die angrenzende Nachbarschaft sehr 
unangenehm. 
 
 
 
gez. Müller gez. Traud

Beratungsverlauf (1)

02.02.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 8.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0132/2023
Typ
Antrag nach § 3 BV5 (SPD)
Datum
19.01.2023
Erstellt
19.01.2023 12:03