Sanitäre Versorgung der Obdachlosen unter der Hochbahn am Parkgürtel

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• Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 19.01.2023 AN/0132/2023 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Sanitäre Versorgung der Obdachlosen unter der Hochbahn am Parkgürtel - Antrag der SPD - Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, für die unter der Hochbahn am Parkgürtel im Bereich zwi- schen Rhein-Energie und Escher Straße in Holzbehausungen lebenden Obdachlosen umge- hend menschenwürdige sanitäre Bedingungen zu schaffen. Begründung: Im Stadtteil Bilderstöckchen sind auf den Parkplätzen unter der Hochbahn am Parkgürtel zwi- schen der Rheinenergie und der Straßenbahnhaltestelle Escher Straße Holzbehausungen auf- gestellt worden, die Obdachlosen Schutz vor Wettereinflüssen bieten. Diese Behausungen werden ganzjährig von den obdachlosen Menschen genutzt. Leider ist es aber so, dass es in der Umgebung keine durchgehend öffentliche Toiletten- oder Sanitäreinrichtungen gibt. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Behausungen sind daher gezwungen, ihre Notdurft im Freien zu vollrichten. Dies ist für diese Menschen, die sowieso schon am Rande der Gesell- - 2 - schaft leben, besonders menschenunwürdig und auch für die angrenzende Nachbarschaft sehr unangenehm. gez. Müller gez. Traud