Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0504/2022 
V/0504/2022 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
   07.09.2022 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2022-00076 Es wird angeregt, den Canisiusbach durch den 
Teich im Aaseeviertel zu leiten, um die 
Sauerstoffversorgung auf Dauer zu verbessern. 
Um mehr Wasser aufnehmen zu können, sollte 
der Teich vertieft werden. Kurzfristig sollte ein 
Sauerstoffgerät - analog zum Aasee - installiert 
werden. 
Verwaltung  
2022-00077 Es wird angeregt, im Kreuzungsbereich 
Wörthstraße/Weißenburgstraße das Parken 
durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. 
Verwaltung  
2022-00078 Es wird angeregt, im Kreuzungsbereich Metzer 
Straße/Weißenburgstraße das Parken durch 
geeignete Maßnahmen zu unterbinden. 
Verwaltung  
2022-00079 Es wird angeregt, das Parken im 
Kreuzungsbereich Metzer Straße/Straßburger 
Weg durch geeignete Maßnahmen zu 
unterbinden. 
Verwaltung  
2022-00080 Es wird angeregt, für Straßenbenennungen, 
deren Namensgeber mit Antisemitismus oder 
Frauenfeindlichkeit in Zusammenhang stehen, 
keinen aufwändigen Umbenennungsprozess zu 
führen, sondern Erläuterungen an den 
Straßenschildern anzubringen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
24.08.2022 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0504/2022 
2022-00081 Es wird angeregt, den Hamburger Tunnel für 
die Interimszeit bis zu endgültigen Gestaltung 
ansprechend und kostengünstig zu gestalten (z. 
B. Bemalung, Graffiti). 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2022-00082 Es wird angeregt, die Sporthalle der Oxford -
Kaserne umgehend für den Sportbetrieb 
nutzbar zu machen. Des Weiteren wird 
angeregt, darauf einzuwirken, dass die 
Sporthalle der Bundesfinanzschule für den 
Vereinssport freigegeben wird und die 
Sporthalle der Blü cherkaserne für den 
Sportbetrieb zu übernehmen und herzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2022-00083 Es wird angeregt, die bereits gezahlten 
Kitabeiträge für das vorletzte Kitajahr von 
"Kann-Kindern" zurückzuerstatten, sobald diese 
Kinder (vorzeitig) in der Schule sind. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2022-00084 Es wird angeregt, den Busanschluss der 
Waldwegsiedlung Mecklenbeck im Tages - und 
besonders im Nachtfahrplan zu verbessern.  
Verwaltung  
2022-00085 Es wird angeregt, auf der Bischopinkstraße ein 
beidseitiges Halteverbot einzurichten. 
Verwaltung  
2022-00086 Es wird angeregt, Neumünsteranerinnen und 
Neumünsteraner an viel befahrenen (Rad -) 
Kreuzungen über das richtige Aufstellen und 
Abbiegen und den verkehrssicheren Umgang 
mit dem Rad zu beraten/informieren. 
Verwaltung  
2022-00087 Es wird angeregt, ein Handlungskonzept für 
eine sichere Verkehrsführung von 
Radfahrenden an Baustellen zu entwickeln.  
Verwaltung  
2022-00088 Es wird angeregt, die Verkehrsführung in 
Münster hinsichtlich der Optimierung einer 
"Grünen Welle" zu überarbeiten. 
Verwaltung  
2022-00089 Es wird angeregt, am Mittelhafen oder am 
Hafengrenzweg einen Wohnmobilplatz zu 
errichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2022-00090 Es wird angeregt, die Notwendigkeit des Baus 
einer Tennishalle in  Nienberge zu prüfen und 
das vorgelegte Konzeptpapier in die aktuelle 
Sportstättenanalyse der Stadt Münster 
aufzunehmen. 
Verwaltung  
2022-00091 Es wird angeregt, dass die komplette 
Königsberger Straße ohne (zeitliche) 
Begrenzung als Tempo -30-Zone ausgewiesen 
wird. 
Verwaltung  
2022-00092 Es wird angeregt, den Radweg zwischen 
Nordkirchenweg und Werneweg für beide 
Fahrtrichtungen freizugeben. Darüber hinaus 
wird die Sicherheit der Radfahrer auf der 
Thierstraße in Frage gestellt. 
Verwaltung

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V/0504/2022 
2022-00093 Es wi rd angeregt, sowohl FFP -2-Masken als 
auch Corona -Tests wieder kostenlos 
anzubieten. Darüber hinaus wird angeregt, 
auch den Schutz von Kindern zu forcieren, z. B. 
durch Luftfilter in den Schulen. 
Verwaltung  
2022-00094 Es wird angeregt, die Straße Am Burloh als 
Tempo-30-Zone auszuweisen. 
Verwaltung  
2022-00095 Es wird angeregt, an der Kreuzung Hiltruper 
Straße/Zumbuschstraße/Petersdamm einen 
Kreisverkehr anzulegen und vom Haltepunkt 
Hiltruper Straße zur Straße Am Steintor keine 
neue Straße durch das Wohngebiet zu bauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2022-00096 Für den Funky e. V. wird die Finanzierung der 
Anmietung einer Verein-, Trainingsstätte in der 
Friedrich-Ebert-Straße (Loft 113) in Höhe von 
8.000,00 Euro mit dauerhafter Einstellung in 
den Haushalt der Stadt Münster beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2023 
2022-00097 Für den Funky e. V. werden zur Einrichtung und 
Finanzierung einer Stelle im Bereich Risiko -, 
Immobilien- und Krisenmanagement 27.500,00 
Euro jährlich für die Jahre 2023 und 2024 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2023 
2022-00098 Für den Funky e. V. wird zusätzlich zur 
Fortführung der jährlichen Zahlung des 
Zuschusses i. H. von 30.000,00 Euro durch die 
Stadt Münster eine Erhöhung des Beitrages auf 
38.000,00 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2023 
2022-00099 Für die Errichtung einer inklusiven - auch von 
anderen Organisationen nutzbaren - Sport- und 
Begegnungsstätte des Funky e. V. im 
Einzugsgebiet Coerde wird die Finanzierung im 
Rahmen von 2.500.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2023 
2022-00101 Es wird angeregt, auf der Piusallee zwischen 
Warendorfer Straße und Niedersachsenring ein 
dauerhaftes Tempolimit von 30 km/h 
vorzusehen. 
Verwaltung  
2022-00103 Es wird angeregt, für Herbst/Winter 2022/2023 
einen Solidaritätsfonds einzurichten, damit die 
zu erwartenden Härten durch steigende 
Energiekosten für ärmere Teile der 
Münsteraner Bevölkerung abgefedert werden 
können. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2022-00104 Es wird eine großzügig ere Terrassennutzung 
der Gastronomiebetriebe auf dem 
Prinzipalmarkt angeregt. 
Verwaltung  
2022-00106 Es wird angeregt, die Ampeln für den KFZ -
Verkehr von den Ampeln für Fahrradfahrer und 
Fußgänger getrennt zu schalten. 
Verwaltung

- 4 - 
V/0504/2022 
2022-00107 Es wird angeregt, dass der Mieter*innen -
Initiative Münster für das Jahr 2023 ein 
Zuschuss in Höhe von 14.770 Euro zur 
Verfügung gestellt wird. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2023 
2022-00108 Es wird angeregt, im Landschaftspark 
Kinderbach den Radweg in der Wegebeziehung 
Horstmarer Landweg - Centrum Gievenbeck 
dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.  
Verwaltung   
 
Die Anregungen Nr. 2022 -00076, Nr. 2022 -00077, Nr. 2022 -00078, Nr. 2022 -00079, Nr. 2022 -
00085 und Nr. 2022-00101 wurden sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 23.08.2022 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2022-00090 und Nr. 2022-00108 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-West gerichtet. Den Mitgliedern der Bezirksvertretung wurde die Anre-
gung Nr. 2022-00090 in der Sitzung am 18.08.2022 und wird die Anregung Nr. 2022-00108 in der 
Sitzung am 22.09.2022 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2022 -00092 wurde an den Rat und an die B ezirksvertretung Münster-Hiltrup 
gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 18.08.2022 bekannt 
gegeben. Der in der Anregung benannte Bereich betrifft auch den Stadtbezirk Mitte. Daher wurde 
die Anregung den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 23.08.2022 
bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2022-00094 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 23.08.2022 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2022-00095 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
23.08.2022 bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe