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Bauliche Veränderung an der Kreuzung Im Bendenberg [Hausnummer ausgelassen]/Ecke Kreuzbergstraße

Stellungnahme der Verwaltung 220696-01 ST vom 22.04.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 26.04.2022 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 05.04.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    220696, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 22.04.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 26.04.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220696-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bauliche Veränderung an der Kreuzung Im Bendenberg 29/Ecke Kreuzbergstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 26.04.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Damit Kreuzungen und Abbiegungen so übersichtlich sind, dass sie Personen das Queren der Straße ermöglichen, müssen bestimmte Bereiche im Kreuzungsbereich freigehalten werden. Das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten ist daher unzulässig. Die dortige verkehrsrechtliche Lage ist eindeutig, weshalb eine weitere Anordnung von Verkehrszeichen, welche die gesetzliche Regelung wiedergeben, nicht erfolgen kann. Die Verwaltung wird aber die Kreuzungsbereich markieren, um zu verdeutlichen, wo das gesetzliche Parkverbot gilt. Sollten daran anschließend dennoch Falschparker im unmittelbaren Kreuzungsbereich zu beobachten sein, bietet die Verwaltung den Anwohner*innen gerne an, die Leitstelle des Stadtordnungsdienstes zu informieren (Tel.: 0228 773333) und um eine Kontrolle vor Ort zu bitten. Bauliche Änderungen in diesem Kreuzungsbereich sind derzeit nicht möglich. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Hardtberg: Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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