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Besetzung der Geschäftsbereichsleitung Dezernats- und Verwaltungssteuerung

Große Anfrage eingebracht von CDU Grüne 211839 vom 08.10.2021

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 22.10.2021 geantwortet. Am 28.10.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWarum hat die Oberbürgermeisterin keine Maßnahmen nach dem Landesgleichstellungsgesetz und dem Frauenförderplan der Bundesstadt Bonn ergriffen, wenn bei so einer herausragenden Position nur eine männliche Bewerbung vorliegt, zumal die Oberbürgermeisterin beabsichtigt, eine weitere Geschäftsbereichsleitung ebenfalls mit einem Mann zu besetzen?
Antwort der VerwaltungDen Anforderungen des LGG und des Gleichstellungsplans wurde durch die öffentliche Ausschreibung der Stellen entsprochen.
2 GefragtIst es zutreffend, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken der Einrichtung der Stelle zugestimmt und die Änderungsanträge der CDU-Fraktion bzgl. der organisatorischen und bewertungsrechtlichen Überprüfung (DS-Nr. 201928-81 AA) sowie der Befristung der Stelle (DS-Nr. 202180-01 AA) abgelehnt hat?
Antwort der VerwaltungDie Anträge wurden im Rahmen der Beratung der Haushaltssatzung 2021/2022 in der Ratssitzung am 24.06.2021 mit Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP, AfD und Herrn Stv. Fahrenholtz -parteilos- abgelehnt.
3 GefragtKann die Oberbürgermeisterin auch nur einen vergleichbaren Fall - egal wie weit zurückliegend - auf kommunaler Ebene in NRW benennen, bei dem die bzw. der Fraktionsvorsitzende einer Stadtratsfraktion zuerst eine herausragende Stelle im Umfeld des/der Hauptverwaltungsbeamten/in mit beschließt und ihm bzw. ihr nur zwei Monate später die Aufgaben dieser Stelle übertragen werden?
Antwort der VerwaltungPersonalwechsel zwischen Fraktionen und Verwaltung sind aus Sicht der Verwaltung in beide Richtungen nicht ungewöhnlich und ausschließlich an den jeweiligen Anforderungen der zu besetzenden Stelle zu messen.
4 GefragtIst es zutreffend, dass die personellen Besetzungsvorschläge der beiden Stellen schon vor den abschließenden HH-Beratungen und vor der Stellausschreibung bekannt waren, UND eine Ausschreibung erst nach Aufforderung der Bezirksregierung und Transparancy, erfolgte?
Antwort der VerwaltungMit Schreiben vom 01.07.2021 hat die Oberbürgermeisterin der Bezirksregierung auf Nachfrage mitgeteilt, dass, auch wenn dies als rechtlich nicht zwingend erachtet wird, in Abwägung der Umstände eine Ausschreibung beider Stellen erfolgen soll. Dieser Entscheidung lag keine Aufforderung der Bezirksregierung zugrunde.
5 GefragtWann haben Sie das erste Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken geführt, dass er für die zweite Geschäftsbereichsleitung vorgesehen ist?
Antwort der VerwaltungDie Vorstellungsgespräche erfolgten für beide Stellen am 6.10.21. Die Oberbürgermeisterin hat die beiden Bewerber, die nach dem Bewerbungsgespräch für die Stellen vorgesehen waren, hierüber am späten Nachmittag informiert.
6 GefragtKönnte die Oberbürgermeisterin nochmals Ihre Beweggründe darstellen, warum die beiden Stellen, die zuerst auch gar nicht ausgeschrieben werden sollten und damit aufzeigt wird, dass diese politisch und nicht organisatorisch motiviert besetzt werden, unbedingt unbefristet eingerichtet werden müssen?
Antwort der VerwaltungDie unbefristete Einrichtung der Stellen erfolgt vor dem Hintergrund eines angespannten Arbeitsmarkts und der auf Dauer angelegten Verwaltungsorganisation. ——
7 GefragtBeabsichtigt die Oberbürgermeisterin eine Probezeit zu vereinbaren?
Antwort der VerwaltungDie Vereinbarung einer Probezeit erfolgt auf der Grundlage der Regelungen des TVöD, die analog angewendet werden.
8 GefragtBeabsichtigt die Oberbürgermeisterin die Funktion im Arbeitsvertrag aufzunehmen, so dass ein anderweitiger Einsatz nur mit einer Änderungskündigung erfolgen kann?
Antwort der VerwaltungIn den Arbeitsverträgen ist lediglich die Funktion „Beschäftigter“ enthalten, um einen möglichst breiten Einsatz im Rahmen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts gewährleisten zu können.
9 GefragtWie wird die Oberbürgermeisterin sicherstellen, dass ein langjähriger Spitzenfunktionär der Partei „Die Linke“, der seit vielen Jahren bis heute Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion „Die Linke“ ist, seine herausragende Stellung in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht einseitig politisch interpretiert, sondern zum Wohle der gesamten Bürgerschaft unparteiisch handelt?
Antwort der VerwaltungMit der Aufnahme der Tätigkeit als Mitarbeitender der Verwaltung geht ein Neutralitätsgebot einher, welches keiner besonderen Regelungen bedarf.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 211839-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 08.10.2021

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak, Fraktion.

  2. 22.10.2021

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 211839-01 ST, federführend: 10-1 Personal- und Organisationsentwicklung.

  3. 28.10.2021 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 69.3 KB

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    Große Anfrage öffentlich 211839 —— Fragesteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus 07.10.2021 Große Anfrage CDU-Fraktion: Besetzung der Geschäftsbereichsleitung Dezernats- und Verwaltungssteuerung Beratungsfolge Rat 28.10.2021 Kenntnisnahme Fragestellung Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum hat die Oberbürgermeisterin keine Maßnahmen nach dem Landesgleichstellungsgesetz und dem Frauenförderplan der Bundesstadt Bonn ergriffen, wenn bei so einer herausragenden Position nur eine männliche Bewerbung vorliegt, zumal die Oberbürgermeisterin beabsichtigt, eine weitere Geschäftsbereichsleitung ebenfalls mit einem Mann zu besetzen? 2. Ist es zutreffend, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken der Einrichtung der Stelle zugestimmt und die Änderungsanträge der CDU-Fraktion bzgl. der organisatorischen und bewertungsrechtlichen Überprüfung (DS-Nr. 201928-81 AA) sowie der Befristung der Stelle (DS-Nr. 202180-01 AA) abgelehnt hat? 3. Kann die Oberbürgermeisterin auch nur einen vergleichbaren Fall - egal wie weit zurückliegend - auf kommunaler Ebene in NRW benennen, bei dem die bzw. der Fraktionsvorsitzende einer Stadtratsfraktion zuerst eine herausragende Stelle im Umfeld des/der Hauptverwaltungsbeamten/in mit beschließt und ihm bzw. ihr nur zwei Monate später die Aufgaben dieser Stelle übertragen werden? 4. Ist es zutreffend, dass die personellen Besetzungsvorschläge der beiden Stellen schon vor den abschließenden HH-Beratungen und vor der Stellausschreibung bekannt waren, UND eine Ausschreibung erst nach Aufforderung der Bezirksregierung und Transparancy, erfolgte? 5. Wann haben Sie das erste Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken geführt, dass er für die zweite Geschäftsbereichsleitung vorgesehen ist? 6. Könnte die Oberbürgermeisterin nochmals Ihre Beweggründe darstellen, warum die beiden Stellen, die zuerst auch gar nicht ausgeschrieben werden sollten und damit aufzeigt wird, dass diese politisch und nicht organisatorisch motiviert besetzt werden, unbedingt unbefristet eingerichtet werden müssen? 7. Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin eine Probezeit zu vereinbaren? Seite 1 von 2 Seite 2 —— 8. Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin die Funktion im Arbeitsvertrag aufzunehmen, so dass ein anderweitiger Einsatz nur mit einer Änderungskündigung erfolgen kann? 9. Wie wird die Oberbürgermeisterin sicherstellen, dass ein langjähriger Spitzenfunktionär der Partei „Die Linke“, der seit vielen Jahren bis heute Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion „Die Linke“ ist, seine herausragende Stellung in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht einseitig politisch interpretiert, sondern zum Wohle der gesamten Bürgerschaft unparteiisch handelt? Begründung Die Einrichtung der Geschäftsbereichsleitung Dezernats- und Verwaltungssteuerung im direkten Umfeld der Oberbürgermeisterin hat nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bürgerschaft viele Fragen dahingehend aufgeworfen, ob es sich um ein objektiv gesehen offenes Ausschreibungsverfahren handelte. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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