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Mobiler Bürgerservice in Zollstock
Antrag nach § 3 BV2 (CDU) AN/1066/2023 vom 22.05.2023
Stand: Am 25.09.2023 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) geändert beschlossen.
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Antrag nach § 3 (CDU BV2)
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CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 - Haus 1 - Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1066/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 05.06.2023 Mobiler Bürgerservice in Zollstock Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirks- vertretung Rodenkirchen am 5. Juni 2023 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, im Falle eines erfolgreichen Verlaufes des Pilotprojektes „Mobiler Bürgerservice“ (falls es über den 31.05.2023 verlängert wird) in der Sparkasse KölnBonn in Rodenkirchen in Analogie dazu ein zusätzliches Service-Angebot in Zollstock einzurichten, z.B. in der dortigen Filiale der Sparkasse KölnBonn. Begründung: Auch wenn insgesamt unter den gegebenen Restriktionen der Interimsstandort für das Bezirksrathaus die bestmögliche Variante ist, befindet es sich während der Bauphase dennoch in einem Gebiet, das schwieriger zu erreichen ist als ein dauerhaftes Bezirksrat- CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen haus in zentraler Lage im Stadtbezirk. Gerade für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ein- geschränkter Mobilität sowie Senioren ist die Erreichbarkeit deutlich mühsamer und zeit- aufwendiger als bisher. Die Erreichbarkeit mittels ÖPNV von Zollstock aus ist suboptimal. Insofern ist es wünschenswert, einfache Behördenangelegenheiten ohne Beratungsbe- darf wie das Abgeben von Unterlagen oder die Entgegennahme von Dokumenten we- sentlich zu erleichtern. Dabei können die verschiedenen Möglichkeiten den aktuellen Bedingungen flexibel angepasst werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Heinzlmeier -
8.1.4 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 05.06.2023 AN-1066-2023
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Frau Paßmann Telefon: (0221) 221-92313 Fax: (0221) 221-92318 E-Mail: miriam.passmann@stadt- koeln.de Datum: 05.06.2023 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 05.06.2023 öffentlich 8.1.4 Mobiler Bürgerservice in Zollstock, Antrag der CDU-Fraktion AN/1066/2023 Das Amt für Bürgerservice teilt folgendes mit: „Die Pilotierungsphase in der Filiale der Sparkasse KölnBonn in Rodenkirchen lief bis zum 31. Mai 2023. Die Pilotierungsphase wurde begleitet durch eine Befragung der Bürger*innen sowie der Mitarbeitenden zum Angebot. Man ist derzeit noch dabei, die Ergebnisse der Pilotierung zu evaluieren, bereits jetzt ist allerdings absehbar, dass eine Ausweitung des Service nur mit zusätzlichen Ressourcen (Personal, Technik) realisierbar sein wird. Der Standort Rodenkirchen wird während der Bauphase weiter betreiben, eine Planung / Entscheidung darüber, ob und inwieweit der Service ausgebaut wird, ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Dies wird voraussichtlich Ende Juni der Fall sein, dannen auch Daten zur Verfügung gestellt werden.“ Die CDU-Fraktion möchte zuerst die Auswertung abwarten und bittet um Vertagung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung vertagt mit der Maßgabe, dass die Fachverwaltung eine Auswertung zur Pilotierungsphase bis zur nächsten Sitzung vorlegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Frau Becker, Herr Dr. Klusemann, Herr Kau) -
8.1.7 Auszug aus dem Beschlussprotokoll BV 2 21.08.2023 AN-1066-2023
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Frau Paßmann Telefon: (0221) 221-92313 Fax: (0221) 221-92318 E-Mail: miriam.passmann@stadt- koeln.de Datum: 21.08.2023 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 21.08.2023 öffentlich 8.1.7 Mobiler Bürgerservice in Zollstock, Antrag der CDU-Fraktion AN/1066/2023 Die Auswertung konnte von der Fachverwaltung noch nicht vorgelegt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte weiterhin die Auswertung abwarten und bittet um Vertagung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung vertagt mit der Maßgabe, dass die Fachverwaltung endlich eine Auswertung zur Pilotierungsphase bis zur nächsten Sit- zung vorlegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der CDU -Fraktion zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Hertel, Frau Becker) -
Sachstandsbericht BV
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Beratungsverlauf
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25.09.2023
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.1.3, Entscheidung. Ergebnis: geändert beschlossen
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