Interim der Ost-West-Achse: Beschlusslage ist fraglich

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Oberbürgermeister Torsten Burmester Rathaus Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 11.12.2025 AN/1473/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.12.2025 Interim der Ost-West-Achse: Beschlusslage ist fraglich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linke Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die T agesordnung der 4. Sitzung des Rates der Stadt Köln am 16.12.2025 zu setzen. Einleitung: Der Verkehrsausschuss des Landes NRW hat am 12.11.2025 beschlossen, dass die „Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse in Köln “ als „Interimszustand“ in die Stufe 1 des ÖPNV-Bedarfsplans sowie den ÖPNV - Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes NRW aufgenommen wird. Im „Interimszustand“ sollen bereits 90 Meter lange Stadtbahn-Züge (Langzüge) an provisorischen Bahnsteigen durch die Innenstadt fahren. Ein „Interimszustand“ für die Ost-West-Achse wurde jedoch in den zuständigen Kölner Gremien nicht explizit beschlossen, sondern vo m Verkehrsministerium NRW hergeleitet, um die Planungen fortzusetzen. T atsächlich wurde vom Rat, die von der Verwaltung vorgelegte T unnelplanung, beschlossen und im gleichen Beschluss zusätzliche Planungsaufträge für einen noch längeren T unnel in Auftrag gegeben. Fragwürdigerweise können diese T unnelpläne laut Schreiben des Verkehrsministeriums vom 10.11.2025 nach Fertigstellung der veränderten Planung sogar noch in die Übergangsregelung des ausgelaufenen ÖPNV-Bedarfsplans nachgereicht werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welcher Beschluss der Kölner Gremien legitimiert den Interimszustand auf der Ost-West-Achse mit einem provisorischen Betrieb der 90 Meter langen Züge? 2. Welche Folgebeschlüsse werden in Zukunft für das „Interim“ nötig? 3. Zeithorizont: Wie lange wird der Ausbau der 34 Haltestellen auf der Linie 1 für Langzüge etwa dauern, vom ersten Spatenstich bis zum dauerhaften Ausbau der Außenäste im Westen und Osten sowie der Interimshaltestellen in der Innenstadt? 4. Kosten: Ist es korrekt, dass die Kosten für den oberirdischen Ausbau der gesamten Linienstrecke 1 für 90m-Langzüge mit rund 572 Millionen Euro veranschlagt sind? 5. Sind nach Ansicht der Verwaltung Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Köln denkbar und vertretbar, wenn sich die Stadtbahn in der Innenstadt in einem „Interimszustand“ befindet? gez. Dr. Günter Bell Fraktionsgeschäftsführer