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Reinigung in Schulen verbessern
SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12 AN/1266/2017 vom 18.09.2017
Stand: Am 07.11.2017 im Rat endgültig abgelehnt.
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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12 (1)
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An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.09.2017 AN/1266/2017 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 11.09.2017 Reinigung in Schulen verbessern Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Beschluss: 1. Auch auf Grund erheblich höherer Schülerzahlen und stärkerer Auslastung unserer Schulen ist es erforderlich, die Reinigungsqualität in Kölner Schu- len insgesamt zu verbessern. Der Ausschuss Schule unter Weiterbildung beauftragt die Verwaltung daher in einem ersten Schritt, das Reinigungsin- tervall für die Sanitärbereiche an Kölner Schulen von einmal auf zweimal täglich zu erhöhen. 2. Weitere erforderliche Anpassungen der Reinigungsleistungen sind im Fol- genden durch die Verwaltung zu prüfen und mit dem Ziel eines einheitli- chen Beschwerdemanagements auszuwerten. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, sicherzustellen, dass künftig die bei unterschiedlichen Stellen in der Verwaltung eingehenden Beschwerden der Schulen auf weitere sys- temische Mängel im Reinigungssystem der Schulen untersucht und durch entsprechende Maßnahmen behoben werden. Begründung: Durch den anhaltenden Schulbaunotstand ist es an den Kölner Schulen durch die Bildung von Mehrklassen und weiteren Zügen wesentlich voller geworden. Der zur Verfügung stehende Schulraum wird derzeit an den meisten Schulen von be- deutend mehr Schülern und dadurch intensiver als bisher genutzt. Auch im Zuge des OGTS-Ausbaus und der Einrichtung zahlreicher Seiteneinsteigerklassen wer- - 2 - den die schulischen Räumlichkeiten und nicht zuletzt auch die Toiletten wesent- lich stärker in Anspruch genommen. Politik und Stadtverwaltung erreichen viele Beschwerden von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schulleitungen über unzureichende Reinigungsleistungen. Gerade im Bereich der Toiletten wird dies für viele Schülerinnen und Schüler zum Problem. Dennoch wurden seit der Übertragung der Reinigungsaufgabe in den Bereich der Zentralen Dienste die grundlegenden Intervalle und Standards der Reinigung in unseren Schulen nicht an die neue Nutzungssituation angepasst. Aus der Beantwortung der entsprechenden Anfrage der SPD-Fraktion durch die Verwaltung geht hervor, dass eine Erhöhung der Reinigungsintervalle für die Sa- nitäranlagen als für die Schulen erstrebenswert eingeschätzt wird. Auch im Hinblick auf das umfangreiche Toiletten-Sanierungsprogramm, mit dem an 182 Schulen Investitionen getätigt wurden, würde eine Erhöhung der Reini- gungsintervalle zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Programms beitragen. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass weitere Anpassungen der Reinigungs- standards erforderlich werden könnten, jedoch muss im sensiblen Bereich der Sanitäranlagen besonders dringend eine Verbesserung für die Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht werden. Weitere Erkenntnisse über erforderliche Verbesserungen sind durch die Verwal- tung in einem geeigneten Verfahren zu erheben und auszuwerten und der Politik dann erneut vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin -
Anlage 1 Auszug Schul A vom 11.09.2017
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Geschäftsführung Ausschuss Schule und Weiterbildung Herr Bernecker Telefon: (0221) 221-29251 Fax : (0221) 221-29241 E-Mail: hans-michael.bernecker@stadt-koeln.de Datum: 13.09.2017 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung vom 11.09.2017 öffentlich 2.1 Reinigung in Schulen verbessern AN/1266/2017 Beschluss zum ersten Punkt des Antrages: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung fordert die Verwaltung auf, den schulpolitischen Sprechern baldmöglichst umfassende Informationen über sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Reinigung in Schulen zur Verfügung stellen und verweist den nachfolgenden Teil des Antrages der SPD-Fraktion in die anstehenden Haushaltsberatungen, der da lautet: „Auch auf Grund erheblich höherer Schülerzahlen und stärkerer Auslastung unserer Schulen ist es erforderlich, die Reinigungsqualität in Kölner Schulen insgesamt zu verbessern. Der Ausschuss Schule unter Weiterbildung beauftragt die Verwaltung daher in einem ersten Schritt, das Reinigungsintervall für die Sanitärbereiche an Kölner Schulen von einmal auf zweimal täglich zu erhöhen. Weitere erforderliche Anpassungen der Reinigungsleistungen sind im Folgenden durch die Verwaltung zu prüfen und mit dem Ziel eines einheitlichen Beschwerdemanagements auszuwerten.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Beschluss zum zweiten Punkt des Antrages: Die Verwaltung wird dazu beauftragt, sicherzustellen, dass künftig die bei * unterschiedlichen Stellen in der Verwaltung eingehenden Beschwerden der Schulen auf weitere systemische Mängel im Reinigungssystem der Schulen untersucht und durch entsprechende Maßnahmen behoben werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -
SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
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An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.09.2017 AN/1266/2017 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung teilweise in Hpl.- Beratungen verwiesen s. beiliegenden Auszug 11.09.2017 Finanzausschuss 13.10.2017 Rat 07.11.2017 Reinigung in Schulen verbessern Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Beschluss: 1. Auch auf Grund erheblich höherer Schülerzahlen und stärkerer Auslastung unserer Schulen ist es erforderlich, die Reinigungsqualität in Kölner Schu- len insgesamt zu verbessern. Der Ausschuss Schule unter Weiterbildung beauftragt die Verwaltung daher in einem ersten Schritt, das Reinigungsin- tervall für die Sanitärbereiche an Kölner Schulen von einmal auf zweimal täglich zu erhöhen. 2. Weitere erforderliche Anpassungen der Reinigungsleistungen sind im Fol- genden durch die Verwaltung zu prüfen und mit dem Ziel eines einheitli- chen Beschwerdemanagements auszuwerten. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, sicherzustellen, dass künftig die bei unterschiedlichen Stellen in der Verwaltung eingehenden Beschwerden der Schulen auf weitere sys- temische Mängel im Reinigungssystem der Schulen untersucht und durch entsprechende Maßnahmen behoben werden. Begründung: - 2 - Durch den anhaltenden Schulbaunotstand ist es an den Kölner Schulen durch die Bildung von Mehrklassen und weiteren Zügen wesentlich voller geworden. Der zur Verfügung stehende Schulraum wird derzeit an den meisten Schulen von be- deutend mehr Schülern und dadurch intensiver als bisher genutzt. Auch im Zuge des OGTS-Ausbaus und der Einrichtung zahlreicher Seiteneinsteigerklassen wer- den die schulischen Räumlichkeiten und nicht zuletzt auch die Toiletten wesent- lich stärker in Anspruch genommen. Politik und Stadtverwaltung erreichen viele Beschwerden von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schulleitungen über unzureichende Reinigungsleistungen. Gerade im Bereich der Toiletten wird dies für viele Schülerinnen und Schüler zum Problem. Dennoch wurden seit der Übertragung der Reinigungsaufgabe in den Bereich der Zentralen Dienste die grundlegenden Intervalle und Standards der Reinigung in unseren Schulen nicht an die neue Nutzungssituation angepasst. Aus der Beantwortung der entsprechenden Anfrage der SPD-Fraktion durch die Verwaltung geht hervor, dass eine Erhöhung der Reinigungsintervalle für die Sa- nitäranlagen als für die Schulen erstrebenswert eingeschätzt wird. Auch im Hinblick auf das umfangreiche Toiletten-Sanierungsprogramm, mit dem an 182 Schulen Investitionen getätigt wurden, würde eine Erhöhung der Reini- gungsintervalle zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Programms beitragen. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass weitere Anpassungen der Reinigungs- standards erforderlich werden könnten, jedoch muss im sensiblen Bereich der Sanitäranlagen besonders dringend eine Verbesserung für die Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht werden. Weitere Erkenntnisse über erforderliche Verbesserungen sind durch die Verwal- tung in einem geeigneten Verfahren zu erheben und auszuwerten und der Politik dann erneut vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
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