Reinigung in Schulen verbessern

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Herr Bernecker 
Telefon:  (0221) 221-29251  
Fax       :  (0221) 221-29241 
E-Mail:  hans-michael.bernecker@stadt-koeln.de 
Datum: 13.09.2017 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Schule 
und Weiterbildung vom 11.09.2017 
öffentlich 
2.1 Reinigung in Schulen verbessern 
AN/1266/2017 
 
Beschluss zum ersten Punkt des Antrages: 
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung fordert die Verwaltung auf, den  
schulpolitischen Sprechern baldmöglichst umfassende Informationen über sinnvolle 
Maßnahmen zur Verbesserung der Reinigung in Schulen zur Verfügung stellen und 
verweist den nachfolgenden Teil des Antrages der SPD-Fraktion in die anstehenden 
Haushaltsberatungen, der da lautet:  
„Auch auf Grund erheblich höherer Schülerzahlen und stärkerer Auslastung unserer 
Schulen ist es erforderlich, die Reinigungsqualität in Kölner Schulen insgesamt zu 
verbessern. Der Ausschuss Schule unter Weiterbildung beauftragt die Verwaltung 
daher in einem ersten Schritt, das Reinigungsintervall für die Sanitärbereiche an  
Kölner Schulen von einmal auf zweimal täglich zu erhöhen.  
Weitere erforderliche Anpassungen der Reinigungsleistungen sind im Folgenden 
durch die Verwaltung zu prüfen und mit dem Ziel eines einheitlichen  
Beschwerdemanagements auszuwerten.“ 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Beschluss zum zweiten Punkt des Antrages: 
Die Verwaltung wird dazu beauftragt, sicherzustellen, dass künftig die bei * 
unterschiedlichen Stellen in der Verwaltung eingehenden Beschwerden der Schulen 
auf weitere systemische Mängel im Reinigungssystem der Schulen untersucht und 
durch entsprechende Maßnahmen behoben werden.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.09.2017 
 
AN/1266/2017 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 11.09.2017 
 
Reinigung in Schulen verbessern 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
Beschluss: 
 
1. Auch auf Grund erheblich höherer Schülerzahlen und stärkerer Auslastung 
unserer Schulen ist es erforderlich, die Reinigungsqualität in Kölner Schu-
len insgesamt zu verbessern. Der Ausschuss Schule unter Weiterbildung 
beauftragt die Verwaltung daher in einem ersten Schritt, das Reinigungsin-
tervall für die Sanitärbereiche an Kölner Schulen von einmal auf zweimal 
täglich zu erhöhen.  
 
2. Weitere erforderliche Anpassungen der Reinigungsleistungen sind im Fol-
genden durch die Verwaltung zu prüfen und mit dem Ziel eines einheitli-
chen Beschwerdemanagements auszuwerten. Die Verwaltung wird dazu 
beauftragt, sicherzustellen, dass künftig die bei unterschiedlichen Stellen 
in der Verwaltung eingehenden Beschwerden der Schulen auf weitere sys-
temische Mängel im Reinigungssystem der Schulen untersucht und durch 
entsprechende Maßnahmen behoben werden.  
 
 
Begründung:  
 
Durch den anhaltenden Schulbaunotstand ist es an den Kölner Schulen durch die 
Bildung von Mehrklassen und weiteren Zügen wesentlich voller geworden. Der 
zur Verfügung stehende Schulraum wird derzeit an den meisten Schulen von be-
deutend mehr Schülern und dadurch intensiver als bisher genutzt. Auch im Zuge 
des OGTS-Ausbaus und der Einrichtung zahlreicher Seiteneinsteigerklassen wer-

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den die schulischen Räumlichkeiten und nicht zuletzt auch die Toiletten wesent-
lich stärker in Anspruch genommen.  
Politik und Stadtverwaltung erreichen viele Beschwerden von Schülerinnen und 
Schülern, Eltern und Schulleitungen über unzureichende Reinigungsleistungen. 
Gerade im Bereich der Toiletten wird dies für viele Schülerinnen und Schüler zum 
Problem. 
Dennoch wurden seit der Übertragung der Reinigungsaufgabe in den Bereich der 
Zentralen Dienste die grundlegenden Intervalle und Standards der Reinigung in 
unseren Schulen nicht an die neue Nutzungssituation angepasst. 
Aus der Beantwortung der entsprechenden Anfrage der SPD-Fraktion durch die 
Verwaltung geht hervor, dass eine Erhöhung der Reinigungsintervalle für die Sa-
nitäranlagen als für die Schulen erstrebenswert eingeschätzt wird.  
Auch im Hinblick auf das umfangreiche Toiletten-Sanierungsprogramm, mit dem 
an 182 Schulen Investitionen getätigt wurden, würde eine Erhöhung der Reini-
gungsintervalle zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Programms beitragen. 
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass weitere Anpassungen der Reinigungs-
standards erforderlich werden könnten, jedoch muss im sensiblen Bereich der 
Sanitäranlagen besonders dringend eine Verbesserung für die Schülerinnen und 
Schüler auf den Weg gebracht werden. 
Weitere Erkenntnisse über erforderliche Verbesserungen sind durch die Verwal-
tung in einem geeigneten Verfahren zu erheben und auszuwerten und der Politik 
dann erneut vorzulegen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.09.2017 
 
AN/1266/2017 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung     teilweise in Hpl.- 
                                                                Beratungen verwiesen 
                                                                s. beiliegenden Auszug 
11.09.2017 
 
 
Finanzausschuss 13.10.2017 
Rat 07.11.2017 
 
Reinigung in Schulen verbessern 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
Beschluss: 
 
1. Auch auf Grund erheblich höherer Schülerzahlen und stärkerer Auslastung 
unserer Schulen ist es erforderlich, die Reinigungsqualität in Kölner Schu-
len insgesamt zu verbessern. Der Ausschuss Schule unter Weiterbildung 
beauftragt die Verwaltung daher in einem ersten Schritt, das Reinigungsin-
tervall für die Sanitärbereiche an Kölner Schulen von einmal auf zweimal 
täglich zu erhöhen.  
 
2. Weitere erforderliche Anpassungen der Reinigungsleistungen sind im Fol-
genden durch die Verwaltung zu prüfen und mit dem Ziel eines einheitli-
chen Beschwerdemanagements auszuwerten. Die Verwaltung wird dazu 
beauftragt, sicherzustellen, dass künftig die bei unterschiedlichen Stellen 
in der Verwaltung eingehenden Beschwerden der Schulen auf weitere sys-
temische Mängel im Reinigungssystem der Schulen untersucht und durch 
entsprechende Maßnahmen behoben werden.  
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Durch den anhaltenden Schulbaunotstand ist es an den Kölner Schulen durch die 
Bildung von Mehrklassen und weiteren Zügen wesentlich voller geworden. Der 
zur Verfügung stehende Schulraum wird derzeit an den meisten Schulen von be-
deutend mehr Schülern und dadurch intensiver als bisher genutzt. Auch im Zuge 
des OGTS-Ausbaus und der Einrichtung zahlreicher Seiteneinsteigerklassen wer-
den die schulischen Räumlichkeiten und nicht zuletzt auch die Toiletten wesent-
lich stärker in Anspruch genommen.  
Politik und Stadtverwaltung erreichen viele Beschwerden von Schülerinnen und 
Schülern, Eltern und Schulleitungen über unzureichende Reinigungsleistungen. 
Gerade im Bereich der Toiletten wird dies für viele Schülerinnen und Schüler zum 
Problem. 
Dennoch wurden seit der Übertragung der Reinigungsaufgabe in den Bereich der 
Zentralen Dienste die grundlegenden Intervalle und Standards der Reinigung in 
unseren Schulen nicht an die neue Nutzungssituation angepasst. 
Aus der Beantwortung der entsprechenden Anfrage der SPD-Fraktion durch die 
Verwaltung geht hervor, dass eine Erhöhung der Reinigungsintervalle für die Sa-
nitäranlagen als für die Schulen erstrebenswert eingeschätzt wird.  
Auch im Hinblick auf das umfangreiche Toiletten-Sanierungsprogramm, mit dem 
an 182 Schulen Investitionen getätigt wurden, würde eine Erhöhung der Reini-
gungsintervalle zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Programms beitragen. 
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass weitere Anpassungen der Reinigungs-
standards erforderlich werden könnten, jedoch muss im sensiblen Bereich der 
Sanitäranlagen besonders dringend eine Verbesserung für die Schülerinnen und 
Schüler auf den Weg gebracht werden. 
Weitere Erkenntnisse über erforderliche Verbesserungen sind durch die Verwal-
tung in einem geeigneten Verfahren zu erheben und auszuwerten und der Politik 
dann erneut vorzulegen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin