Bürgerinformation zur Parkraumsituation in der Weststadt
Antrag eingebracht von CDU 212188 vom 16.11.2021
beschlossen Stand: Am 07.12.2021 in der Bezirksvertretung Bonn geändert beschlossen.
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Verlauf
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16.11.2021
Antrag
Gestellt von CDU-Frak.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 212188 —— Antragsteller/in: Nicole Bonnie Arno Hospes CDU Bezirksfraktion Bonn 16.11.2021 gez. Reeh-Schall CDU-Antrag: Bürgerinformation zur Parkraumsituation in der Weststadt Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 07.12.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, 1. kurzfristig eine Bürgerinformation, möglichst in Präsenz, zur Veränderung der Parkraumsituation in der Weststadt, namentlich in der Richard-Wagner-Straße, Lisztstraße und Jonas-Cahn-Straße, anlässlich der letzten Entscheidungen der Bezirksvertretung Bonn durchzuführen. 2. die unmittelbar betroffenen Anwohnenden der drei o.g. Straßen schriftlich und die übrigen Anwohnerinnen und Anwohner der angrenzenden Straßen Endenicherallee, Nußalle bzw. Kaufmannstraße, Wittelsbacherring und Immenburgstraße per geeigneter Bekanntmachung einzuladen. Begründung In den zurückliegenden Sitzungen der Bezirksvertretung Bonn wurden umfangreiche Beschlüsse zur Umgestaltung der o. g. Straßen gefasst, die vor allem den Wegfall von Parkmöglichkeiten, deren Umgestaltung oder Änderungen der Verkehrsführung vorsehen. Hierüber wurden die Anwohnerinnen und Anwohner nicht informiert oder gar im Vorfeld involviert, da Anstoß für diese Beschlüsse oftmals Bürgeranträge einzelner Personen war. So gab und gibt es keine Möglichkeit für die Anwohnerinnen und Anwohner, diesen Veränderungsprozess und die Auswirkungen auf ihre Straße nachvollziehen zu können. Damit die unmittelbar Betroffenen davon Kenntnis erhalten, sollten diese schriftlich informiert werden. Eine schriftliche Information durch Postwurfsendungen erscheint vor dem Hintergrund geboten, da Seite 1 von 2 Seite 2 —— ansonsten eine Kenntnisnahme von der Veranstaltung nicht gegeben sein wird. Die Einladung über eine geeignete Bekanntmachung soll hierbei auch die Straßen umfassen, in die sich vermutlich der Parksuchverkehr bzw. die Nachfrage nach Parkraum verlagern wird. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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