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Bürgerantrag: Online-Aufzeichnungsarchiv in Ergänzung zu den Livestreams aller Fachausschüsse

Stellungnahme der Verwaltung 211555-01 ST vom 21.09.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 29.09.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 30.08.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    211555, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 21.09.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 29.09.2021 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.13.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 69.5 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211555-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB Bürgerantrag: Online-Aufzeichnungsarchiv in Ergänzung zu den Livestreams aller Fachausschüsse Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 29.09.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Das Streaming und die Bereitstellung eines Sitzungsarchivs für die Gremiensitzungen sind in der Geschäftsordnung des Rates geregelt. Aktuell gestattet die Geschäftsordnung ausschließlich ein Archivieren der Ratssitzungen. Über den Inhalt der Geschäftsordnung bestimmt der Rat, die Verwaltung kann daher dem Anliegen des Bürgerantrages nicht wie vorgesehen entsprechen. Die Verwaltung führt aktuell ein Projekt zum Relaunch des RatsTV durch, siehe hierzu auch Vorlage 200496-02. Geplant ist, die Geschäftsordnung in diesem Zuge zu überarbeiten und auf die neuen technischen Gegebenheiten anzupassen. In diesem Rahmen wäre es möglich, dem Rat eine entsprechende Bestimmung zur Archivierung von Aufzeichnungen der Ausschusssitzungen zu empfehlen. Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Bürgerantrag im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung zu folgen. Beschlussvorschlag für den Bürgerausschuss: Der Bürgerausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung. Der Bürgerantrag wird abgelehnt; der Antragstellende wird entsprechend den inhaltlichen Ausführungen informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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