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Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen

Beschlussvorlage: Einleitung 230725 vom 16.04.2023

beschlossen Stand: Am 07.06.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 16.04.2023

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 07.06.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.9, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 230725 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 07.06.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundestadt Bonn für die Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen (Öffentliche Ausschreibung nach UVgO) wird zugestimmt. Begründung Nach dem Bestattungsgesetz NRW hat die örtliche Ordnungsbehörde der Ge - meinde, auf deren Gebiet der Tod einer Person eingetreten ist oder die bzw. der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen, wenn es keine Personen gibt, die sich um die Bestattung kümmern können. Dies gilt auch, wenn die zur Bestattung verpflichtete Person ihrer Pflicht nicht nachkommt oder eine zeitintensive Recherche nach pflichtigen Angehörigen zu einer unzulässi - gen Verzögerung führen würde. Diese Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörde im Sinne des Bestattungsgesetz NRW ist innerhalb der Stadt Bonn dem Amt für Umwelt und Stadtgrün übertra - gen. Aktuell ausgeschrieben werden sollen insgesamt ca. 245 Bestattungen (15 Erdbestattungen, 130 Feuerbestattungen ohne- und 100 Feuerbestattungen mit Beisetzung). Da Einäscherungen innerhalb von zehn Tagen durchgeführt werden müssen, ist die Zeit für entsprechende Recherchen recht knapp. Auch noch nach der 10- Tage-Frist vorgenommene Erkundungen sind bei einer Vielzahl von Fällen er - folgreich, so dass die Beisetzung dann von den nach dem Bestattungsgesetz verpflichteten Personen vorgenommen werden kann. Vergabeart Seite 1 von 2 Seite 2 —— X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsver-gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2023-2238 VOB X UVgO VgV 01.09.2023-31.08.2024 225.850€ (215.000€ netto) Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsum- tiv) / Finanzstelle (investiv) 1.13.03 Friedhöfe 529100 und 543190 6890019 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein X freigegeben X vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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