Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion für die Sitzung des AVR am 11.03.2024 (AN/0401/2024) betreffend "Sachstand fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin der Kölner Stadtverwaltung"
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 0937/2024 vom 11.03.2024
Stand: Am 29.04.2024 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle I/11/113 Vorlagen-Nummer 11.03.2024 0937/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 11.03.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 11.03.2024 (AN/0401/2024) betreffend "Sachstand fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin der Kölner Stadtverwaltung" Frage 1: Wer hat die Kölner Stadt Verwaltung vor der Aussprache der fristlosen Kündigung rechtlich beraten? Wir bitten hier nach internen und externen Beratern aufzuschlüsseln. Antwort der Verwaltung: Im vorliegenden Fall waren das Amt für Recht, Vergabe und Versicherung sowie das Perso- nal- und Verwaltungsmanagement tätig. Frage 2: Welche Kosten sind der Stadt Köln bis dato entstanden? Antwort der Verwaltung: Mit der Prozessvertretung ist eine Kanzlei beauftragt worden. Die Mandatierung erfolgte nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Eine Kostennote ist bisher noch nicht gestellt. Frage 3: In welchem Umfang kann die Teilnahme an einem Vortrag als bloßer Zuschauer Anlass für eine fristlose Kündigung sein? Antwort der Verwaltung: Das ist einzelfallabhängig und kann nicht generell beantwortet werden. Frage 4: Gibt es eine Liste von Personen, mit denen sich Mitarbeiter der Stadt Köln nicht interagieren oder treffen dürfen? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage wird diese Liste geführt? Antwort der Verwaltung: Nein. gez. Blome
Beratungsverlauf
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29.04.2024
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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