Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion für die Sitzung des AVR am 11.03.2024 (AN/0401/2024) betreffend "Sachstand fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin der Kölner Stadtverwaltung"

Dezernat, Dienststelle  
I/11/113 
 
Vorlagen-Nummer 11.03.2024 
 0937/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 11.03.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion für die Sitzung des 
Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
am 11.03.2024 (AN/0401/2024) betreffend "Sachstand fristlose Kündigung einer 
Mitarbeiterin der Kölner Stadtverwaltung" 
 
Frage 1: 
Wer hat die Kölner Stadt Verwaltung vor der Aussprache der fristlosen Kündigung rechtlich 
beraten? Wir bitten hier nach internen und externen Beratern aufzuschlüsseln. 
 
Antwort der Verwaltung: 
Im vorliegenden Fall waren das Amt für Recht, Vergabe und Versicherung sowie das Perso-
nal- und Verwaltungsmanagement tätig. 
 
 
Frage 2: 
Welche Kosten sind der Stadt Köln bis dato entstanden? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Mit der Prozessvertretung ist eine Kanzlei beauftragt worden. Die Mandatierung erfolgte nach 
dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Eine Kostennote ist bisher noch nicht gestellt. 
 
 
Frage 3: 
In welchem Umfang kann die Teilnahme an einem Vortrag als bloßer Zuschauer Anlass für  
eine fristlose Kündigung sein? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Das ist einzelfallabhängig und kann nicht generell beantwortet werden. 
 
 
Frage 4: 
Gibt es eine Liste von Personen, mit denen sich Mitarbeiter der Stadt Köln nicht interagieren 
oder treffen dürfen? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage wird diese Liste geführt? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Nein. 
 
gez. Blome