Bearbeitungsstand Ratsanträge - 2. Halbjahr 2023

V/0585/2023 
V/0585/2023 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Bearbeitungsstand Ratsanträge - 2. Halbjahr 2023 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   08.11.2023 Hauptausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
I.)   Vorbemerkung: 
Mit dieser Vorlage setzt die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 um. Es wird halb-
jährlich über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. 
Unter Ziffer II. sind die Anträge aufgeführt, die in den Sitzungen des Rates ab dem 15.02.2023 
gestellt wurden und nicht erledigt sind. 
Die unter Ziffer III. aufgelisteten Anträge sind die Anträge, die in den Sitzungen bis einschließlich 
am 14.12.2022 gestellt wurden und noch bearbeitet werden. 
Die unter Ziffer IV. aufgelisteten Anträge sind mit dieser Vorlage erledigt, sofern sie nicht bereits 
durch eine separate Beschlussfassung erledigt sind.  
II.)  Folgende Anträge wurden in den Sitzungen des Rates ab dem 15.02.2023 gestellt und sind nicht 
erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0002/2023 
15.02.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Umweltpreis erweitern um einen „Sonder-
preis Wirtschaft“                                                                                                                                                                                                    
A-R/0003/2023 
15.02.2023        
CDU-Fraktion, Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen/GAL, SPD-
Fraktion, Ratsgruppe Volt, 
FDP-Fraktion, Internationale 
Fraktion Die PARTEI/ÖDP 
und die Fraktion DIE LINKE                                         
Korruptionsprävention bei der Stadt stärken                                                                                                                                                                                                                
A-R/0004/2023 
15.02.2023        
CDU-Fraktion und FDP-
Fraktion                                                                                                                                                                            
Stadtwerke sichern, die unbezahlte O¨PNV-
Rechnung begleichen                                                                                                                                                                                               
A-R/0005/2023 
22.03.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Familien-App für Münster - gebündelt, 
digital und interaktiv                                                                                                                                                                                          
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
30.10.2023  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0007/2023 
22.03.2023        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD -Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Personalausweise für Ob dach- und Woh-
nungslose                                                                                                                                                                                                              
A-R/0008/2023 
22.03.2023        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD -Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Menschen-zentrierte Stadtentwicklung                                                                                                                                                                                                                       
A-R/0010/2023 
22.03.2023        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD -Fraktion, 
der Fraktion DIE LINKE, der 
Internationalen Fraktion Die 
PARTE/ÖDP und der Rats-
gruppe Volt                                
Den Weg zur Klimaneutralität 2030 mit ei-
nem Klimabudgetplan konsequent ausge-
stalten und verfolgen                                                                                                                                                          
A-R/0013/2023 
22.03.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Finanzbudget und CO2-Budget ganzheitlich 
denken – Münster macht sich auf den Weg 
zum Klimahaushalt                                                                                                                                                         
A-R/0014/2023 
22.03.2023        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                  Quartiere aufwerten – Parkflächen, Quartier-
sparkhäuser und -garagen realisieren                                                                                                                                                                            
A-R/0015/2023 
10.05.2023        
CDU-Fraktion Kommunale Armutsprävention weiterentwi-
ckeln - Kindergesundheit in den Fokus neh-
men                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
A-R/0016/2023 
10.05.2023        
CDU-Fraktion  Münsters Wasserversorgung der Zukunft 
sicher und umweltsensibel gestalten                                                                                                                                                                                  
A-R/0017/2023 
10.05.2023        
CDU-Fraktion  Grünflächen: Ein Serviceversprechen für alle 
Stadtteile - Bänke, Bäume, Blumen – drei 
große B für Münsters Umwelt                                                                                                                                          
A-R/0018/2023 
10.05.2023        
FDP-Fraktion  Öffentliche Sicherheit stärken - Vandalismus 
und Graffiti                                                                                                                                                                                                  
A-R/0020/2023 
10.05.2023        
Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der Ratsgruppe Volt, 
der Internationalen Fraktion 
Die PARTEI, ÖDP und der 
Fraktion DIE LINKE 
 
Verantwortungsvolle Regulierung von Can-
nabis auf kommunaler Ebene – Modelvorha-
ben zur Abgabe von Cannabis entsprechend 
dem Programm des Bundes in Münster um-
setzen                                                                                                                                    
A-R/0021/2023 
14.06.2023        
CDU-Fraktion 
 
Eine frühe Bürgerinformation zur Planung 
der S-Bahn Münsterland digital sicherstellen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  
A-R/0022/2023 
14.06.2023               
CDU-Fraktion 
 
Münsters Wettbewerbsfähigkeit mit Wohn-
raum für Familien fördern                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        
A-R/0023/2023 
14.06.2023               
CDU-Fraktion 
 
Räumliche Bedarfe der Vereine am Benno-
haus berücksichtigen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             
A-R/0024/2023 
14.06.2023               
CDU-Fraktion Erläuterung vor Entfernung - Umstrittene 
Straßennamen als begehbares Geschichts-
buch nutzen

- 3 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2023 
14.06.2023               
CDU-Fraktion Safety first: Ein Plus an Sicherheit im öffent-
lichen Raum – Kriminalprävention effektiv 
einsetzen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      
A-R/0026/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt 
 
Die Zuständigkeiten zwischen Rat und BVen 
abgrenzen                                                                                                                                                                                                                                                                                                             
A-R/0027/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt  
Verbesserung der Situation rund um den 
Hauptbahnhof                                                                                                                                                                                                                                                                                                           
A-R/0028/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt  
Digitaler Haushalt                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             
A-R/0029/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt  
Wirtschaft fördern - Gewerbeflächenentwick-
lung zielgenau und nachhaltig gestalten                                                                                                                                                                                                                                                                              
A-R/0030/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt  
Ein Rettungsring für Münsters Schwimmbä-
der – Vereinsressourcen zur Linderung des 
Personalmangels nutzen                                                                                                                                                                                                                                                        
A-R/0031/2023 
14.06.2023               
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt   
Mehr Wohnraum für Fachkräfte – Ein Woh-
nungsgipfel für Münster                                                                                                                                                                                                                                                                                                 
A-R/0032/2023 
20.09.2023        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Digitalisierungsschub in den städtischen Bä-
dern - mehr Freizeitvergnügen für Besucher                                                                                                                                                                      
A-R/0033/2023        
20.09.2023 
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Frühzeitige Anliegerinformation bei Bau-
maßnahmen/Eingriffen in den Verkehrsraum                                                                                                                                                                            
A-R/0035/2023        
20.09.2023 
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Transformationsplan für die Stromnetze der 
Zukunft                                                                                                                                                                                                         
A-R/0037/2023        
20.09.2023 
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wohnraumoffensive für Angehörige der Er-
ziehungsberufe                                                                                                                                                                                                      
A-R/0038/2023        
20.09.2023 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Nachhaltige Bodenpolitik für die Stadt Müns-
ter weiter verbessern                                                                                                                                                                                           
A-R/0039/2023        
20.09.2023 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Für neue Allianzen und sichtbares Engage-
ment in der Gleichstellungs- und Geschlech-
terpolitik Durchführung einer stadtweiten 
Genderkonferenz 2024                                                                                                           
A-R/0040/2023        
20.09.2023 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion, 
der Internationalen Fraktion 
Die PARTEI/ÖDP und der 
Ratsgruppe Volt                                                         
Münster einbürgerungsfreundlicher gestalten 
– Einbürgerungszahlen erhöhen, Wartezei-
ten verkürzen, Informationen verbessern

- 4 - 
V/0585/2023 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0043/2023 
20.09.2023        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Unterstützung und Hilfen für wohnungslose 
Familien ausbauen und weiterentwickeln                                                                                                                                                                           
A-R/0044/2023 
20.09.2023        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Urbane Bepflanzung macht Münster klima-
resilient und wassersensibel – Aktionspro-
gramm Teil I                                                                                                                                                                
A-R/0045/2023 
20.09.2023        
DIE LINKE. Ratsfraktion 
Münster                                                                                                                                                                          
Politische Teilhabe in Münster verbessern, 
Barrieren abbauen!                                                                                                                                                                                              
 
 
III.)  Folgende Anträge wurden in den Sitzungen des Rates und des Hauptausschusses (gemäß § 
60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) bis einschließlich am 14.12.2022 (also vor mehr als 9 Monaten) 
gestellt und sind nicht erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0054/2012 
12.12.2012 
SPD-Fraktion Albersloher Weg: Kosteneinsparung ohne 
Leistungseinbußen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird mit dem Projekt Albersloher Weg (Angelsachsenweg bis Osttor) erledigt. Derzeit im HH-
Entwurf 2023 „in späteren Jahren“. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0031/2013 
10.07.2013 
CDU-Fraktion Jobs, Ausbildung, Integration, Leben  =  
JAIL 
-  Urbanes Leben in der JVA an der Gar-
tenstraße 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW (Niederlassung) ist beauftragt, für das Justizmi-
nisterium NRW in Münster-Wolbeck den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu planen und 
zu bauen. Die Baumaßnahme läuft zurzeit (vgl. https://www.blb.nrw.de/presse/pressemeldun-
gen/pressedetails/14-neue-gebaeude-fuer-modernen-justizvollzug). Mit einer Fertigstellung der 
neuen JVA Münster ist voraussichtlich im Jahr 2027 zu rechnen. Bis dahin wird der Justizvollzug 
am Altstandort an der Gartenstraße weitergeführt. 
Gegenüber der Bezirksregierung Münster als zuständiger Genehmigungsbehörde für den Neubau 
der JVA wurde im Jahr 2018 das Interesse der Stadt Münster an einer städtebaulichen Entwick-
lung des Altstandortes an der Gartenstraße bekundet. Wann dieser konkret für eine anderweitige 
Nachfolgenutzung zur Verfügung stehen wird, ist derzeit allerdings nicht absehbar. Aus diesem 
Grund ruht zurzeit die Bearbeitung des o.a. Antrages. 
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster-Innenstadt 2023 (s. Maßnahme M3.48 
Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes für die JVA als neues Innenstadtquartier), aufgenom-

- 5 - 
V/0585/2023 
men. Mit der Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf 
diesen Antrag bezieht, vom Rat der Stadt Münster beschlossen: 
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive d er dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
Mit der Vorlage V/0042/2023 wurde die Maßnahme M3.48 des INSEK Münster-Innenstadt (2023) 
als für den Handlungszeitraum 2023-2030 prioritär vom Rat der Stadt Münster im Juni 2023 be-
schlossen.  
Mit V/0412/2023 hat der Rat im September 2023 den Grundsatzbeschluss für ein neues inner-
städtisches Stadtquartier gefasst, die Verwaltung nimmt somit die Projektbearbeitung auf und 
wird die Anliegen des Antrages dabei berücksichtigen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2027 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2015 
25.03.2015 
CDU-Fraktion (Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr Stell-
plätze für Wohnwagen und Wohnmobile 
schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Nach einer im Jahre 2007 durchgeführten Standortuntersuchung (untersucht wurden insgesamt 
11 Standorte) zur Findung eines geeigneten Standortes für einen Reisemobilhafen im Stadtgebiet 
Münster hatte der Hauptausschuss des Rates am 18.06.2008 mit der Vorlage V/0578/2007/1 be-
schlossen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, dass am Standort „Coppenrathsweg / Wil-
helmshavenufer“ mittelfristig ein vollausgestatteter, hochwertiger Reisemobilhafen durch einen 
privaten Investor errichtet und betrieben werden kann. 
Die 80. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Stadtbezirk Münster-Ost, im Stadtteil St. 
Mauritz (Mauritz-Ost) im Bereich „Östlich Wilhelmshavenufer und nördlich Coppenrathsweg“ ist 
seit dem 28.09.2018 wirksam.  
Die von Amt 23 durchzuführende erforderliche Ausschreibung wurde bislang nicht umgesetzt, 
weil zunächst der Fortgang des Verfahrens zur 91. Änderung des FNP im Bereich „Am Pulver-
schuppen, Coppenrathsweg, Warendorfer Straße“ (Neuerrichtung der Zentralen Unterbringungs-
einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Münster) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wilhelms-
havenufer abgewartet werden soll.  
Der Rat hat am 09.02.2022 gemäß der Vorlage V/0606/2022 
 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 619 
 den geänderten Beschluss zur 91. Änderung des FNP 
zur Neuerrichtung der ZUE im Bereich Am Pulverschuppen gefasst. 
Aktuell wird federführend durch MM eine Grundsatzvorlage zum Beschluss einer Konzeption zur 
Schaffung von zusätzlichen touristischen Stellplätzen für Wohnmobile erarbeitet, die im Wesentli-
chen zunächst neue Stellplatzangebote auf dem Campingplatz MS (Stapelskotten) vorsieht. Da-
mit verbunden sein wird bis auf Weiteres eine Zurückstellung des geplanten Wohnmobilhafens 
am Wilhelmshafenufer sowie ein vorläufiger Verzicht auf die Ausschreibung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
zurzeit nicht absehbar

- 6 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0051/2015 
16.09.2015 
CDU-Fraktion Münster wird familienfreundlichste Stadt 
Deutschlands - Städtische Förderung für 
eigene vier Wände verbessern! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0066/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Zusätzlichen Parkraum aktivieren, um 
Münster als Einkaufsstadt attraktiv zu hal-
ten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
In Bearbeitung im Stadtplanungsamt und Amt für Mobilität und Tiefbau. Der Antrag wird mit dem 
Integrierten Parkraumkonzept Münster (V/0728/2020) erledigt  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Perspektive für eine Verkehrsentlastung 
Roxels schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es gibt keinen neuen Sachstand. Das Thema Grunderwerb wird durch das Amt für Immobilien-
management weiter vorangetrieben. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
nicht absehbar 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0003/2016 
17.02.2016 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Für mehr Lebensqualität: ÖPNV stärken 
und Attraktivität emissionsfreier Fortbewe-
gung erhöhen! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV liegen nicht in der Zuständigkeit der 
Stadt Münster. Sie werden aber gleichwohl z. B. in Arbeitskreisen des Deutschen Städtetages 
diskutiert, in denen die Stadt Münster vertreten ist. Kein neuer Bearbeitungsstand.

- 7 - 
V/0585/2023 
Die Stärkung des ÖPNV und die Attraktivität emissionsfreier Fortbewegung sind elementare 
Bestandteile des Gutachtens MMM 2035+. Der Abschluss wird voraussichtlich im ersten Quar-
tal 2024 vorliegen.   
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2016 
11.05.2016 
Fraktion DIE LINKE. Vorrang für Natur- und Vogelschutz in den 
Rieselfeldern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Formale Beantwortung zu Punkt 1 ist noch erforderlich. 
Das Ordnungsamt wurde diesbezüglich kontaktiert. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0041/2016 
28.09.2016 
SPD-Fraktion Ein Auszubildenden-Wohnheim für Müns-
ter 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Rahmen der Verhandlungen mit den Investoren zum Projekt Stadthafen Nord haben diese 
sich zur Erstellung von sozial geförderten Wohnungen für Familien, Studierende, Senioren und 
Seniorinnen sowie auch für Auszubildende verpflichtet. Geplant sind rd. 90 geförderte Wohnein-
heiten für diese Zielgruppe (s. Vorlage V/0113/2020). 
Die Verwaltung ist darüber hinaus mit einem Investor im Gespräch, um ein weiteres Auszubilden-
den-Wohnheim in einer Größenordnung von über 100 Plätzen anzustoßen.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Verwaltung wird zum aktuellen Sachstand im 3. Quartal 2024 berichten. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2016 
16.11.2016 
SPD-Fraktion Münster ist Vielfalt! Leitbild und integrier-
tes Handlungskonzept gegen Gruppenbe-
zogene Menschenfeindlichkeit 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Durch Vakanzen und Fluktuation konnte die erforderliche tiefe Bearbeitung noch nicht wesentlich 
weitergeführt werden. Diese wird nach der Wiederbesetzung aller Stellen im Herbst wiederaufge-
nommen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024

- 8 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0004/2017  
22.02.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  Neue Chancen für Münster: Eine Stadtbahn 
für unsere Stadt                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Frage wird mit dem Masterplan Mobilität Münster 2035+ und darin auch in Abhängigkeit zum 
S-Bahn-Projekt Münsterland beantwortet.  
Im Rahmen des MMM 2035+ werden neue Mobilitätskonzepte gedacht und aufgegriffen. Der An-
trag findet hierbei seine Berücksichtigung. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2017 
22.03.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Hammer Straße gemeinsam planen                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Siehe Vorlage V/1081/2020 "Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur Neuge-
staltung des Straßenraums an der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring - Ver-
handlungsvergabe".  
Das Dialogverfahren "Wolbecker Straße" sollte der Hammer Straße zunächst "vorlaufen" und 
wurde im September 2021 durchgeführt. Eine Präsentation der Ergebnisse dieses Verfahrens 
erfolgte in den politischen Gremien im Juni 2022. Daran anschließend kann der Einstieg in das 
Verfahren Hammer Straße erfolgen. 
Die Inhalte des Antrags wurden zudem in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen (s. 
Maßnahme M5.86 „Ganzheitliche Umgestaltung Hammer Straße“). Mit der Vorlage V/0762/2022 
wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen Antrag bezieht, vom Rat der 
Stadt Münster beschlossen: 
 „Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2024/2025

- 9 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2017 
17.05.2017 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                       
Bahnhaltepunkt in Nienberge-Häger weiter 
verbessern                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Ein Planungsbeschluss ist für das Jahr 2024 vorgesehen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2017 
17.05.2017 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Für Münsters Zukunft: Nachhaltigkeit planen 
und sozial gestalten                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Ratsantrag wird in einem ämterübergreifenden Projekt, unter Federführung von Amt 62 bear-
beitet. Im Rahmen des Förderaufrufes „ Zusammen im Quartier - Sozialplanung initiieren, weiter-
entwickeln und stärken” vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nord-
rhein-Westfalen hat die Stad t Münster im Oktober 2022 den Zuschlag für eine strategische Wei-
terentwicklung der Sozial- und Quartiersplanung erhalten. Die Förderphase endet am 31.12.2024. 
Die Förderung beinhaltet:  
 Baustein 2  (Sozialplanung +) fördert die Kooperation unterschiedlicher Fachplanungen und 
die Vernetzung von internen und externen Akteurinnen und Akteuren, um neue Planungs- und 
Monitoring-Prozesse zu ermöglichen. Dieser Baustein umfasst auch die Entwicklung der für 
das Monitoring nötigen Indikatoren.  
 Baustein 3 umfasst die Einrichtung einer Datenbank in Verbindung mit einer grafischen Ober-
fläche für Nutzerinnen und Nutzer innerhalb der Stadtverwaltung.  
Projektziele: 
 Aufbau einer Datenplattform zur Integration und Analyse kleinräumiger Daten, um Quartiere 
im Hinblick auf ih re sozio -demografischen, gesundheitlichen, versorgungstechnischen und 
auch hinsichtlich weiterer Perspektiven zusammenhängend und im städtischen Vergleich zu 
analysieren und zur Ableitung von Maßnahmen 
 Schaffung einer Entscheidungsgrundlage für ämter - und dezernatsübergreifende Planungs-
prozesse sowie Angebots- und Maßnahmensteuerung zur Stärkung der Quartiere 
In einer Beschlussvorlage wird der Projektstruktur und –fortschritt dargestellt.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2024

- 10 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0038/2017  
12.07.2017       
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Eine umweltverträglichere Landwirtschaft 
durch Förderung von Pufferstreifen am Ge-
wässerrand                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit der grundlegenden Neuausrichtung der städtischen landwirtschaftlichen Flächenverpachtung 
zur ökologischeren und nachhaltigeren Bewirtschaftung werden auch Pufferstreifen vertieft be-
trachtet werden. 
Im Zuge der Thematik ökologische Verpachtung soll auch dieser Antrag mitbehandelt werden 
(siehe auch Antrag A-R/062/2021). 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0058/2017 
20.09.2017 
SPD-Fraktion Bewegung fördern: Vereinsgebundener 
Sport in Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat ein „Integriertes gesamtstädtisches Sportentwicklungskonzept“ ausgeschrie-
ben und im November 2022 den Auftrag vergeben. Mit dem Abschluss des Vorhabens ist Mitte 
2024 zu rechnen. Zur  Vorgehensweise für das zu entwickelnde Sportentwicklungskonzept wird 
auf den vorigen Bericht (V/0486/2022) verwiesen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2017   
13.12.2017      
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Stadtentwicklungsgesellschaft für 
Münster                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inhalte des Antrages werden im Wesentlichen mit dem Antrag A-R/0074/2021 „KonvOY GmbH 
als Stadt- und Quartiersentwicklungsgesellschaft etablieren“ erneut aufgegriffen und entsprechend 
der Zielsetzung dieses Antrages angepasst. A-R/0082/2017 wird mit Bearbeitung von A-
R/0074/2021 somit erledigt werden können. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
mit A-R/0074/2021

- 11 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0001/2018 
31.01.2018        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein City-Logistic-Center – Baustein in einem 
zukunftsfähigen Mobilitäts-Angebot in Müns-
ter                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird als Teilbaustein im Rahmen des Masterplan Mobilität Münster 2035+ bearbeitet. Ein Teil-
aspekt ist Bestandteil des zurzeit laufenden BMI-Förderantrag "Ganzheitliche City Logistik: Mit 
digitalen Lösungen zur optimalen Stadtlogistik. Entwicklung von digital gestützten Maßnahmen, 
um lokale Lieferwege kurz und umweltfreundlich zu gestalten" (Voraussichtliche Laufzeit: 
01/2023-12/2026 (4 Jahre)) 
Die Inhalte des Antrags wurden zudem in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen 
(Maßnahme 5.80 „Konzept für eine innovative innerstädtische Liefer-Logistik“). Mit der Vorlage 
V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen Antrag bezieht 
vom Rat der Stadt Münster beschlossen.  
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten inn enstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bearbei-
tungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Erarbeitung im Rahmen des Masterplan Mobilität Münster 2035+ bis voraussichtlich Ende 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2018 
31.01.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  Für die Gesundheit der Menschen und für 
mehr Artenvielfalt: Die Verwendung von Gly-
phosat in Münster einschränken                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Verzicht auf Glyphosat ist unmittelbar verbunden mit der Neuausrichtung der Verpachtung 
städtischer landwirtschaftliche Flächen zur ökologischeren und nachhaltigeren Bewirtschaftung  
(A-R/0038/2017). 
Im Zuge der Thematik ökologische Verpachtung soll auch das Thema Glyphosat mitbehandelt wer-
den (A-R/0062/2021). 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2018  
31.01.2018       
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Wohnraum für Menschen mit Pflege- und 
Unterstützungsbedarf schaffen                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat mit der der Umsetzung des Antragsanliegens schon begonnen. So wird nach 
dem vom Rat beschlossenen Vermarktungskonzept für die städtischen Baugrundstücke im Bauge-
biet „Langebusch/Westhoffstraße“ ein Wohnquartier entwickelt, in dem Mensche n ohne und mit

- 12 - 
V/0585/2023 
Behinderungen und Unterstützungsbedarf leben können. Eine Tagespflege in der Nähe zu den 
geplanten geförderten Wohnungen ist ebenso vorgesehen wie ein Quartiersstützpunkt für alle Be-
wohner/innen (s. Vorlage V/0417/2022). 
Die Verwaltung wird zu den weiteren Verfahren und der (perspektivischen) Schaffung von Wohn-
raum für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf berichten. 
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind zurzeit gebunden für 
die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der Wohngeldreform mit einer Verdoppe-
lung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres, einer Steigerung der Antragszahlen für die Erteilung 
von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der Haushalte mit bezahlbaren Wohnungen um 
30%. Deshalb standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausreichend Personalres-
sourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachbearbeiter*innen (Technik wie 
Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2018 
14.03.2018        
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen 
heute vorbereiten                                                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wird als ein Teilbaustein im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ 
bearbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Erarbeitung im Rahmen des Masterplan Mobilität Münster 2035+ bis voraussichtlich 1. Quartal 
2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0026/2018 
16.05.2018        
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Bei möglichen Belastungen der Anlieger 
durch Erschließungsbeiträge frühzeitig 
Transparenz schaffen                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Stadtplanungsamt führt zu Beginn von Bebauungsplanverfahren mit allen relevanten Ämtern 
ein Startgespräch durch. In der Checkliste für das Startgespräch ist die Abfrage von erschließungs-
beitragsrelevanten Maßnahmen bereits als fester Punkt verankert. Sowohl das Stadtplanungsamt 
als auch das Amt für Mobilität und Tiefbau informieren die Öffentlichkeit und die Politik über mög-
licherweise zu erhebende Erschließungsbeiträge. 
Eine Vorlage wird hierzu aktuell erstellt. 
Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
im 4. Quartal 2023

- 13 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0040/2018 
04.07.2018        
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Wohnen für junge Familien in Münster för-
dern – Schaffung von Wohneigentum unter-
stützen                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0042/2018  
04.07.2018       
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Wohnraum schaffen ohne Flächenversiege-
lung                                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
1. Die Prüfung, ob sich das Programm zur Altbausanierung inhaltlich erweitern lässt um das 
Thema der Schaffung von zusätzlichen, abgeschlossenen Wohnungen, ist noch nicht abge-
schlossen. Die Verwaltung wird hierzu baldmöglichst berichten. 
2. Die Verwaltung unterstützt die Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtungsmaßnahmen 
bereits jetzt schon und wird dies auch zukünftig tun. Dies geschieht insbesondere dann, wenn 
es städtebaulich sinnvoll und vertretbar ist, die betroffenen Grundstückseigentümer mitwirken 
und der Verfahrensaufwand für ein Bauleitplanverfahren in einem angemessenen Verhältnis 
zu den erzielbaren zusätzlichen Wohnungen steht. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
wird im Rahmen der weiteren Planverfahren berücksichtigt. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2018  
04.07.2018       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             WLE: Reaktivierung der Schienenstrecke 
richtig umsetzen                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Planfeststellungsverfahren läuft seit April 2020. Der Inbetriebnahme-Zeitpunkt wurde vom zu-
ständigen SPNV-Aufgabenträger NWL auf die 2. Jahreshälfte 2026 verschoben. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Projektende: Mitte 2026

- 14 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2018  
04.07.2018       
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Hochschulstandort stärken, Wohnraumange-
bot für Studierende ausbauen                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen 
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität, 
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert.  
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus 
unterschiedlichen Gründen bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer ausführlichen 
Vorlage dargestellt werden. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und 
die Identifizierung von geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende 
wird eingegangen. Bei Neubauvorhaben prüft die Ver waltung regelmäßig, ob diese ggf. auch für 
Studenten in Betracht kommen könnten.  
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind zurzeit gebunden für 
die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der Wohngeldreform mit einer Verdoppe-
lung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres, einer Steigerung der Antragszahlen für die Erteilung 
von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der Haushalte mit bezahlbaren Wohnungen um 
30%. Deshalb standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausreichend Personalres-
sourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachbearbeiter*innen (Technik wie 
Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt. 
voraussichtlich abgearbeitet:  
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0052/2018 
19.09.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Studentisches Wohnen konkret unterstützen                                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen 
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität, 
Fachhochschule Münster, Studiere ndenwerk Münster, ASten-Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Die Ergebnisse der Erör-
terungen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus unterschiedlichen Gründen 
bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer ausführlichen Vorlage dargestellt wer-
den. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und die Identifizierung von 
geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende wi rd eingegangen. Bei 
Neubauvorhaben prüft die Verwaltung regelmäßig, ob diese ggf. auch für Studenten in Betracht 
kommen könnten.  
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind zurzeit gebunden für 
die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der Wohngeldreform mit einer Verdoppe-
lung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres, einer Steigerung der Antragszahlen für die Erteilung 
von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der Haushalte mit bezahlbaren Wohnungen um 
30%. Deshalb standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausreichend Personalres-
sourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachbearbeiter*innen (Technik wie 
Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt.

- 15 - 
V/0585/2023 
voraussichtlich abgearbeitet:  
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0053/2018 
19.09.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wohnen am Gasometer                                                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 09.02.2022 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan 
gefasst. Derzeit läuft die Bewerbungsphase für die Konzeptvergabe der Stadtwerke. Am Ende des 
Vergabeverfahrens wird klar sein, ob Wohnen für den Standort eine geeignete Nutzung darstellt, 
nach den bisherigen Erkenntnissen ist gesundes Wohnen aufgrund der Schallvorbelastung kritisch 
einzuschätzen.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2018 
10.10.2018        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Studentischen Wohnraum effizienter schaffen                                                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen 
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität, 
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Die Ergebnisse der Erör-
terungen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus unterschiedlichen Gründen 
bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer  ausführlichen Vorlage dargestellt wer-
den. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und die Identifizierung von 
geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende wird eingegangen. 
Bei Neubauvorhaben prüft die Verwaltung regelmäßig, ob diese ggf. auch für Studenten in Betracht 
kommen könnten.  
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind zurzeit gebunden für 
die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der Wohngeldreform mit einer Verdoppe-
lung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres, einer Steigerung der Antragszahlen für die Erteilung 
von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der Haushalte mit bezahlbaren Wohnungen um 
30%. Deshalb standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausreichend Personalres-
sourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachbearbeiter*innen (Technik wie 
Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt. 
voraussichtlich abgearbeitet:  
3. Quartal 2024

- 16 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0070/2018 
10.10.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Stärkung des Radverkehrs – Fördermittel im 
Rahmen der Kommunalrichtlinie 2019 nut-
zen!                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Einwerbung von Fördermitteln ist eine Daueraufgabe bei der Umsetzung von Projekten. Im Be-
reich Radverkehr gibt es eine Vielzahl an Fördertöpfen. Aus diesem Grund muss bei den Projekten 
auch immer nach dem für das jeweilige Projekt geeigneten Förderzugang gesucht werden, was 
bedeutet, dass die Kommunalrichtlinie nicht zwangsläufig zum Einsatz kommt. Die abschließende 
Stellungnahme ist in Vorbereitung.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0076/2018 
12.12.2018        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Rückkehr zu G9: Den offenen Ganztag aus-
/aufbauen (OGS II)                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag zielt primär auf Gymnasien und die Auswirkungen der Umstellung auf G9. Dennoch 
sind in diesem Zusammenhang sämtliche Ganztagsangebote der Sek I in den Blick zu nehmen, 
um ein vollständiges Bild zu bekommen. Durch die zum Schuljahr 2020/2021 neu gefasste Stun-
dentafel für G9 verändern sich Schulzeiten und damit auch Betreuungszeiten, es verändern sich 
voraussichtlich auch Bedarfe in der Mittagsverpflegung. Eine verlässliche Einschätzung hierzu, 
verbunden mit Aussagen zu evtl. erforderlichen Maßnahmen, setzt eine umfassende Bestands-
aufnahme der bestehenden Ganztagsangebote der Sek I und deren Nachfrage voraus. Anderer-
seits müssen auch zumindest erste Erfahrungen der Schulen mit der neuen Stundentafel G9 und 
der Auswirkungen auf ein Ganztagsangebot in die Bewertung einfließen.  Auf Grund der massiven 
coronabedingten Belastungen der Schulen und der zuständigen Fachstellen des Amtes konnte die 
Erhebung der erforderlichen Daten und Erfahrungen nicht in Angriff genommen werden. Mit dem 
ergänzten Beschluss zur Vorlage „Handlungsfelder und Prozess in der Schulentwicklungsplanung 
der weiterführenden Schulen“ (Vorlage V/0384/2021) hat der Rat u.a. festgelegt, die Entwicklung 
des Ganztages mit Blick auf den Ratsantrag aus 2018 vorrangig in den Blick zu nehmen.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Mit Vorlage der Ergebnisse der neuen Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen. Die-
se ist für Herbst 2023 vorgesehen.

- 17 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Veranstaltungsfläche für Münster – oh-
ne Barrieren!                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der in Rede stehende Ratsantrag ist in das Werkstattverfahren zur Zukunft des Hafenareals einge-
flossen, das im Jahr 2022 durchgeführt worden ist. In dem Werkstattverfahren wurden die ange-
strebten städtebaulichen Ziele und die grundsätzlichen Qualitäten der Teilquartiere Theodor-
Scheiwe-Straße, Nieberdingstraße / Eulerstraße und Am Hawerkamp / Stadthafen 2 im intensiven 
Dialog mit der Bürgerschaft (insbes. auch mit Eigentümerinnen und Eigentümern, Mietenden, Päch-
terinnen und Pächtern, Nutzenden, Anwohnenden) sowie mit Expertinnen und Experten erörtert 
und ausgelotet. Die Ergebnisse der Werkstattarbeit sowie der Online-Beteiligung wurden durch das 
Planungsbüro FALTIN+SATTLER GmbH anschließend in einem Perspektivplan grafisch zusam-
mengefasst. Im Perspektivplan ist u.a. vorgesehen, eine Konzertfläche südlich des Messegeländes 
einzurichten Nähere Informationen zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens stehen auch unter 
www.stadt-muenster.de/mmq.  
Mit der Berichtsvorlage V/0105/2023 wurde über die Ergebnisse des Werkstattverfahrens infor-
miert. Der Perspektivplan bildet die Grundlage für die nachfolgenden städtebaulich-
freiraumplanerischen Qualifizierungen. Auch in der weiteren städtebaulichen Ausarbeitung des 
Quartiers Am Hawerkamp / Stadthafen 2 wird der Ratsantrag A-R/0082/2018 berücksichtigt. Auch 
sollen die Inhalte des Antrages im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadthäfen behan-
delt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung des Masterplans ist am 22.05.2019 getroffen wor-
den (V/0150/2019).  
Aufbauend auf den Ergebnissen der städtebaulich-freiraumplanerischen Qualifizierungen soll an-
schließend das für die Umsetzung erforderliche Planrecht durch den in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan Nr. 580: Albersloher Weg / Dortmund-Ems-Kanal / Westfälische Landeseisenbahn 
/ Lippstädter Straße geschaffen werden. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werden u.a. As-
pekte des Immissionsschutzes zu prüfen sein. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
im Laufe des Jahres 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0085/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Münster für alle – Städtebauförderung - So-
ziale Stadt für Berg Fidel beantragen                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Stadtteilentwicklungskonzept für Berg Fidel befindet sich zurzeit in der Bearbeitung. 
Coronabedingt konnten keine Präsenzveranstaltungen zur Beteiligung der Bürgerschaft durchge-
führt werden. Dies führte zu Verzögerungen bei der Bearbeitung. Die Fertigstellung des Stadtteil-
entwicklungskonzeptes wird voraussichtlich im 1. Quartal 2024 erfolgen. 
Nach Beschlussfassung des Stadtteilentwicklungskonzeptes durch den Rat wird geprüft, ob zur 
Umsetzung der Maßnahmen Städtebaufördermittel eingeworben werden können und somit eine 
Aufnahme in das Bund-Länder-Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ möglich ist. 
Auch wird geprüft, ob ein stadtteilbezogenes Quartiersmanagement vor Ort eingerichtet werden 
kann.

- 18 - 
V/0585/2023 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Anfang 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0088/2018 
12.12.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Hausmeisterdienste neu organisieren – 
Fremdaufträge reduzieren 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Antragsziel und Antragsinhalt fordern eine über mehrere Jahre reichende analytische Betrachtung 
der Entwicklung von Hausmeister(plan-)stellen in Relation zu den Entwicklungen der zu betreuen-
den Flächen einerseits und den Aufgaben andererseits, die in Kooperation mehrerer Ämter erarbei-
tet werden muss. Dazu gehört auch eine Aktualisierung der gültigen Dienstanweisung und des Auf-
gabenkataloges für die Schulhausmeister, die den neuen Rahmenbedingungen anzupassen sind. 
Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt und dem Amt für Im-
mobilienmanagement in Abstimmung mit dem Personalrat. Mögliche Vorschläge zu einer zukünfti-
gen Neuorganisation können auch stellenplanrelevante Belange betreffen und müssen mit dem 
Verfahren zur Erstellung des Haushaltsplanes synchronisiert werden. Aufgrund der massiven 
coronabedingten Belastungen der zuständigen Fachstelle ist die Bearbeitung zunächst zurückge-
stellt worden. 
Die Bearbeitung des Antrags ist zwischenzeitlich wieder aufgegriffen worden. Die Datenlage muss 
von Seiten der zu beteiligenden Fachämter aktualisiert werden. Die Dienstanweisung konnte noch 
nicht abschließend finalisiert werden. Seit über zwei Jahren bestehende längerfristige Vakanzen 
und erforderliche häufigere Personalwechsel der Sachbearbeitung beeinträchtigen eine konstante 
Bearbeitung.  Im Rahmen der flächenausweitenden Baumaßnahmen an Schulstandorten resp. der 
Neuerrichtung von Schulen werden Personalkapazitäten nach Maßgabe des Planungsstandes bei 
den jeweiligen Baubeschlüssen berücksichtigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0018/2019  
03.04.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Die Stadt Münster unterstützt Studierende in 
der Wohnungsnot                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Beantwortung des Antrages A-R/0018/2019 erfolgt durch eine gebündelte Vorlage des Amtes 
64, in der auch weitere Anträge zum Thema studentisches Wohnen behandelt werden.  
Diese Vorlage ist allerdings in den Herbst 2023 geschoben, da aufgrund fehlender Stellenbeset-
zung im Amt 64 die Bearbeitung weiterhin nicht möglich ist. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023

- 19 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0034/2019  
22.05.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Liegenschaftsangelegenheiten                                                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die im Antrag genannten Flächen werden vom Beschluss des Rates vom 26.08.2020 zur „Entwick-
lung neuer urbaner Stadtquartiere südöstlich des Dortmund-Ems-Kanals, beiderseits des Alberslo-
her Weges“ (V/0435/2020) umfasst.  
Vor diesen neuen Rahmenbedingungen, die auch den Einsatz der Städtebaulichen Entwicklungs-
maßnahmen als Instrument des besonderen Städtebaurechts nach BauGB enthält, sind die Ge-
spräche mit den Eigentümern zu führen.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Kein neuer Sachstand. Verhandlungen laufen noch. 
 
Antragsnummer/  
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0043/2019  
03.07.2019       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Umweltschonenden Antrieb für die reaktivier-
te WLE heute sicherstellen!  
- Wasserstoff statt Diesel –                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inbetriebnahme der WLE-Reaktivierung ist vom zuständigen SPNV-Aufgabenträger NWL auf 
das Jahr 2026 verschoben worden. Die Betriebsaufnahme erfolgt mit lokal emissionsfreien Fahr-
zeugen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2026 
 
Antragsnummer/  
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0055/2019 
03.07.2019        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Schnelle Busse verbinden Münster mit dem 
Münsterland                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Thema Stadt-Umland-Verkehr ist ein Teilbaustein des MMM2035+ (Masterplan Mobilität 
Münster 2035+). 
Der ZVM betrachtet zudem der gesonderten Untersuchung "Mobiles Münsterland" die Möglichkei-
ten zur qualifizierten Fortentwicklung der Schnellbusachsen. 
Am 27.10.2021 wurde der Endbericht "ÖPNV-Konzept für ein mobiles Münsterland (Abschluss von 
Phase 2 des Projektes „Mobiles Münsterland“)“ im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, u.a. mit 
dem Schwerpunkt „Schnelle Achsen“, vorgestellt.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024

- 20 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/  
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0083/2019 
11.12.2019        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Beschleunigungsprogramm für den ÖPNV 
auf Münsters Straßen                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aus Kapazitätsgründen konnte bisher noch keine abschließende Bearbeitung des Antrages erfol-
gen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Mitte 2024 
 
Antragsnummer/  
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0084/2019 
11.12.2019        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Parken, umsteigen und losfahren – P+R in 
Münster ausbauen                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Thema Stadt-Umland-Verkehr ist ein Teilbaustein des MMM2035+ (Masterplan Mobilität 
Münster 2035+). Der Aspekt P+R/B+R wird zudem im Teilprojekt "Integriertes Parkraumkonzept 
Münster" (s. V/0728/2020/1) berücksichtigt. Die Vergabe des Gutachtens ist Ende Februar 2022 
erfolgt. 
Die Verwaltung wird kontinuierlich über den Fortgang des Projektes Parkraumkonzept sowie rele-
vante Zwischenergebnisse berichten bzw. zur Beschlussfassung vorlegen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0086/2019 
11.12.2019        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Digitale Stadt Münster – citeq als Dienstleis-
ter für Politik und Verwaltung                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem 
inhaltlichen Zusammenhang stehen: 
 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken  
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
 
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. Die

- 21 - 
V/0585/2023 
abschließende Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Betriebsausschusses für den Zu-
kunftsprozess der citeq ist für Anfang Dezember 2023 geplant. Im ersten Qu artals 2024 erfolgt 
die Berichtsvorlage für den Rat. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023 (Managementkontrakt) 1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0001/2020 
12.02.2020        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Das Gebiet Hauptbahnhof qualifiziert über-
planen                                                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung behält die im Antrag dargestellten Ziele im Auge und reagiert anlassbezogen ggf. 
mit bauleitplanerischen Verfahrensschritten. Das bereits aufgenommene Verfahren zum Bebau-
ungsplan Nr. 597 von-Steuben-Straße/Bahnhofstraße/Hafenstraße konnte durch Satzungsbe-
schluss in der ersten Sitzungskette 2022 abgeschlossen werden. 
Die Inhalte des Antrags wurden zudem in das INSEK Münster-Innenstadt 2023, aufgenommen. 
Mit der Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf die-
sen Antrag bezieht, im Februar 2023 zur Beratung in die politischen (Fach-)Gremien und zur Be-
schlussfassung im Rat am 22.03.2023 eingebracht: 
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfra gen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
laufend 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0002/2020 
12.02.2020        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Kinder brauchen Raum – Schulhöfe auch an 
Sonntagen öffnen                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Grundsätzlich stehen alle Schulhöfe der städtischen Schulen nach Schulschluss Kindern und Ju-
gendlichen bis zum Alter von 16 Jahren zur Verfügung. Laut der „Satzung über die außerschuli-
sche Nutzung der Schulhöfe städtischer Schulen“ vom 23. Mai 2002 sind die Sonn- und Feiertage 
allerdings ausdrücklich ausgenommen.  
Die Verwaltung hat im Frühjahr 2022 mit der Vorlage „Neufassung der Satzung über die außer-
schulische Nutzung der Schulhöfe städtischer Schulen auf Antrag der CDU-Fraktion und der Frak-
tion Bündnis90/Die Grünen/GAL (A-R/0002/2020)“ (Vorlage 0087/2022), dazu einen Vorschlag 
gemacht. Gleichzeitig hat der Rat die Vorlage „Lern-, Erfahrungs- und Aufenthaltsqualität auf den 
Schulhöfen unserer Stadt verbessern“ (Vorlage V/0873/2021) und in diesem Zusammenhang die 
Verwaltung beauftragt, die Satzung grundlegend zu überarbeiten (s. hierzu auch A-R/0020/2020). 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2024

- 22 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0008/2020 
13.05.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
International Cargo Bike Festival in Münster 
ausrichten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine Kontaktaufnahme mit den Ausrichtern vom „International Cargo Bike Festival“ hatte ergeben, 
dass der Austragungsort fest in Nimwegen bleiben soll. Da die Durchführung öffentlicher Veran-
staltungen sodann im Zuge der Corona-Pandemie stark eingeschränkt war, hat die Stadtverwal-
tung zwischenzeitlich mögliche Alternativen geprüft. Am Samstag, 13. Mai 2023 fand in Zusam-
menarbeit mit der AGFS NRW die Cargobike Roadshow in Münster stattfinden.  
Die abschließende Stellungnahme ist in Vorbereitung.   
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AH/0002/2020 
13.05.2020 
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – Carsha-
ring, Bikesharing und ÖPNV 
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – smarte 
Mobilität für eine Smart City 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Seit dem Antrag im Mai 2020 haben die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg die Rahmen-
bedingungen im Mobilitätsverhalten in Deutschland und der Tarifangebote grundlegend verän-
dert.  
ÖPNV: Mit dem Deutschlandticket (zum 1.5.2023) und dem 29-Euro-Ticket (zum 1.8.2023) sind in 
Münster zwei ÖPNV-Flatrates vor der Umsetzung, die eine ÖPNV-Nutzung zu einem sehr günsti-
gen Preis bieten. Hier sind zunächst die Umsetzung und die Migration aller Kunden abzuwarten, 
ebenso die Finanzierung. Sollten sich beide Produkte nachhaltig etablieren, kann man mit diesen 
für ein Kombiprodukt planen. 
CarSharing: Das Teilen von Autos wird immer beliebter und wächst stetig. Aufgrund der fehlen-
den Stellplatzsatzung für Münster geht der Ausbau von CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen 
Raum kaum voran. Um eine Relevanz für eine Mobilitätsflatrate zu spielen, sollte es deutlich 
mehr CarSharing-Stellplätze in der Stadt geben. 
Bike-Sharing: In seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 hat der Rat der Stadt die „Aufhebung des 
Grundsatzbeschlusses zur Einführung eines Bike Sharing Systems in Münster“ beschlossen. 
Somit wird in Münster kein öffentliches Fahrradverleihsystem mit einem stadtweiten Angebot ein-
geführt. Für eine etwaige Mobilitäts-Flatrate hätte die Integration eines Fahrradverleihsystems in 
der Fahrradstadt Münster die größte Potentialwirkung gehabt.  
Technik: Im Mai ist mit „movis“ eine Mobilitätsapp der Stadtwerke erschienen, welche zukünftig in 
verschiedene Mobilitätsprodukte kombinieren soll. Die Integration verschiedener Anbieter in eine 
App von der Auskunft, über die Buchung bis hin zu einer gebündelten Abrechnung ist allerdings 
sehr komplex, so dass aktuell die Integration von z.B. den Anbietern TIER oder Stadtteilauto 
technisch noch nicht sehr tief ist. Für die weitere Entwicklung der App werden laufend Gespräche 
mit den relevanten Anbietern zu Integration geführt. Erst nach erfolgter Integration können auch 
neue Bündelprodukte konzipiert werden. Eine reine Mobilitätsflat ist allerdings ohne flächenhaftes 
Bikesharing aktuell keine attraktive Option und andere Produktvarianten könnten sich ab 2025 
ergeben."

- 23 - 
V/0585/2023 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2025 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
AH/0004/2020 
13.05.2020 
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Beschleunigter Ausbau der Wasserstoff-
technologie (Grüner Wasserstoff) 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Derzeit elektrifizieren die Stadtwerke ihre gesamte Busflotte bis voraussichtlich Ende 2027. Was-
serstofftechnologie steht daher nicht im unmittelbaren Fokus der aktuellen Überlegungen, der 
Markt wird aber beobachtet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2027 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Anpassung der Verkehrsinfrastruktur - 30-
Minuten-Takt Bahnhof Albachten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Dazu hat der NWL mit Schreiben vom 20.09.23 festgestellt, dass bei derzeitigen Infrastrukturaus-
bau ein 30‘ -Takt aufgrund des Vorrangs Fernverkehr nicht realisierbar ist. Gleichwohl wird es 
zum nächsten Fahrplanwechsel zusätzliche Halte am Bahnhof Albachten geben. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0015/2020 
24.06.2020 
Ratsgruppe Piraten/ÖdP Temporäre Radspuren (pop-up bike lanes) 
für Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
In Einzelfällen wurden temporäre Radspuren eingerichtet (Grevener Straße). Im Vergleich zu vie-
len anderen Kommunen waren die Radverkehrszahlen in Münster während der Pandemie jedoch 
rückläufig. Grundsätzlich fokussiert sich die Stadtverwaltung auf durchdachte, fundierte und ab-
gestimmten Radverkehrsmaßnahmen, die aktuell etwa im Zuge des Fahrradnetz 2.0 erarbeitet 
werden. Die abschließende Stellungnahme ist in Vorbereitung. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023

- 24 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0017/2020 
24.06.2020 
SPD-Fraktion Resolution: Lärmschutz für Nienberge: Tem-
polimit auf der A1! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Siehe auch A-R/0072/2020 
(Kein neuer Sachstand zur Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023). 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2020 
24.06.2020 
SPD-Fraktion Handlungsrahmen zur Vermeidung von 
Mehrkosten bei städt. Bauvorhaben 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0034/2020, A-R/0076/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4.Quartal 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0026/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
IPäd(agogik) in der Kita - Digitale Medien-
kompetenz in der Frühpädagogik stärken 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Nach der langanhaltenden Corona-Pandemie und nun den Auswirkungen des Fachkräftemangels 
sowie den hohen Krankenständen in den Einrichtungen sind weiterhin sämtliche Personalkapazi-
täten der Fachstelle gebunden, so dass der Antrag bisher nicht bearbeitet werden konnte. Auf-
grund des umfangreichen Inhalts der Vorlage wird es auch 2023  nicht möglich sein, den Antrag 
fundiert zu bearbeiten, zumal auch andere Ämter wie z.B. die Citeq eingebunden werden müs-
sen, die ebenfalls aufgrund des durch Corona ausgelösten Digitalisierungsschubs der Verwaltung 
stark in Anspruch genommen sind.  
Derzeit laufen in zwei Pilotkitas (Berg Fidel und Legdenweg) Vorbereitungen für die technische 
Ausstattung mit WLAN. Daran anschließend werden hier päda gogische Konzepte zur digitalen 
Medienkompetenz entwickelt und erprobt – auch um Erfahrungen für das weitere Vorgehen zu 
sammeln. 
In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung wird eine Vorlage für das 2. Halbjahr 2024 angestrebt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2024

- 25 - 
V/0585/2023 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0027/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ein Metrobus-System für Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Antragsanliegen ist zentraler Bestandteil des Masterplan Mobilität Münster 2035+. Der ÖPNV 
als Teil des Umweltverbundes wird zukünftig eine noch stärkere Bedeutung haben und einen we-
sentlichen Beitrag zur Verkehrswende beitragen müssen. Dazu ist eine Neuausrichtung hin zu 
einem zukunftsfähigen und leistungsfähigen ÖPNV erforderlich. In diesem Zusammenhang wird 
sich der Masterplan mit der Fragestellung nach der grundsätzlichen zukünftigen Ausrichtung des 
ÖPNV in Münster befassen. Mit der Vorlage V/0183/2022 "Teilfortschreibung 3. Nahverkehrsplan 
- Beschluss zum Beteiligungsverfahren" wird ein erster Schritt hin zu einer Konzentrierung des 
ÖPNV-Angebotes auf leistungsfähige Hauptachsen angestoßen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
„Investitionen in Münster beschleunigen, um 
Arbeit und Beschäftigung sowie eine gute 
Bildung zu sichern!“ 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aus verschiedenen Veröffentlichungen hat sich gezeigt, dass insbesondere im Bausektor eine 
gute Auftragslage herrscht. Aktuell jedoch sind durch Engpässe bei Zulieferungen / Herstellung 
von Bau- und Bauhilfsstoffen vereinzelt Bauverzögerungen sowie Preissteigerungen festzustel-
len. Diese lassen sich jedoch nicht durch zusätzliche Investitionen abstellen. Insofern ist hier-
durch keine Sicherung der Beschäftigung zu erwarten. Eine weitergehende Bearbeitung des An-
trages konnte dem Hintergrund der angespannten Personalsituation noch nicht aufgegriffen wer-
den. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0032/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Transparenz erhöhen sowie Priorisierung 
der Maßnahmen zur Verbesserung der Mo-
bilität durchführen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Antragsanliegen ist integraler Bestandteil des Masterplans Mobilität Münster 2035+. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024

- 26 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0034/2020 
24.06.2020 
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Durchführung von Planungswettbewerben 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0022/2020, A-R/0076/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4.Quartal 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0035/2020 
26.08.2020 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Ein Radwegekataster für Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aus Kapazitätsgründen konnte die Bearbeitung des Antrags noch nicht abgeschlossen werden. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Anfang 2024 ist mit einer Vorlage zu rechnen. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0037/2020 
26.08.2020 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Prüfung der Klimaverträglichkeit von Ent-
scheidungen des Rates und der Ausschüsse 
der Stadt Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Derzeit erfolgt die verwaltungsinterne Abstimmung zum Verfahren. Es wird erwogen, die Prüfung 
der Klimaverträglichkeit von Entscheidungen um eine Prüfung in Bezug auf das Thema Nachhal-
tigkeit zu ergänzen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024

- 27 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0060/2020 
26.08.2020 
SPD-Fraktion Bezahlbares Wohnen in der Aaseestadt er-
halten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die bestandsorientierte Entwicklung und Sanierung der Wohngebäude in der Aaseestadt bleibt 
weiterhin als Zukunftsaufgabe bestehen. Aktuell und bis auf weiteres sind aufgrund anderer priori-
tärer Entwicklungen keine Planungs- und Bautätigkeiten vorgesehen. 
Das Bebauungsplanverfahren Nr. 575 für den Einfamilienhausbereich rund um die Klausener 
Straße konnte 2023 abgeschlossen werden (V/0071/2023).  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
abhängig von künftigen Zielen und Prioritäten 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2020 
26.08.2020 
CDU-Fraktion Schaffung einer Festival- und Eventfläche im 
Umfeld des Hawerkamp/Stadthafen II 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der in Rede stehende Ratsantrag ist in das Werkstattverfahren zur Zukunft des Hafenareals ein-
geflossen, das im Jahr 2022 durchgeführt worden ist. In dem Werkstattverfahren wurden die an-
gestrebten städtebaulichen Ziele und die grundsätzlichen Qualitäten der Teilquartiere Theodor-
Scheiwe-Straße, Nieberdingstraße / Eulerstraße und Am Hawerkamp / Stadthafen 2 im intensiven 
Dialog mit der Bürgerschaft (insbes. auch mit Eigentümerinnen und Eigentümern, Mietenden, 
Pächterinnen und Pächtern, Nutzenden, Anwohnenden) sowie mit Expertinnen und Experten er-
örtert und ausgelotet. Die Ergebnisse der Werkstattarbeit sowie der Online-Beteiligung wurden 
durch das Planungsbüro FALTIN+SATTLER GmbH anschließend in einem Perspektivplan gra-
fisch zusammengefasst. Im Perspektivplan ist u.a. vorgesehen, eine Konzertfläche südlich des 
Messegeländes einzurichten Nähere Informationen zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens 
stehen auch unter www.stadt-muenster.de/mmq.  
Mit der Berichtsvorlage V/0105/2023 wurde über die Ergebnisse des Werkstattverfahrens infor-
miert. Der Perspektivplan bildet die Grundlage für die nachfolgenden städtebaulich-
freiraumplanerischen Qualifizierungen. Auch in der weiteren städtebaulichen Ausarbeitung des 
Quartiers Am Hawerkamp / Stadthafen 2 wird der Ratsantrag A-R/0082/2018 berücksichtigt. Auch 
sollen die Inhalte des Antrages im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadthäfen be-
handelt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung des Masterplans ist am 22.05.2019 getroffen 
worden (V/0150/2019).  
Aufbauend auf den Ergebnissen der städtebaulich-freiraumplanerischen Qualifizierungen soll 
anschließend das für die Umsetzung erforderliche Planrecht durch den in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan Nr. 580: Albersloher Weg / Dortmund-Ems-Kanal / Westfälische Landeseisen-
bahn / Lippstädter Straße geschaffen werden. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens werden 
u.a. Aspekte des Immissionsschutzes zu prüfen sein. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
im Laufe des Jahres 2024

- 28 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0072/2020 
26.08.2020 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL 
Lärmschutz an der A1 verbessern: Stadt 
Münster ist gefordert 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Siehe auch A-R/0017/2020. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0076/2020 
26.08.2020 
CDU-Fraktion und SPD-
Fraktion 
Architektenwettbewerbe Verzicht bei Schul-, 
Sporthallen- und Kitabauten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0022/2020, A-R/0034/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2020 
09.12.2020 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt 
Seelische Gesundheit stärken - Hilfe und 
Unterstützung für psychisch- und suchtkran-
ke Menschen in Münster – Bericht 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Am 28.07.2021 hat ein Termin mit dem Gesundheits- und Veterinäramt, Dezernat V und den an-
tragstellenden Fraktionen und der antragstellenden Ratsgruppe stattgefunden. In dem Gespräch 
wurde ein angepasstes mehrschrittiges Verfahren zur Bearbeitung des Antrags festgelegt. Aus 
gegebenem Anlass hat am 19.10.2022 mit dem Gesundheits- und Veterinäramt, Dezernat V und 
Vertreter/-innen der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL ein erneutes Ge-
spräch stattgefunden, in dem das Verfahren noch einmal bestätigt wurde. Da die Stelle der Psy-
chiatriekoordination derzeit nicht besetzt ist und eine Nachfolge ab Januar 2024 zunächst einge-
arbeitet werden muss, wird sich die Bearbeitung verzögern. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2024

- 29 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0003/2021 
10.02.2021 
CDU-Fraktion Münster muss erreichbar sein – Mehr Le-
bens- und Aufenthaltsqualität in der Innen-
stadt 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
s. A-R/0073/2020; Zudem werden die Antragsanliegen teilweise auch durch das Ende Februar 
2022 vergebene "Integrierte Parkraumkonzept Münster" (s. V/0728/2020/1) sowie das Mobilstati-
onskonzept der Stadt Münster "Multi- und intermodale Mobilität stärken –Neue Mobilstationen für 
Münster" (V/1052/2020) bearbeitet. Die mit der V/1052/2021 als 2. Schritt vorgesehene Auftrags-
vergabe zum Standortkonzept Mobilstationen ist am 15.03.2022 erfolgt. 
Die Inhalte des Antrags wurden zudem auch in das INSEK Münster-Innenstadt (2023) aufge-
nommen. Mit der Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch 
auf diesen Antrag bezieht, vom Rat der Stadt Münster beschlossen: 
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive d er dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die konzeptionellen Überlegungen zur Erreichbarkeit werden mit dem MMM2035+ der das Park-
raumkonzept und das Mobilstationskonzept beinhaltet im 1. Quartal 2024 vorgelegt. Die Umset-
zung ist eine langfristige Aufgabe. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0004/2021 
10.02.2021 
CDU-Fraktion Einführung eines Kulturtickets für Auszubil-
dende 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aktuell wird unter Federführung der Stadtbücherei ein Konzept für die Umsetzung eines Kinder- 
und Jugendkulturtickets entwickelt (A-R/0015/2022). Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob die 
Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen eventuell um die Gruppe der Berufsschüler/Auszubil-
denden ausgeweitet werden kann. Der Konzeptentwurf für das Jugendkulturticket soll im 4. Quar-
tal 2023 abgeschlossen sein und der Politik vorgestellt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023 siehe Erläuterungen zum „Kulturticket für junge Menschen“ (A-R/0015/2022) 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2021 
10.02.2021 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL und Ratsgruppe 
Volt 
Was kommt nach der Einkaufsstraße? 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster-Innenstadt (2023), aufgenommen (s. 
Handlungsfelder und Ziele, v. a. Handlungsfeld „Vielfältig und erlebnisreich“). Mit der Vorlage

- 30 - 
V/0585/2023 
V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen Antrag be-
zieht, vom Rat der Stadt Münster beschlossen: 
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
fortlaufende Bearbeitung, mit der Umsetzung der Maßnahmen des INSEK Münster-Innenstadt 
(2023)  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2021 
10.02.2021 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Ratsgruppe 
Volt 
IT-Strukturen und – Prozesse der Stadt 
Münster evaluieren und verbessern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem 
inhaltlichen Zusammenhang stehen: 
 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken  
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
 
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. Die 
abschließende Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Betriebsausschusses für den Zu-
kunftsprozess der citeq ist für Anfang Dezember 2023 geplant. Im ersten Quartals 2024 erfolgt 
die Berichtsvorlage für den Rat. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023 (Managementkontrakt) 1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0009/2021 
10.02.2021 
CDU-Fraktion Planerische, regulatorische oder finanzielle 
Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhan-
dels 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster-Innenstadt (2023) aufgenommen. Mit der 
Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen An-
trag bezieht,vom Rat der Stadt Münster beschlossen: 
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-

- 31 - 
V/0585/2023 
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive der d afür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
fortlaufende Bearbeitung. mit der Umsetzung der Maßnahmen des INSEK Münster-Innenstadt 
2023)   
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2021 
10.02.2021 
CDU-Fraktion Den Strukturwandel in der Innenstadt smart 
gestalten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Inhalte des Antrags werden bereits an mehreren Stellen aufgegriffen: 
Die Stadtwerke Münster (SWMS) haben im Frühjahr 2023 eine MaaS-Plattform (Mobility-as-a-
Service-Plattform) veröffentlicht. Diese verknüpft unterschiedliche Mobilitätsangebote, von denen 
u.a. auch Kund*innen der Innenstadt profitieren. Hierzu wurde zuletzt mündlich im Kontext der 
Informationen zum 29 Euro-Ticket im AVM am 15.03.2023 durch die Stadtwerke berichtet.  
Außerdem hat das Amt für Mobilität und Tiefbau die Erstellung eines Parkraummanagement-
Konzeptes beauftragt. In diesem Kontext soll das Thema Parken im Zusammenhang mit anderen 
Themenfeldern der nachhaltigen Stadtentwicklung insbesondere in der Innenstadt und im erwei-
terten Innenstadtbereich betrachtet werden (vgl. Zwischenbericht im AVM am 15.03.2023, 
V/0034/2023). 
Die Inhalte des Antrags wurden in das INSEK Münster -Innenstadt 2023, aufgenommen. Mit der 
Vorlage V/0762/2022 wurde u. a. auch folgender Beschlusspunkt, der sich auch auf diesen An-
trag bezieht, vom Rat der Stadt Münster beschlossen: 
„Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anliegen der in Anlage 3 aufgeführten innenstadtrele-
vanten politischen Anträge, Anregungen und Anfragen in das INSEK Münster -Innenstadt 
(2023) und somit in die angestrebte Zukunftsentwicklung der Innenstadt inklusive d er dafür 
vorgesehenen Maßnahmen eingeflossen sind. Sie wurden damit einem strukturierten Bear-
beitungsprozess zugeführt und werden somit als eingebracht angesehen.“ 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
nach Vorlage eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, vsl. Ende 2024  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0016/2021 
17.03.2021        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Freiwillig und ohne Verbote: Autofah-
rer:innen ein Angebot zum Umstieg machen                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Antragsanliegen ist integraler Bestandteil des Masterplans Mobilität Münster 2035+ sowie 
des aktuell in Ausarbeitung befindlichen Mobilstationskonzeptes der Stadt Münster. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024

- 32 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0019/2021 
17.03.2021        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Den FMO als Euregio-Airport stärken                                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Studie über die Perspektiven des FMO liegt vor. Der Rat hat die Ergebnisse zur Kenntnis ge-
nommen. Die Geschäftsführung des FMO ist beauftragt, die Ergebnisse im laufenden Geschäft 
des FMOs umzusetzen. 
Die Verwaltung wird hierzu eine Vorlage im 1. Halbjahr 2024 erarbeiten. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0020/2021 
17.03.2021        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                                             
Baulandentwicklung und Grünflächenent-
wicklung in Einklang bringen – Vertiefte Be-
trachtung der Bauprojekte in den Grünringen 
Baulandentwicklung und Grünflächenent-
wicklung                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der grundsätzliche Zielkonflikt zwischen Baulandentwicklung und Schonung des Freiraums und 
Bewahrung wurde mit der Vorlage V/0908/2021 aufgegriffen. Der Rat hat diese Vorlage (als E1-
Vorlage) am 09.02.2022 beschlossen. Damit ist die Verwaltung beauftragt mit externer Unterstüt-
zung ein Werkstattverfahren durchzuführen, um in diesem Rahmen mit allen zu beteiligenden 
Akteuren ein gesamtstädtisches Konzept für eine  
Die Bearbeitung dieses integrierten Flächenkonzepts Münster (IFM) wurde begleitet durch mehre-
re Werkstattveranstaltungen, mit denen im ersten Halbjahr 2023 begonnen wurde, und soll bis 
Ende 2023 abgeschlossen werden. Abschließend sollen die zuständigen Gremien der Stadt das 
fertige IFM-Konzept im 1. Quartal 2024 beschließen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2021  
17.03.2021       
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                                  
Tempo 30 im Stadtgebiet ausweiten: Mehr 
Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Emis-
sionen                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Interne Abläufe werden geklärt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023). 
voraussichtlich abgearbeitet am:

- 33 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0029/2021 
19.05.2021               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Mit einem Managementkontrakt die Citeq 
stärken                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem 
inhaltlichen Zusammenhang stehen: 
 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
 
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet, die 
für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen ist. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0039/2021  
19.05.2021              
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Stau entsperren – Abgase verringern – Bus-
se beschleunigen!                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird gemeinsam mit dem Antrag A-R/0083/2019 – Beschleunigungsprogramm für den 
ÖPNV auf Münsters Straßen – bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0041/2021  
19.05.2021              
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungs-
dienst durch Beeinflussung der Ampelsteue-
rungen                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Beschlussvorlage zur Einrichtung eines Feuerwehr-Vorbehaltsstraßennetz ist seinerzeit nicht 
zur Umsetzung gebracht worden (V/0144/1997 und Niederschrift 29te Sitzung des Rates vom 
09.10.1997).  
Inhaltlich fällt die Bewertung des Antrages zusammen mit der Erstellung des Rettungsdienstbe-

- 34 - 
V/0585/2023 
darfsplanes und Brandschutzbedarfsplans der Stadt. Der Rettungsdienstbedarfsplan wurde zwi-
schenzeitlich mit Datum vom 14.12.2022 verabschiedet und zeigt – neben anderen Aspekten - 
ebenfalls die Notwendigkeit eines Ampelsteuerungssystems auf (V/0622/2022: Fortschreibung 
des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst der Stadt Münster). 
Gleichzeitig werden im Brandschutzbedarfsplan Hinweise zur Notwendigkeit einer Ampelsteue-
rung aufgenommen, so dass auch hier die Manifestierung dieser Zielplanung erfolgen wird.  
Gemäß der Vorlage V/0583/2021 E1 wurde die Brandschutzplanung mit Unterstützung eines 
Gutachterbüros aufgenommen und wird Anfang 2024 mit einer Ratsvorlage abgeschlossen 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 (Beschluss des Brandschutzbedarfsplans) 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2021  
19.05.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Ein Sport- und Freizeitbad für Münsters 
Westen: Jetzt mit der Planung beginnen!                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die im Antrag geforderte Standortsuche zur Identifizierung geeigneter Flächen für den Bau eines 
Sport- und Freizeitbades konnte auf Grund von Kapazitätsengpässen erst Ende 2021 begonnen 
werden. Laut dem aktuellen Stand des Verfahrens wird das Ergebnis der Standortuntersuchung 
voraussichtlich im 3. Quartal 2023 vorliegen. Aufgrund der Entscheidung der Politik, die im Haus-
halt bereitgestellten Planungskosten für ein Sport- und Freizeitbad ab dem Haushalt 2023 für das 
städtische Stadion an der Hammer Straße zu verwenden, wird mit dem Abschluss der Standort-
untersuchung dieser Planungsprozess vorerst beendet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
hinsichtlich der Auswahl des Standortes voraussichtlich 4. Quartal 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0050/2021  
19.05.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Frak-
tion DIE LINKE, Ratsgruppe 
Volt und Ratsgruppe Die 
PARTEI/ÖDP                                                                                      
Versorgungssicherheit bei Schwanger-
schaftsabbrüchen in Münster - Einrichtung 
einer Koordinierungsstelle                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde zusammen mit dem Antrag A-R/0060/2021 „Schwangerenkonfliktberatung um-
fänglich verstehen – Hilfen für Schwangere stärken“ im Rahmen der Berichtsvorlage V/0270/2023 
bearbeitet. Derzeit werden die organisatorischen Möglichkeiten für eine Verlagerung der Aufgabe 
von 51 zu 53 einschließlich der Errichtung einer Koordinierungsstelle geprüft. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024

- 35 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0053/2021 
23.06.2021               
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und FDP-
Fraktion                                                                                                                                                                            
Setup für ein Personalentwicklungskonzept 
der Citeq                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem 
inhaltlichen Zusammenhang stehen: 
 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
 
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet, die 
für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen ist. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0060/2021  
23.06.2021              
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Schwangerenkonfliktberatung umfänglich 
verstehen – Hilfen für Schwangere stärken                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde  zusammen mit dem Antrag A-R/0050/2021 „Versorgungssicherheit bei 
Schwangerschaftsabbrüchen in Münster - Einrichtung einer Koordinierungsstelle“ im Rahmen der 
Berichtsvorlage V/0270/2023 bearbeitet. Derzeit werden die organisatorischen Möglichkeiten für 
eine Verlagerung der Aufgabe von 51 zu 53 einschließlich der Errichtung einer Koordinierungs-
stelle geprüft. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0061/2021  
23.06.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                        
Grünflächen und Straßenbegleitgrün natur-
nah gestalten und pflegen                                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
In der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen am 31.10.2023

- 36 - 
V/0585/2023 
wird ein Zwischenbericht erfolgen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0062/2021  
23.06.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Münster übernimmt Verantwortung für den 
Artenschutz – durch ökologische Vergabe 
landwirtschaftlicher Flächen                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit einer Konzeptskizze wurde Kontakt zu diversen Hochschulen mit entsprechenden Fachberei-
chen aufgenommen, um als nächsten Schritt im Wege einer Kooperation oder der Erstellung ei-
ner Masterthesis o.ä. ein Konzept erarbeiten zu lassen. 
Aktuell befindet sich die Verwaltung –insbes. im Hinblick auf die Realisierung der vorerwähnte 
Kooperation- in der Klärung für eine Generierung der notwendigen personellen und damit auch 
finanziellen Ressourcen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0065/2021  
23.06.2021              
Fraktion DIE LINKE. Schwimmzeiten für FINT (Frauen, Inter, 
Nichtbinär, Trans) in städtischen Bädern                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Sportverwaltung hat gemeinsam mit dem Stadtsportbund Münster e.V. und den Vereinen der 
LSBTIQ*-Community ein Angebot erarbeitet. Das Pilotprojekt wird ab dem 24.10.2023 im Hallen-
bad Wolbeck bis Ende des Jahres durchgeführt und anschließend ausgewertet.  
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4.Quartal 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2021  
23.06.2021              
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion, 
der Fraktion DIE LINKE., der 
Ratsgruppe Volt, der Rats-
gruppe Die PARTEI/ÖDP und 
Herrn Dr. Tsakalidis 
Busachse Südwest stärken: Busse in der 
Spinne und auf der Weseler Straße be-
schleunigen                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich in der Bearbeitung. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-

- 37 - 
V/0585/2023 
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2028 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0074/2021 
29.09.2021        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
KonvOY GmbH als Stadt- und Quartiers-
entwicklungsgesellschaft etablieren                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag ist in Bearbeitung. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
zurzeit noch offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0077/2021 
10.11.2021        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Für eine Strategie Münstermobilität 2025                                                                                                                                                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wesentliche Anteile des Antrages werden mit dem Masterplan Mobilität Münster 2035+ beantwor-
tet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt wurde geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0081/2021 
10.11.2021        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Verwaltung zukunftsgerecht weiter entwi-
ckeln und gestalten, Einsparpotentiale er-
kennen und nutzen!                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit Beschluss auf Basis eines gemeinsamen Änderungsantrages (CDU, Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD, Volt, FDP) zur Vorlage V/0353/2022 „Stadthaus 4: klimaneutral, digital, nachhal-
tig: Moratorium“ wurde die Verwaltung beauftragt , das Ziel a) einer effizienten und nachhaltigen 
Verwaltung mit möglichst geringem Raumbedarf sowie b) moderner und attraktiver Arbeitsbedin-
gungen für die Bediensteten zu erreichen. 
 
Der Antrag A-R/0081/2021 wird zusammen mit  
 dem Beschluss zur Vorlage V/0353/2022 
 dem Antrag A-R/0029/2020 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Moderne Verwal-
tung, moderne Arbeitsformen: Digital Workplace ausweiten 
 dem Antrag A-R/0037/2022 (CDU-Fraktion): Modern und innovativ: Ein Homeoffice-Konzept 
für Münster

- 38 - 
V/0585/2023 
 dem Antrag A-R/0038/2022 (CDU-Fraktion): Stadthaus 4: Standards und Kosten reduzieren 
bearbeitet und beantwortet.  
 
Ein geringerer Raumbedarf basiert unter anderem auf Digitalisierung und Optimierung der Ar-
beitsprozesse und Arbeitsbedingungen. Die Verwaltung hat dem zuständigen Ausschuss mit Vor-
lage V/0301/2023 eine entsprechende Konzeptstruktur mit Zielkorridoren und Kriterien vorgelegt. 
Die Erstellung des Gesamtkonzeptes „Arbeitswelt. Zukunft“ ist für 2023 vorgesehen und wird dem 
Rat gemeinsam mit einer Baubeschlussvorlage Stadthaus 4 zur ersten Sitzungskette 2024 vorge-
legt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Gesamtkonzept 1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2021 
10.11.2021        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Digitale Ausstattung der Standorte von 
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastro-
phenschutz                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aus einsatztaktischer Sicht ist zu unterstreichen, dass der Ausbau von digitalen Technologien an 
vielen Stellen unseres Gefahrenabwehrsystems erheblich an Bedeutung zunehmen wird und so-
mit vorangetrieben werden muss. 
Die Bedarfe zur digitalen Ausstattung der Standorte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Kata-
strophenschutz werden -in grundsätzlicher Form- in die jeweiligen Bedarfspläne eingebracht. Im 
Rettungsdienstbedarfsplan mit Ratsbeschluss vom 14.12.2022 wurden zum Beispiel die Themen 
Digitales Rettungsdienstprotokoll, digitales Fleet -Management, Verkehrsbeeinflussung und ge-
bietsübergreifende Telenotarztzentrale aufgenommen.  
Weitere Konkretisierungen zur Digitalisierung werden im Zuge der laufenden Brandschutzbedarf-
splanung erfolgen. Gemäß der Vorlage V/0583/2021 E1 wurde die Brandschutzplanung mit Un-
terstützung eines Gutachterbüros aufgenommen und wird Anfang 2024 mit einer Ratsvorlage 
abgeschlossen. Themen im Bereich der Digitalisierung, die hier konkretisiert werden sind, u.a. die 
Digitalisierung der Leitstellentechnik auf aktuellen Stand der Technik und z.B. die Etablierung 
Gebietskörperschafts-übergreifender Datenübertragungen oder die Notwendigkeit der Glasfa-
seranbindung der Feuerwehrhaus-Standorte. 
Bereits vor dem Antrag war für die Fahrzeugtechnik der gesamten Feuerwehr Münster ein Digita-
lisierungsschritt vorgesehen und finanziert. Etwa 160 Einsatzfahrzeuge sind mit Navigationssys-
temen angesteuert und werden über die Alarmierung, Einsatztabletts mit Einsatzleite rwiki und 
automatischer Einsatzalarmierungsdatenübertragung sowie Rückmeldesysteme ausgestattet. 
Voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 (Beschluss des Brandschutzbedarfsplans) 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0084/2021 
15.12.2021        
Internationale Fraktion  Die 
PARTEI/ÖDP                                                                                                                                               
Ein Leuchtturm-Projekt für Münster                                                                                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung prüft den Antrag derzeit. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)

- 39 - 
V/0585/2023 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0087/2021 
15.12.2021        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe VOLT                                                                                                      
Startschuss für eine soziale & ökologische 
Wirtschaft in Münster: Unternehmen im 
Stadtkonzern Münster gemeinwohl-
bilanzieren.                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Ratsantrag wurde an den AWLFW verwiesen. Für die Sitzung des AWLFW am 07.11.2023 ist 
eine Vorlage hierzu vorgesehen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
07.11.2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0089/2021 
15.12.2021        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe VOLT                                                                                                      
Verlängerung der Mietpreis- und Belegungs-
bindungsfristen im sozial geförderten Woh-
nungsbau bei städtebaulichen Verträgen und 
Grundstücksverkäufen der Stadt Münster 
sowie der Tochterunternehmen                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verfahren zur fachlichen Beteiligung der Ämter konnten noch nicht abgeschlossen werden. 
Der finale Zeitpunkt für die Erstellung der Vorlage verschiebt sich deshalb. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0002/2022 
09.02.2022 
FDP-Fraktion Ausbau Mobilstation Weseler Straße und 
Verkehrsversuch Metrobussystem Ein-
fahrtachse 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Ein Ausbau der Mobilstation im Zuge der anstehenden Arbeiten im Beriech Spinne als auch auf 
der Weseler Straße ist für die kommenden Jahre nicht möglich. Die Planungen werden zu gege-
bener Zeit angestoßen. 
voraussichtlich abgearbeitet am:

- 40 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2022 
09.02.2022 
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion, der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL, 
der SPD -Fraktion und der 
Ratsgruppe Volt 
Selbstbestimmt und diskriminierungsfrei in 
unserer Stadt leben können – ein „Aktions-
plan LSBITQ*“ für Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 wurde dem Amt für Gleichstellung 0,5 VZÄ für 
die Erarbeitung eines Aktionsplans für eine Laufzeit von 2 Jahren zur Verfügung gestellt. Eine 
Stelle im Amt für Gleichstellung wurde zum 15.08.2023 besetzt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Nach einer 2jährigen Entwicklungszeit wird eine Ratsvorlage über den erarbeiteten Aktionsplan im 
3. Quartal 2025 angestrebt.. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0007/2022 
09.02.2022 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt 
Weiterentwicklung des Münsteraner Nahver-
kehrssystems – ÖPNV als Stütze der Ver-
kehrswende nachhaltig und zukunftsfähig 
aufstellen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Integraler Bestandteil des MMM 2035+. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0009/2022 
06.04.2022 
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Chaos bei E-Scootern regeln – Stellflächen 
ausweisen                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird sukzessive inhaltlich abgearbeitet. Dem APDOSO wurde am 18.10. und dem 
AVM am 19.10.2022 das städtische Konzept zur Neuordnung des gewerblichen E -Tretroller-
Parkens vorgestellt. Das Ordnungsamt hat im April ein Parkflächenkonzept mit großflächigen 
Parkverbotszonen und extra ausgewiesenen Parkflächen für die Innenstadt, innerhalb der Prome-
nade und für die Weseler Straße eingeführt. Das Abstellen gewerblicher E -Tretroller/E-Bikes ist 
seitdem nur noch innerhalb dieser Flächen möglich. Zunächst wurden Erfahrung en gesammelt, 
um Probleme bei der Einrichtung der Parkflächen zu identifizieren und bei künftigen Flächen zu 
berücksichtigen. Im Oktober wird das Konzept auf Flächen im Bereich des Rings deutlich ausge-
weitet. Bis zum Jahresende 2023 soll das Konzept die re levanten Verkehrsflächen im gesamten 
Stadtgebiet erfassen und Anfang 2024 evaluiert werden. Den Ausschüssen wird danach berichtet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024

- 41 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2022 
06.04.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gesunde, gleichwertige Ernährung für alle 
Schulkinder in Münster                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Neben diesem und dem Antrag A -R/0016/2022 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der 
SPD und der Ratsgruppe Volt liegt auch eine Bürgeranregung zum gleichen Themenfeld vor. In 
die Bearbeitung der umfangreichen Inhalte sind die Ämter 40, 51 und 53 eingebunden.  Die Ver-
waltung hat aus allen drei Anträgen ein Themencluster zur Strukturierung der Bearbeitung entwi-
ckelt. Dem ASW und dem AKJF ist in ihren jeweiligen Ausschusssitzungen im November 2022 
eine umfangreiche inhaltliche Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand vorgelegt worden. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1./2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0011/2022 
06.04.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Erneuerbare Energien in der Fläche zügig 
ausbauen - Versorgungssicherheit sichern - 
Anwohner beteiligen                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Rat hat mit der Vorlage V/0908/2021 (als E1-Vorlage) am 09.02.2022 die Verwaltung beauf-
tragt, mit externer Unterstützung ein Werkstattverfahren durchzuführen, um in diesem Rahmen mit 
allen zu beteiligenden Akteuren ein gesamtstädtisches Konzept für eine integrierte Siedlungs- und 
Freiraumentwicklung sowie für Standorte für erneuerbare Energien zu erarbeiten. Damit sind die 
wesentlichen Antragsinhalte bereits aufgegriffen worden, die weiteren Details sollen im Rahmen 
dieses Werkstattverfahrens abgearbeitet werden. 
Die Bearbeitung dieses integrierten Flächenkonzepts Münster (IFM) einschließlich eines Vor-
schlags für Standorte für erneuerbare Energien (Potenziale für neue Windenergieanlagen, Stand-
ortkonzept für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen) wurde begleitet durch mehrere Werkstattveran-
staltungen, mit denen im ersten Halbjahr 2023 begonnen wurde, und soll bis Ende 2023 abge-
schlossen werden. Abschließend sollen die zuständigen Gremien der Stadt das fertige IFM-
Konzept im 1. Quartal 2024 beschließen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0012/2022 
06.04.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ausbildungsnachwuchs stärken – ein Azubi-
werk                                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Vor dem Hintergrund der hohen Komplexität und Vielschichtigkeit der Antragsanliegen werden 
zurzeit Gespräche mit verschiedenen Akteuren zu unterschiedlichen Schwerpunkten/ Zielsetzun-
gen geführt (Wohnungswirtschaft, Wirtschaftsinitiative Münster, Handwerksk ammer, Deutscher 
Gewerkschaftsbund, Kolpingwerk, zu beteiligende Fachämter, etc.), um die schon bestehenden 
Planungen und ggfls. neue Bedarfe für das Auszubildendenwohnen in Münster zu erörtern. Es

- 42 - 
V/0585/2023 
gilt, die möglichen Beiträge der Akteure zur Deckung von B edarfen (z.B. Bereitstellung von 
Grundstücken, Bestandsimmobilien, Betreuungskapazitäten für die Jugendlichen) auszuloten und 
effektiv zusammenzuführen. 
Das nächste Gespräch ist für Dezember d.J. terminiert. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0015/2022 
06.04.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                                  
Ein Kulturticket für junge Menschen in Müns-
ter                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Stadt Münster setzt ein Zeichen für mehr kulturelle Teilhabe von klein auf: Mit dem neuen Kul-
turticket für junge Menschen können alle münsteraner Schüler*innen ein breites Kulturangebot 
nutzen – und so nahezu unabhängig vom Einkommen der Eltern und eigenen finanziellen Mitteln 
einen einfachen Zugang zu Kulturangeboten der Stadt zu erhalten. Einfach im Sinne von kosten-
günstig aber auch und vor allem im Sinne von niederschwellig. 
Mit dem Kulturticket werden Barrieren abgebaut, die Kinder- und Jugendliche daran hindern, An-
gebote wahrzunehmen. Gleichzeitig erhalten Kulturschaffende die Chance, neue Besucher*innen 
für ihre Angebote zu gewinnen. 
Der Ausbau altersgerechter Kultur- und Bildungsangebote und der erleichterte Zugang zur Stadt-
gesellschaft schafft neue Perspektiven für die Zukunft der Kultureinrichtungen der Stadt. 
Grundlage für die Berechtigung zum Besuch des Angebotes ist das Kulturticket in Kombination 
mit dem gültigen Schüler*innenausweis. Das Kulturticket wird als Plastikkarte mit „Clubcharakter“ 
entwickelt und erhält einen individuellen QR-Code, der aber nicht mit der Person verknüpft ist. So 
kann der Besuch einer Veranstaltung oder eines Ortes datenschutzgerecht erfasst werden.  
Technische Grundlage ist eine auf die Bedürfnisse des Proj ektes zugeschnittene Software. Das 
System besteht aus einer App zur Einlasskontrolle per QR-Code-Scan, einem Server zur Verwal-
tung der Events und Locations und zur Erfassung der Besuche. 
Der Konzeptentwurf ist auf der Zielgeraden und kann der Politik nun v orgelegt werden. Die citeq 
stimmt sich bereits mit technischen Partnern ab, erste Kulturpartner wurden kontaktiert und auch 
erste Printmedien sind entworfen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Im 4. Quartal 2023 soll die Prüfung abgeschlossen sein und der Konzeptentwurf der Politik vorge-
stellt werden.   
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0016/2022 
06.04.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Ökologisch, fair, regional, saisonal und ge-
sund – die Gemeinschaftsverpflegung in 
Münsteraner Kitas und Schulen                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Neben diesem und dem Antrag A-R/0010/2022 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der 
SPD und der Ratsgruppe Volt liegt auch eine Bürgeranregung zum gleichen Themenfeld vor. In 
die Bearbeitung der umfangreichen Inhalte sind die Ämter 40, 51 und 53 eingebunden. Die Ver-
waltung hat aus allen drei Anträgen ein Themencluster zur Strukturierung der Bearbeitung entwi-

- 43 - 
V/0585/2023 
ckelt. Dem ASW und dem AKJF ist in ihren jeweiligen Ausschusssitzungen im November 2022 
eine umfangreiche inhaltliche Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand vorgelegt worden. 
Die Verwaltung hat auf Basis der Zwischenmitteilung Kontakt zum zur FH Münster FB Oecotro-
phologie aufgenommen, um auch externe Expertise ein die Antragsbearbeitung einfließen lassen 
zu können. Die Beratungsgespräche haben auch mögliche Förderaspekte zum Inhalt und konnten 
noch nicht gänzlich abgeschlossen werden. Bei in der Zwischenzeit vorgenommenen neuen Aus-
schreibungen ist der geforderte Anteil biozertifzierten Wareneinsatzes auf 30% erhöht worden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1./2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0017/2022 
06.04.2022        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             städtische Reserveflächen der Friedhöfe für 
Ausgleichsmaßnahmen nutzbar machen                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich i n der verwaltungsinternen Abstimmung (Amt für Grünflächen, Umwelt 
und Nachhaltigkeit, Amt für Immobilienmanagement und Stadtplanungsamt). Eine Stellungnahme 
ist in Vorbereitung.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0018/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Städtische Digitalisierung endlich steuern 
können                                                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem in-
haltlichen Zusammenhang stehen: 
 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken  
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0040/2022 (CDU): Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadtverwaltung 
 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
 
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet. Die 
abschließende Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Betriebsausschusses für den Zu-
kunftsprozess der citeq ist für Anfang Dezember 2023 geplant. Im ersten Quartals 2024 erfolgt die 
Berichtsvorlage für den Rat. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023 (Managementkontrakt), 1. Quartal 2024

- 44 - 
V/0585/2023 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0019/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Smart City Konferenz für Münster                                                                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aktuell wird abgestimmt, wie eine Smart City Konferenz voraussichtlich im Spätsommer 2024 
durchgeführt werden kann. Dieser Zeitpunkt bietet sich vor dem Hintergrund des Förderpro-
gramms Modellprojekte Smart Cities“ an („Halbzeit“ des Förderzeitraums von 2022-2026).  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0020/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Digitale Sitzungen für die Gremienarbeit er-
möglichen                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung prüft derzeit die rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um digitale und 
hybride Sitzungen zu ermöglichen.  
Seit Anfang September 2023 gibt es von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein -Westfalen 
(gpaNRW) zertifizierte Anwendungen für die Bild-Ton-Übertragung. Die Verwaltung wird nun mit 
den Herstellern die räumlichen, technischen und fachlichen Vorgaben, Anforderungen und Rah-
menbedingungen klären.  
Erste Abstimmungen, um die Sitzungsräume auf den Stand der Technik zu bringen, sind verwal-
tungsintern erfolgt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Zurzeit ist nicht absehbar, wann der Antrag abgearbeitet ist.  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ersthelfer APP einführen / Defibrillatoren 
erfassen / Ehrenamtliche einbinden                                                                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Entwurf einer Vorlage ist in der Abstimmung. Die Anfrage umfasst eine gesamtstädtische 
strategische Ausrichtung. Die zu beteiligenden Bereiche wie Gesundheitsamt, Citeq, Katasteramt 
und Georeferenzierung stehen in der Beteiligung aus. Die Grundlagen zu den einzelnen Themen 
sind durch Abfrage aus Referenzen zu ergänzen, die aktuell angefragt sind. Die fachliche Bewer-
tung ist unter dem Aspekt des neu aufgestellten Rettungsdienstbedarfsplanes als nicht dem Ret-
tungsdienst zuzuordnenden Kosten einzuordnen. Mögliche Finanzierungsmodelle sind derzeit in 
der Formulierung.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2023

- 45 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Task Force für moderne Verwaltung                                                                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Verwaltungsvorstand hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Neuausrichtung der 
Verwaltung hin zu einer modernen und zukunftsgerichteten Organisation beschäftigt. Diese Wei-
terentwicklung ist erforderlich, um den Herausforderungen der Zukunft und dem Anspruch der 
Bürgerinnen und Bürger in Münster gerecht zu werden und wird sich durch wahrnehmbare Mehr-
werte und Erhöhung der Leistungsfähigkeit auszeichnen. Der Rat hat dem Ansatz mit geändertem 
Beschluss zur Vorlage V/0328/2023/1 „Transformation - Zukunft der Verwaltung gestalten“ zuge-
stimmt. Damit greift die Verwaltung die Idee des Antrags auf und geht noch darüber hinaus. Die 
Verwaltung wird die politischen Gremien einbinden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Neuausrichtung wird als Prozess angelegt. Das Vergabeverfahren zur Auswahl eines exter-
nen Beratungsunternehmens erfolgt in 2023, die Beauftragung und der Start des Prozesses sind 
für Anfang 2024 vorgesehen. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0027/2022 
18.05.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Transportwege als Kraftwerke nutzen- Solar-
radweg auf einer Musterstrecke erproben                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Möglichkeiten zur Einrichtung werden noch mit mehreren Anbietern geprüft. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2022 
18.05.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Gesundheit für Alle – der Gesundheitskiosk 
und die Gesundheitsleeze für Münster                                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit Berichtsvorlage V/0703/2022 wurde darauf hingewiesen, dass zu diesem Thema derzeit ge-
setzliche Vorgaben des Bundes erarbeitet werden. Da diese die Handlungsfreiheit bei der mögli-
chen Einrichtung eines Gesundheitskiosks einschränken werden, sollte die bundesgesetzliche 
Regelung zunächst abgewartet werden. Anschließend wird die Verwaltung das Thema wieder 
aufgreifen. Der ASGVAf hat den Bericht am 23.11.2022 zur Kenntnis genommen. Eine bundesge-
setzliche Regelung liegt bisher noch nicht vor. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2024

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V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0029/2022 
18.05.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                              
Pilotprojekt Agroforstwirtschaft: Alte Wege in 
der Landwirtschaft neu gehen                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung (Amt für Grünflä chen, Umwelt 
und Nachhaltigkeit und Amt für Immobilienmanagement).  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0159/2023 vom 10.05.2023.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0030/2022 
14.06.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt                                                                                                      
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt 
bekämpfen 
Die Istanbul Konvention auf kommunaler 
Ebene umsetzen                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 wurde dem Amt für Gleichstellung 0,5 VZÄ für 
die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Istanbul Konvention für eine Laufzeit von 2 Jahren zur Ver-
fügung gestellt. Eine erste Ausschreibung im 1. Quartal 2023 war erfolgreich und die Expertin 
startete zum 01.06.2023. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ab Besetzung schließt sich eine 2jährige Entwicklungszeit an. Angestrebte Ratsvorlage über den 
erarbeiteten Aktionsplan 2./ 3. Quartal 2025. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0032/2022 
14.06.2022        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Barrierefreiheit in Münster fördern!                                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde in der Sitzung der KIB am 17.08.2022 vorgestellt. Die Verwaltung hat einen 
Kurzüberblick über einige Informationssysteme zur Barrierefreiheit gegeben und vorgeschlagen, 
in einer Projektgruppe mit Menschen mit Behinderung (u.a. der Sprecherin der AG Freizeit, Sport, 
Kultur, Weiterbildung (AG 4) der KIB und des Sprechers der AG Stadtplanung und Verkehr (AG 5) 
der KIB) in einem ersten Schritt die Anforderungen an Informationen zur Barrierefreiheit in Müns-
ter aus Sicht von Me nschen mit Behinderung zu ermitteln. Eine erste Sitzung der Projektgruppe 
hat bereits stattgefunden. Die weitere Umsetzung konnte nicht so schnell wie geplant erfolgen und 
wird voraussichtlich im 1. Quartal 2024 abgeschlossen sein. Die KIB wird jeweils über Eckpunkte 
informiert. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Für das 2. Quartal 2024 ist eine Vorlage über die Umsetzung des Antrages vorgesehen.

- 47 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0033/2022 
14.06.2022       
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Energieverbräuche und Baukosten im Blick – 
Architektenwettbewerbe an den Stand der 
Technik anpassen                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A-R/0022/2020, A-R/0034/2020 und A-R/0076/2020 bear-
beitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0159/2023 vom 10.05.2023. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0034/2022 
14.06.2022        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             International Welcome Desk                                                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird zusammen mit dem Antrag A-R/0052/2022 „Fachkräfte für Münster – ein Interna-
tional Professionals Office“ von Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD-Fraktion und Ratsgruppe Volt 
bearbeitet. Die Verwaltung erarbeitet zurzeit eine Beschlussvorlage mit einem konkreten Vor-
schlag zur Entwicklung eines Konzeptes. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0036/2022 
07.09.2022        
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion 
und der Ratsgruppe Volt 
Heute schon Fahrradparken bequem am 
Hauptbahnhof Münster ermöglichen und 
gleichzeitig Aufenthaltsqualität und Sicher-
heit für alle am Bremer Platz schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Abschließende Rückmeldung vom Ordnungsamt steht noch aus 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0037/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Modern und innovativ: Ein Homeoffice-
Konzept für Münster                                                                                                                                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit Beschluss auf Basis eines gemeinsamen Änderungsantrages (CDU, Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD, Volt, FDP) zur Vorlage V/0353/2022 „Stadthaus 4: klimaneutral, digital, nachhal-
tig: Moratorium“ wurde die Verwaltung beauftragt, das Ziel a) einer effizienten und nachhaltigen 
Verwaltung mit möglichst geringem Raumbedarf sowie b) moderner und attraktiver Arbeitsbedin-

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V/0585/2023 
gungen für die Bediensteten zu erreichen. 
 
Der Antrag A-R/0037/2022 wird zusammen mit  
 dem Beschluss zur Vorlage V/0353/2022 
 dem Antrag A-R/0029/2020 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Moderne Verwal-
tung, moderne Arbeitsformen: Digital Workplace ausweiten 
 dem Antrag A-R/0081/2021 (CDU-Fraktion): Verwaltung zukunftsgerecht weiter entwickeln 
und gestalten, Einsparpotentiale erkennen und nutzen! 
 dem Antrag A-R/0038/2022 (CDU-Fraktion): Stadthaus 4: Standards und Kosten reduzieren 
bearbeitet und beantwortet.  
 
Ein geringerer Raumbedarf basiert unter anderem auf Digitalisierung und Optimierung der Ar-
beitsprozesse und Arbeitsbedingungen. Die Verwaltung hat dem zuständigen Ausschuss mit Vor-
lage V/0301/2023 eine entsprechende Konzeptstruktur mit Zielkorridoren und Kriterien vorgelegt. 
Die Erstellung des Gesamtkonzeptes „Arbeitswelt. Zukunft“ ist für 2023 vorgesehen und wird dem 
Rat gemeinsam mit einer Baubeschlussvorlage Stadthaus 4 zur ersten Sitzungskette 2024 vorge-
legt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Gesamtkonzept 1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0038/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Stadthaus 4: Standards und Kosten reduzie-
ren                                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit Beschluss auf Basis eines gemeinsamen Änderungsantrages (CDU, Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD, Volt, FDP) zur Vorlage V/0353/2022 „Stadthaus 4: klimaneutral, digital, nachhal-
tig: Moratorium“ wurde die Verwaltung beauftragt, das Ziel a) einer effizienten und nachhaltigen 
Verwaltung mit möglichst geringem Raumbedarf sowie b) moderner und attraktiver Arbeitsbedin-
gungen für die Bediensteten zu erreichen. 
 
Der Antrag A-R/0038/2022 wird zusammen mit  
 dem Beschluss zur Vorlage V/0353/2022 
 dem Antrag A-R/0029/2020 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Moderne Verwal-
tung, moderne Arbeitsformen: Digital Workplace ausweiten 
 dem Antrag A-R/0081/2021 (CDU-Fraktion): Verwaltung zukunftsgerecht weiter entwickeln 
und gestalten, Einsparpotentiale erkennen und nutzen! 
 dem Antrag A-R/0037/2022 (CDU-Fraktion): Modern und innovativ: Ein Homeoffice-Konzept 
für Münster 
bearbeitet und beantwortet.  
 
Ein geringerer Raumbedarf basiert unter anderem auf Digitalisierung und Optimierung der Ar-
beitsprozesse und Arbeitsbedingungen. Die Verwaltung hat dem zuständigen Ausschuss mit Vor-
lage V/0301/2023 eine entsprechende Konzeptstruktur mit Zielkorridoren und Kriterien vorgelegt. 
Die Erstellung des Gesamtkonzeptes „Arbeitswelt. Zukunft“ ist für 2023 vorgesehen und wird dem 
Rat gemeinsam mit einer Baubeschlussvorlage Stadthaus 4 zur ersten Sitzungskette 2024 vorge-
legt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Gesamtkonzept 1. Quartal 2024

- 49 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0039/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein digitales Wohnungstauschportal für Se-
nioren und Familien                                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Kapazitäten im Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung sind zurzeit gebunden für 
die gesetzlichen Pflichtaufgaben, u.a. für die Umsetzung der Wohngeldreform mit einer Verdoppe-
lung der Fallzahlen seit Beginn des Jahres, einer Steigerung der Antragszahlen für die Erteil ung 
von Wohnberechtigungsscheinen zur Versorgung der Haushalte mit bezahlbaren Wohnungen um 
30%. Deshalb standen für die weitere Bearbeitung der Ratsanträge nicht ausreichend Personal-
ressourcen im Amt zur Verfügung.  Zudem sind mehrere VZÄ für Sachbearbeiter*innen (Technik 
wie Verwaltung) für die Aufgabenerledigung im Amt unbesetzt. 
Dennoch hat die Verwaltung als ersten Schritt die Mitglieder des Arbeitskreises Münsteraner 
Wohnungsunternehmen um ihre Einschätzung zur Einrichtung eines Tauschportals und auch um 
Mitteilung zu möglichen Erfahrungen mit dem Tausch von Wohnungen in ihren jeweiligen Woh-
nungsbeständen gebeten. Die Antwort steht noch aus.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0040/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadt-
verwaltung                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem in-
haltlichen Zusammenhang stehen: 
 
 A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung 
 A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der 
Stadt Münster evaluieren und verbessern 
 A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken 
 A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq 
 A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können 
 
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses berichtet die Verwaltung 
dem Betriebsausschuss der citeq laufend.  
 
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet, die 
für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen ist. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023

- 50 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0042/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gelmer stärken und Infrastruktur mitentwi-
ckeln                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag zielt darauf ab, zu klären, welche notwendigen Schritte zur Stärkung der erforderlichen 
sozialen Infrastruktur in Gelmer einzuleiten sind, um eine neue zweizügige Grundschule samt 
Zweifachsporthalle sowie eine dauerhafte Unterbringung einer Kita schon heute zu ermöglichen. 
Die Verwaltung soll in diesem Zusammenhang prüfen, ob zur Realisierung des Vorhabens die im 
Baulandprogramm 2020 - 2030 in Stufe 2 vorgesehene Flächensicherung in Gelmer priorisiert 
und zur schnellstmöglichen Baureife entwickelt werden kann. 
Parallel zu diesem Ratsantrag der CDU -Fraktion gibt es die Anregung AnO/0016/2022 der SPD-
Fraktion, CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Münster-Ost vom 09.08.2022 
– Anregung zur Stärkung des Schulstandortes in Gelmer sowie die AFO/0010/2022 (Protokollnotiz 
Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Anfrage. 
Die Verwaltung hat mit Schreiben vom 09.01.2023 für die Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 
26.01.2023 umfangreich geantwortet. 
Als Fazit wird genannt: 
„Die Verwaltung sieht eine Wohngebietsentwicklung in Gelmer als zentrales Thema für die Ge-
samtentwicklung Gelmers einschließlich der sozialen Infrastruktur an. In Folge einer inzwischen 
vorliegenden zeitlichen Perspektive zur Klärung der entwässerungstechnischen Möglichkeiten, 
können anschließend – ein positives Ergebnis vorausgesetzt – die weiteren erforderlichen Schritte 
für eine Wohnbaulandentwicklung in Gelmer angegangen werden. Nach Abschluss von liegen-
schaftlichen Verhandlungen und nach einer Aufnahme in das Baulandprogramm kann dann über 
eine Aufnahme eines möglichen Grundschulneubaus in Gelmer in das Schulausbauprogramm 
auch die Grundschulsituation perspektivisch verbessert werden.“ 
Nach aktueller Rückkoppelung innerhalb der Verwaltung soll die detaillierte Prüfung der entwäs-
serungstechnischen Möglichkeiten wie geplant Ende 2023 abgeschlossen sein. 
Als nächster Schritt würden sich dann die liegenschaftlichen Verhandlungen anschließen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
ein verlässlicher Zeithorizont kann erst nach positivem Abschluss der liegenschaftlichen Verhand-
lungen und der Aufnahme und Priorisierung im Baulandprogramm genannt werden. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0043/2022 
07.09.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Effizienz in Bauen und Mobilität steigern – 
Synergien zwischen WBI und Stadtwerken 
nutzen                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Wesentliche Bereiche des Antrags, nämlich die Synergien zwischen der WBI und den Stadtwer-
ken zu erhöhen und die Geschäftsführungsfunktion der WBI durch die Geschäftsführung der 
Stadtwerke zu übernehmen, wurden bereits de facto erledigt.  
voraussichtlich abgearbeitet am:

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V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2022 
07.09.2022        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Verkehrsberuhigung Rieselfelder - Vogel-
schutzgebiet Europareservat Rieselfelder 
dauerhaft schützen                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aktuell wird in Zusammenarbeit mit dem Amt für Mobilität und Tiefbau eine Beschlussvorlage er-
arbeitet, die voraussichtlich Anfang des ersten Quartals 2024 eingebracht wird. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0047/2022 
26.10.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Den Bäderbetrieb endlich mit mehr Kun-
denorientierung weiterentwickeln                                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Sportverwaltung führt derzeit eine Markterkundung hinsichtlich der am Markt vorhandenen 
Bäder-Management-Unternehmen durch. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2022 
26.10.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wohlige Wärme aus der Tiefe – unerschöpf-
lich und klimaneutral - Münster wird Stadt 
der Tiefen Geothermie                                                                                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Stadtwerke Münster haben einen Förderantrag für eine Machbarkeitsstudie zur Tiefen Ge-
othermie gestellt. Ziel der Machbarkeitsstudie ist die Entscheidung zu einer ersten geothermi-
schen Explorationsbohrung. Hierzu beinhaltet  die Machbarkeitsstudie eine flächige 3D -Seismik 
und die Entwicklung eines Bewertungsmodells, um geeignete unterirdischen Reservoire mit den 
potenziellen obertägigen Standorten in Münster für die Nutzung der Wärme aus der Tiefe im 
Stadtgebiet zu identifizieren. Der Beginn dieses nächsten Projektabschnitts zur Tiefen Geothermie 
liegt, positiver Förderbescheid vorausgesetzt, im vierten Quartal des Jahres 2023. Die Datenauf-
nahme mittels 3D-Seismik soll möglichst im 2.Halbjahr 2024 erfolgen. Der Abschluss ist für 2026 
vorgesehen. 
Für eine Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei geothermischen Bohrungen besteht bisher 
deutschlandweit keine allgemeingültige Lösung. Dies stellt ein erhebliches unternehmerisches 
Risiko für die ersten Bohrungen auf dem Landesgebiet von NRW dar. Verschiedene Experten-
gremien erörtern hierzu sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Ansätze, um den weiteren 
verstärkten Aufbau des Geothermiemarkts zu unterstützen. 
voraussichtlich abgearbeitet am:

- 52 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0051/2022 
26.10.2022        
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Raumsituation des Drogenhilfezentrums IN-
DRO e.V. im Quartier Bremer Platz deutlich 
verbessern - Prüfauftrag                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Nach intensiver Recherche in den vergangenen Jahren konnte das Gebäude neben INDRO im 
Frühjahr 2023 angemietet und im September 2023 zur Nutzung an INDRO e.V. übergeben wer-
den. Der Mietvertrag läuft bis zum 31.01.2024. Die Stadt Münster favorisiert den Kauf des Gebäu-
des, was seitens des Eigentümers allerdings frühestens ab November 2023 möglich sein wird. 
Falls ein Kauf doch nicht möglich ist, soll ein langfristiger Mietvertrag mit einer Laufzeit von 15 
Jahren abgeschlossen werden.  
Bis zur Klärung, ob das Gebäude erworben werden kann, ist mit dem INDRO e.V. die Vereinba-
rung getroffen worden, dass nur das 1. OG genutzt wird. 
Zeitgleich werden die nötigen Planungen für den Anschluss an das Nachbargebäude Bremer 
Straße 18-20 und die notwendigen Umbauarbeiten zur Erweiterung des Drogenkonsumraums 
aufgenommen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/GAL, SPD-Fraktion und Rats-
gruppe Volt vom 18.10.2022 „Raumsituation des Drogenhilfezentrums INDRO e.V. im Quartier 
Bremer Platz deutlich verbessern – Prüfauftrag“ A-R/0051/2022 an den Rat der Stadt Münster, am 
26.10.2022 verwiesen an den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien, ist damit aufge-
griffen aber noch nicht erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0052/2022 
26.10.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Fachkräfte für Münster – ein International 
Professionals Office einrichten                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird zusammen mit dem Antrag A-R/0034/2022 „International Welcome Desk“ der 
FDP-Fraktion bearbeitet. Die Verwaltung erarbeitet zurzeit eine Beschlussvorlage mit einem kon-
kreten Vorschlag zur Entwicklung eines Konzeptes. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0054/2022 
26.10.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                        
Pilotprojekt Ausbildungswerkstatt – Ausbil-
dung im Konzern Stadt Münster stärken und 
Mitarbeitende entlasten                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Bereich Ausbildung der Stadtverwaltung entwickelt sich zurzeit sehr dynamisch. Aus der Per-
spektive des zunehmenden Fachkräftemangels und hoher Altersabgänge werden immer höhere 
Anforderungen gestellt. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich die wesentlichen zukünftigen Eckda-
ten (Art und Umfang von Ausbildung in den kommenden 5 Jahren) für eine Konzeptionierung ei-
ner Ausbildungswerkstatt erarbeitet. Auf dieser Basis soll eine Konzeptionierung bis zum Sommer 
2024 erfolgen und den politischen Gremien berichtet werden.

- 53 - 
V/0585/2023 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Sommer 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0055/2022 
26.10.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Die Zukunft der Wärme liegt in den Erneuer-
baren Energien: Fernwärmesatzung für eine 
sichere und klimaneutrale Energieversor-
gung in Münster                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die weitere Bearbeitung des Themas sollte nicht losgelöst von der Erarbeitung von der Energie-
nutzungsplanung/kommunalen Wärmeplanung (V/0312/2023) erfolgen. Daher werden die weite-
ren Schritte mit der Erarbeitung der Energienutzungsplanung von Münster verzahnt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0059/2022 
14.12.2022        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Verbinden, Vernetzen, gemeinsam fahren –
eine Mitfahr-App für die Stadtregion                                                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag und eine mögliche Integration in die Movis-App der Stadtwerke Münster befindet sich 
in der standkonzerninternen Abstimmung (Stabsstelle Smart City, Amt für Mobilität und Tiefbau, 
Stadtwerke Münster).  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0060/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             „Nightsport“-Angebote möglich machen                                                                                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Sportverwaltung ist z u diesem Antrag in Abstimmung und gemeinsamer Lösungsfindung mit 
dem Stadtsportbund Münster e.V. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0061/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Dem Sportinternat Münster eine Perspektive 
geben – Talente mit Zukunft fördern                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aktuell wurden am jetzigen Standort Lettisches Gymnasium umfangreiche Sanierungsarbeiten

- 54 - 
V/0585/2023 
durchgeführt, um den Internatsbetrieb dort aufrecht halten zu können. Hierzu wurde durch die 
Dringlichkeitsentscheidung D/0010/2023 dem Verein zur Förderung des Leistungssports ein ein-
maliger Zuschuss gewährt. 
Aufgrund der Priorisierung der beiden Maßnahmen Beachhalle und Internat durch die Staatskanz-
lei, wird im ersten Schritt die Beachhalle gebaut und anschließend das Projekt Neubau Internat 
angegangen. Die Planungen für den Neubau einer Beachhalle auf dem Gelände der ehemaligen 
DJK Sportschule laufen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2026 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0062/2022 
14.12.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Berufskollegs vollständig ins digitale Zeitalter 
bringen!                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Um die Berufskollegs vollständig ins digitale Zeitalter zu bringen, war es zunächst notwendig und 
dringend, allen Berufskollegs ein WLAN einzurichten. Hierfür konnte ein münsterscher Dienstleis-
ter nach Ausschreibung gewonnen werden. Seit dem Frühjahr 2023 wurden alle pädagogischen 
Räume der Berufskollegs mit TFT-Bildschirmen im Rahmen des DigitalPaktes ausgestattet. Nach 
Anpassungen in der Auswahl der mobilen Endgeräte wird nun an der Vervollständigung der Aus-
stattung mit mobilen Endgeräten für verschiedene Schülergruppen gearbeitet. Die Berufsvorberei-
tenden Jahrgänge wurden im Rahmen des REACT EU -Programms ausgestattet. Ebenso die 
Gymnasialen Oberstufen an den Berufskollegs, die iPads verwenden.   
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 4. Quartal 2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0063/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Servatiiplatz als Urbanen Ort weiterentwi-
ckeln                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag befindet sich in Bearbeitung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
zurzeit offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0064/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Zukunft Albersloher Weg – so viel Bahn, Bus 
und Rad wie möglich und so viel Auto wie 
nötig                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Albersloher Weg befindet sich in der Überarbeitung. Einen neuen Sachstand gibt es aktuell 
nicht. 
voraussichtlich abgearbeitet am:

- 55 - 
V/0585/2023 
 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0065/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Schrotträder entfernen, Radabstellplätze 
verfügbar machen                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird inhaltlich bereits abgearbeitet. Dem APDOSO ist am 12.09.2023 zum aktuellen 
Sachstand berichtet worden. Die abschließende Beantwortung des Antrags ist allerdings erst 
nach Rechtskraft des Haushalts möglich, da finanzielle Auswirkungen zu erwarten sind. Dem 
Ausschuss kann zeitnah danach berichtet werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0066/2022 
14.12.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Spielplätze inklusiv und barrierefrei gestalten 
- gemeinsames Spielen für Kinder mit und 
ohne Behinderung ermöglichen und fördern                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine barrierefreie Zugänglichkeit von Spielplätzen und eine integrative Gestaltung der Spielange-
bote sind ein wichtiges Anliegen, dass unter dem Begriff „Design for all“ seitens des Amtes für 
Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit bereits Berücksichtigung findet. Neben der Liste mit den 
integrativen Spieleinrichtungen wird u.a. auch mit der Checkliste „Bauen für alle“ der Stadt Müns-
ter gearbeitet. Um zukünftig die Belange einer barrierefreien und integrativen Gestaltung transpa-
renter darzustellen wird das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit entsprechende Leit-
linien zusammenfassen und eine Checkliste für Vorlagen erstellen. Diese werden dann mit dem 
„Runden Tisch barrierefrei Bauen“ abgestimmt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Thematik ist umfänglich und betrifft alle öffentlichen Spielangebote. Zudem handelt es sich 
um ein bezirksübergreifendes Thema, so dass seitens der Verwaltung vorgesehen ist, in die poli-
tischen Beratungen alle Bezirksvertretungen und den AUKB einzubinden. 
Eine konkrete Bearbeitung des Antrages ist  aufgrund der umfangreichen Aufgabenstellung und 
der ausgelasteten Personalkapazitäten im Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit bis-
lang nicht möglich. Derzeit werden Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen von Schulen und Kin-
dertagesstätten aufgrund der zahlreichen Projekte und der damit verbundenen Arbeitsauslastung 
im Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit priorisiert bearbeitet. Zur Sicherstellung des 
Betriebes von Schulen und Kindertagesstätten werden alle weiteren Maßnahmen bzw. auch An-
fragen sowie Anträge diesem untergeordnet. 
Derzeit wird ein zielorientiertes Vorgehen zur Bearbeitung der Thematik entwickelt. Hierzu steht 
die Verwaltung im Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen und hat mehrere Fachveranstal-
tungen besucht. Ein Termin, wann die Fragestellung beantwortet werden kann, kann nicht be-
nannt werden.

- 56 - 
V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0067/2022 
14.12.2022               
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und 
Ratsgruppe Volt                                                                                                                                     
Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern - Be-
schäftigungsquote von Menschen mit Behin-
derung bei der städtischen Verwaltung deut-
lich erhöhen                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Auf Initiative der Verwaltung hat am 16.08.2023 ein Runder Tisch mit Vertreter*innen von Politik, 
Fachinstitutionen und der Verwaltung stattgefunden. Allen Beteiligten ist die komplexe und große 
Herausforderung der Thematik ein Stück weit deutlicher geworden. Die Verwaltung informierte in 
der letzten APDOSO -Sitzung, dass möglichst bis Ende des I. Quartals 2024 Ansätze wie zum 
Beispiel die Einrichtung eines Integrationsbetriebes (oder –abteilung) konkret geprüft werden und 
in einer Vorlage berichtet wird. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
Ende 1. Quartal 2024 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0069/2022 
14.12.2022               
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             Zivilcourage wertschätzen: Selbstloser Ein-
satz für Mitmenschen verdient eine Ehrung                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird aktuell geprüft. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2024 
 
 
IV.  Folgende Anträge sind im Zeitraum vom 10.05.2023 bis heute abschließend bearbeitet worden 
und damit erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0043/2013 
CDU-Fraktion 
Parken auf dem Domplatz ohne 
Stau 
V/0041/2023/1 
Rat, 10.05.2023 
einstimmig beschlossen 
A-R/0052/2013 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL 
Neue Verkehrsregelung - Dom-
platz/Pferdegasse 
V/0041/2023/1 
Rat, 10.05.2023 
einstimmig beschlossen 
A-R/0086/2017 
SPD-Fraktion        
Wohnen muss bezahlbar werden – 
Für eine grundlegende Überprü-
fung und Absenkung von Baustan-
dards und Vorgaben                                                                                                                                               
V/0293/2023/2 
Rat, 14.06.2023 
einstimmig beschlossen 
A-R/0028/2018 
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP        
E-Mobilität willkommen heißen V/0101/2023 
AVM, 01.06.2023 
einstimmig geändert beschlossen

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V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0013/2020 
CDU-Fraktion und Frak-
tion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL 
Einrichtung einer Kommission zur 
Förderung der Umsetzung der Kin-
derrechte in der Stadt Münster 
V/0286/2023 
AKJF, 14.09.2023 
einstimmig beschlossen 
A-R/0021/2020 
SPD-Fraktion 
Aufenthaltsqualität in der Innenstadt 
stärken! 
V/0041/2023/1 
Rat, 10.05.2023 
einstimmig beschlossen 
A-R/0073/2020 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL 
Autofreie Altstadt als Ziel - Schritt-
weise Realisierung bis 2025 - um-
fassende Beteiligung von Anwoh-
ner*innen, Geschäftsleuten, Be-
schäftigten, Kund*innen und Besu-
cher*innen - für mehr Aufenthalts- 
und Lebensqualität im Stadtzentrum 
und für Klimaschutz 
V/0041/2023/1 
Rat, 10.05.2023 
einstimmig beschlossen 
A-R/0069/2021 
CDU-Fraktion 
Mehr Videoüberwachung an Städ-
tischen Gebäuden 
V/0151/2023/1 
Rat, 14.06.2023 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0079/2021 
CDU-Fraktion        
Die Stadt des Westfälischen Frie-
dens tritt gegen die gewaltsame 
Verfolgung von LGBTIQ-Menschen 
ein 
V/0308/2023 
AGL, 07.06.2023 
einstimmig beschlossen 
A-R/0001/2022 
CDU-Fraktion 
Mit QR-Code die Stadt erklärt V/0140/2023 
HA, 10.05.2023 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0046/2022 
CDU-Fraktion 
Sammelboxen für Pfandflaschen 
neben Mülleimern installieren                                                                                                                                                                                                
V/0057/2023 
BA-AWM, 10.06.2023 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0049/2022 
CDU-Fraktion 
Mehr Aufenthaltsqualität am Alten 
Steinweg                                                                                                                                                                                                                 
V/0041/2021/1 
Rat, 10.05.2023 
einstimmig beschlossen 
A-R/0050/2022 
CDU-Fraktion 
Parkplatzflächen auf dem Messege-
lände für die Energiegewinnung 
nutzen – ein Solar Carport installie-
ren                                                                                                                                                     
V/0046/2023 
HA, 14.06.2023 
einstimmig beschlossen 
A-R/0053/2022 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL, SPD -
Fraktion, Ratsgruppe 
Volt    
Controlling bezüglich Kosten für 
Bau und Anmietung verbessern                                                                                                                                     
V/0512/2023 
AWLFW, 19.09.2023 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                              
A-R/0075/2022 
Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, der 
SPD-Fraktion, der FDP-
Änderung der Geschäftsordnung für 
den Rat, seine Ausschüsse und die 
Bezirksvertretungen der Stadt 
Münster                                                                                                                                                  
Der Antrag ist in der Sitzung des 
Rates am 14.12.2022 eingebracht 
und an die Verwaltung mit der 
Maßgabe verwiesen worden, einen 
Vorschlag zu erarbeiten und in den

- 58 - 
V/0585/2023 
Fraktion und der Rats-
gruppe Volt  
Ältestenrat einzubringen. Der Ältes-
tenrat hat sich mehrfach mit dem 
Antrag und dem Verfahren der Re-
dezeiten im Rat befasst. Am Ende 
hat sich der Ältestenrat darauf ver-
ständigt, keine Änderung der Ge-
schäftsordnung vorzunehmen, son-
dern jeweils in einer Sitzung des 
Ältestenrates vor der Ratssitzung 
abzustimmen, ob zu einzelnen Ta-
gesordnungspunkten eine von der 
Geschäftsordnung abweichende 
Gesamtredezeit vorgesehen wird. 
Mit diesem Verfahren ist eine Ände-
rung der Geschäftsordnung nicht 
erforderlich und der Antrag kann als 
erledigt betrachtet werden. 
A-R/0019/2023 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL, SPD-
Fraktion, Ratsgruppe 
Volt, FDP-Fraktion und 
Fraktion Die LINKE. 
Aufhebung des Grundsatzbeschlus-
ses zur Einführung eines Bike Sha-
ring Systems in Münster 
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung 
Rat, 10.05.2023 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0036/2023 
Gemeinsamer Antrag 
der CDU-Fraktion, der 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der FDP-
Fraktion und der Rats-
gruppe Volt        
Würdevolle Versorgung schwerst-
kranker und sterbender Menschen 
stärken                                                                  
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung 
Rat, 20.09.2023 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                     
A-R/0041/2023 
Gemeinsamer Antrag 
der CDU-Fraktion, der 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion, der Internatio-
nalen Fraktion Die 
PARTEI/ÖDP und der 
Ratsgruppe Volt        
Resolution: Münsteraner Hilfenetz 
für junge Arbeitssuchende erhalten 
- Mittelkürzung im SGB II und Auf-
gabenverlagerung für junge Men-
schen unter 25 Jahren von den 
Jobcentern hin zur Agentur für Ar-
beit verhindern                                                                              
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung 
Rat, 20.09.2023 
einstimmig beschlossen 
A-R/0042/2023 
Gemeinsamer Antrag 
der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL, der 
SPD-Fraktion und der 
Ratsgruppe Volt        
Eine nachhaltigere Siedlungs- und 
Grünflächenentwicklung für Münster                                                                                                                                                                                                                                                                                           
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung 
Rat, 20.09.2023 
mehrheitlich beschlossen

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V/0585/2023 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0046/2023        
DIE LINKE. Ratsfraktion 
Münster 
Resolution: Anspruch auf Betreuung 
und Bildung einlösen – Kita-Misere 
endlich beenden!                                                                                                                                                                         
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung 
Rat, 20.09.2023 
mehrheitlich geändert beschlossen                                                                                                        
 
 
gez. 
 
Markus Lewe Anlage A 
Oberbürgermeister

Anlage A zur V/0585/2023 
Kurzüberblick 
Dem Hauptausschuss wird aufgrund eines Ratsbeschusses vom 16.03.2016 halbjährlich über 
den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist mit dieser Vorlage erreicht. Dem Hauptausschuss wird 
mit dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand der Ratsanträge berichtet. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Es sind keine weiteren Querschnittsthemen betroffen.