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Bürgerantrag: Ergänzende Maßnahmen Parkverbot Domhofstraße [Hausnummer ausgelassen] Stellungnahme der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung 190847-1 ST vom 14.02.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.05.2020 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 21.11.2019

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    190847, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 14.02.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 18.03.2020 abgesagt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    Entscheidung.

  4. 06.05.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.5.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190847-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Ergänzende Maßnahmen Parkverbot Domhofstraße 18 - 20 Stellungnahme der Verwaltung Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.03.2020 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation durchgeführt. Ab der Einmündung Dreholzstraße ist Parken durch das Verkehrszeichen 283 (Haltverbot) der Straßenverkehrsordnung (StVO) untersagt. Um auf dieses Verbot noch deutlicher hinzuweisen, wurden weitere Verkehrszeichen angeordnet, die in Richtung Meckenheimer Straße (sogenannte Wiederholer) angebracht wurden, um auf die gesamte Streckenlänge des Haltverbots hinzuweisen. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg: Der Bürgerantrag wird hinsichtlich der seitens des Antragstellers beantragten konkreten Maßnahmen ( Bodenmarkierung oder Poller) abgelehnt. Der Antragsteller wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung über die alternativ durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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