17. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS)

Gebührenbedarfsberechnung zur Allgemeinen 
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln
Anlage 4
Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
0,2
0,81
0,15
1
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,06 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 1
Gebühr 1,23
Gebühr gerundet 1,00
alte Gebühr 1,00 €
neue Gebühr 1,00 €
Fallzahl pro Jahr 1.000
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
Kopie aushändigen (oder für die Beglaubigung nutzen)
2.
Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend 
geregelt) je Blatt
1,00 €
Tätigkeit(en)
Original auf den Multifunktionsdrucker am Arbeitsplatz legen
Kopieren
1

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
0,3
0,45
0,3
0,15
2
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 2
Gebühr 1,99
Gebühr gerundet 2,00
alte Gebühr 2,00 €
neue Gebühr 2,00 €
Fallzahl pro Jahr 57.381
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E7
7
39
stempeln und siegeln
unterschreiben
aushändigen
3.
Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen, 
Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite
2,00 €
Tätigkeit(en)
Original mir Kopie vergleichen
mehrere zu beglaubigende Kopien heften
2

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
150
90
90
30
375
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 144.955,00 € 1,48 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 375
Gebühr 555,00
Gebühr gerundet 555,00
alte Gebühr 521,00 €
neue Gebühr 555,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
102,00 €
E13/A13_2.2
3/7
39/41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Entscheidungsfindung unter Einbindung der Fachämter 23 und 
Rücklauf der Unterlagen bewerten und Abstimmung innerhalb des 
Bescheid erstellen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
15.1
521,00 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen
Informationen einholen (eigene Unterlagen, Grundbuchauszug, 
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und 
Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich 
festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch
3

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
150
90
90
30
375
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 144.955,00 € 1,48 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 375
Gebühr 555,00
Gebühr gerundet 555,00
davon 75 v. H. 416,25
alte Gebühr 390,75 €
neue Gebühr 416,25 €
Fallzahl pro Jahr 2
51,00 €
3/7
39/41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und 
Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich 
festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch
Entscheidungsfindung unter Einbindung der Fachämter 23 und 
Rücklauf der Unterlagen bewerten und Abstimmung innerhalb des 
Bescheid erstellen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E13/A13_2.2
15.1.1
390,75 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen
Informationen einholen (eigene Unterlagen, Grundbuchauszug, 
4

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
30
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 90.030,00 € 0,92 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 82,80
Gebühr gerundet 83,00
alte Gebühr 79,00 €
neue Gebühr 83,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
12,00 €
7
39/41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden 
Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im 
Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und 
den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E7/A7
15.2
79,00 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen 
Angaben zur Verbuchung anfordern und Bescheid erstellen
5

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
30
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 90.030,00 € 0,92 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 82,80
Gebühr gerundet 83,00
davon 75 v. H. 62,25
alte Gebühr 59,25 €
neue Gebühr 62,25 €
Fallzahl pro Jahr 2
6,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
15.2.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 
Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück belastenden 
Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im Zusammenhang 
mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen (75 % der Genehmigungsgebühr)
59,25 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen 
Angaben zur Verbuchung anfordern und Bescheid erstellen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E7/A7
7
39/41
6

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2
4
10
5
2
3
2
28
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 90.290,00 € 0,95 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 28
Gebühr 26,60
Gebühr gerundet 27,00
alte Gebühr 27,00 €
neue Gebühr 27,00 €
Fallzahl pro Jahr 236
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Auswertung Test
Ausstellung Teilnahmebescheinigung
Übermittlung Testergebnis an Prüfling
Dokumentation in eAusländerakte
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E8
7
39
Beaufsichtigung während des Tests (60 Minuten : 6 Prüflinge)
16.1
27,00 €
Tätigkeit(en)
Vorbereitung des Tests
Einführung und Vorbereitung Prüfling 
Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen 
Verfahren
7

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
4
1
4
4
13
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.130,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 13
Gebühr 11,70
Gebühr gerundet 12,00
alte Gebühr 10,00 €
neue Gebühr 12,00 €
Fallzahl pro Jahr 800
1.600,00 €
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Aufrechnungsprüfung, Erstattung veranlassen, Abzug Gebühr 
Vermerk im Vertragsgegenstand, Anschreiben fertigen, Versand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E6
lfd. Mehrfachüberzahlung verifizieren
20.1
Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab 
der 2. Erstattung)
10,00 €
Tätigkeit(en)
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
8

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1,5
6
5
2
1
16
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.130,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 16
Gebühr 13,95
Gebühr gerundet 14,00
alte Gebühr 12,00 €
neue Gebühr 14,00 €
Fallzahl pro Jahr 50
100,00 €
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Kontenübersichten je Kalenderjahr
bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr
Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand
Zahlungseingangskontrolle
Versand der Kontoübersicht 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E6
20.2.1
12,00 €
Tätigkeit(en)
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
Anfertigung Kontenübersicht
9

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
4
15
5
2
1
27
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.130,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 27
Gebühr 24,30
Gebühr gerundet 24,00
alte Gebühr 22,00 €
neue Gebühr 24,00 €
Fallzahl pro Jahr 50
100,00 €
E6
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Anfertigung Kontenübersicht
Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand
Zahlungseingangskontrolle
Versand der Kontoübersicht 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
20.2.2
Kontenübersichten je Kalenderjahr
bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr
22,00 €
Tätigkeit(en)
10

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
8
27
5
2
1
43
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.130,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 43
Gebühr 38,70
Gebühr gerundet 39,00
alte Gebühr 34,00 €
neue Gebühr 39,00 €
Fallzahl pro Jahr 25
125,00 €
E6
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Anfertigung Kontenübersicht
Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand
Zahlungseingangskontrolle
Versand der Kontoübersicht 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
20.2.3
Kontenübersichten je Kalenderjahr
bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr
34,00 €
Tätigkeit(en)
11

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
40
5
2
1
58
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.130,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 58
Gebühr 52,20
Gebühr gerundet 52,00
alte Gebühr 46,00 €
neue Gebühr 52,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
30,00 €
E6
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Anfertigung Kontenübersicht
Vermerk im Vertraqgsgegenstand, Rechnung fertigen und Versand
Zahlungseingangskontrolle
Versand der Kontoübersicht 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Vertraggegenstand aufrufen und sichten
20.2.4
Kontenübersichten je Kalenderjahr
ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr
46,00 €
Tätigkeit(en)
12

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2
5
3
5
3
1
19
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,06 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 19
Gebühr 20,14
Gebühr gerundet 20,00
alte Gebühr 20,00 €
neue Gebühr 20,00 €
Fallzahl pro Jahr 2.000
0,00 €
41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Rückstände in PSCD prüfen
Bescheinigung erstellen, drucken etc.
Rückstände in phinAVV prüfen
Weitere Tätigkeiten in Sonderfällen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
Zahlungseingang überprüfen und verbuchen
20.3
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen
20,00 €
Tätigkeit(en)
Antrag abrufen, sichten
13

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
4
10
9
10
43
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.130,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 43
Gebühr 38,70
Gebühr gerundet 39,00
alte Gebühr 34,00 €
neue Gebühr 39,00 €
Fallzahl pro Jahr 10
50,00 €
Nachforschungsauftrag an die Sparkasse
20.4
Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der Stadtkasse an 
einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die 
Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto 
ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde.
34,00 €
Tätigkeit(en)
Prüfung Zahllauf und Rückläufer, ggfls Archiv
Prüfunf Sparkassenträger
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Schriftliche Information an den Zahlungsempfänger u. Rechnung
Buchhalterische Abwicklung Rechnungstellung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E6
7
39
14

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
5
6
2
2
2
1
18 5
Berechnungsgrundlage
E9a A12
3 3
39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 102.510,00 € 1,07 €
151.780,00 € 1,51 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 18 5
Gebühr einzeln 19,34 7,55
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
alte Gebühr 25,00 €
neue Gebühr 27,00 €
23.1
Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog)
25,00 €
Informationen zusammenstellen
Tätigkeit(en)
erfassen im Geschäftsbuch
Bescheinigung und Gebührenbescheid erstellen
Ergebnis versenden
Antrag prüfen
Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen
26,89
27,00
Abschluss Geschäftsbuch
Gesamt
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Stelleninhaber*in:
15

Fallzahl pro Jahr 100
200,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
16

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
10
20
6
35 6
Berechnungsgrundlage
E9a A11
3 3
39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 102.510,00 € 1,07 €
132.800,00 € 1,32 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 35 6
Gebühr einzeln 37,61 7,92
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
alte Gebühr 42,00 €
neue Gebühr 46,00 €
Fallzahl pro Jahr 180
720,00 €
Auswertung der Geodaten
23.2.1
Eintragung aus Bauleitplänen bis DIN A3
42,00 €
Tätigkeit(en)
Auftragsverwaltung
45,53
46,00
Auswertung und Eintragung des Planungsrecht
Prüfung und Auswertung der Eintragungen
Gesamt
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Stelleninhaber*in:
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
17

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
25
40
12
70 12
Berechnungsgrundlage
E9a A11
3 3
39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 102.510,00 € 1,07 €
132.800,00 € 1,32 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 70 12
Gebühr einzeln 75,22 15,84
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
alte Gebühr 84,00 €
neue Gebühr 91,00 €
Fallzahl pro Jahr 30
210,00 €
wöchentliche Arbeitszeit
91,06
91,00
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Auswertung und Eintragung des Planungsrecht
Prüfung und Auswertung der Eintragungen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
Auswertung der Geodaten
23.2.2
Eintragung aus Bauleitplänen größer als DIN A3
84,00 €
Tätigkeit(en)
Auftragsverwaltung
18

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
10
6
4
1
2
1
25 4
Berechnungsgrundlage
E9a A12
3 3
39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 102.510,00 € 1,07 €
151.780,00 € 1,51 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 25 4
Gebühr einzeln 26,86 6,04
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
alte Gebühr 30,00 €
neue Gebühr 33,00 €
Stelleninhaber*in:
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
32,90
33,00
Bescheinigung und Gebührenbescheid erstellen
Ergebnis versenden
Antrag prüfen
Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen
Abschluss Geschäftsbuch
Gesamt
Informationen zusammenstellen
23.3.1
Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 
Inhalte)
30,00 €
Tätigkeit(en)
erfassen im Geschäftsbuch
19

Fallzahl pro Jahr 200
600,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
20

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
20
12
4
3
3
1
41 7
Berechnungsgrundlage
E9a A12
3 3
39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 102.510,00 € 1,07 €
151.780,00 € 1,51 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 41 7
Gebühr einzeln 44,05 10,57
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
alte Gebühr 50,00 €
neue Gebühr 55,00 €
Stelleninhaber*in:
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
54,62
55,00
Bescheinigung und Gebührenbescheid erstellen
Ergebnis versenden
Antrag prüfen
Bescheinigung und Gebührenbescheid prüfen
Abschluss Geschäftsbuch
Gesamt
Informationen zusammenstellen
23.3.2
Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 
Inhalte)
50,00 €
Tätigkeit(en)
erfassen im Geschäftsbuch
21

Fallzahl pro Jahr 200
1.000,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
22

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten) Zeit (in Minuten)
5
25
5
20
15
55 15
Berechnungsgrundlage
E9a A11
3 3
39 41
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute pro Minute
Summe 102.510,00 € 1,07 €
132.800,00 € 1,32 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 55 15
Gebühr einzeln 59,10 19,80
Gebühr gesamt
Gebühr gerundet
alte Gebühr 73,00 €
neue Gebühr 79,00 €
Stelleninhaber*in:
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
78,90
79,00
Gebührenberechnung
Prüfvermerk anfertigen und versenden
Prüfung und Auswertung der Eintragungen
Gesamt
Auswertung der Geodaten
23.4
Umfassende Grundstücksinformation aus dem 
örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen 
aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest
73,00 €
Tätigkeit(en)
erfassen im Geschäftsbuch
23

Fallzahl pro Jahr 270
1.620,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
24

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
5
10
15
25
10
10
10
5
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 117.980,00 € 1,24 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 111,60
Gebühr gerundet 112,00
alte Gebühr 101,00 €
neue Gebühr 112,00 €
Auftrag anlegen
23.5.1
Abgabe von Lageplandaten Grundgebühr
101,00 €
Tätigkeit(en)
Anfrage prüfen
Datenbankabfrage erstellen/ALKIS-NAS auslesen
Daten prüfen und aufbereiten
Auftrag abschließen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
3
39
Datenausgabe erstellen/prüfen
Gebührenbescheid erstellen
Datenabgabe durchführen
E10
25

Fallzahl pro Jahr 12
132,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
26

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
0,4
0,40
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 117.980,00 € 1,24 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 0,40
Gebühr 0,50
Gebühr nicht gerundet 0,50
alte Gebühr 0,50 €
neue Gebühr 0,50 €
Fallzahl pro Jahr 1.500
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
23.5.2.1
Abgabe von Lageplandaten bei digitaler Ausgabe je 
Element aus der Schlussmessung oder aus 
Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt
0,50 €
Tätigkeit(en)
Datenelement prüfen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E10
3
39
27

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
0,28
0,28
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 117.980,00 € 1,24 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 0,28
Gebühr 0,35
Gebühr nicht gerundet 0,35
alte Gebühr 0,35 €
neue Gebühr 0,35 €
Fallzahl pro Jahr 3.900
0,00 €
Gesamt
23.5.2.2
Abgabe von Lageplandaten bei digitaler Ausgabe je 
Element aus der Schlussmessung oder aus 
Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt
0,35 €
Tätigkeit(en)
Datenelement prüfen
Stelleninhaber*in:
E10
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
28

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
0,2
0,20
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 117.980,00 € 1,24 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 0,20
Gebühr 0,25
Gebühr nicht gerundet 0,25
alte Gebühr 0,25 €
neue Gebühr 0,25 €
Fallzahl pro Jahr 32.000
0,00 €
Gesamt
23.5.2.3
Abgabe von Lageplandaten bei digitaler Ausgabe je 
Element aus der Schlussmessung oder aus 
Planungsunterlagen älter als 4 Jahre
0,25 €
Tätigkeit(en)
Datenelement prüfen
Stelleninhaber*in:
E10
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
29

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
23
32
23
28
25
20
18
15
25
26
7
242
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Problemlösung mit Kassenschnittstelle
Gesamt
23.6.1
Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei 
Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts
196,00 €
Tätigkeit(en)
Allgemeine Anfragen von Bürgern und Notaren telefonisch und 
schriftlich
Weiterleitung zuständigkeitshalber an andere Sachgebiete und 
Ämter
VKR liegt nicht vor (=>Negativattest)
VKR liegt vor (=>Abgabe an SB gehobener Dienst)
Rückgabe vom SB gehobener Dienst an SB mittlerer Dienst 
(=>Negativattest)
Postrücklauf Gebührenbescheid/Negativattest
Antrag/Kaufvertrag geht ein: Formale Prüfung
Materielle Prüfung der Voraussetzungen des § 26 und § 24 (2) 
BauGB und LNatG, BNatG, StrwG, Denkmalschutzgesetz 
(Ausschlussgründe)
Ausschlussgrund liegt vor (=>Negativattest)
Ausschlussgrund liegt nicht vor: Materielle Prüfung der 
Anspruchsgrundlage
Stelleninhaber*in:
E7
7
39
30

Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 242
Gebühr 217,80
Gebühr gerundet 218,00
alte Gebühr 196,00 €
neue Gebühr 218,00 €
Fallzahl pro Jahr 2.400
52.800,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
31

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
64
278
135
22
240
739
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 116.420,00 € 1,22 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 739
Gebühr 901,58
Gebühr gerundet 902,00
alte Gebühr 820,00 €
neue Gebühr 902,00 €
Fallzahl pro Jahr 100
8.200,00 €
Abwendungsvereinbarung
Anfragen
Bauverpflichtung überprüfen/ OT
23.6.2
Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit 
Abschluss einer Abwendungsvereinbarung
820,00 €
Tätigkeit(en)
VKR Fall geht ein: Formale Prüfung
Materielle Prüfung der Anspruchsgrundlage
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E10
32

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
380
380
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 116.420,00 € 1,22 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 380
Gebühr 463,60
Gebühr gerundet 464,00
alte Gebühr 422,00 €
neue Gebühr 464,00 €
Fallzahl pro Jahr 100
4.200,00 €
23.6.3
Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines 
Vorkaufsrechts mit Abschluss einer 
Abwendungsvereinbarung
422,00 €
Tätigkeit(en)
Ausübungsbescheid in Vorbereitung, Genehmigungsverfahren, 
Klagesachbearbeitung
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E10
33

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
18
18
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 87.690,00 € 0,92 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 18
Gebühr 16,55
Gebühr gerundet 17,00
alte Gebühr 15,00 €
neue Gebühr 17,00 €
Fallzahl pro Jahr 209
418,00 €
32.1
Ausstellen von Bescheinigungen über nicht 
abgegebene Fundsachen
15,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 18 Min Zeitaufwand
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E5
7
39
34

Gebührentarif neu: 32.2.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
15
25
50
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,06 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 50
Gebühr 53,00
Gebühr gerundet 53,00
alte Gebühr 54,00 €
neue Gebühr 53,00 €
Fallzahl pro Jahr 100
-100,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im 
Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand
54,00 €
Tätigkeit(en)
Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte
Stellungnahmeverfahren mit bis zu 2 weiteren Stellen, ggf. 
telefonisch/per Email
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
35

Gebührentarif neu: 32.2.2
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
18
45
30
93
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,06 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 93
Gebühr 98,58
Gebühr gerundet 99,00
alte Gebühr 100,00 €
neue Gebühr 99,00 €
Fallzahl pro Jahr 50
-50,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
einfachem Verwaltungsaufwand
100,00 €
Tätigkeit(en)
Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte
Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, 57, 
Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. telefonisch/per Email
Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
36

Gebührentarif neu: 32.2.3
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
25
47
30
35
30
167
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,06 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 167
Gebühr 177,02
Gebühr gerundet 177,00
alte Gebühr 180,00 €
neue Gebühr 177,00 €
7
41
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
erhöhtem Verwaltungsaufwand
180,00 €
Tätigkeit(en)
Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte
Prüfung der Planunterlagen, ggf. Anpassung der Planungen, 
Besprechung mit Antragsteller*in, ggf. Vorbesprechung
Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, 
Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. telefonisch/per Email
Absprache mit 57/ULB, ggf. Einholung der landschaftsrechtlichen 
Freistellung von 57
Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
37

Fallzahl pro Jahr 10
-30,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
38

Gebührentarif neu: 32.2.4
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
45
110
30
60
43
303
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 130.460,00 € 1,30 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 303
Gebühr 393,90
Gebühr gerundet 394,00
alte Gebühr 400,00 €
neue Gebühr 394,00 €
Stellungnahmeverfahren mit mehreren weiteren Stellen (67, 
Polizei, Feuerwehr, 323 etc.), ggf. zusätzlich Ämterrunde bei Siko
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
hohem Verwaltungsaufwand
400,00 €
Tätigkeit(en)
Entgegennahme Antrag & Prüfung, Anlage Vorgang in E-Akte
Prüfung der Planunterlagen, ggf. Anpassung der Planungen, 
Besprechung mit Antragsteller*in, Vorbesprechung(en)
41
In Abhängigkeit von Art und Umfang der Veranstatung: Prüfung 
Sicherheitskonzept, Abstimmung mit Amtsleitung, ggf. 
Öffentlichkeitsarbeit
Absprache mit 57/ULB, ggf. Einholung der landschaftsrechtlichen 
Freistellung von 57
Erlaubniserteilung inkl. Sollstellung der Gebühren
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A11
7
39

Fallzahl pro Jahr 3
-18,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
40

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,06 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 63,60
Gebühr gerundet 64,00
alte Gebühr 65,00 €
neue Gebühr 64,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
-20,00 €
Gesamt
32.2.5
Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4)
65,00 €
Tätigkeit(en)
Ortstermin inkl. An-/Abfahrt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
41

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
15
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 90.290,00 € 0,95 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 15
Gebühr 14,25
Gebühr gerundet 14,00
alte Gebühr 13,00 €
neue Gebühr 14,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
20,00 €
Gesamt
32.3.1
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte bis zu 15 Minuten 
Zeitaufwand
13,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 15 Minuten Zeitaufwand
Stelleninhaber*in:
E8
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
42

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
30
30
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 90.290,00 € 0,95 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 30
Gebühr 28,50
Gebühr gerundet 29,00
alte Gebühr 26,00 €
neue Gebühr 29,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
60,00 €
Gesamt
32.3.2
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte bis zu 30 Minuten 
Zeitaufwand
26,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 30 Minuten Zeitaufwand
Stelleninhaber*in:
E8
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
43

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
45
45
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 90.290,00 € 0,95 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 45
Gebühr 42,75
Gebühr gerundet 43,00
alte Gebühr 38,00 €
neue Gebühr 43,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
100,00 €
Gesamt
32.3.3
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte bis zu 45 Minuten 
Zeitaufwand
38,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 45 Minuten Zeitaufwand
Stelleninhaber*in:
E8
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
44

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 90.290,00 € 0,95 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 57,00
Gebühr gerundet 57,00
alte Gebühr 51,00 €
neue Gebühr 57,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
120,00 €
Gesamt
32.3.4
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte bis zu 60 Minuten 
Zeitaufwand
51,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 60 Minuten Zeitaufwand
Stelleninhaber*in:
E8
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
45

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
90
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 90.290,00 € 0,95 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 85,50
Gebühr gerundet 86,00
alte Gebühr 77,00 €
neue Gebühr 86,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
180,00 €
Gesamt
32.3.5
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte bis zu 90 Minuten 
Zeitaufwand
77,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 90 Minuten Zeitaufwand
Stelleninhaber*in:
E8
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
46

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
120
120
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 90.290,00 € 0,95 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 120
Gebühr 114,00
Gebühr gerundet 114,00
alte Gebühr 102,00 €
neue Gebühr 114,00 €
Fallzahl pro Jahr 20
240,00 €
Gesamt
32.3.6
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte bis zu 120 Minuten 
Zeitaufwand
102,00 €
Tätigkeit(en)
bis zu 120 Minuten Zeitaufwand
Stelleninhaber*in:
E8
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
47

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
20
10
30
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 101.990,00 € 1,04 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 30
Gebühr 31,20
Gebühr gerundet 31,00
alte Gebühr 30,00 €
neue Gebühr 31,00 €
Fallzahl pro Jahr 300
300,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG8/A8, EG9a/A9_2.1
7
39, 41
PDF-Datei auf CD-ROM brennen und per Post versenden oder 
PDF-Datei in C-Dat hochladen und Link per Mail versenden oder 
ausgedruckte Papierakte per Post versenden
33.1.1
Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von bis zu 30 Minuten
30,00 €
Tätigkeit(en)
eAkte in DMS als PDF zusammenfassen oder ausdrucken und 
ggf.
48

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
35
10
45
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 101.990,00 € 1,04 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 45
Gebühr 46,80
Gebühr gerundet 47,00
alte Gebühr 45,00 €
neue Gebühr 47,00 €
Fallzahl pro Jahr 300
600,00 €
PDF-Datei auf CD-ROM brennen und per Post versenden oder 
PDF-Datei in C-Dat hochladen und Link per Mail versenden oder 
ausgedruckte Papierakte per Post versenden
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG8/A8, EG9a/A9_2.1
7
39, 41
33.1.2
Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von bis zu 45 Minuten
45,00 €
Tätigkeit(en)
eAkte in DMS als PDF zusammenfassen oder ausdrucken und 
ggf.
49

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
50
10
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 101.990,00 € 1,04 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 62,40
Gebühr gerundet 62,00
alte Gebühr 60,00 €
neue Gebühr 62,00 €
Fallzahl pro Jahr 150
300,00 €
PDF-Datei auf CD-ROM brennen und per Post versenden oder 
PDF-Datei in C-Dat hochladen und Link per Mail versenden oder 
ausgedruckte Papierakte per Post versenden
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG8/A8, EG9a/A9_2.1
7
39, 41
33.1.3
Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von bis zu 60 Minuten
60,00 €
Tätigkeit(en)
eAkte in DMS als PDF zusammenfassen oder ausdrucken und 
ggf.
50

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
80
10
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 101.990,00 € 1,04 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 93,60
Gebühr gerundet 94,00
alte Gebühr 90,00 €
neue Gebühr 94,00 €
Fallzahl pro Jahr 50
200,00 €
PDF-Datei auf CD-ROM brennen und per Post versenden oder 
PDF-Datei in C-Dat hochladen und Link per Mail versenden oder 
ausgedruckte Papierakte per Post versenden
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
EG8/A8, EG9a/A9_2.1
7
39, 41
33.1.4
Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von mehr als 60 Minuten
90,00 €
Tätigkeit(en)
eAkte in DMS als PDF zusammenfassen oder ausdrucken und 
ggf.
51

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
3
2
6
2
14
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 107.840,00 € 1,13 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 14
Gebühr 15,82
Gebühr gerundet 16,00
alte Gebühr 14,00 €
neue Gebühr 16,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
6,00 €
Gesamt
56.3
Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
14,00 €
Tätigkeit(en)
Akte aus dem Archiv anfordern
Durchsicht der Darlehensakte
Wirtschaftlichkeitsberechnung kopieren
Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und 
Rechnungsvorblatt
Versand der Kopie und des Bescheids
Stelleninhaber*in:
E9c
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
52

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
3
20
24
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 107.840,00 € 1,13 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 24
Gebühr 27,12
Gebühr gerundet 27,00
alte Gebühr 24,00 €
neue Gebühr 27,00 €
Fallzahl pro Jahr 2
6,00 €
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gewährung der Einsichtnahme inkl. Beantwortung evtl. Fragen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9c
Vorbereitung der Einsichtnahme
56.4
Einsichtnahme in die Darlehensakte (bei 
Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos)
24,00 €
Tätigkeit(en)
Akte aus dem Archiv anfordern
53

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
30
20
20
15
1
86
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 117.980,00 € 1,24 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 86
Gebühr 106,64
Gebühr gerundet 107,00
alte Gebühr 130,00 €
neue Gebühr 107,00 €
Fallzahl pro Jahr 36
-828,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Einsicht in Köln GIS 3.0 zur Ermittlung und Kopie der 
Standortkriterien
Einsicht in Unterlagen Bauleitplanung
Weiterleitung an 561/1
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E10
3
39
Erstellung der Verfügung
56.5
Standortprüfungen für den geförderten Wohnungsbau
130,00 €
Tätigkeit(en)
Erstellung des Datenblattes
54

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
150
30
180
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 107.840,00 € 1,13 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 180
Gebühr 203,40
Gebühr gerundet 203,00
alte Gebühr 184,00 €
neue Gebühr 203,00 €
Fallzahl pro Jahr 1
19,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9c
7
39
Prüfung und Unterschrift
56.6
Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit 
Förderzusage vor Bezugsfertigkeit
184,00 €
Tätigkeit(en)
Fallbearbeitung und Bescheiderstellung
55

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
1
4
5
1
12
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,06 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 12
Gebühr 12,72
Gebühr gerundet 13,00
alte Gebühr 13,00 €
neue Gebühr 13,00 €
Fallzahl pro Jahr 260
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
56.7
Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte
13,00 €
Tätigkeit(en)
Überprüfung in Wohnung2000
Versand und Abheften
Überprüfung ob Darlehensakte vorhanden
Anschreiben fertigen
Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
41
56

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
1
3
4
3
6
2
20
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,06 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 20
Gebühr 21,20
Gebühr gerundet 21,00
alte Gebühr 22,00 €
neue Gebühr 21,00 €
7
41
Anschreiben Gutachter fertigen
Anschreiben NRW.Bank fertigen
A8
Verfügung fertigen
Gebührenbescheid fertigen inkl. Stammdatenanlage und 
Versand und Abheften
Gesamt
Stelleninhaber*in:
Akte anfordern
56.8
Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte 
Objekte
22,00 €
Tätigkeit(en)
Überprüfung in Wohnung2000
57

Fallzahl pro Jahr 6
-6,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
58

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
90
210
60
360
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 107.840,00 € 1,13 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 360
Gebühr 406,80
Gebühr gerundet 407,00
alte Gebühr 367,00 €
neue Gebühr 407,00 €
Fallzahl pro Jahr 4
160,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Auswahl der anzuschreibenden Objekte, Prüfung des 
Gesamtvorgangs und Unterschrift des Änderungsbescheids
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9c
7
39
Technische Prüfung des Antrags auf Geeignetheit der 
Wohnungen, ggf. mit Ortsbesichtigung
56.9
Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungsverlängerungen
367,00 €
Tätigkeit(en)
Vorprüfung des Antrags und Bedarf der Wohnungen, Einholung 
Bonitätstestat NRW.Bank, Erstellung Änderungsbescheid
59

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
150
210
270
30
660
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 107.840,00 € 1,13 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 660
Gebühr 745,80
Gebühr gerundet 746,00
alte Gebühr 673,00 €
neue Gebühr 746,00 €
Technische Prüfung des Antrags auf Geeignetheit der 
Wohnungen, ggf. mit Ortsbesichtigung
Vorgangsprüfung und Unterschrift des Zuschussbescheids
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9c
7
39
Beratung förderwilliger Vorhabentragenden, Prüfung der 
Fördervoraussetzungen, Abstimmung MHKBD und NRW.Bank, 
Einleitung dingliche Sicherungen, Prüfung der 
Auszahlungsmodalitäten und des Gesamtvorgangs und 
Vorbereitung der Unterschrift des Zuschussbescheids
56.10
Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungserwerben
673,00 €
Tätigkeit(en)
Vorprüfung des Antrags und Bedarf der Wohnungen, Einholung 
Bonitätstestat NRW.Bank, Erstellung Zuschussbescheid
60

Fallzahl pro Jahr 2
146,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
61

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
12
5
17
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 102.510,00 € 1,07 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 17
Gebühr 18,19
Gebühr gerundet 18,00
alte Gebühr 16,00 €
neue Gebühr 18,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
10,00 €
Anstoßen der Druckdatei
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
3
39
61.1
Flächennutzungsplan
16,00 €
Tätigkeit(en)
Auswählen des FNP
62

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
12
5
17
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 102.510,00 € 1,07 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 17
Gebühr 18,19
Gebühr gerundet 18,00
alte Gebühr 16,00 €
neue Gebühr 18,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
10,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
61.2
Druck des Flächennutzungsplanes im 
Urkundenmaßstab
16,00 €
Tätigkeit(en)
Auswählen des FNP
Anstoßen der Druckdatei
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
3
39
63

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
5
5
25
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 102.510,00 € 1,07 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 25
Gebühr 26,75
Gebühr gerundet 27,00
alte Gebühr 24,00 €
neue Gebühr 27,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
15,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
61.2.1
Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
(2 Seiten DIN A4)
24,00 €
Tätigkeit(en)
Auswählen des FNP
Anstoßen der Druckdatei
Beschriften des Layouts
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
3
39
64

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
5
5
11
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 102.510,00 € 1,07 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 11
Gebühr 11,77
Gebühr gerundet 12,00
alte Gebühr 11,00 €
neue Gebühr 12,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
5,00 €
Beschriften des Layouts
61.2.2
jedes weitere Blatt
11,00 €
Tätigkeit(en)
Auswählen des FNP
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Anstoßen der Druckdatei
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
3
39
65

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2,5
2,5
5
10
15
30
20
85
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 125.130,00 € 1,31 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 85
Gebühr 111,35
Gebühr gerundet 111,00
alte Gebühr 101,00 €
neue Gebühr 111,00 €
61.4.1
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog)
101,00 €
Tätigkeit(en)
Suche im GIS
Prüfung ob öffentlich-rechtliche Verträge vorliegen
Auswählen des Grundstückes
Prüfung Planungsrecht
Bebauungsplan incl. Begründung
Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E11
3
39
Einscannen
66

Fallzahl pro Jahr 3
30,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
67

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2,5
2,5
5
10
15
20
55
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 125.130,00 € 1,31 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 55
Gebühr 72,05
Gebühr gerundet 72,00
alte Gebühr 65,00 €
neue Gebühr 72,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
21,00 €
Auswählen des Grundstückes
61.4.2
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (digital)
65,00 €
Tätigkeit(en)
Suche im GIS
Prüfung Planungsrecht
Bebauungsplan incl. Begründung
Prüfung ob öffentlich-rechtliche Verträge vorliegen
Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E11
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
68

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2,5
2,5
5
10
20
40
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 125.130,00 € 1,31 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 40
Gebühr 52,40
Gebühr gerundet 52,00
alte Gebühr 48,00 €
neue Gebühr 52,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
12,00 €
Auswählen des Grundstückes
61.4.3
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog)
48,00 €
Tätigkeit(en)
Suche im GIS
E11
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Prüfung Planungsrecht
Bebauungsplan incl. Begründung
Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
69

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
2,5
2,5
5
20
30
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 125.130,00 € 1,31 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 30
Gebühr 39,30
Gebühr gerundet 39,00
alte Gebühr 36,00 €
neue Gebühr 39,00 €
Fallzahl pro Jahr 3
9,00 €
Auswählen des Grundstückes
61.4.4
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück kein 
Bebauungsplan
36,00 €
Tätigkeit(en)
Suche im GIS
E11
3
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Prüfung Planungsrecht
Stellungnahme Gebührenbescheid und Versand
Gesamt
Stelleninhaber*in:
70

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
65
75
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 75
Gebühr 67,50
Gebühr gerundet 68,00
alte Gebühr 61,00 €
neue Gebühr 68,00 €
Fallzahl pro Jahr 988
6.916,00 €
Stelleninhaber*in:
E7
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Gesamt
62.1.1
Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne 
Kostenangabe für die erste geprüfte 
Erschließungsanlage
61,00 €
Tätigkeit(en)
Telefonische Beratung des Antragstellers; Erfassung Datenbank, 
Katasterplanmarkierung Grundstück; Ermittlung Kassenzeichen 
Unterlagen/Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung fertige
71

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
50
50
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 50
Gebühr 45,00
Gebühr gerundet 45,00
alte Gebühr 41,00 €
neue Gebühr 45,00 €
Fallzahl pro Jahr 409
1.636,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
62.1.2
Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne 
Kostenangabe je weiterer geprüfter 
Erschließungsanlage
41,00 €
Tätigkeit(en)
Unterlagen/Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung fertige
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E7
7
39
72

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
200
210
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 100.040,00 € 1,05 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 210
Gebühr 220,50
Gebühr gerundet 221,00
alte Gebühr 197,00 €
neue Gebühr 221,00 €
Fallzahl pro Jahr 15
360,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
62.2.1
Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der 
voraussichtlich entstehenden Kosten für die erste 
geprüfte Erschließungsanlage
197,00 €
Tätigkeit(en)
Telefonische Beratung des Antragsstellers; Erfassung Datenbank, 
Katasterplanmarkierung Grundstück; Ermittlung Kassenzeichen
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Berechnung des 
Erschließungsaufwandes; Bescheinigung fertigen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
7
39
73

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
180
180
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 100.040,00 € 1,05 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 180
Gebühr 189,00
Gebühr gerundet 189,00
alte Gebühr 169,00 €
neue Gebühr 189,00 €
Fallzahl pro Jahr 5
100,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
62.2.2
Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der 
voraussichtlich entstehenden Kosten je weiterer 
geprüfter Erschließungsanlage
169,00 €
Tätigkeit(en)
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Berechnung des 
Erschließungsaufwandes; Bescheinigung fertigen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
7
39
74

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
20
30
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 100.040,00 € 1,05 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 30
Gebühr 31,50
Gebühr gerundet 32,00
alte Gebühr 28,00 €
neue Gebühr 32,00 €
Fallzahl pro Jahr 10
40,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
62.3
Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur 
Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen
28,00 €
Tätigkeit(en)
Datenbankeintrag, Grundbuchauszug fertigen, Rückfragen zur 
Kostenübernahme 
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten, Bescheinigung 
fertigen
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
7
39
75

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
30
30
340
30
440
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 130.460,00 € 1,30 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 440
Gebühr 572,00
Gebühr gerundet 572,00
alte Gebühr 581,00 €
neue Gebühr 572,00 €
62.4
Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 
Telekommunikationsgesetz je Maßnahme (Straße, 
Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.)
581,00 €
Tätigkeit(en)
Eingehende Information und Beratung des Lizenznehmers 
Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung
Festlegung der Einzelmaßnahmen einer TK-Linie 
Erfassung im digitalen System und Eingabe der 
entscheidungserheblichen Daten
Eingehende Prüfung, Bearbeitung und Koordination, Einbindung 
verschiedener Fachdienststellen, Ortstermine
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A11
7
41
76

Fallzahl pro Jahr 200
-1.800,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
77

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
30
150
30
220
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 130.460,00 € 1,30 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 220
Gebühr 286,00
Gebühr gerundet 286,00
alte Gebühr 290,00 €
neue Gebühr 286,00 €
Fallzahl pro Jahr 30
-120,00 €
7
41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Festlegung des genauen Antragsgegenstandes einschließlich der 
digitalen Erfassung der entscheidungserheblichen Informationen
Prüfung, Bearbeitung und Koordination, Einbindung 
verschiedenener Fachdienststellen (mit Ortsterminen und/oder 
Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A11
62.5.1
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und 
Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz ohne erhöhten 
Verwaltungsaufwand bei z. B. wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen 
Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis
290,00 €
Tätigkeit(en)
Information und Beratung des Antragstellers (schriftl. u./o. 
78

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
30
210
30
280
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 130.460,00 € 1,30 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 280
Gebühr 364,00
Gebühr gerundet 364,00
alte Gebühr 370,00 €
neue Gebühr 364,00 €
Fallzahl pro Jahr 81
-486,00 €
41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Prüfung, Bearbeitung und Koordination, Einbindung 
verschiedenener Fachdienststellen (mit Ortsterminen und/oder 
Bescheiderteilung mit Rechnungsstellung und Zahlungsverfolgung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A11
7
Festlegung des genauen Antragsgegenstandes einschließlich der 
digitalen Erfassung der entscheidungserheblichen Informationen
62.5.2
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 18a Straßen- und 
Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz mit erhöhtem 
Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit 
Ortsterminerfordernis
370,00 €
Tätigkeit(en)
Information und Beratung des Antragstellers (schriftl. u./o. 
79

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
20
40
30
105
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 106.410,00 € 1,06 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 105
Gebühr 111,30
Gebühr gerundet 111,00
alte Gebühr 113,00 €
neue Gebühr 111,00 €
Fallzahl pro Jahr 200
-400,00 €
41
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Unterlagen / Vorgänge prüfen und auswerten
Rechnungs- und Bescheiderteilung, Kontierung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A8
7
Erfassung Datenbank und Akte anlegen
62.6
Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftlicher Einheit 
(Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, 
Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung 
von Amts wegen
113,00 €
Tätigkeit(en)
Prüfung des Antrags und Beratung des Antragsstellers
80

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
15
15
90
60
30
210
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 130.460,00 € 1,30 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 210
Gebühr 273,00
Gebühr gerundet 273,00
alte Gebühr 177,00 €
neue Gebühr 273,00 €
Fallzahl pro Jahr 1
96,00 €
Altakte/n lesen, Fall recherchieren
63.1
Erteilung der Löschungsbewilligung für eine 
Sicherungshypothek zur Sicherung von 
Stellplatzablösebeträgen
177,00 €
Tätigkeit(en)
Antragsschreiben registrieren
Altakte/n im Aktendepot bestellen
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Verfügung/Löschungsbewilligung fertigen
Unterschriften einholen/siegeln lassen, versenden
Gesamt
Stelleninhaber*in:
A11
7
41
81

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
30
10
50
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 50
Gebühr 45,00
Gebühr gerundet 45,00
alte Gebühr 0,00 €
neue Gebühr 45,00 €
Fallzahl pro Jahr 310
13.950,00 €
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Nachbearbeitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E7
Akte bereitstellen/vorbereiten, AE gewähren/Auskunft digital
63.2.1
Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur 
Akteneinsicht oder digitalen Übermittlung 1 
Aktenordner
0,00 €
Tätigkeit(en)
Antrag auf Akteneinsicht/digital. Auskunft registrieren (Az.-Vergabe  
82

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
10
50
10
70
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 70
Gebühr 63,00
Gebühr gerundet 63,00
alte Gebühr 0,00 €
neue Gebühr 63,00 €
Fallzahl pro Jahr 170
10.710,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Nachbearbeitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E7
7
39
Akte bereitstellen/vorbereiten, AE gewähren/Auskunft digital
63.2.2
Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur 
Akteneinsicht oder digitalen Übermittlung 2 
Aktenordner und mehr
0,00 €
Tätigkeit(en)
Antrag auf Akteneinsicht/digital. Auskunft registrieren (Az.-Vergabe  
83

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Berechnung:
Gebührenanteil E8 273 €
Gebührenanteil E9a 385 €
Gebührenanteil A10 210 €
Gebührenanteil E11 1.454 €
Gebührenanteil E13 88 €
berechnete Gebühr 2.410 €
Abweichungsbetrag -610 €
Gebühr 1.800 €
alte Gebühr 1.800,00 €
neue Gebühr 1.800,00 €
Fallzahl pro Jahr 200
0,00 €
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 
entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln
1.800,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur trägt wesentlich dazu bei, dass die 
Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreicht werden können. Um Anreize für einen 
Ausbau der Ladeinfrastruktur zu schaffen, schlägt die Verwaltung vor, die Gebühr 
weiterhin stabil zu halten. Es ergibt sich aus Verwaltungssicht eine Abweichung von 
dem errechneten Maximalbetrag von 610 €.
84

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
30
180
60
270
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 96.400,00 € 1,01 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 270
Gebühr 272,70
Gebühr gerundet 273,00
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 
entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln
Gebührenanteil E8
Tätigkeit(en)
Standorte übernehmen
Gesamt
E8
3
39
Baubegleitung
Aufbruchsgenehmigung
Stelleninhaber*in:
85

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
30
240
90
360
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 102.510,00 € 1,07 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 360
Gebühr 385,20
Gebühr gerundet 385,00
Standorte übernehmen
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 
entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln
Gebührenanteil E9a
Tätigkeit(en)
Digitalisierung Unterlagen
Bau
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E9a
3
39
86

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
210
210
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 100.430,00 € 1,00 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 210
Gebühr 210,00
Gebühr gerundet 210,00
Stelleninhaber*in:
A10
3
41
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 
entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln
Gebührenanteil A10
Tätigkeit(en)
Pläne für nicht bewirtschaftete Standorte anordnen.
Gesamt
87

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
180
540
240
60
60
30
1.110
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 125.130,00 € 1,31 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 1.110
Gebühr 1.454,10
Gebühr gerundet 1.454,00
Stelleninhaber*in:
E11
3
39
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 
entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln
Gebührenanteil E11
Tätigkeit(en)
Standortvorprüfung
Gesamt
Bau
Betrieb
Pläne prüfen und gestatten
Pläne für bewirtschaftete Standorte anordnen
Planfreigabe bzw. Mitzeichnung
88

Gebührentarif neu: 64.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 140.600,00 € 1,47 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 88,20
Gebühr gerundet 88,00
Stelleninhaber*in:
E13
3
39
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln 
entsprechend der städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Köln
Gebührenanteil E13
Tätigkeit(en)
Anhörung/Stellungnahme/Abstimmung
Gesamt
89

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Berechnung:
Gebührenanteil Planung 118,00 €
Gebührenanteil Bau 193,00 €
Gebührenanteil Verwaltung 51,00 €
Gebührenanteil Finanzen 16,00 €
Gebühr 378,00
alte Gebühr 347,00 €
neue Gebühr 378,00 €
Fallzahl pro Jahr 30
930,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
347,00 €
90

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
90
90
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 125.130,00 € 1,31 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 90
Gebühr 117,90
Gebühr gerundet 118,00
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
Gebührenanteil Planung
Tätigkeit(en)
Prüfung des Vorhabens aus planerischer Sicht: Stellungnahme 
von 61 wg. Prüfung Vorgartensatzung, Fluchtlinienplan, 
Umfeldbetrachtung wg. harmonischem Ortsbild, Stellungnahme 
von 62 wg. Prüfung, ob unverhältnismäßiger Eingriff in den 
Gemeindegebrauch an der Straße erfolgt, Stellungnahme von 63 
wegen bauordnungsrechtlicher Vorschriften
39
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E11
3
91

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
90
30
60
180
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 102.510,00 € 1,07 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 180
Gebühr 192,60
Gebühr gerundet 193,00
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
Gebührenanteil Bau
Tätigkeit(en)
Ortstermin mit Antragsteller
Gesamt
E9a
3
39
Baubegleitung Bauphase
Abnahme nach Abschluss der Arbeiten
Stelleninhaber*in:
92

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
60
60
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 84.460,00 € 0,84 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 60
Gebühr 50,52
Gebühr gerundet 51,00
A6
7
41
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
Gebührenanteil Verwaltung
Tätigkeit(en)
Erfassung der Anträge, Erstellung der Genehmigungsbescheide, 
Koordinierung der Anträge, Überwachung / Abfrage des 
Zahlungseingangs, Beantwortung von Rückfragen der 
antragstellenden Person (E-Mail oder telefonisch) 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
93

Gebührentarif neu: 66.1
Gebührentatbestand neu:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
18
18
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 18
Gebühr 16,20
Gebühr gerundet 16,00
E7
7
39
Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen
Gebührenanteil Finanzen
Tätigkeit(en)
Erfassung der Anträge, Erstellung der Genehmigungsbescheide, 
Koordinierung der Anträge, Überwachung / Abfrage des 
Zahlungseingangs, Beantwortung von Rückfragen der 
antragstellenden Person (E-Mail oder telefonisch) 
Gesamt
Stelleninhaber*in:
94

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
17,5
15
7
40
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 40
Gebühr 35,55
Gebühr gerundet 36,00
alte Gebühr 32,00 €
neue Gebühr 36,00 €
Fallzahl pro Jahr 1.444
5.776,00 €
Stelleninhaber*in:
E4
7
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen 
Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot 
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
bei einem Aktenordner
Nachbereitung
Gesamt
1000.1.1
32,00 €
Tätigkeit(en)
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
95

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
23
16,5
10
50
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 50
Gebühr 44,55
Gebühr gerundet 45,00
alte Gebühr 40,00 €
neue Gebühr 45,00 €
Fallzahl pro Jahr 1.394
6.970,00 €
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
Nachbereitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E4
7
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
1000.1.2
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen 
Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot 
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
bei 2-5 Aktenordnern
40,00 €
Tätigkeit(en)
96

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
28,5
16,5
14
59
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 59
Gebühr 53,10
Gebühr gerundet 53,00
alte Gebühr 47,00 €
neue Gebühr 53,00 €
Fallzahl pro Jahr 303
1.818,00 €
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
Nachbereitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E4
7
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
1000.1.3
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen 
Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot 
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
bei 6-10 Aktenordnern
47,00 €
Tätigkeit(en)
97

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
43,5
16,5
22
82
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 82
Gebühr 73,80
Gebühr gerundet 74,00
alte Gebühr 66,00 €
neue Gebühr 74,00 €
Fallzahl pro Jahr 151
1.208,00 €
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
Nachbereitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E4
7
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
1000.1.4
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen 
Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot 
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
bei 11-30 Aktenordnern
66,00 €
Tätigkeit(en)
98

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
58,5
16,5
33
108
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 108
Gebühr 97,20
Gebühr gerundet 97,00
alte Gebühr 86,00 €
neue Gebühr 97,00 €
Fallzahl pro Jahr 36
396,00 €
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Durchführung des Termins zur Akteneinsicht
Nachbereitung
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E4
7
Vorbereitende Maßnahmen zur Bereitstellung
1000.1.5
Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von abgeschlossenen 
Bauakten zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot 
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
bei 31 oder mehr Aktenordnern
86,00 €
Tätigkeit(en)
99

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
7
7
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 65.930,00 € 0,69 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 7
Klickkosten 0,42
Gebühr 5,25
Gebühr gerundet 5,00
alte Gebühr 5,00 €
neue Gebühr 5,00 €
Fallzahl pro Jahr:
keine Daten
39
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor.
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E3
7
1000.2.1
Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur 
sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung
DIN A2
5,00 €
Tätigkeit(en)
Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A2
100

1000.2.1
Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten
kalk Afa Plotter p.a. 1.734,54 €         
kalk. Zinsen p.a. 300,75 €            
Verbrauchsmaterial 
(Plotterpapier/Tintenpatron
en) 5.465,86 €         
Kosten insgesamt  p.a. 7.501,15 €         
Kosten je Klick/qm 1,67 €                
Klickkosten 
1,67 €                
0,83 €                
0,42 €                
A1 ( 0,5 qm)
A2 ( 0,25 qm)
Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). Im 
Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in 
Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie das 
Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten
Format
A0 (1 qm)
101

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
7
7
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 65.930,00 € 0,69 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 7
Klickkosten 0,83
Gebühr 5,66
Gebühr gerundet 6,00
alte Gebühr 6,00 €
neue Gebühr 6,00 €
Fallzahl pro Jahr:
keine Daten
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E3
7
39
Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor.
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A1
1000.2.2
Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur 
sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung
DIN A1
6,00 €
Tätigkeit(en)
102

1000.2.2
Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten
kalk Afa Plotter p.a. 1.734,54 €         
kalk. Zinsen p.a. 300,75 €            
Verbrauchsmaterial 
(Plotterpapier/Tintenpatron
en) 5.465,86 €         
Kosten insgesamt  p.a. 7.501,15 €         
Kosten je Klick/qm 1,67 €                
Klickkosten 
1,67 €                
0,83 €                
0,42 €                A2 ( 0,25 qm)
Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). Im 
Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in 
Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie das 
Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten
Format
A0 (1 qm)
A1 ( 0,5 qm)
103

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
7
7
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 65.930,00 € 0,69 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 7
Klickkosten 1,67
Gebühr 6,50
Gebühr gerundet 7,00
alte Gebühr 7,00 €
neue Gebühr 7,00 €
Fallzahl pro Jahr:
keine Daten
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E3
7
39
Hierzu liegt keine formatdefinierte Statistik vor.
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Fertigung von Kopien (Bauzeichnungen etc.) Format A0
1000.2.3
Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur 
sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung
DIN A0
7,00 €
Tätigkeit(en)
104

1000.2.3
Aufschlüsselung + Definition der Klickkosten
kalk Afa Plotter p.a. 1.734,54 €         
kalk. Zinsen p.a. 300,75 €            
Verbrauchsmaterial 
(Plotterpapier/Tintenpatron
en) 5.465,86 €         
Kosten insgesamt  p.a. 7.501,15 €         
Kosten je Klick/qm 1,67 €                
Klickkosten 
1,67 €                
0,83 €                
0,42 €                A2 ( 0,25 qm)
Als Klick gilt jede an dem Gerät (Plotter) produzierte Seite (Kopie). Im 
Klickpreis sind alle weiteren mit dem Betrieb des Kaufgerätes in 
Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibungen, etc.) sowie das 
Verbrauchsmaterial (Papier/ Tintenpatronen) enthalten
Format
A0 (1 qm)
A1 ( 0,5 qm)
105

Gebührentarif neu:
Gebührentatbestand neu:
Gebührenhöhe alt:
Ermittlung des Zeitaufwandes
Zeit (in Minuten)
1
1
Berechnungsgrundlage
Entgelt-/Besoldungsgruppe
Berufsbereich 
wöchentliche Arbeitszeit
Berechnung:
Kosten eines Arbeitsplatz pro Jahr pro Minute
Summe 86.260,00 € 0,90 €
Zeitaufwand in Minuten 
(Berechnung s. oben) 1
Gebühr 0,90
Gebühr gerundet 1,00
alte Gebühr 1,00 €
neue Gebühr 1,00 €
Fallzahl pro Jahr
0,00 €
zu erwartender jährlicher 
Minder-/ Mehrertrag
Beglaubigung einer Kopie aus einer abgeschlossenen 
Bauakte
Hierzu liegt keine Fallzahl vor.
Gesamt
Stelleninhaber*in:
E4
7
1000.3
1,00 €
Tätigkeit(en)
Beglaubigung einer Kopie
39
106

11 
112/0                   Anlage 2 
 
Synopse zur Überarbeitung der 16. Fassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 
 
Fassung der 16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen 
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 24. April 2024 
Fassung der 17. Satzung zur Änderung der Allgemeinen 
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
  
 
1

Synopse zum Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 1971 
Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 I. Allgemeiner Teil      
1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahme-  
bewilligungen und ähnliche Amtshandlungen 
(soweit nicht im besonderen Teil abweichend 
geregelt) 
0 – 500,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   Unverändert 
2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil 
abweichend geregelt) je Blatt 
1,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   
Unverändert 
3. Beglaubigungen von Unterschriften oder 
Handzeichen und Beglaubigungen von 
Abschriften, Kopien und Auszügen je Seite 
2,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   
Unverändert 
       
 II. Besonderer Teil      
 Amt für Stadtentwicklung und Statistik      
15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines 
Grundstückes und Bestellung und Veräußerung 
eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch 
521,00 €   555,00 € 
Veränderte Personalkosten 
15.1.1 Erteilung einer schriftlichen 
Genehmigungsversagung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines 
Grundstückes und Bestellung und Veräußerung 
eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten 
390,75 €   416,25 € 
Veränderte Personalkosten 
2

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch für die Teilung eines 
Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche 
Bestellung eines das Grundstück belastenden 
Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der 
Durchführung von Baumaßnahmen und den 
damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 
79,00 €   83,00 € 
Veränderte Personalkosten 
15.2.1 Erteilung einer schriftlichen 
Genehmigungsversagung für Rechtsvorgänge in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 
144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Teilung eines 
Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche 
Bestellung eines das Grundstück belastenden 
Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der 
Durchführung von Baumaßnahmen und den 
damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
59,25 €   62,25 € 
Veränderte Personalkosten 
15.3 Bescheinigung für Aufwendungen im Sinne der 
§§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in 
städtebaulichen Sanierungsgebieten 
0,4 % der Höhe 
der 
anerkannten 
Aufwendungen 
   Unverändert 
       
3

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
 Amt für Integration und Vielfalt      
16.1 Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen 
Verfahren 
27,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   Unverändert 
       
 Kämmerei      
20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund 
(ab der 2. Erstattung) 
10,00 €   12,00 € Veränderte Personalkosten 
20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr      
20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
12,00 €   14,00 € Veränderte Personalkosten 
20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
22,00 €   24,00 € Veränderte Personalkosten 
20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
34,00 €   39,00 € Veränderte Personalkosten 
20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 46,00 €   52,00 € Veränderte Personalkosten 
20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 €    Unverändert 
20.4 Nachforschung über den Verbleib einer 
Überweisung der Stadtkasse an einen Gläubiger. 
Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die 
Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag 
dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß 
gutgeschrieben wurde. 
34,00 €   39,00 € Veränderte Personalkosten 
       
4

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
 Amt für Liegenschaften, Vermessung 
und Kataster 
     
23.1. Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 25,00 €   27,00 € Veränderte Personalkosten 
23.2 Eintragung aus Bauleitplänen      
23.2.1 bis DIN A3 42,00 €   46,00 € Veränderte Personalkosten 
23.2.2 größer als DIN A3 84,00 €   91,00 € Veränderte Personalkosten 
23.3 Ortsbau- und Bodenrecht      
23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht 
(bis 3 Inhalte) 
30,00 €   33,00 € Veränderte Personalkosten 
23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 
4 Inhalte) 
50,00 €   55,00 € Veränderte Personalkosten 
23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem 
örtlichen Bau- und Planungsrecht ohne 
Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne 
Baulastattest 
73,00 €   79,00 € 
Veränderte Personalkosten 
23.5 Abgabe von Lageplandaten      
23.5.1 Grundgebühr 101,00 €   112,00 € Veränderte Personalkosten 
23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Sicad-Element   bei digitaler Ausgabe je Element  Begriff Sicad veraltet 
23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus 
Planungsunterlagen bis zu 2 Jahre alt 
0,50 €    
Unverändert 
23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,35 €    Unverändert 
23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,25 €    Unverändert 
23.6 Vorkaufsrecht      
5

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests 
bei Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts 
196,00 €   218,00€ Veränderte Personalkosten 
23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit 
Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 
820,00 €   902,00 
Veränderte Personalkosten 
23.6.3 Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines 
Vorkaufsrechts mit Abschluss einer 
Abwendungsvereinbarung 
422,00 €   464,00 
Veränderte Personalkosten 
       
 Amt für öffentliche Ordnung      
32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht 
abgegebene Fundsachen 
15,00 €   17,00 € Veränderte Personalkosten 
32.2 Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für 
Schützen-, Volks-, und sonstige 
Feste/Veranstaltungen 
     
32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen 
im Standardverfahren mit niedrigem 
Verwaltungsaufwand 
54,00 €   53,00 € 
Veränderte Personalkosten 
32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen 
mit einfachem Verwaltungsaufwand 
100,00 €   99,00 € 
Veränderte Personalkosten 
32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen 
mit erhöhtem Verwaltungsaufwand 
180,00 €    177,00 € 
Veränderte Personalkosten 
32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen 
mit hohem Verwaltungsaufwand  
400,00 €   394,00 € Veränderte Personalkosten 
32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 65,00 €   64,00 € Veränderte Personalkosten 
32.3 Versand von Akten an Rechtsanwälte oder 
andere Verfahrensbevollmächtigte 
  Versand von Akten an Rechtsbeistände oder 
andere Verfahrensbevollmächtigte 
 „Rechtsanwälte“ durch 
„Rechtsbeistände“ ersetzt 
6

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
32.3.1 bis zu   15 Minuten Zeitaufwand 13,00 €   14,00 € Veränderte Personalkosten 
32.3.2 bis zu   30 Minuten Zeitaufwand 26,00 €   29,00 € Veränderte Personalkosten 
32.3.3 bis zu   45 Minuten Zeitaufwand 38,00 €   43,00 € Veränderte Personalkosten 
32.3.4 bis zu   60 Minuten Zeitaufwand 51,00 €   57,00 € Veränderte Personalkosten 
32.3.5 bis zu   90 Minuten Zeitaufwand 77,00 €   86,00 € Veränderte Personalkosten 
32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 102,00 €   114,00 € Veränderte Personalkosten 
       
 Ausländeramt      
33.1 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von 
     
33.1.1 bis zu 30 Minuten 30,00 €   31,00 € Veränderte Personalkosten 
33.1.2 bis zu 45 Minuten 45,00 €   47,00 € Veränderte Personalkosten 
33.1.3 bis zu 60 Minuten 60,00 €   62,00 € Veränderte Personalkosten 
33.1.4 mehr als 60 Minuten 90,00 €   94,00 € Veränderte Personalkosten 
       
 Amt für Wohnungswesen      
56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um- 
und Ausbau von Miet- und 
Genossenschaftswohnungen, Förderung von 
Heimplätzen sowie Nachrüstung bestehender 
Wohnheime 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens- 
summe 
   Unverändert 
7

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
56.2 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen 
im Bestand 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens- 
summe 
   Unverändert 
56.3 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 14,00 €   16,00 € Veränderte Personalkosten 
56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte 
(bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme 
kostenlos) 
24,00 €   27,00 € 
Veränderte Personalkosten 
56.5 Standortprüfungen für den geförderten 
Wohnungsbau 
130,00 €   107,00 € 
Veränderte Personalkosten & 
verringerter Prüfaufwand, da lt. 
Förderrecht einige Kriterien nicht 
mehr zu prüfen sind (u. a. Lärm) 
56.6 Genehmigung zur Übertragung von 
Grundstücken mit Förderzusage vor 
Bezugsfertigkeit 
184,00 €   203,00 € Veränderte Personalkosten 
56.7 Beantwortung von Anfragen von 
Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen 
für freifinanzierte Objekte 
13,00 €    Unverändert 
56.8 Beantwortung von Anfragen von 
Sachverständigen bei Zwangsversteigerungen 
für öffentlich geförderte Objekte 
22,00 €   21,00 € 
Veränderte Personalkosten 
56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungsverlängerungen 
367,00 €   407,00 € 
Veränderte Personalkosten 
56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungserwerben 
673,00 €   746,00 € Veränderte Personalkosten 
       
 Stadtplanungsamt      
8

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
61.1 Flächennutzungsplan 16,00 €   18,00 € Veränderte Personalkosten 
61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im 
Urkundenmaßstab 
16,00 €   18,00 € Veränderte Personalkosten 
61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan  
(2 Seiten DIN A4) 
24,00 €   27,00 € Veränderte Personalkosten 
61.2.2 jedes weitere Blatt 11,00 €   12,00 € Veränderte Personalkosten 
61.3 Publikationen 2,50 € - 26,00 
€ (ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   Unverändert 
   61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je 
Grundstück 
 
Veränderte Tarifaufteilung 
61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je 
Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag 
(analog) 
101,00 € 61.4.1 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen 
Vertrag (analog) 
111,00 € 
Veränderte Personalkosten   
und Tarifaufteilung 
61.4.1 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je 
Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag 
(digital) 
65,00 € 61.4.2 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen 
Vertrag (digital) 
72,00 € 
Veränderte Personalkosten   
und Tarifaufteilung 
61.4.2 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je 
Grundstück 
Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen 
Vertrag (analog) 
48,00 € 61.4.3 Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen 
Vertrag (analog) 
52,00 € Veränderte Personalkosten   
und Tarifaufteilung 
61.4.3 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je 
Grundstück 
kein Bebauungsplan 
36,00 € 61.4.4 kein Bebauungsplan 39,00 € 
Veränderte Personalkosten   
und Tarifaufteilung 
9

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
       
 Bauverwaltungsamt      
62.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne 
Kostenangabe 
     
62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 61,00 €   68,00 € Veränderte Personalkosten 
62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 41,00 €   45,00 € Veränderte Personalkosten 
62.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe 
der voraussichtlich entstehenden Kosten 
     
62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 197,00 €   221,00 € Veränderte Personalkosten 
62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 169,00 €   189,00 € Veränderte Personalkosten 
62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken 
zur Sicherung künftiger 
Straßenbaukostenforderungen 
28,00 €   32,00 € 
Veränderte Personalkosten 
62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach 
§ 127 Telekommunikationsgesetz je Maßnahme 
(Straße, Straßenabschnitt, 
Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 
581,00 €   572,00 € 
Veränderte Personalkosten 
62.5 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach 
§§ 18, 18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. 
§ 8 Bundesfernstraßengesetz 
     
62.5.1 ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. 
wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen 
Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 
290,00 €   286,00 € 
Veränderte Personalkosten 
10

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. 
umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit 
Ortsterminerfordernis 
370,00 €   364,00 € Veränderte Personalkosten 
62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude 
oder wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, 
Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, 
Festsetzung einer zusätzlichen Hausnummer) 
nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 
113,00 €   111,00 € Veränderte Personalkosten 
       
 Bauaufsichtsamt      
63.1 Erteilung der Löschungsbewilligung für eine 
Sicherungshypothek zur Sicherung von 
Stellplatzablösebeträgen 
177,00 €   273,00 € Veränderte Personalkosten 
   63.2 Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur 
Akteneinsicht oder digitalen Übermittlung 
 Neuer Tarif 
   63.2.1 1 Aktenordner 45,00 € Neuer Tarif 
   63.2.2 2 Aktenordner und mehr 63,00 € Neuer Tarif 
       
 Amt für Verkehrsmanagement      
64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln entsprechend der 
städtischen Richtlinie für die Gestattung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln 
1.800,00 €  
je Ladesäule 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   Unveränderte Gebührenhöhe, 
aber Steigerung des 
Abweichungsbetrages um 
621,00 €  
(vgl. Anlage 4 Gebühren-
bedarfsberechnung, S. 84) 
       
11

Nr. 
(alt) 
Gegenstand (alt) Gebühr  
(alt) 
Nr.  
(neu) 
Gegenstand (neu) Gebühr 
(neu) 
Grund 
 
 
 
 
 Amt für Straßen und Radwegebau      
66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen 
347,00 €   378,00 € Veränderte Personalkosten 
       
 Zentrales Aktendepot      
1000.1 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme 
im Zentralen Aktendepot (Untergliederung nach 
Anzahl der Aktenordner) 
     
1000.1.1 bei einem Aktenordner 32,00 €   36,00 € Veränderte Personalkosten 
1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 40,00 €   45,00 € Veränderte Personalkosten 
1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 47,00 €   53,00 € Veränderte Personalkosten 
1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 66,00 €   74,00 € Veränderte Personalkosten 
1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 86,00 €   97,00 € Veränderte Personalkosten 
1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen 
Bauakten zur sofortigen Mitnahme bzw. zur 
späteren Abholung 
     
1000.2.1 DIN A2 5,00 €    Unverändert 
1000.2.2 DIN A1 6,00 €    Unverändert 
1000.2.3 DIN A0 7,00 €    Unverändert 
1000.3 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen 
Bauakte (pro Seite) 
1,00 €    Unverändert 
12

Jährliche Mehr- bzw. Mindererträge durch die einzelnen Gebührenveränderungen Anlage 3
Nr. Tarif Mehrertrag Minderertrag
15.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die rechtsgeschäftliche 
Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und Veräußerung eines 
Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 
Baugesetzbuch 102,00 €
15.1.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und Bestellung und 
Veräußerung eines Erbbaurechts in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten 
nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch
(75 % der Genehmigungsgebühr) 51,00 €
15.2
Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für Rechtsvorgänge in förmlich 
festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch für die 
Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung eines das 
Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von Rechten im 
Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und den damit 
verbundenen schuldrechtlichen Verträgen 12,00 €
15.2.1
Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für Rechtsvorgänge in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 
für die Teilung eines Grundstückes bzw. die rechtsgeschäftliche Bestellung 
eines das Grundstück belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen und 
den damit verbundenen schuldrechtlichen Verträgen
(75 % der Genehmigungsgebühr) 6,00 €
20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. Erstattung) 1.600,00 €
20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 100,00 €
20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 100,00 €
20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 125,00 €
20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 30,00 €

20.4
Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der Stadtkasse an 
eine*n Gläubiger*in.  Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die 
Nachforschungen ergeben, dass der Geldbetrag dem Gläubigerkonto 
ordnungsgemäß gutgeschrieben wurde. 50,00 €
23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 200,00 €
23.2.1 Eintragung aus Bauleitplänen (bis DIN A3) 720,00 €
23.2.2 Eintragung aus Bauleitplänen (größer als DIN A3) 210,00 €
23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 Inhalte) 600,00 €
23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 Inhalte) 1.000,00 €
23.4
Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen Bau- und 
Planungsrecht ohne Eintragungen aus Bauleitplänen und ohne Baulastattest 1.620,00 €
23.5.1 Grundgebühr 132,00 €
23.6.1
Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei Nichtvorliegen eines 
Vorkaufsrechts 52.800,00 €
23.6.2
Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer 
Abwendungsvereinbarung 8.200,00 €
23.6.3
Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss einer 
Abwendungsvereinbarung 4.200,00 €
32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene Fundsachen 418,00 €
32.2.1
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im Standardverfahren mit 
niedrigem Verwaltungsaufwand 100,00 €
32.2.2
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit einfachem 
Verwaltungsaufwand 50,00 €
32.2.3
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit erhöhtem 
Verwaltungsaufwand 30,00 €
32.2.4
Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit hohem 
Verwaltungsaufwand 18,00 €
32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 20,00 €
32.3.1
Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte bis zu 15 Minuten Zeitaufwand 20,00 €
32.3.2 bis zu 30 Minuten Zeitaufwand 60,00 €
32.3.3 bis zu 45 Minuten Zeitaufwand 100,00 €
32.3.4 bis zu 60 Minuten Zeitaufwand 120,00 €
32.3.5 bis zu 90 Minuten Zeitaufwand 180,00 €

32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 240,00 €
33.1.1 Versand von Akten zur Akteneinsicht mit einem Zeitanteil bis zu 30 Minuten 300,00 €
33.1.2 bis zu 45 Minuten 600,00 €
33.1.3 bis zu 60 Minuten 300,00 €
33.1.4 mehr als 60 Minuten 200,00 €
56.3 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 6,00 €
56.4
Einsichtnahme in die Darlehensakte
(bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 6,00 €
56.5 Standortprüfungen für den geförderten Wohnungsbau 828,00 €
56.6
Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit Förderzusage vor 
Bezugsfertigkeit 19,00 €
56.8
Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 6,00 €
56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungsverlängerungen 160,00 €
56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit Bindungserwerben 146,00 €
61.1 Flächennutzungsplan 10,00 €
61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 10,00 €
61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 15,00 €
61.2.2 jedes weitere Blatt 5,00 €
61.4.1
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 30,00 €
61.4.2
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (digital) 21,00 €
61.4.3
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 12,00 €
61.4.4
Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück 
kein Bebauungsplan 9,00 €
62.1.1
Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe für die erste 
geprüfte Erschließungsanlage 6.916,00 €
62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 1.636,00 €
62.2.1
Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der voraussichtlich 
entstehenden Kosten für die erste geprüfte Erschließungsanlage 360,00 €
62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 100,00 €
62.3
Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur Sicherung künftiger 
Straßenbaukostenforderungen 40,00 €

62.4
Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 Telekommunikationsgesetz 
je Maßnahme (Straße, Straßenabschnitt, Kabelverzweigerkasten o. Ä.) 1.800,00 €
62.5.1
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18 Straßen- und 
Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz ohne erhöhten 
Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, ohne 
Ortsterminerfordernis 120,00 €
62.5.2
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18 Straßen- und 
Wegegesetz NRW bzw. § 8 Bundesfernstraßengesetz mit erhöhtem 
Verwaltungsaufwand bei z. B. umfangreichen Straßenaufbrüchen, 
Ortsterminerfordernis 486,00 €
62.6
Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder wirtschaftliche Einheit 
(Neufestsetzungen, Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung 
einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der Festsetzung von Amts wegen 400,00 €
63.1
Erteilung der Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek zur 
Sicherung von Stellplatzablösebeträgen
96,00 €
63.2.1
Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur Akteneinsicht oder digitalen 
Übermittlung 1 Aktenordner
13.950,00 €
63.2.2 2 Aktenordner und mehr 10.710,00 €
66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von Bordsteinabsenkungen 930,00 €
1000.1.1 zur Einsichtnahme im Zentralen Aktendepot bei einem Aktenordner 5.776,00 €
1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 6.970,00 €
1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 1.818,00 €
1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 1.208,00 €
1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 396,00 €
Gesamt: 125.751,00 € 3.858,00 €
Mehrerträge per Saldo: 121.893,00 €

Anlage 5 
 
Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
(Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung – AVwGebS) 
vom 27. Dezember 1971 
 
in der Fassung der 17. Satzung zur Änderung der 
Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
vom _________ 
 
ABl. StK 1972, S. 3 ff; 1982, S. 228, S. 378, 1985, S. 149, 1988, S. 463, 1993, S. 479, 
2001, S. 279, 2005, S. 738, 2011, S. 121, 2017, S. 299, 2020, S. 647, 2023, S. 1, 2024, S. 
243, ___________ 
 
Öffentliche Bekanntmachung vom _____________ 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 21.03.2024 aufgrund der §§ 1, 2, 4 und 5 
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 
(GV NW 1969, S. 712), der §§ 7, 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW 1994, S. 666) 
und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. 
August 1999 (GV NW 1999, S. 524) – jeweils in der bei Erlass der Satzung geltenden 
Fassung – diese Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1 
Gegenstand und Höhe der Verwaltungsgebühren 
 
(1) Verwaltungsgebühren werden für die in dem anliegenden Gebührentarif aufgeführten 
besonderen Leistungen in der dort vorgesehenen Höhe nach Maßgabe dieser Satzung 
und des Kommunalabgabengesetzes erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil der 
Satzung. 
 
(2) Erfüllt eine besondere Leistung sowohl einen Gebührentatbestand des Allgemeinen 
Teils als auch des Besonderen Teils des Gebührentarifs, findet nur der Besondere Teil 
Anwendung. 
 
(3) Für mehrere besondere Leistungen werden die Gebühren auch dann nach den 
verschiedenen Tarifnummern des Gebührentarifs erhoben, wenn die Leistungen in 
zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang stehen. 
 
(4) Die Erhebung von Verwaltungsgebühren aufgrund bundes- oder landesrechtlicher 
Vorschriften oder sonstiger Gebührensatzungen der Stadt Köln bleibt unberührt. 
 
 
§ 2 
Ablehnung, Rücknahme und Widerspruchsbescheid 
 
(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer 
Beendigung vom Antragsteller zurückgenommen, werden 10 bis 75 v. H. der Gebühr 
erhoben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen 
Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr berechnet.

(2) Für einen Widerspruchsbescheid wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der 
Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, gebührenpflichtig ist und 
wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt bei voller 
Zurückweisung 50 v. H. der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden 
Gebühr. Bei nur teilweiser Zurückweisung ermäßigt sie sich entsprechend. 
 
 
§ 3 
Umsatzsteuer 
 
(1) Bei den im Gebührentarif aufgeführten Beträgen handelt es sich um Nettobeträge (ohne 
Umsatzsteuer). Soweit besondere Leistungen von der Stadt Köln als Unternehmerin 
erbracht werden, erhöhen sich die Gebühren um den Betrag, der nach dem 
Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung als Umsatzsteuer zu entrichten 
ist. Die Erhöhung ist Teil der Gebühr. 
 
(2) Dies gilt entsprechend § 2b Abs. 4 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz auch für Leistungen des 
Amtes für Liegenschaften, Vermessung und Kataster bei der Wahrnehmung von 
Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der 
Amtshilfe. 
 
 
§ 4 
Gebührenpflichtiger 
 
(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die besondere Leistung selbst oder durch 
Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt hat oder wer durch sie unmittelbar 
begünstigt wird. 
 
(2) Haben mehrere Beteiligte eine besondere Leistung beantragt, oder werden mehrere 
durch sie unmittelbar begünstigt, ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn 
betrifft. 
 
 
§ 5 
Sachliche Gebührenbefreiung 
 
Gebührenfrei sind 
 
1. Mündliche Auskünfte, 
 
2. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Jugend- 
und Familienhilfe und des Gesundheitswesens, soweit diese Aufgaben als 
Selbstverwaltungsangelegenheit wahrgenommen werden, sowie 
 
3. Amtshandlungen, welche die Stadt Köln gegenüber ihren Beamten, Angestellten, 
Arbeitern oder Versorgungsempfängern in Angelegenheiten vornimmt, die sich auf das 
bestehende oder frühere Dienst-, Arbeits- oder Versorgungsverhältnis beziehen.

4. Erteilung von Zweitausfertigungen von Schulzeugnissen einschließlich der Zeugnisse 
der Rheinischen Musikhochschule, Abschriften dieser Zeugnisse und Beglaubigung der 
Zeugnisabschriften sowie Schülerbescheinigungen einschließlich Schüler-
Erkennungskarten der Rheinischen Musikschule. 
 
 
§ 6 
Persönliche Gebührenbefreiung 
 
Von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind befreit: 
 
1. das Land Nordrhein-Westfalen, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die 
Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft, oder es sich 
nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 
Kommunalabgabengesetz auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und 
Straßenbaus handelt; 
 
2. die Bundesrepublik und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist; 
 
3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung 
der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der 
Abgabenordnung dient. 
 
 
§ 7 
Fälligkeit und Entrichtung der Gebühr 
 
(1) Die Gebühr wird mit Beendigung der besonderen Leistung fällig. 
 
(2) Sie kann in geeigneten Fällen durch Postnachnahme eingezogen werden. 
 
(3) Die Leistung kann von der vorherigen Zahlung der Gebühr bzw. der Gebühren 
abhängig gemacht werden. 
 
 
§ 8 
Besondere bare Auslagen 
 
(1) Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen Leistung 
entstehen, sind zu ersetzen. Das gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige von der 
Entrichtung der Gebühr befreit ist, im Falle des § 6 jedoch nur, wenn die Auslagen im 
Einzelfall 25,00 € übersteigen. In Fällen der Amtshilfe bleibt § 8 
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen unberührt. 
 
 
(2) Besondere bare Auslagen sind solche Barauslagen, die über den für den betreffenden 
Verwaltungszweig üblichen durchschnittlichen Rahmen ersichtlich hinausgehen. 
 
(3) Sie können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete 
Einwendungen verursacht hat.

(4) Bei größeren Auslagen können Vorschüsse erhoben werden. Die Leistung kann von 
der vorherigen Entrichtung abhängig gemacht werden. 
 
(5) Für den Ersatz der Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend. 
 
 
§ 9 
Inkrafttreten 
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
vom 27. Dezember 1971 in der Fassung der 17. Änderungssatzung 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
 I. Allgemeiner Teil  
1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen 
und ähnliche Amtshandlungen 
(soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) 
0 – 500,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend 
geregelt) je Blatt 
1,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
3. Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen 
und Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und 
Auszügen je Seite 
2,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   
 II. Besonderer Teil  
 Amt für Stadtentwicklung und Statistik  
15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes 
und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 
Abs. 2 Baugesetzbuch 
555,00 € 
15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für 
die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes 
und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 
Abs. 2 Baugesetzbuch 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
416,25 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 
für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück 
belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von 
Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen 
83,00 € 
15.2.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 
für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück 
belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von 
Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
62,25 € 
15.3 Bescheinigung für Aufwendungen im Sinne der  
§§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in 
städtebaulichen Sanierungsgebieten 
0,4 % der  
Höhe der 
anerkannten 
Aufwendungen 
   
 Amt für Integration und Vielfalt  
16.1 Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen 
Verfahren 
27,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer)

Nr.  Gegenstand Gebühr 
 Kämmerei  
20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. 
Erstattung) 
12,00 € 
20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr  
20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 14,00 € 
20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
24,00 € 
20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 39,00 € 
20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 52,00 € 
20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 € 
20.4 Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der 
Stadtkasse an einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur 
erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der 
Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß 
gutgeschrieben wurde. 
39,00 € 
   
 Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster  
23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 27,00 € 
23.2 Eintragung aus Bauleitplänen  
23.2.1 bis DIN A3 46,00 € 
23.2.2 größer als DIN A3 91,00 € 
23.3 Ortsbau- und Bodenrecht  
23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 
Inhalte) 
33,00 € 
23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 
Inhalte) 
55,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen 
Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus 
Bauleitplänen und ohne Baulastattest 
79,00 € 
23.5 Abgabe von Lageplandaten  
23.5.1 Grundgebühr 112,00 € 
23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Element  
23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen 
bis zu 2 Jahre alt 
0,50 € 
23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,35 € 
23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,25 € 
23.6 Vorkaufsrecht  
23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei 
Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts 
218,00 € 
23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss 
einer Abwendungsvereinbarung 
902,00 € 
23.6.3 Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts 
mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 
464,00 € 
   
 Amt für öffentliche Ordnung  
32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene 
Fundsachen 
17,00 € 
32.2 Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für Schützen-, 
Volks-, und sonstige Feste/Veranstaltungen 
 
32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im 
Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 
53,00 € 
32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
einfachem Verwaltungsaufwand 
99,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
erhöhtem Verwaltungsaufwand 
177,00 € 
32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
hohem Verwaltungsaufwand  
394,00 € 
32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 64,00 € 
32.3 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte 
 
32.3.1 bis zu   15 Minuten Zeitaufwand 14,00 € 
32.3.2 bis zu   30 Minuten Zeitaufwand 29,00 € 
32.3.3 bis zu   45 Minuten Zeitaufwand 43,00 € 
32.3.4 bis zu   60 Minuten Zeitaufwand 57,00 € 
32.3.5 bis zu   90 Minuten Zeitaufwand 86,00 € 
32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 114,00 € 
   
 Ausländeramt  
33.1 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem Zeitanteil 
von 
 
33.1.1 bis zu 30 Minuten 31,00 € 
33.1.2 bis zu 45 Minuten 47,00 € 
33.1.3 bis zu 60 Minuten 62,00 € 
33.1.4 mehr als 60 Minuten 94,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
 Amt für Wohnungswesen  
56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um- und 
Ausbau von Miet- und Genossenschaftswohnungen, 
Förderung von Heimplätzen sowie Nachrüstung 
bestehender Wohnheime 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens-
summe 
56.2 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit der 
Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Bestand 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens-
summe 
56.3 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 16,00 € 
56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte 
(bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 
27,00 € 
56.5 Standortprüfungen für den geförderten Wohnungsbau 107,00 € 
56.6 Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit 
Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 
203,00 € 
56.7 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 
13,00 € 
56.8 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 
21,00 € 
56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungsverlängerungen 
407,00 € 
56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungserwerben 
746,00 € 
   
 Stadtplanungsamt  
61.1 Flächennutzungsplan 18,00 € 
61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 18,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 27,00 € 
61.2.2 jedes weitere Blatt 12,00 € 
61.3 Publikationen 2,50 € -  
26,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück  
61.4.1 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 111,00 € 
61.4.2 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (digital) 72,00 € 
61.4.3 Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag 
(analog) 
52,00 € 
61.4.4 kein Bebauungsplan 39,00 € 
   
 Bauverwaltungsamt  
62.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe  
62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 68,00 € 
62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 45,00 € 
62.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der 
voraussichtlich entstehenden Kosten 
 
62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 221,00 € 
62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 189,00 € 
62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur 
Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen 
32,00 € 
62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 
Telekommunikationsgesetz je Maßnahme 
572,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
62.5 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 
18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 
Bundesfernstraßengesetz 
 
62.5.1 ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. 
wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen 
Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 
286,00 € 
62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. 
umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit 
Ortsterminerfordernis 
364,00 € 
62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder 
wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, 
Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung 
einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der 
Festsetzung von Amts wegen 
111,00 € 
   
 Bauaufsichtsamt  
63.1 Erteilung der Löschungsbewilligung für eine 
Sicherungshypothek zur Sicherung von 
Stellplatzablösebeträgen 
273,00 € 
63.2 Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur Akteneinsicht 
oder digitalen Übermittlung 
 
63.2.1 1 Aktenordner 45,00 € 
63.2.2 2 Aktenordner und mehr 63,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
 Amt für Verkehrsmanagement  
64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in 
Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die 
Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln je Ladesäule 
1.800,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   
 Amt für Straßen und Radwegebau  
66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen 
378,00 € 
   
 Zentrales Aktendepot  
1000.1 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im 
Zentralen Aktendepot  
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
 
1000.1.1 bei einem Aktenordner 36,00 € 
1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 45,00 € 
1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 53,00 € 
1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 74,00 € 
1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 97,00 € 
1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur 
sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung 
 
1000.2.1 DIN A2 5,00 € 
1000.2.2 DIN A1 6,00 € 
1000.2.3 DIN A0 7,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
1000.3 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen Bauakte (pro 
Seite) 
1,00 €

Dezernat, Dienststelle  
I/112/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2856/2024 
Freigabedatum 
21.11.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
17. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt 
Köln (AVwGebS)  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die 17. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Ver-
waltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) in der als Anlage 1 zu diesem 
Beschluss beigefügten Fassung. 
 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 02.12.2024 
Finanzausschuss 09.12.2024 
Rat 12.12.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2025 
a) Erträge    121.900 € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung:  
 
1. Anlass zur Änderung der AVwGebS 
Wie bereits in der 15. und 16. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsge-
bührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS) (Beschluss des Rates am 21.03.2024) mit-
geteilt, sind die veränderlichen Personal- und Arbeitsplatzkosten regelmäßig in den 
Verwaltungsgebühren abzubilden und diese entsprechend neu zu kalkulieren. Außer-
dem sind neue gesetzliche Vorgaben und Leistungen der Stadtverwaltung zu berück-
sichtigen.  
 
2. Änderung des Gebührentarifs 
Nach der umfangreichen Überarbeitung der AVwGebS ergeben sich nunmehr haupt-
sächlich Änderungen an der Gebührenhöhe aufgrund veränderter Personalkosten.

3 
Im Regelfall sind die Gebühren zu erhöhen, weil die durchschnittlichen Personalkos-
ten insbesondere aufgrund von Tarif- und Besoldungserhöhungen gegenüber dem 
Vorjahr gestiegen sind. In wenigen Fällen ergeben sich auch sinkende Gebühren. 
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn aufgrund optimierter Prozesse Arbeitsaufwände 
bei der Fallbearbeitung reduziert werden konnten. Daneben kann es auch aufgrund 
von veränderten Personalstrukturen zu niedrigeren Gebühren kommen. 
In Summe ergibt sich ein zu erwartender jährlicher Mehrertrag von rund 122.000 €. 
Davon entfallen ca. 65.000 € auf die Gebühren zum Vorkaufsrecht des Amtes für Lie-
genschaften, Vermessung und Kataster sowie ca. 25.000 € auf neue Gebühren des 
Bauaufsichtsamtes. 
Diese neuen Tarife zur Bereitstellung von Bauakten zur Akteneinsicht wurden unter 
der Nummer 63.2 eingefügt. Darüber hinaus wurden bei den Tarifen 23.5.2 des Amtes 
für Liegenschaften, Vermessung und Kataster sowie 32.3 des Amtes für öffentliche 
Ordnung die Tatbestände angepasst. Die Tarife des Stadtplanungsamtes unter 61.4 
wurden sachgerechter aufgeteilt, um zukünftig der aktuellen Nummerierungslogik der 
AVwGebS zu entsprechen. 
Das Amt für Verkehrsmanagement schlägt vor, die Gebührenhöhe des Tarifs 64.1 
stabil bei 1.800 € (ggfls. zzgl. Umsatzsteuer) zu halten. Gemäß Neukalkulation der 
Kosten könnte je Ladesäule eine Gebühr von 2.410 € bei einer erwarteten Fallzahl 
von 200 pro Jahr erhoben werden. Um das vom Rat beschlossene Ziel der Klimaneut-
ralität in 2035 erreichen zu können, sind im Stadtgebiet gemäß Klimarat 3.200 Lade-
punkte bis 2030 und 12.800 Ladepunkte bis 2040 herzustellen (vgl. Vorlage 
2547/2022, Maßnahmen-Nr. 4.4.1.1); mit Stand Juli 2024 sind ca. 1.600 öffen tlich zu-
gängliche Ladepunkte in Betrieb. Der proaktive Ausbau der Ladeinfrastruktur in den 
Kommunen ist ein wesentlicher Treiber des Markthochlaufs von Elektrofahrzeugen. 
Die Öffnung des Marktes in Köln wurde zum 1. Februar 2024 vollzogen und stößt auf 
reges Interesse der Privatwirtschaft, was der Zielerreichung dienlich ist. Vor diesem 
Hintergrund empfiehlt die Verwaltung zunächst von einer Gebührenerhöhung abzuse-
hen, bis nach der kürzlich erfolgten Marktöffnung ausreichende Erfahrungswerte vor-
liegen. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 Änderungssatzung mit Gebührentarif 
Anlage 2 Synopse 
Anlage 3 Übersicht Mehr- und Mindererträge 
Anlage 4 Gebührenbedarfsberechnungen 
Anlage 5 Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung in der 17. Fassung

Siebzehnte Satzung zur Änderung der  
Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung  
der Stadt Köln (AVwGebS) 
vom _________ 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom __________ aufgrund der §§ 1, 2, 
4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. 
Oktober 1969 (GV NW 1969, S. 712), der §§ 7, 77 Abs. 1 der Gemeindeordnung für 
das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 
1994 (GV NW 1994, S. 666) und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land 
Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999 (GV NW 1999, S. 524) – jeweils in der bei 
Erlass der Satzung geltenden Fassung – diese Satzung beschlossen:  
 
Artikel 1 
Die Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln vom 27. Dezember 
1971 (ABl. Stadt Köln 1972, S. 3), zuletzt geändert durch die 16. Änderungssatzung 
vom 24. April 2024 (ABl. Stadt Köln 2024, S. 243) wird wie folgt geändert: 
 
Der Gebührentarif erhält die anliegende Neufassung. 
 
Artikel 2 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln 
vom 27. Dezember 1971 in der Fassung der 17. Änderungssatzung 
Nr.  Gegenstand Gebühr 
 I. Allgemeiner Teil  
1. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen 
und ähnliche Amtshandlungen 
(soweit nicht im besonderen Teil abweichend geregelt) 
0 – 500,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
2. Kopien (soweit nicht im besonderen Teil abweichend 
geregelt) je Blatt 
1,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
3. Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen 
und Beglaubigungen von Abschriften, Kopien und 
Auszügen je Seite 
2,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   
 II. Besonderer Teil  
 Amt für Stadtentwicklung und Statistik  
15.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für die 
rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes 
und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 
Abs. 2 Baugesetzbuch 
555,00 € 
15.1.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für 
die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes 
und Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts in 
förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nach § 144 
Abs. 2 Baugesetzbuch 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
416,25 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
15.2 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 
für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück 
belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von 
Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen 
83,00 € 
15.2.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigungsversagung für 
Rechtsvorgänge in förmlich festgelegten 
Sanierungsgebieten nach § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch 
für die Teilung eines Grundstückes bzw. die 
rechtsgeschäftliche Bestellung eines das Grundstück 
belastenden Rechts mit Ausnahme der Bestellung von 
Rechten im Zusammenhang mit der Durchführung von 
Baumaßnahmen und den damit verbundenen 
schuldrechtlichen Verträgen 
(75 % der Genehmigungsgebühr) 
62,25 € 
15.3 Bescheinigung für Aufwendungen im Sinne der  
§§ 7h, 10f und 11a Einkommenssteuergesetz in 
städtebaulichen Sanierungsgebieten 
0,4 % der  
Höhe der 
anerkannten 
Aufwendungen 
   
 Amt für Integration und Vielfalt  
16.1 Kenntnisprüfung in einem aufenthaltsrechtlichen 
Verfahren 
27,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer)

Nr.  Gegenstand Gebühr 
 Kämmerei  
20.1 Erstattungen von Zahlungen ohne Rechtsgrund (ab der 2. 
Erstattung) 
12,00 € 
20.2 Kontenübersichten je Kalenderjahr  
20.2.1 bei bis zu vier debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 14,00 € 
20.2.2 bei fünf bis zwölf debitorischen Rechnungen im 
Kalenderjahr 
24,00 € 
20.2.3 bei 13 bis 24 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 39,00 € 
20.2.4 ab 25 debitorischen Rechnungen im Kalenderjahr 52,00 € 
20.3 Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen 20,00 € 
20.4 Nachforschung über den Verbleib einer Überweisung der 
Stadtkasse an einen Gläubiger. Die Gebühr wird nur 
erhoben, wenn die Nachforschungen ergeben, dass der 
Geldbetrag dem Gläubigerkonto ordnungsgemäß 
gutgeschrieben wurde. 
39,00 € 
   
 Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster  
23.1 Abgabe einer Ortssatzung (digital oder analog) 27,00 € 
23.2 Eintragung aus Bauleitplänen  
23.2.1 bis DIN A3 46,00 € 
23.2.2 größer als DIN A3 91,00 € 
23.3 Ortsbau- und Bodenrecht  
23.3.1 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (bis 3 
Inhalte) 
33,00 € 
23.3.2 Auskünfte aus dem Ortsbau- und Bodenrecht (ab 4 
Inhalte) 
55,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
23.4 Umfassende Grundstücksinformation aus dem örtlichen 
Bau- und Planungsrecht ohne Eintragungen aus 
Bauleitplänen und ohne Baulastattest 
79,00 € 
23.5 Abgabe von Lageplandaten  
23.5.1 Grundgebühr 112,00 € 
23.5.2 bei digitaler Ausgabe je Element  
23.5.2.1 aus der Schlussmessung oder aus Planungsunterlagen 
bis zu 2 Jahre alt 
0,50 € 
23.5.2.2 aus Planungsunterlagen bis zu 4 Jahre alt 0,35 € 
23.5.2.3 aus Planungsunterlagen älter als 4 Jahre 0,25 € 
23.6 Vorkaufsrecht  
23.6.1 Gebühr für die Ausstellung eines Negativattests bei 
Nichtvorliegen eines Vorkaufsrechts 
218,00 € 
23.6.2 Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts mit Abschluss 
einer Abwendungsvereinbarung 
902,00 € 
23.6.3 Zuschlag zur Gebühr bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts 
mit Abschluss einer Abwendungsvereinbarung 
464,00 € 
   
 Amt für öffentliche Ordnung  
32.1 Ausstellen von Bescheinigungen über nicht abgegebene 
Fundsachen 
17,00 € 
32.2 Vergabe von Grünflächen der Stadt Köln für Schützen-, 
Volks-, und sonstige Feste/Veranstaltungen 
 
32.2.1 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen im 
Standardverfahren mit niedrigem Verwaltungsaufwand 
53,00 € 
32.2.2 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
einfachem Verwaltungsaufwand 
99,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
32.2.3 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
erhöhtem Verwaltungsaufwand 
177,00 € 
32.2.4 Vergabe von Grünflächen und sonstigen Flächen mit 
hohem Verwaltungsaufwand  
394,00 € 
32.2.5 Ortstermin (zusätzlich zu 32.2.1-4) 64,00 € 
32.3 Versand von Akten an Rechtsbeistände oder andere 
Verfahrensbevollmächtigte 
 
32.3.1 bis zu   15 Minuten Zeitaufwand 14,00 € 
32.3.2 bis zu   30 Minuten Zeitaufwand 29,00 € 
32.3.3 bis zu   45 Minuten Zeitaufwand 43,00 € 
32.3.4 bis zu   60 Minuten Zeitaufwand 57,00 € 
32.3.5 bis zu   90 Minuten Zeitaufwand 86,00 € 
32.3.6 bis zu 120 Minuten Zeitaufwand 114,00 € 
   
 Ausländeramt  
33.1 Versand von Akten zur Aktenansicht mit einem 
Zeitanteil von 
 
33.1.1 bis zu 30 Minuten 31,00 € 
33.1.2 bis zu 45 Minuten 47,00 € 
33.1.3 bis zu 60 Minuten 62,00 € 
33.1.4 mehr als 60 Minuten 94,00 € 
   
 Amt für Wohnungswesen  
56.1 Bewilligung von Fördermitteln zum Neu-, Um- und 
Ausbau von Miet- und Genossenschaftswohnungen, 
Förderung von Heimplätzen sowie Nachrüstung 
bestehender Wohnheime 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens-
summe

Nr.  Gegenstand Gebühr 
56.2 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit der 
Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Bestand 
0,4 % der 
bewilligten 
Darlehens-
summe 
56.3 Kopie einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 16,00 € 
56.4 Einsichtnahme in die Darlehensakte 
(bei Bußgeldverfahren ist die Einsichtnahme kostenlos) 
27,00 € 
56.5 Standortprüfungen für den geförderten Wohnungsbau 107,00 € 
56.6 Genehmigung zur Übertragung von Grundstücken mit 
Förderzusage vor Bezugsfertigkeit 
203,00 € 
56.7 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für freifinanzierte Objekte 
13,00 € 
56.8 Beantwortung von Anfragen von Sachverständigen bei 
Zwangsversteigerungen für öffentlich geförderte Objekte 
21,00 € 
56.9 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungsverlängerungen 
407,00 € 
56.10 Bewilligung von Mitteln im Zusammenhang mit 
Bindungserwerben 
746,00 € 
   
 Stadtplanungsamt  
61.1 Flächennutzungsplan 18,00 € 
61.2 Druck des Flächennutzungsplanes im Urkundenmaßstab 18,00 € 
61.2.1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (2 Seiten DIN A4) 27,00 € 
61.2.2 jedes weitere Blatt 12,00 € 
61.3 Publikationen 2,50 € -  
26,00 €  
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer)

Nr.  Gegenstand Gebühr 
61.4 Schriftliche, planungsrechtliche Auskunft je Grundstück  
61.4.1 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (analog) 111,00 € 
61.4.2 Bebauungsplan mit öffentlich-rechtlichen Vertrag (digital) 72,00 € 
61.4.3 Bebauungsplan ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag 
(analog) 
52,00 € 
61.4.4 kein Bebauungsplan 39,00 € 
   
 Bauverwaltungsamt  
62.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung ohne Kostenangabe  
62.1.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 68,00 € 
62.1.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 45,00 € 
62.2 Erschließungsbeitragsbescheinigung mit Angabe der 
voraussichtlich entstehenden Kosten 
 
62.2.1 für die erste geprüfte Erschließungsanlage 221,00 € 
62.2.2 je weiterer geprüfter Erschließungsanlage 189,00 € 
62.3 Löschungsbewilligung für Sicherungshypotheken zur 
Sicherung künftiger Straßenbaukostenforderungen 
32,00 € 
62.4 Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 127 
Telekommunikationsgesetz je Maßnahme 
572,00 € 
62.5 Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach §§ 18, 
18a Straßen- und Wegegesetz NRW bzw. § 8 
Bundesfernstraßengesetz 
 
62.5.1 ohne erhöhten Verwaltungsaufwand bei z. B. 
wiederkehrenden Anlagentypen, einfachen 
Straßenaufbrüchen, ohne Ortsterminerfordernis 
286,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
62.5.2 mit erhöhtem Verwaltungsaufwand bei z. B. 
umfangreichen Straßenaufbrüchen, mit 
Ortsterminerfordernis 
364,00 € 
62.6 Festsetzung von Hausnummern je Gebäude oder 
wirtschaftlicher Einheit (Neufestsetzungen, 
Wiederfestsetzungen, Umnummerierungen, Festsetzung 
einer zusätzlichen Hausnummer) nicht bei der 
Festsetzung von Amts wegen 
111,00 € 
   
 Bauaufsichtsamt  
63.1 Erteilung der Löschungsbewilligung für eine 
Sicherungshypothek zur Sicherung von 
Stellplatzablösebeträgen 
273,00 € 
63.2 Bereitstellung von aktuellen Bauakten zur Akteneinsicht 
oder digitalen Übermittlung 
 
63.2.1 1 Aktenordner 45,00 € 
63.2.2 2 Aktenordner und mehr 63,00 € 
   
 Amt für Verkehrsmanagement  
64.1 Erteilung einer schriftlichen Genehmigung von 
Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in 
Köln entsprechend der städtischen Richtlinie für die 
Gestattung von Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum in Köln je Ladesäule 
1.800,00 € 
(ggfls. zzgl. 
Umsatzsteuer) 
   
 Amt für Straßen und Radwegebau  
66.1 Baubegleitung bei der Durchführung von 
Bordsteinabsenkungen 
378,00 €

Nr.  Gegenstand Gebühr 
 Zentrales Aktendepot  
1000.1 Bereitstellungsgebühren für die Vorlage von 
abgeschlossenen Bauakten zur Einsichtnahme im 
Zentralen Aktendepot  
(Untergliederung nach Anzahl der Aktenordner) 
 
1000.1.1 bei einem Aktenordner 36,00 € 
1000.1.2 bei 2-5 Aktenordnern 45,00 € 
1000.1.3 bei 6-10 Aktenordnern 53,00 € 
1000.1.4 bei 11-30 Aktenordnern 74,00 € 
1000.1.5 bei 31 oder mehr Aktenordnern 97,00 € 
1000.2 Fertigung von Kopien aus abgeschlossenen Bauakten zur 
sofortigen Mitnahme bzw. zur späteren Abholung 
 
1000.2.1 DIN A2 5,00 € 
1000.2.2 DIN A1 6,00 € 
1000.2.3 DIN A0 7,00 € 
1000.3 Beglaubigung aus einer abgeschlossenen Bauakte (pro 
Seite) 
1,00 €