AN/0568/2025
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung an der Gesamtschule
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Anfrage (SPD BV4)
3162 Zeichen
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0568/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 19.05.2025 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung an der Gesamtschule Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 19. Mai 2025 zu setzen. Die Situation am künftigen Standort der Gesamtschule Ossendorf ist bereits heute angespannt: Es fehlen durchgängige und sichere Radwege, die Gehwege sind zu schmal, ein Bahnübergang ist unbeschrankt und eine Kiss & Ride-Zone ist nicht vorhanden. Mit dem erwarteten Zuwachs auf über 1.300 Schüler*innen bis 2028 droht ein Verkehrschaos mit erhöhter Unfallgefahr. In der Stellungnahme der Verwaltung (3606/2024) zum SPD -Antrag "Sichere Schulwege für neue Schulstandorte" (AN/1378/2024) wird festgehalten, dass vor Inbetriebnahme neuer Schulstandorte zumindest provisorische verkehrliche Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus wurde mit Beschluss (AN/0504/2024) der Aufbau eines gesamtstädtischen Schulwegekonzeptes beschlossen, das insbesondere für Grund- und Förderschulen, aber auch für weiterführende Schulen wie im vorliegenden Fall anzuwenden ist. Für die Gesamtschule Ossendorf ist eine konsequente und frühzeitige Umsetzung der verkehrlichen Maßnahmen erforderlich. Ein weiteres Zuwarten gefährdet die Sicherheit der Schüler*innen und untergräbt die Glaubwürdigkeit politischer Beschlüsse. Vor diesem Hintergrund, bittet die SPD-Fraktion zeitnah um Beantwortung folgender Fragen: SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 1. Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit zur Schulwegsicherung an der Gesamtschule Ossendorf geplant, insbesondere im Hinblick auf die bekannten Defizite in der Radwegeführung, der Fußgängerinfrastruktur und der Absicherung der querenden Stadtbahnen der Linie 5? 2. Wann ist mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen, insbesondere vor dem Hintergrund des erheblichen Anstiegs der Schülerzahlen ab 2026? 3. Wurde geprüft, ob im Umfeld der Gesamtschule Ossendorf eine Schulstraße, insbesondere nach dem „Wiener Modell“ (temporäre Sperrung während der Hol - und Bringzeiten), wie im Ratsbeschluss AN/0504/2024 vorgesehen, eingerichtet werden kann? 4. Wann wird die Bezirksvertretung Ehrenfeld in die Planungen einbezogen, wie in AN/0504/2024 ausdrücklich vorgesehen? 5. Ist eine provisorische Schulwegsicherung vorgesehen, wenn die Umsetzung der verkehrlichen Maßnahmen nicht bis zum ersten Schultag des neuen Schuljahres 2026/27 erfolgen kann? Wenn nein, warum nicht - entgegen der Zielsetzung der Stellungnahme 3606/2024? Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Udo Hanselmann Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0568/2025
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV4 (SPD)
- Datum
- 06.05.2025
- Erstellt
- 06.05.2025 07:48