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Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln
Gem. Änderungsantrag BV8 AN/0506/2026 vom 12.03.2026
Stand: Am 12.03.2026 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag (BV8)
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SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke. Fraktion Hooghoughi/Volt in der Bezirksvertretung Kalk Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.03.2026 AN/0506/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.03.2026 TOP 8.2.1 Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die antragstellenden Fraktionen bitten die Bezirksvertretung Kalk die Vorlage 3220/2025 wie folgt zu ändern: Beschluss: Ziffer 4.2 der Leitlinien lautet wie folgt: Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem Aus- schuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. B) mitteilen: • Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzepten • besonderer städtebaulichen Relevanz • durch das V orhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von städte-baulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) • V orhaben über 75 Wohneinheiten, bzw. 6.750m² Geschossfläche Wohnen - 2 - • V orhaben im Außenbereich • V orhaben in der Äußeren Stadt („Köln Katalog“), die vom Charakter der vor- handenen Struktur abweichen Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss bei Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit die Mög- lichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Sicherung von städte-baulichen Zielen vor Antragstellung. Begründung: erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Jürgen Schuiszill Christian Robyns Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender gez. Maria Schweizer-May gez. Denis Badorf Maria Schweizer-May Denis Badorf Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen gez. Fardad Hooghoughi Fardad Hooghoughi Fraktionsvorsitzender Hooghoughi/Volt
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