Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln

SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion Die Linke. 
Fraktion Hooghoughi/Volt 
 
in der Bezirksvertretung Kalk 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.03.2026 
AN/0506/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.03.2026 
TOP 8.2.1 
 
Änderungsantrag zur Vorlage „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – 
Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten die Bezirksvertretung Kalk die Vorlage 3220/2025 wie 
folgt zu ändern: 
 
Beschluss: 
Ziffer 4.2 der Leitlinien lautet wie folgt: 
Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem Aus-
schuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den betroffenen 
Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. B) mitteilen: 
• Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzepten 
• besonderer städtebaulichen Relevanz 
• durch das V orhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von 
städte-baulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) 
• V orhaben über 75 Wohneinheiten, bzw. 6.750m² Geschossfläche Wohnen

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• V orhaben im Außenbereich 
• V orhaben in der Äußeren Stadt („Köln Katalog“), die vom Charakter der vor-
handenen Struktur abweichen 
Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss bei 
Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit die Mög-
lichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Sicherung von 
städte-baulichen Zielen vor Antragstellung. 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Robyns   gez. Jürgen Schuiszill 
 
Christian Robyns   Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender  CDU-Fraktionsvorsitzender 
 
gez. Maria Schweizer-May  gez. Denis Badorf 
 
Maria Schweizer-May   Denis Badorf 
Fraktionsvorsitzende   Fraktionsvorsitzender Die Linke. 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
gez. Fardad Hooghoughi    
 
Fardad Hooghoughi    
Fraktionsvorsitzender 
Hooghoughi/Volt