Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0254/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.05.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2016-00033 Es wird beantragt, die Außentoiletten an der 
Kardinal-von-Galen-Grundschule zu sanieren 
und diese durch einen "Pantoffelgang" 
(überdachter, trockener Vo rbau) in das 
Gebäude einzubinden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00034 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster das 
Große Haus des Theaters Münster ab der 
Spielsaison 2017/2018 für 8 Konzerte der 
Schoneberg-Reihe zur Verfügung stellt. 
Verwaltung   
2016-00035 Es wird beantragt, das Gesamtbild der 
Einkaufsstadt unter Einbeziehung des Verspoel 
zu stärken und dafür den Verspoel durch 
verschiedene Maßnahmen aufzuwerten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00036 Es wird beantragt, den Tennenplatz an der 
Hakenesheide 39 möglichst kurzfristig in einen 
Kunstrasenplatz umzuwandeln. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00037 Es wird angeregt, die Errichtung eines 
Energieparks im Industriepark Hessenweg mit 
dem Ziel einer anderen Lösung nochmals zu 
diskutieren. 
Rat   
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0254/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
02.05.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0254/2016 
 
2016-00039* Es wird angeregt, die Kleingartenanlagen zu 
entsiegeln. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00041 Es wird angeregt, auf dem Gelände der 
ehemaligen York -Kaserne Flächen für den 
organisierten (Vereins-) Sport auszuweisen und 
zu entwickeln sowie im H inblick auf den 
ermittelten künftigen Bedarf an Flächen für den 
Fußballsport zusätzlich den vorhandenen 
Tennen Platz am Hohen Ufer in einen 
Kunstrasenplatz umzuwandeln. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00042 Es wird angeregt, im Annette von -Droste-
Hülshoff Park (zwischen Mendelstraße und 
Kinderbach) einen Trimm-Dich-Pfad anzulegen. 
Verwaltung   
2016-00043 Es wird angeregt, die durch die Dienstfahrten 
der Stadtverwaltung verursachten 
Treibhausgas-Emissionen durch Zahlungen an 
einen vom Umweltbundesamt empf ohlenen 
Kompensationsfond auszugleichen und darauf 
hinzuwirken, dass dieses Verfahren auch bei 
den städtischen Gesellschaften und Betrieben 
angewandt wird. Des Weiteren soll zur 
öffentlichkeitswirksamen Verbreitung des 
Anliegens der Klimaneutralität ein Pr ojekt "Die 
klimaneutrale Schule" auf den Weg gebracht 
werden. 
Rat   
2016-00044 Es wird angeregt, im Bereich der Kirchstraße 
einen mit der Aufschrift "Schietbüdel" 
versehenen Hundekotbeutelspender sowie 
einen Mülleimer aufzustellen. 
Verwaltung   
2016-00045* Es wird angeregt, einen trockenen, geheizten, 
offen einsehbaren öffentlichen Raum zu 
schaffen, den die Bürger Münsters zum 
Verweilen und für sozialen Austausch auch in 
der kalten Jahreszeit nutzen können. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00046 Es wird angeregt, die bisherige 
organisatorische Anbindung der 
Steuerungsgruppe Fairtrade -Stadt an die 
Geschäftsführung des Beirats für kommunale 
Entwicklungszusammenarbeit beizubehalten. 
Verwaltung   
2016-00047* Es wird angeregt, die Toiletten an allen Schulen 
zu sanieren. Zur Gegenfinanzierung soll nur 
noch die Hälfte der Narzissenzwiebeln 
gepflanzt werden.  
Verwaltung   
2016-00048 Es wird beantragt, für den Bereich 
Dommelstraße und angrenzende Bereiche 
einen Bebauungsplan aufzustellen und 
Baugesuche gem. § 15 BauGB zurückzustellen. 
Rat   
2016-00049 Es wird angeregt, die Sternstraße nur noch in 
Fahrtrichtung Wolbecker Straße freizugeben 
und das Durchfahrtverbot an der Kreuzung 
Heisstraße zu entfernen. 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0254/2016 
 
2016-00050* Es wird angeregt, d ass ehrenamtlich Tätige 
geflüchteten Menschen die Möglichkeit geben, 
sie einen Tag, eine Woche oder einen Monat im 
jeweiligen Einsatz zu begleiten. 
Verwaltung   
2016-00051* Es wird angeregt, den Straßenstrich am 
Industrieweg stärker zu kontrollieren bzw. 
Prostitution, Drogen - und Menschenhandel zu 
unterbinden. 
Verwaltung   
2016-00052 Es wird beantragt, vor dem Um -/Neubau von 
Bushaltestellen zu prüfen, ob in nächster Nähe 
eine Fahrradabstellanlage eingerichtet werden 
kann und das Ergebnis der Prüfung vor 
Baubeginn mit Begründung zu veröffentlichen. 
Des Weiteren soll hinsichtlich der neu 
einzurichtenden Ringlinie zeitnah geprüft 
werden, ob an jeder Haltestelle ausreichend 
Fahrradabstellanlagen vorgesehen sind. 
Verwaltung   
2016-00054 Die mögliche Einführung  einer Geschwindig -
keitsbegrenzung von 30 km/h in der Innenstadt 
wird kritisiert und gebeten zu  berücksichtigen, 
dass Berufspendler dadurch beeinträchtigt 
würden (1). Des Weiteren wird gebeten, Bettler 
aus der Innenstadt zu entfernen (2). 
Verwaltung zur Vorprüfung (1)    
 
Verwaltung (2) 
2016-00055 Es wird beantragt, dass der Rat den Antrag 
zum Bau der Kita auf dem Grundstück der 
Hermannschule vertagt. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0191/2016 
 
* Die Anregung ging als Vorschlag im Rahmen des Bürgerhaushalts 2 016 ein, wurde jedoch ent-
sprechend den Vorgaben für den diesjährigen Bürgerhaushalt als Anregung gem. § 24 GO NRW 
gewertet. 
 
Die Anregung Nr. 2016-00035 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wurde den Mitglie dern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
12.04.2016 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2016-00042 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Si tzung am 
21.04.2016 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0254/2016/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.05.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2016-00056 Es wird angeregt, die Regelung zur 
Festlegung des Mindestvolumens der 
Abfallbehälter aufzuheben und stattdessen die 
Gebühren für die Abf allentsorgung zu 
erhöhen. 
Rat   
2016-00057 Es wird beantragt, den Bauantrag für die 
Errichtung von zwei Appartementhäusern mit 
insgesamt 40 Wohneinheiten am Wasserweg 
100/102 abzulehnen und stattdessen eine 
Bebauung wie auf dem Grundstück 
Wasserweg 106 zu erwirken. 
Verwaltung   
2016-00058 Es wird angeregt, die Ausfahrt vom 
Inselbogen auf die Weseler Straße bzw. in 
den Kappenberger Damm außer für Busse zu 
sperren.  
Verwaltung   
2016-00059 Es wird angeregt, entlang der Hüfferstraße 
über der Böschung der Sc hlossgräfte zur 
Erweiterung des Verkehrraumes einen Steg 
als Fußweg auszubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0254/2016/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
10.05.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0254/2016/1 
 
2016-00060 Es wird angeregt, die Radwege hinsichtlich 
Sauberkeit (Scherben, Nägel etc.) und 
Qualität (Schlaglöcher) zu verbessern und zu 
überlegen, wie dies ohne dauerhaft hohe 
Kosten umgesetzt werden kann. 
Verwaltung   
 
Die Anregung Nr. 2016-00057 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 19.05 .2016 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2016-00058 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 14.06.2016 
bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat