Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Deutzer Hafen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An die Ausschussvorsitzende 
Frau Sabine Pakulat 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/1652/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss  
 
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Deutzer Hafen. 
Fragen zur Kosten- und Finanzierungsübersicht. 31.12.2022 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Pakulat, 
 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen: 
 
Dem Stadtentwicklungsausschuss lag zur Sitzung am 31.8.2023 die Mitteilung „Deutzer Hafen – 
Kosten- und Finanzierungsübersicht zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ vor. (Ds. 
2425/2023). Der TOP wurde auf die Sitzung am 28.9.2023 vertagt. Das bietet uns die Möglichkeit, 
vorab einige Fragen zu stellen. 
 
1) Im interfraktionellen Gespräch am 22.08.2023 wurde zugesagt, dass die Gremien eine 
vollständige Liste der 57 Teilprojekte erhalten. Im Kurzbericht zur KuF befindet ein 
Kostenstrukturplan, der die Teilprojekte auflistet. Die Auflistung enthält aber keine weiteren 
Angaben. Ist beabsichtigt, eine vollständige Liste der Teilprojekte mit qualifizierten Angaben zu 
den Teilprojekten vorzulegen? 
 
2) Im Kurzbericht zur KuF sind 49.707 T€ für Aufwendungen der moderne stadt für 
Ordnungsmaßnahmen enthalten. Der dem zugrundeliegende Ordnungsmaßnahmenvertrag 
zwischen Stadt Köln und moderne stadt ist der Fraktion DIE LINKE nicht bekannt. Ist beabsichtigt, 
ihn dem Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis zu geben? 
 
3) Zur Finanzierung der Grundschule werden in der Mitteilung und im Kurzbericht zur KuF 
unterschiedliche Aussagen gemacht: 
Die Kosten für Bauwerke liegen im Gegensatz zum Vorjahr etwas niedriger, da beschlossen 
wurde, die Kitas und die Grundschule nicht über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme 
zu finanzieren. Die Kosten in diesem Bereich reduzieren sich daher um 1.018 T€. (Mitteilung) 
In der KuF sind weiterhin die Kosten für den Bau der Grundschule enthalten, um die 
Gesamtkosten der Entwicklung darzustellen. Die geplanten Kosten wurden allerdings erhöht,

da der Kostenansatz aus den Vorbereitenden Untersuchungen von 2018 nicht mehr aktuell 
ist. Er wurde mit einer jährlichen Kostensteigerung von 15 % auf das Jahr 2023 
hochgerechnet, so dass nun Baukosten in Höhe von 10.503 T€ berücksichtigt werden. 
(Kurzbericht zur KuF) 
Welche der beiden Aussagen ist richtig? 
 
4) In dem interfraktionellen Gespräch am 19.01.2023 wurde eine Mitteilung über den Stand der 
Verhandlungen über Abwendungsvereinbarungen mit den verbliebenen Eigentümern und über die 
laufenden Normenkontrollverfahren zugesagt. Diese Mitteilung hat es unseres Wissens bisher 
noch nicht gegeben. Wann wird dem Stadtentwicklungsausschuss diese angekündigte Mitteilung 
vorgelegt werden? 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE