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Bürgerantrag: Tempo 30 in der Hausdorffstraße

Stellungnahme der Verwaltung 202235-01 ST vom 30.06.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.10.2021 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 07.01.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    202235, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 30.06.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 30.06.2021

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.17.1, Kenntnisnahme.

  4. 05.10.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202235-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Tempo 30 in der Hausdorffstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 30.06.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung bittet um Vertagung des Bürgerantrags bzgl. der Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen in der Hausdorffstraße. Ein solcher Antrag muss auf die Tatbestandsvoraussetzungen nach der Straßenverkehrsordnung geprüft werden. Ein Prüfverfahren zur Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen ist allerdings sehr umfangreich und muss viele Teilaspekte mit einbeziehen, um eine rechtssichere und ermessensfehlerfreie Entscheidung der Verwaltung vorzuweisen, die im Notfall auch vor dem Verwaltungsgericht Stand halten muss. Da sich die Verwaltung im Abstimmungsprozess befindet und die Bezirksregierung Köln um Stellungnahme und rechtliche Einschätzung gebeten wurde, bittet die Verwaltung um Vertagung. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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