Situation vor dem afghanischen Konsulat in Ückesdorf
Dringlichkeitsantrag 190473 vom 24.10.2019
beschlossen Stand: Am 05.11.2019 in der Bezirksvertretung Bonn ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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24.10.2019
Dringlichkeitsantrag
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05.11.2019 zuletzt
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.31, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 190473 —— Situation vor dem afghanischen Konsulat in Ückesdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 05.11.2019 Entscheidung Inhalt des Dringlichkeitsantrags Beschlussvorschlag 1. Die Verwaltung bittet BonnOrange, einen großen Abfallbehälter in unmittelbarer Nähe zum afghanischen Konsulat aufzustellen. 2. In Absprache mit den Anwohnern wird eine Einbahnstraßenregelung für den Liebfrauenweg getroffen. 3. Der Kurvenbereich Liebfrauenweg/Hubertusstraße wird abmarkiert und zusätzlich mit Stangen versehen, so dass an dieser Stelle auch ein verbotswidriges Parken nicht mehr möglich ist. 4. Das Ordnungsamt verstärkt die Kontrollen im Hinblick auf Falschparker im Liebfrauenweg und den angrenzenden Straßen. 5. Die Verwaltung prüft alle Optionen, dem afghanischen Konsulat ein alternatives Grundstück bzw. Gebäude anbieten zu können. Begründung Begründung In den letzten Jahren hat sich die Situation rund um das afghanische Konsulat sowohl für die Anwohner als auch für die Besucher drastisch zugespitzt. Die umliegenden Straßen werden täglich verbotswidrig zugeparkt, so dass Rettungsfahrzeuge kaum Möglichkeiten der Anfahrt haben. Für die kleine sehr schmale Straße Liebfrauenweg, ist der An- und Abreiseverkehr nicht leistbar. Phasenweise harren bis zu 300 Menschen bei Wind und Wetter vor den Toren Antragsteller/in: CDU Bezirksfraktion Bonn, Wolfgang Maiwaldt, David Lutz 24.10.2019 gez. Poppe-Reiners Seite 1 von 2 Seite 2 —— des Konsulats stundenlang aus, da sie nicht auf das Gelände gelassen werden. Das Konsulat bietet keine sanitären Einrichtungen oder Wartebereiche für die Besucher an. Es kommt zu Vermüllungen und Verunreinigung der Straßen sowie der Anwohnergrundstücke. Die Häufigkeit von Polizeieinsätzen nimmt aufgrund bis zu 300 wartender Menschen vor dem Konsulat weiter zu. Nicht selten ist die Stimmung aufgeheizt. Anwohner werden immer häufiger von der Polizei gebeten, in ihren Häusern zu bleiben. Dieser Zustand ist weder für die wartenden Besucher noch für die Anwohner auf Dauer zumutbar. Eine nachhaltige Lösung für alle Beteiligten kann nur das Ausweichen des Konsulates zu einem alternativen Standort sein, der die entsprechenden Rahmenbedingungen vorhält. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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