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Bürgerantrag: Grüner Pfeil für Radfahrende im Zuge der Mobilitätswende

Stellungnahme der Verwaltung 231808-01 ST vom 20.10.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.11.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 28.09.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    231808, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 20.10.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 08.11.2023 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.12.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231808-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Grüner Pfeil für Radfahrende im Zuge der Mobilitätswende Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 08.11.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Verwaltung werden regelmäßig Situationen mit Fehlverhalten auch im Bereich von Knotenpunkten mit Grünpfeilregelung (Zeichen 720 der StVO) geschildert. In jedem Fall wird die Verwaltung mit eigenen Prüfungen -auch in Verbindung mit der Polizei- tätig. In diesem Zusammenhang wurden auch schon einige Grünpfeile, wo eine objektive Gefahrenlage erkannt wurde, entfernt. Eine pauschale Prüfung an allen Knotenpunkten scheidet alleine schon aus personellen Gründen aus, wird allerdings anlassbezogen ohnehin schon durchgeführt. Die geschilderten Stellen wird die Verwaltung mit der Polizei überprüfen. Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im Ausschuss ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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