Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2685/2020 
Freigabedatum 
 28.08.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im 
Stadtbezirk Mülheim 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2020 bereit-
gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe 
des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwen-
den: 
 
Nr. Maßnahme Betrag in Euro 
1 Berliner Str. / Wupperweg, Aufwertung durch Blühstreifen  
Das Abstandsgrün zur Kleingartenanlage wurde gerodet, mit ei-
nem Blühstreifen soll der Bereich aufgewertet werden 
 
10.000,00 
2 Bouleplatz und Sitzmöglichkeiten Seels Klosterhöfchen in 
Dellbrück  
Maßnahme entspricht auch einem Beschluss aus 2018 
(AN/1721/2018) an geeigneter Stelle in Dellbrück einen Bouelplatz 
zu errichten.  
 
20.000,00 
3 Grünanlage Mündelstr., Aufwertung Bepflanzung, Möblierung 
u. Wegeführung 
Die Grünanlage soll mit einer Neubepflanzung und Neumöblierung 
aufgewertet und die vorhandene Wegeführung überarbeitet wer-
den 
 
20.000,00 
4 Aufwerten und Optimierung von Bankstandorten im Stadtbe-
zirk Mülheim 
Unterplattierungen, Erneuerung maroder Bänke, Ergänzung von 
Bankstandorten 
 
60.000,00 
5 Kleine Platzfläche in der Schwabstraße vor (Höhe Bechstein-
straße) in Holweide 
Ersatzpflanzung und Ausbesserung der Baumscheiben 
5.000,00 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 31.08.2020 
Finanzausschuss 07.09.2020 
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 21.01.2021

2 
 
6 Aufwertung der Platzfläche Ecke Bergisch Gladbacher Str. / 
Maria-Himmelfahrt-Str.  
5.000,000 
 Summe: maximal 
120.000,00 € 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2020 in Höhe von 120.000 € für die von 
der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen 
stehen im Haushaltsplan 2020 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur 
Verfügung. 
 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet 
die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme       120.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2020 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem 
Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk 
erfolgt durch den Finanzausschuss. 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt.  
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Um die Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2020 zu beginnen, ist eine Beschlussfassung in den 
Gremien im Monat September 2020 notwendig. Die danach folgende Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim ist die konstituierende am 02.11.2020, die nächste ordentliche Sitzung findet erst am 
09.12.2020 statt. Derzeit ist nicht bekannt, ob anschließend noch der Finanzausschuss tagen wird.