Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 2685/2020 Freigabedatum 28.08.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2020 bereit- gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwen- den: Nr. Maßnahme Betrag in Euro 1 Berliner Str. / Wupperweg, Aufwertung durch Blühstreifen Das Abstandsgrün zur Kleingartenanlage wurde gerodet, mit ei- nem Blühstreifen soll der Bereich aufgewertet werden 10.000,00 2 Bouleplatz und Sitzmöglichkeiten Seels Klosterhöfchen in Dellbrück Maßnahme entspricht auch einem Beschluss aus 2018 (AN/1721/2018) an geeigneter Stelle in Dellbrück einen Bouelplatz zu errichten. 20.000,00 3 Grünanlage Mündelstr., Aufwertung Bepflanzung, Möblierung u. Wegeführung Die Grünanlage soll mit einer Neubepflanzung und Neumöblierung aufgewertet und die vorhandene Wegeführung überarbeitet wer- den 20.000,00 4 Aufwerten und Optimierung von Bankstandorten im Stadtbe- zirk Mülheim Unterplattierungen, Erneuerung maroder Bänke, Ergänzung von Bankstandorten 60.000,00 5 Kleine Platzfläche in der Schwabstraße vor (Höhe Bechstein- straße) in Holweide Ersatzpflanzung und Ausbesserung der Baumscheiben 5.000,00 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 31.08.2020 Finanzausschuss 07.09.2020 Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 21.01.2021 2 6 Aufwertung der Platzfläche Ecke Bergisch Gladbacher Str. / Maria-Himmelfahrt-Str. 5.000,000 Summe: maximal 120.000,00 € 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2020 in Höhe von 120.000 € für die von der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2020 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt- schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 120.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat im Haushaltsjahr 2020 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt. Begründung der Dringlichkeit: Um die Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2020 zu beginnen, ist eine Beschlussfassung in den Gremien im Monat September 2020 notwendig. Die danach folgende Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim ist die konstituierende am 02.11.2020, die nächste ordentliche Sitzung findet erst am 09.12.2020 statt. Derzeit ist nicht bekannt, ob anschließend noch der Finanzausschuss tagen wird.