TOP 4.4, Beschlussvorlage Durchführung der Projekte ALVENI links und rechts vom Rhein zur Verbesserung der Lebenssituation von neuzugewanderten Unionsbürgern/-innen, darunter Eltern mit ihren Kindern im Vorschulalter bis zu 7 Jahren im Rahmen d. EHAP

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe BUNT An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:06.12.2018 AN/1814/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 06.12.2018 TOP 4.4, Beschlussvorlage Durchführung der Projekte ALVENI links und rechts vom Rhein zur Verbesserung der Lebenssituation von neuzugewanderten Unionsbürgern/- innen, darunter Eltern mit ihren Kindern im Vorschulalter bis zu 7 Jahren im Rahmen des EHAP (Europäischer Hilfsfond für die am stärksten benachteiligten Personen) Sehr geehrter Herr Paetzold, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 4.4 der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 06.12.2018 aufzunehmen. Der Beschlusstext wird unter Punkt 5 wie folgt geändert: Für die Projektkoordination der beiden Projekte beschließt der Rat zum Stellenplan 2020 (vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die un- befristete Verlängerung einer 0,75 Stelle in der Bewertung A 12 LBesG NRW sowie die unbefristete Einrichtung einer 0,5 Stelle in der Bewertung E 11 TVöD bzw. A 12 LBesG NRW. Für die unmittelbare projektbezogene Verwaltungstätigkeit beschließt der Rat zum Stellenplan 2020 (vorbehalt- lich der oben angeführten Förderung) die unbefristete Einrichtung einer 1,0 Stelle in der Bewertung E 9a TVöD bzw. A 9 LBesG NRW. Die Stellen werden für den Förderzeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2020 und dar- über hinaus bis zum 31.03.2021 für erforderliche Nacharbeiten unbefristet eingerichtet. Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.01.2019 werden verwaltungsinterne Verrechnungsstellen bereitgestellt. - 2 - Begründung: Ziel des Projekts ALVENI links und rechts vom Rhein ist es, die akute Lebenssitu- ation von bedrohten Personen, die besonderen Belastungen oder Benachteiligun- gen ausgesetzt sind, im Sinne einer Brückenfunktion die Inanspruchnahme von lokal und/oder regional vorhandenen Hilfeangeboten des regulären Regelsystems zu verbessern und einen Beitrag zur Milderung von sozialen Problemen vor Ort zu leisten. Dies ist ein bedeutender Baustein für die Integration und entlastet zudem den städtischen Haushalt. Die Mitarbeiter*innen des Projekts ALEVI verdienen Respekt und Anerkennung. Für die Antragsteller ist klar, dass man Mitarbeiter*innen Respekt und Anerken- nung insbesondere auch durch ordentliche, tariflich bezahlte und unbefristete Arbeitsverhältnisse entgegenbringt. Hier sollte die Kölner Stadtverwaltung als Öffentlicher Dienstleiter ebenfalls mit gutem Beispiel vorangehen und unbefriste- te Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Denn befristete Arbeitsverträge verunsichern die Menschen, schüren Zukunftsängste und sorgen auch für eine Ungleichbe- handlung der Mitarbeiter*innen untereinander. Aus Sicht der Antragsteller ist es nicht hinzunehmen, dass Stellen nur auf zwei Jahre befristet angeboten werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Thomas Hegenbarth SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Sprecher Ratsgruppe BUNT