TOP 4.4, Beschlussvorlage Durchführung der Projekte ALVENI links und rechts vom Rhein zur Verbesserung der Lebenssituation von neuzugewanderten Unionsbürgern/-innen, darunter Eltern mit ihren Kindern im Vorschulalter bis zu 7 Jahren im Rahmen d. EHAP

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren  
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:06.12.2018  
 
AN/1814/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 06.12.2018 
 
TOP 4.4, Beschlussvorlage Durchführung der Projekte ALVENI links und rechts vom 
Rhein zur Verbesserung der Lebenssituation von neuzugewanderten Unionsbürgern/-
innen, darunter Eltern mit ihren Kindern im Vorschulalter bis zu 7 Jahren im Rahmen 
des EHAP (Europäischer Hilfsfond für die am stärksten benachteiligten Personen) 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 4.4 der Sitzung 
des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 06.12.2018 aufzunehmen. 
 
 
Der Beschlusstext wird unter Punkt 5 wie folgt geändert: 
 
Für die Projektkoordination der beiden Projekte beschließt der Rat zum 
Stellenplan 2020 (vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die un-
befristete Verlängerung einer 0,75 Stelle in der Bewertung A 12 LBesG 
NRW sowie die unbefristete Einrichtung einer 0,5 Stelle in der Bewertung E 
11 TVöD bzw. A 12 LBesG NRW. Für die unmittelbare projektbezogene 
Verwaltungstätigkeit beschließt der Rat zum Stellenplan 2020 (vorbehalt-
lich der oben angeführten Förderung) die unbefristete Einrichtung einer 
1,0 Stelle in der Bewertung E 9a TVöD bzw. A 9 LBesG NRW. Die Stellen 
werden für den Förderzeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2020 und dar-
über hinaus bis zum 31.03.2021 für erforderliche Nacharbeiten unbefristet 
eingerichtet. Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.01.2019 werden 
verwaltungsinterne Verrechnungsstellen bereitgestellt.

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Begründung: 
 
Ziel des Projekts ALVENI links und rechts vom Rhein ist es, die akute Lebenssitu-
ation von bedrohten Personen, die besonderen Belastungen oder Benachteiligun-
gen ausgesetzt sind, im Sinne einer Brückenfunktion die Inanspruchnahme von 
lokal und/oder regional vorhandenen Hilfeangeboten des regulären Regelsystems 
zu verbessern und einen Beitrag zur Milderung von sozialen Problemen vor Ort zu 
leisten. Dies ist ein bedeutender Baustein für die Integration und entlastet zudem 
den städtischen Haushalt.  
Die Mitarbeiter*innen des Projekts ALEVI verdienen Respekt und Anerkennung. 
Für die Antragsteller ist klar, dass man Mitarbeiter*innen Respekt und Anerken-
nung insbesondere auch durch ordentliche, tariflich bezahlte und unbefristete 
Arbeitsverhältnisse entgegenbringt. Hier sollte die Kölner Stadtverwaltung als 
Öffentlicher Dienstleiter ebenfalls mit gutem Beispiel vorangehen und unbefriste-
te Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Denn befristete Arbeitsverträge verunsichern 
die Menschen, schüren Zukunftsängste und sorgen auch für eine Ungleichbe-
handlung der Mitarbeiter*innen untereinander. 
Aus Sicht der Antragsteller ist es nicht hinzunehmen, dass Stellen nur auf zwei 
Jahre befristet angeboten werden.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Sprecher Ratsgruppe BUNT