Bürgerantrag: Aufhebung der öffentlichen Zugänglichkeit des Verbindungsweges De-Gasperi-Straße - Europaring
Stellungnahme der Verwaltung 200386-2 ST vom 29.09.2020
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.12.2020 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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29.09.2020
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 200386-2 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 03 Amt für Wirtschaftsförderung Dezernat: Dez. OB Bürgerantrag: Aufhebung der öffentlichen Zugänglichkeit des Verbindungsweges De-Gasperi- Straße - Europaring Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme Laut Auskunft der BonnNetz GmbH liegt die grobe Kostenschätzung für die Abtrennung der Wasserleitung und eine Neuverlegung für die Straßenbeleuchtung bei ca. 10.000,- €. Hinsichtlich der Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1. Auf welchen Personenkreis werden die Kosten umgelegt? Die Kosten des Rückbaus müssten durch den/ die Erwerber der Fläche getragen werden. 2. Haben alle Anlieger Interesse am Erwerb der Fläche? Ein konkretes Erwerbsinteresse liegt nur von einer Familie vor, die aber nicht Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks, sondern lediglich Mieter ist. Eine Veräußerung der Fläche ist nur zur Arrondierung der angrenzenden Grundstücke an die jeweiligen Eigentümer möglich. 3. Gibt es Nutzer des Weges, die bei einer Entwidmung Umwege in Kauf nehmen müssten? Um hierzu eine belastbare Aussage machen zu können, müsste vor Ort eine Erhebung durchgeführt werden. Dies wäre mit entsprechendem Aufwand für die Verwaltung verbunden. 4. Existieren vergleichbare Stichwege in Medinghoven, so dass ein „Dominoeffekt“ zu befürchten wäre, oder stellt der Verbindungsweg De- Gasperi-Straße - Europaring einen Einzelfall dar? Es gibt vergleichbare Wegeverbindungen in Medinghoven und anderen Stadtteilen. Dass durch die Schließung der Wegeverbindung und die Veräußerung der Fläche ein „Dominoeffekt“ entsteht, kann nicht ausgeschlossen werden. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2
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