Flächendeckende Einführung von Bodycams und weitere Sicherheitsmaßnahmen bei KVB, Rettungsdienst und Ordnungsamt

An den Vorsitzenden des AVR 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259  50 
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.01.2025 
 
AN/0157/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 03.02.2025 
 
Flächendeckende Einführung von Bodycams und weitere Sicherheitsmaßnahmen bei 
KVB, Rettungsdienst und Ordnungsamt 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 03.02.2025 
zu setzen.  
Die zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, des Ordnungsamts 
und der KVB – u.a. sichtbar bei den Angriffen auf Polizeikräfte während der letzten Silvester-
nacht – machen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Sicherheit von 
Mitarbeitenden im Außendienst zu gewährleisten. 
Die Pilotprojekte zur Einführung von Bodycams, sowohl beim Ordnungsamt als auch bei der 
KVB, haben erste positive Erkenntnisse geliefert: Beim Ordnungsamt konnte während der 
Pilotphase (u. a. während des Straßenkarnevals) festgestellt werden, dass Bodycams eine 
deeskalierende Wirkung auf Konfliktsituationen haben und gleichzeitig die Beweissicherung 
bei Übergriffen unterstützen. Auch die KVB hat Bodycams im Service und bei Fahrausweis-
kontrollen getestet und bestätigt ebenfalls eine deeskalierende Wirkung. Zudem wurden die 
begleitenden Deeskalationstrainings ausgeweitet, um das Verhalten der Mitarbeitenden in 
Konfliktsituationen weiter zu professionalisieren. Die SPD-Fraktion hält es für dringend not-

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wendig, die positiven Erfahrungen der Pilotprojekte zügig in eine flächendeckende Einfüh-
rung von Bodycams zu überführen und die Sicherheit der Einsatzkräfte nachhaltig zu stär-
ken. 
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:  
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für eine flächendeckende Einführung von Bo-
dycams bei Ordnungsamt, KVB und Rettungsdienst? Welche Herausforderungen o-
der Hemmnisse (z. B. Finanzierung, rechtliche Vorgaben, technische Anforderungen) 
verzögern eine vollständige Umsetzung? 
2. Welche weiteren Maßnahmen (z. B. Deeskalationstrainings, neue Technologien, Aus-
rüstungen, Notfallkommunikation) sind geplant, um die Sicherheit und Einsatzfähig-
keit der Mitarbeitenden zu erhöhen? 
3. Welche Erkenntnisse konnten aus der Sicherheitssituation während der UEFA Euro 
2024 sowie den Angriffen an Silvester gewonnen werden und wie sollen diese in zu-
künftige Einsatzplanungen einfließen? 
4. Welche finanziellen Mittel und weitere z. B.  personelle Ressourcen werden benötigt, 
um die Bodycams flächendeckend einzuführen und ergänzende Maßnahmen umzu-
setzen? Gibt es Fördermöglichkeiten durch Land, Bund oder EU? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer