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0877/2025

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Flächendeckende Einführung von Bodycams und weitere Sicherheitsmaßnahmen bei KVB, Rettungsdienst und Ordnungsamt“ (AN/0157/2025)

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 20.03.2025

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 19.05.2025

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

8983 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/I 
 
Vorlagen-Nummer 20.03.2025 
 0877/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 24.03.2025 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion betreffend 
"Flächendeckende Einführung von Bodycams und weitere Sicherheitsmaßnahmen bei 
KVB, Rettungsdienst und Ordnungsamt„ (AN/0157/2025) 
Die SPD-Fraktion bittet zur Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales am 03.02.2025 um Beantwortung folgender Fragen zur „Flächen-
deckende Einführung von Bodycams und weitere Sicherheitsmaßnahmen bei KVB, 
Rettungsdienst und Ordnungsamt“ (AN/0157/2025). 
 
Frage 1) 
Wie ist der aktuelle Planungsstand für eine flächendeckende Einführung von Bodycams bei 
Ordnungsamt, KVB und Rettungsdienst? Welche Herausforderungen oder Hemmnisse (z. B. 
Finanzierung, rechtliche Vorgaben, technische Anforderungen) verzögern eine vollständige 
Umsetzung? 
Antwort der Verwaltung: 
Amt für öffentliche Ordnung 
Im Rahmen eines Pilotprojektes hat das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Köln die Nut-
zung von Bodycams zunächst im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes getestet. 
Ziel des Projektes war es, die Sicherheit der städtischen Ordnungskräfte zu erhöhen und eine 
deeskalierende Wirkung in Konfliktsituationen zu erzielen. 
In der ersten Phase des Projekts fand die Testung der Bodycams nur bei Mitarbeitenden, die 
im unmittelbaren Umfeld des Kölner Doms eingesetzt sind, statt. Dieser Bereich wurde be-
wusst ausgewählt, da es hier regelmäßig zu erhöhtem Besucher*innenaufkommen und poten-
ziell konfliktträchtigen Situationen kommt. Die ersten Erfahrungen mit den Kameras fielen 
durchweg positiv aus. Es zeigte sich, dass allein die sichtbare Präsenz der Bodycams eine 
abschreckende Wirkung auf potenziell aggressive Personen hatte und das Verhalten gegen-
über den Einsatzkräften merklich respektvoller wurde. 
Aufgrund der vielversprechenden ersten Erkenntnisse wurde das Pilotprojekt zur UEFA EURO 
2024 erheblich ausgeweitet. Um der erwarteten hohen Zahl an Besucher*innen in der Stadt 
und den potenziellen Herausforderungen der Großveranstaltung gerecht zu werden, entschied 
das Amt für öffentliche Ordnung, die Anzahl der eingesetzten Bodycams im Kommunalen Ord-
nungsdienst vorübergehend während der UEFA EURO 2024 und der Sommermonate so zu 
erhöhen, dass alle Kräfte, die sich im Einsatz befanden, mit einer Kamera ausgestattet waren. 
Die Ergebnisse auch dieser Testphase zeigen, dass die Bodycams einen positiven Einfluss 
auf das Verhalten des Gegenübers bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen haben und zur Si-
cherheit der Mitarbeitenden beitragen.  
Nunmehr wird im Hinblick auf die umfassenden Erfahrungswerte eine flächendeckende Aus-

2 
 
stattung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Bodycams umgesetzt. Die Option der Ein-
führung von Bodycams auch für die Verkehrsüberwachungskräfte wird im Rahmen der Aktua-
lisierung der Gefährdungsbeurteilungen aktuell ebenfalls geprüft.  
 
Berufsfeuerwehr 
Ein Einsatz von Bodycams ist aktuell bei der Berufsfeuerwehr nicht vorgesehen. Es erfolgt je-
doch eine fortlaufende Evaluation, so dass bei möglichen Veränderungen eine erneute Be-
trachtung der Sachlage erfolgen würde. 
 
KVB 
Das Pilotprojekt bei der KVB wurde positiv evaluiert und die KVB hatte daher seinerzeit be-
schlossen, das Programm dauerhaft einzurichten (siehe hierzu im Einzelnen den Erfahrungs-
bericht Vorlagen-Nr. 0770/2024).  
 
 
Herausforderungen  
Das Pre-Recording, also die permanente Aufzeichnung einer kurzen Zeitspanne (15 – 120 
Sekunden) vor der eigentlichen Aktivierung der Bodycam, ist in Nordrhein-Westfalen nicht zu-
gelassen, daher können Aufnahmen teilweise Beweislücken aufweisen. 
Ein wesentliches Argument für das Pre-Recording ist die Sicherung relevanter Beweise in 
konfliktträchtigen Situationen. Häufig eskalieren Konfrontationen plötzlich, sodass ein manuel-
les Aktivieren der Bodycam nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann. Durch die Voraufzeichnung 
werden auch jene entscheidenden Sekunden erfasst, die vor der eigentlichen Aufnahme lie-
gen, wodurch sich eine objektivere Rekonstruktion von Geschehnissen ermöglicht. Dies dient 
sowohl dem Schutz der Einsatzkräfte als auch der Rechtssicherheit für Bürger*innen. Ohne 
Pre-Recording besteht die Gefahr, dass kritische Situationen unvollständig oder erst ab einem 
bestimmten Punkt dokumentiert werden. Dies könnte zu Misstrauen gegenüber den Aufnah-
men führen oder gar Manipulationsvorwürfe nach sich ziehen. Eine kontinuierliche Vorauf-
zeichnung sorgt für eine objektivere Beweisführung und stärkt das Vertrauen in die Rechtmä-
ßigkeit des ordnungsbehördlichen Handelns. Andere Bundesländer wie Hessen oder Baden-
Württemberg setzen bereits auf das Pre-Recording. Durch eine Einführung dieser Funktion in 
NRW würde das Ordnungsamt von bewährten Konzepten profitieren und sich an aktuelle 
Standards anpassen. 
 
Frage 2) 
Welche weiteren Maßnahmen (z. B. Deeskalationstrainings, neue Technologien, Ausrüstun-
gen, Notfallkommunikation) sind geplant, um die Sicherheit und Einsatzfähigkeit der Mitarbei-
tenden zu erhöhen? 
 
Antwort der Verwaltung: 
In den Räumlichkeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes in Köln-Junkersdorf wurden neue 
Möglichkeiten geschaffen, um situative Deeskalationstrainings und Szenarientrainings noch 
realistischer und praxisnaher zu gestalten. Dazu gehören speziell eingerichtete Übungsberei-
che, die verschiedene Einsatzumgebungen simulieren. Diese Kulissen ermöglichen es den 
Teilnehmenden, ihr taktisches Vorgehen in authentischen Szenarien zu trainieren und dabei 
den Einsatz der vorhandenen Einsatzmittel optimal zu verwenden. Ein besonderer Fokus liegt 
auf der Nutzung der Bodycam, um deren Potenzial im praktischen Einsatz bestmöglich auszu-
schöpfen. Durch diese innovativen Trainingskonzepte können Einsatzkräfte ihre Fähigkeiten 
in realitätsnahen Situationen weiterentwickeln und die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen verbes-
sern. 
Darüber hinaus sind die Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes unter anderem mit ballisti-
schen Sicherheitswesten, dem Teleskopabwehrstock und Reizstoffsprühgeräten zur Eigensi-
cherung ausgestattet. 
Bei der Verkehrsüberwachung werden neben der Schulung der Mitarbeitenden im Rahmen 
des Lagetrainings weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Mitarbeiten-
den, wie beispielsweise die Ausrüstung mit stichschutzhemmenden T-Shirts und die Einfüh-
rung eines mobilen Alarms als Ergänzung zu dem Notrufknopf am Funkgerät gegenwärtig ge-
prüft.

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Frage 3) 
Welche Erkenntnisse konnten aus der Sicherheitssituation während der UEFA Euro 2024 so-
wie den Angriffen an Silvester gewonnen werden und wie sollen diese in zukünftige Einsatz-
planungen einfließen? 
Antwort der Verwaltung: 
Die UEFA EURO 2024 stellte die Einsatzkräfte des Amtes für öffentliche Ordnung vor beson-
dere Herausforderungen – insbesondere das hohe Besucher*innenaufkommen während des 
Turniers. In den Fan-Zonen war eine verstärkte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes 
erforderlich. Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und potenzielle Eskalationen früh-
zeitig zu verhindern, wurden daher temporär zusätzliche Bodycams eingesetzt (siehe Antwort 
zu 1). 
Diese Maßnahme erwies sich als wirksam, da sie nicht nur zur Deeskalation beitrug, sondern 
auch präventiv wirkte. Die Geschehnisse rund um die letzte Silvesternacht lieferten zusätzlich 
wertvolle Erkenntnisse für die zukünftigen Einsatzplanungen. Um Großlagen, aber auch das 
Alltagsgeschäft in Köln besser ordnungsbehördlich begleiten zu können, ist auch eine quanti-
tative Erhöhung der Mitarbeitenden im Kommunalen Ordnungsdienst sinnvoll und erforderlich. 
Zu den unter Frage 2 geschilderten Maßnahmen soll ein weiterer Schwerpunkt der zukünfti-
gen Sicherheitsstrategie auf erweiterten Schulungsmaßnahmen für Einsatzkräfte des Ord-
nungsdienstes liegen. Neue Schulungen zum Umgang mit aggressiven Menschenmengen, 
taktischen Rückzugsstrategien und deeskalierenden Kommunikationsmethoden sollen einge-
führt werden, um die Sicherheit und Effektivität der Einsatzkräfte weiter zu erhöhen. 
 
Frage 4) 
Welche finanziellen Mittel und weitere z. B. personelle Ressourcen werden benötigt, um die 
Bodycams flächendeckend einzuführen und ergänzende Maßnahmen umzusetzen? Gibt es 
Fördermöglichkeiten durch Land, Bund oder EU? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Erkenntnisse des Pilotprojektes beim Kommunalen Ordnungsdienst führten zu einer flä-
chendeckenden Einführung in diesem Bereich. Eine Ausweitung auf den städtischen Ver-
kehrsdienst wird derzeit geprüft. In welcher Größenordnung finanzielle und personelle Res-
sourcen benötigt werden, lässt sich derzeit noch nicht abschließend valide einschätzen. In 
diesem Kontext prüft die Verwaltung auch, ob eine Förderung seitens Bund, Land und EU 
möglich ist. 
 
Gez. Blome

Beratungsverlauf (1)

19.05.2025 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0877/2025
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
20.03.2025
Erstellt
19.03.2025 12:47