0877/2025
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Flächendeckende Einführung von Bodycams und weitere Sicherheitsmaßnahmen bei KVB, Rettungsdienst und Ordnungsamt“ (AN/0157/2025)
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
8983 Zeichen
Dezernat, Dienststelle I/I Vorlagen-Nummer 20.03.2025 0877/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 24.03.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Flächendeckende Einführung von Bodycams und weitere Sicherheitsmaßnahmen bei KVB, Rettungsdienst und Ordnungsamt„ (AN/0157/2025) Die SPD-Fraktion bittet zur Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales am 03.02.2025 um Beantwortung folgender Fragen zur „Flächen- deckende Einführung von Bodycams und weitere Sicherheitsmaßnahmen bei KVB, Rettungsdienst und Ordnungsamt“ (AN/0157/2025). Frage 1) Wie ist der aktuelle Planungsstand für eine flächendeckende Einführung von Bodycams bei Ordnungsamt, KVB und Rettungsdienst? Welche Herausforderungen oder Hemmnisse (z. B. Finanzierung, rechtliche Vorgaben, technische Anforderungen) verzögern eine vollständige Umsetzung? Antwort der Verwaltung: Amt für öffentliche Ordnung Im Rahmen eines Pilotprojektes hat das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Köln die Nut- zung von Bodycams zunächst im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes getestet. Ziel des Projektes war es, die Sicherheit der städtischen Ordnungskräfte zu erhöhen und eine deeskalierende Wirkung in Konfliktsituationen zu erzielen. In der ersten Phase des Projekts fand die Testung der Bodycams nur bei Mitarbeitenden, die im unmittelbaren Umfeld des Kölner Doms eingesetzt sind, statt. Dieser Bereich wurde be- wusst ausgewählt, da es hier regelmäßig zu erhöhtem Besucher*innenaufkommen und poten- ziell konfliktträchtigen Situationen kommt. Die ersten Erfahrungen mit den Kameras fielen durchweg positiv aus. Es zeigte sich, dass allein die sichtbare Präsenz der Bodycams eine abschreckende Wirkung auf potenziell aggressive Personen hatte und das Verhalten gegen- über den Einsatzkräften merklich respektvoller wurde. Aufgrund der vielversprechenden ersten Erkenntnisse wurde das Pilotprojekt zur UEFA EURO 2024 erheblich ausgeweitet. Um der erwarteten hohen Zahl an Besucher*innen in der Stadt und den potenziellen Herausforderungen der Großveranstaltung gerecht zu werden, entschied das Amt für öffentliche Ordnung, die Anzahl der eingesetzten Bodycams im Kommunalen Ord- nungsdienst vorübergehend während der UEFA EURO 2024 und der Sommermonate so zu erhöhen, dass alle Kräfte, die sich im Einsatz befanden, mit einer Kamera ausgestattet waren. Die Ergebnisse auch dieser Testphase zeigen, dass die Bodycams einen positiven Einfluss auf das Verhalten des Gegenübers bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen haben und zur Si- cherheit der Mitarbeitenden beitragen. Nunmehr wird im Hinblick auf die umfassenden Erfahrungswerte eine flächendeckende Aus- 2 stattung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Bodycams umgesetzt. Die Option der Ein- führung von Bodycams auch für die Verkehrsüberwachungskräfte wird im Rahmen der Aktua- lisierung der Gefährdungsbeurteilungen aktuell ebenfalls geprüft. Berufsfeuerwehr Ein Einsatz von Bodycams ist aktuell bei der Berufsfeuerwehr nicht vorgesehen. Es erfolgt je- doch eine fortlaufende Evaluation, so dass bei möglichen Veränderungen eine erneute Be- trachtung der Sachlage erfolgen würde. KVB Das Pilotprojekt bei der KVB wurde positiv evaluiert und die KVB hatte daher seinerzeit be- schlossen, das Programm dauerhaft einzurichten (siehe hierzu im Einzelnen den Erfahrungs- bericht Vorlagen-Nr. 0770/2024). Herausforderungen Das Pre-Recording, also die permanente Aufzeichnung einer kurzen Zeitspanne (15 – 120 Sekunden) vor der eigentlichen Aktivierung der Bodycam, ist in Nordrhein-Westfalen nicht zu- gelassen, daher können Aufnahmen teilweise Beweislücken aufweisen. Ein wesentliches Argument für das Pre-Recording ist die Sicherung relevanter Beweise in konfliktträchtigen Situationen. Häufig eskalieren Konfrontationen plötzlich, sodass ein manuel- les Aktivieren der Bodycam nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann. Durch die Voraufzeichnung werden auch jene entscheidenden Sekunden erfasst, die vor der eigentlichen Aufnahme lie- gen, wodurch sich eine objektivere Rekonstruktion von Geschehnissen ermöglicht. Dies dient sowohl dem Schutz der Einsatzkräfte als auch der Rechtssicherheit für Bürger*innen. Ohne Pre-Recording besteht die Gefahr, dass kritische Situationen unvollständig oder erst ab einem bestimmten Punkt dokumentiert werden. Dies könnte zu Misstrauen gegenüber den Aufnah- men führen oder gar Manipulationsvorwürfe nach sich ziehen. Eine kontinuierliche Vorauf- zeichnung sorgt für eine objektivere Beweisführung und stärkt das Vertrauen in die Rechtmä- ßigkeit des ordnungsbehördlichen Handelns. Andere Bundesländer wie Hessen oder Baden- Württemberg setzen bereits auf das Pre-Recording. Durch eine Einführung dieser Funktion in NRW würde das Ordnungsamt von bewährten Konzepten profitieren und sich an aktuelle Standards anpassen. Frage 2) Welche weiteren Maßnahmen (z. B. Deeskalationstrainings, neue Technologien, Ausrüstun- gen, Notfallkommunikation) sind geplant, um die Sicherheit und Einsatzfähigkeit der Mitarbei- tenden zu erhöhen? Antwort der Verwaltung: In den Räumlichkeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes in Köln-Junkersdorf wurden neue Möglichkeiten geschaffen, um situative Deeskalationstrainings und Szenarientrainings noch realistischer und praxisnaher zu gestalten. Dazu gehören speziell eingerichtete Übungsberei- che, die verschiedene Einsatzumgebungen simulieren. Diese Kulissen ermöglichen es den Teilnehmenden, ihr taktisches Vorgehen in authentischen Szenarien zu trainieren und dabei den Einsatz der vorhandenen Einsatzmittel optimal zu verwenden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Nutzung der Bodycam, um deren Potenzial im praktischen Einsatz bestmöglich auszu- schöpfen. Durch diese innovativen Trainingskonzepte können Einsatzkräfte ihre Fähigkeiten in realitätsnahen Situationen weiterentwickeln und die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen verbes- sern. Darüber hinaus sind die Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes unter anderem mit ballisti- schen Sicherheitswesten, dem Teleskopabwehrstock und Reizstoffsprühgeräten zur Eigensi- cherung ausgestattet. Bei der Verkehrsüberwachung werden neben der Schulung der Mitarbeitenden im Rahmen des Lagetrainings weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Mitarbeiten- den, wie beispielsweise die Ausrüstung mit stichschutzhemmenden T-Shirts und die Einfüh- rung eines mobilen Alarms als Ergänzung zu dem Notrufknopf am Funkgerät gegenwärtig ge- prüft. 3 Frage 3) Welche Erkenntnisse konnten aus der Sicherheitssituation während der UEFA Euro 2024 so- wie den Angriffen an Silvester gewonnen werden und wie sollen diese in zukünftige Einsatz- planungen einfließen? Antwort der Verwaltung: Die UEFA EURO 2024 stellte die Einsatzkräfte des Amtes für öffentliche Ordnung vor beson- dere Herausforderungen – insbesondere das hohe Besucher*innenaufkommen während des Turniers. In den Fan-Zonen war eine verstärkte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes erforderlich. Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und potenzielle Eskalationen früh- zeitig zu verhindern, wurden daher temporär zusätzliche Bodycams eingesetzt (siehe Antwort zu 1). Diese Maßnahme erwies sich als wirksam, da sie nicht nur zur Deeskalation beitrug, sondern auch präventiv wirkte. Die Geschehnisse rund um die letzte Silvesternacht lieferten zusätzlich wertvolle Erkenntnisse für die zukünftigen Einsatzplanungen. Um Großlagen, aber auch das Alltagsgeschäft in Köln besser ordnungsbehördlich begleiten zu können, ist auch eine quanti- tative Erhöhung der Mitarbeitenden im Kommunalen Ordnungsdienst sinnvoll und erforderlich. Zu den unter Frage 2 geschilderten Maßnahmen soll ein weiterer Schwerpunkt der zukünfti- gen Sicherheitsstrategie auf erweiterten Schulungsmaßnahmen für Einsatzkräfte des Ord- nungsdienstes liegen. Neue Schulungen zum Umgang mit aggressiven Menschenmengen, taktischen Rückzugsstrategien und deeskalierenden Kommunikationsmethoden sollen einge- führt werden, um die Sicherheit und Effektivität der Einsatzkräfte weiter zu erhöhen. Frage 4) Welche finanziellen Mittel und weitere z. B. personelle Ressourcen werden benötigt, um die Bodycams flächendeckend einzuführen und ergänzende Maßnahmen umzusetzen? Gibt es Fördermöglichkeiten durch Land, Bund oder EU? Antwort der Verwaltung: Die Erkenntnisse des Pilotprojektes beim Kommunalen Ordnungsdienst führten zu einer flä- chendeckenden Einführung in diesem Bereich. Eine Ausweitung auf den städtischen Ver- kehrsdienst wird derzeit geprüft. In welcher Größenordnung finanzielle und personelle Res- sourcen benötigt werden, lässt sich derzeit noch nicht abschließend valide einschätzen. In diesem Kontext prüft die Verwaltung auch, ob eine Förderung seitens Bund, Land und EU möglich ist. Gez. Blome
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0877/2025
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 20.03.2025
- Erstellt
- 19.03.2025 12:47