mandari

Genehmigung der Ausbauplanung zum Ausbau der öffentlichen Erschließungsanlage Lehnpütz von Hohle Gasse bis Martinstraße in Bonn-Bad Godesberg, Ortsteil Muffendorf" (alt: DS-Nr. 1911649, FF: Amt 63) Antrag zur Vorlage 190411; hier Aufhebung des Beschlusses vom 06.11.2019

Stellungnahme der Verwaltung 190411-03 ST vom 28.08.2022

vertagt Stand: Am 07.09.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.

Verlauf

  1. 23.10.2019

    Beschlussvorlage

    190411, „Genehmigung der Ausbauplanung zum Ausbau der öffentlichen Erschließungsanlage Lehnpütz von Hohle Gasse bis…“, federführend: Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg.

  2. 28.08.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 07.09.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.38.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 60.4 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190411-03 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Genehmigung der Ausbauplanung zum Ausbau der öffentlichen Erschließungsanlage Lehnpütz von Hohle Gasse bis Martinstraße in Bonn-Bad Godesberg, Ortsteil Muffendorf" (alt: DS-Nr. 1911649, FF: Amt 63) Antrag zur Vorlage 190411; hier Aufhebung des Beschlusses vom 06.11.2019 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zur Sicherung der Erschließung mehrerer Bauvorhaben sollte der oben genannte Teilbereich der Straße Lehnpütz auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages ausgebaut werden. Die hierzu erarbeitete und von der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 06.11.2019 beschlossene Ausbauplanung zum Ausbau der Straße Am Lehnpütz umfasste eine weder im Eigentum der Stadt noch im Eigentum des Bauherrn befindliche Teilfläche. Der Eigentümer dieser Fläche ist nicht bereit, diese für den Ausbau der Straße zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist die Umsetzung der beschlossenen Ausbauplanung auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages nicht möglich. Von daher bestehen gegen die Aufhebung des Beschlusses vom 06.11.2019 von Seiten der Verwaltung keine Bedenken. Durch die Aufhebung entsteht auf Seiten des Bauherrn kein Anspruch auf den Ausbau der Straße durch die Stadt. Der Antrag auf Bebauung des an die Straße Lehnpütz angrenzenden Areals wurde inzwischen wegen der fehlenden gesicherten Erschließung abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat der Bauherr Klage erhoben. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz