Baugebot o.ä. möglich bei Gelände Xantener Straße (Südseite)?

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Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.10.2023 
AN/1809/2023 
Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Baugebot o.ä. möglich bei Gelände Xantener Straße (Südseite)? 
- Anfrage der Grünen zur Sitzung am 19.10.2023 - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir haben folgende Anfrage an die Verwaltung: 
 
An der Xantener Straße (Südseite), zwischen den Hausnummern 76 und 84, befindet sich 
ein Gelände, welches als Pkw-Parkplatzfläche genutzt wird. (Es scheinen mehrere Grundstü-
cke zu sein, die so genutzt werden. Die Eigentumsverhältnisse sind der BV derzeit nicht be-
kannt). 
 
Diese Nutzung als Parkplatz ist augenscheinlich sehr gering. Seit Jahren stehen dort nur ei-
nige wenige Pkw. Der weitaus größte Teil der Fläche ist nicht genutzt. 
 
In Hinblick auf die große Wohnungsnot in Köln wäre es aber sehr wünschenswert, wenn 
diese Fläche zur Wohnungsbau zur Verfügung stehen würde. Darüber hinaus wäre es 
ebenso wünschenswert, dort eine Kombination von Einzelhandel und Wohnungsbau durch-
zuführen, da dieser Standort weiter als 700 Meter vom nächsten Einzelhandelszentrum ent-
fernt ist und durch den starken Zuzug in das anliegende Gebiet (z.B. Clouth-Gelände) auch 
eine starke Nachfragenentwicklung festzustellen ist. 
 
 
  Bezirksvertretung Nippes 
Neusser Str. 450 
50733 Köln-Nippes 
Tel.: 0221 221 95309 
E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de

Daher gibt es folgende Fragen an die Verwaltung (unter der Voraussetzung, dass der Be-
bauungsplan passend geändert wird): 
 
(1) Kann die Stadt Köln bzw. die Verwaltung mit den Eigentümern verhandeln, um diese 
dazu zu bewegen, den Bau von Wohnungen und Einzelhandel zu veranlassen oder zu 
dulden. 
(2) Falls Punkt (1) nicht erfolgreich ist: Kann man dort die rechtliche Möglichkeit des Bauge-
bot (§176 BauGB) anwenden? 
(3) Welche weiteren rechtlichen (oder sonstigen) Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dort 
den Bau von Wohnungen und Einzelhandel zu forcieren? 
 
 
 
gez: Spieß       gez: Vogel