mandari

Sicherheit am Lievelingsweg erhöhen

Stellungnahme der Verwaltung 253666-01 ST vom 28.08.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.09.2025 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 18.08.2025

    Antrag

    253666, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 28.08.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 02.09.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 10.5.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 62.1 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253666-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Sicherheit am Lievelingsweg erhöhen Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 02.09.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt wie folgt zu dem Antrag Stellung: Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen, zu denen auch Erlaubnisse zur Aufstellung von Wertstoffcontainern an sog. Wertstoffinseln zählen, stellt ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar. Unter Berücksichtigung der Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes NRW erteilt die Verwaltung Sondernutzungserlaubnisse nach Ausübung des ihr zustehenden Ermessens und orientiert sich dabei an Gesichtspunkten mit unmittelbarem Straßenbezug, wozu unter anderem die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gehört. Die an der betreffenden Stelle des Lievelingsweges aufgestellten Wertstoffcontainer engen den Gehweg nicht unzulässig ein, sodass ein ungehindertes Passieren hinter den Containern aus straßen- und wegerechtlicher Sicht erfolgen kann. Etwaige Verschmutzungen im Bereich der Container werden von der bonnorange AÖR beseitigt. Die dortige Wertstoffinsel wird von der Bonner Bevölkerung gut frequentiert, sodass die Verwaltung deren Aufrechterhaltung für notwendig hält. Zur Verhinderung des in dem Bereich bemängelten Falschparkens bestehen aus Sicht der Verwaltung keine technischen Möglichkeiten. Insbesondere ist das Aufstellen von Parkverhinderungspfosten aus haftungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Einhaltung der geltenden Halt- und Parkverbote ist daher im Rahmen der städtischen Verkehrsüberwachung zu kontrollieren, wobei entsprechende Verstöße geahndet werden. Die Örtlichkeit wird aktuell im Rahmen der personellen Möglichkeiten durch den Verkehrsaußendienst überwacht. Eine gezielte Schwerpunktkontrolle findet dort derzeit nicht statt. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 — — Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz