Sachstand Erhalt der Kita „An der Schanz“

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 09.03.2026 AN/0454/2026 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Sachstand Erhalt der Kita „An der Schanz„ - Anfrage derSPD zur Sitzung am 12.03.2026 - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Bezirksvertretung Nippes hat in Ihrer Sitzung am 14.03.2024 im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung (AN/0467/2024) einstimmig folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Verwaltung ergreift kurzfristig wirksame Maßnahmen, um einen eigenständi- gen Betrieb der Kita „An der Schanz“ auch im nächsten Kita-Jahr sicherzustellen. 2. Die Verwaltung prüft dabei auch die Anmietung oder Errichtung von (Übergangs-) Alternativräumlichkeiten. 3. Die Verwaltung wird bei allen Überbrückungsmaßnahmen die für die betroffenen Kinder und deren Eltern am wenigsten belastenden Maßnahmen wählen. Dabei sind die Kita-Leitung sowie die Elternvertretung der Kita mit einzubinden. 4. Die Bezirksvertretung wird von der Verwaltung umgehend über die bestehenden Sicherheitsbedenken und getroffenen Maßnahmen ausführlich informiert. Auch zu den weiteren Schritten und Entwicklungen hinsichtlich der bisher genutzten Immo- bilie wird die Bezirksvertretung unterrichtet. - 2 - Im April 2024 erfolgte sodann ein Sachstandsbericht, dass die Beauftragung eines Gut- achtens erfolgt sei, das der Bezirksvertretung umgehend nach Erstellung zugeleitet werden sollte. Ein weiterer Bericht wurde für Juni 2024 angekündigt. Nun haben wir erfahren, dass ein neuer Pächter für die Räumlichkeiten gefunden wurde, der dort eine private Kita errichten will. Die Stadt hat die Räumlichkeiten teil- weise geräumt. Zudem muss aufgrund der Informationen davon ausgegangen werden, dass die Stadt den Betrieb dieser Kita vollumfänglich eingestellt hat. Wir sind über die Entwicklungen und die fehlende Kommunikation sehr irritiert. Dies gilt zum einen natürlich, weil Kinderbetreuung ein besonders wichtiges Thema für die Men- schen im Stadtbezirk ist. Zudem gilt dies aber auch, weil die Bezirksvertretung die Ent- scheidung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung getroffen hat. Es verbleibt der Eindruck, dass die Verwaltung diese Entscheidung der Bezirksvertretung nicht wie es beschlossen war und angemessen gewesen wäre weiterverfolgt hat. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Warum wurde der Bezirksvertretung nie das Gutachten zugeleitet? 2. Warum wurde die Bezirksvertretung nie weiter unterrichtet? 3. Wie ist der allgemeine Sachstand in dieser Angelegenheit? 4. Wurde der Betrieb der Kita An der Schanz nun vollständig eingestellt? Welche Er- satzplätze wurden seitens der Stadt geschaffen und wie wirkt sich die etwaige Schließung auf die Versorgung in Stadtbezirk und Stadtteil aus? 5. Wie wurden die Eltern der betroffenen Kinder über die weiteren Entscheidungen informiert oder dabei eingebunden? gez. Ulrich Müller gez. Henning Meier