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Förderung aus dem Förderprogramm „Heimatfonds NRW zur baulichen Umgestaltung zur Vervollständigung der historischen Authentizität des Bürgermeister-Stroof-Haues"

Beschlussvorlage 212168 vom 17.11.2021

beschlossen Stand: Am 08.12.2021 in der Bezirksvertretung Beuel ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.11.2021

    Beschlussvorlage

  2. 08.12.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 17.20, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 212168 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Beuel Dezernat: Dez. I Förderung aus dem Förderprogramm „Heimatfonds NRW zur baulichen Umgestaltung zur Vervollständigung der historischen Authentizität des Bürgermeister-Stroof-Haues" Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 08.12.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Bezirksverwaltungsstelle wird ermächtigt, 1.641,10 EUR aus dem Feuerwehrtopf der Bezirksverwaltungsstelle Beuel, Finanzstelle 1.10.88.01.32, als städtischer Eigenanteil für das Projekt zur Verfügung zu stellen und intern zum Ausgleich an das Referat für Stadtförderung und strategische Projekte zu überweisen. Die Vereinbarung über die Rückzahlung des Eigenanteils durch den Denkmal- und Geschichtsverein Bonn-Rechtsrheinisch e. V. gegenüber der Stadt Bonn entfällt damit. Begründung Der Denkmal- und Geschichtsverein Bonn-Rechtsrheinisch e.V. hatte als erster Verein in Bonn einen Antrag für eine Förderung aus dem NRW- Heimatfonds gestellt. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, zu dem das Programm noch sehr neu war und kein Verfahren für einen gleichberechtigten Zugang zur Förderung sowie zum städtischen Eigenanteil definiert war. Der NRW-Förderbescheid erging am 17.12.2020. Die anerkannte Antragsumme belief sich auf 16.411,00 EUR, wovon  50 % aus dem Förderprogramm „Heimatfonds NRW“,  10 % als Eigenanteil der Stadt Bonn (1.641,10 €) und  40 % vom Antragsteller/Sponsoren selbst getragen wurden. Um das Projekt rechtzeitig zu den Jubiläumsfeierlichkeiten fertig zu Seite 1 von 3 Seite 2 —— stellen und die gesamte Förderung nicht zu gefährden, hat das Referat für Stadtförderung und strategische Projekte gemäß dem Zuwendungsbescheid und den Förderrichtlinien –den vom Fördermittelgeber geforderten 10 %igen städtischen Eigenanteil an den Denkmal- und Geschichtsverein überwiesen. Von Beginn an war jedoch vereinbart, dass der Verein den städtischen Eigenanteil von 10 % aus eigenen Mitteln trägt und an die Stadt zurück überweist, da beabsichtigt war, die zur Verfügungstellung des Eigenanteils künftig von einer politischen Beschlussfassung abhängig zu machen. Diese Vereinbarung hat Bestand, sollte der Eigenanteil nicht aus dem Feuerwehrtopf der Bezirksverwaltungsstelle Beuel getragen werden können. Zwischenzeitlich wurde ein weiteres Projekt aus dem Förderprogramm „Heimatfonds NRW“ unterstützt. Es handelt sich um das „Denkmal der Beueler Familie“ durch den Schiffer-Verein Beuel e.V. Ausweislich der DS 200245 und dem dort getroffenen Beschluss wurde der Eigenanteil der Stadt Bonn (hier 8.000,00 €) nach politischer Beschlussfassung aus dem Feuerwehrtopf der BezVSt Beuel beglichen. Im Rahmen der Gleichbehandlung sollte daher der Eigenanteil der Stadt Bonn auch für das Projekt des Denkmal- und Geschichtsverein Bonn- Rechtsrheinisch e.V zur baulichen Umgestaltung zur Vervollständigung der historischen Authentizität des Bürgermeister-Stroof-Haues übernommen werden. Der anfangs noch ungeklärte Verfahrensablauf hinsichtlich der Förderung aus dem Programm Heimatfonds NRW sollte nicht zu Lasten des Denkmal- und Geschichtsverein Bonn- Rechtsrheinisch e.V. gehen. Der Feuerwehrtopf steht bei der Finanzstelle 110880132 der Bezirksverwaltungsstelle Beuel zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.01.32 Bezirksverwaltungsstelle Beuel 1.01.32.01 Bezirksverwaltungsstelle Beuel Investive Kosten der Maßnahme Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Seite 2 von 3 Seite 3 —— Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 1.641,10 € 110880132/ 72.1000 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich 1.641,10 € Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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