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Überprüfung und Überarbeitung der Sicherungsmaßnahmen im Vorfeld von Hochwassern

Stellungnahme der Verwaltung 230027-01 ST vom 13.02.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.05.2023 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 05.01.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230027, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 13.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 02.03.2023

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    vertagt

    TOP 4.3.1, Kenntnisnahme.

  4. 10.05.2023 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230027-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Überprüfung und Überarbeitung der Sicherungsmaßnahmen im Vorfeld von Hochwassern Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 02.03.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Pegel des Rhein wird durch die Mitarbeitenden der Abteilung Katastrophenschutz bei Feuerwehr und Rettungsdienst nach Überschreitung der Hochwasserschwelle regelmäßig überwacht. Sofern die Prognosen einen weiter steigenden Pegel erwarten lassen, werden die anderen beteiligten Ämter und Organisationen mittels Hochwasserlagebericht über die Lage informiert. Der Lagebericht wird ständig aktualisiert. Aus dem Lagebricht und den entsprechenden Pegelhöhen leiten sich konkrete Maßnahmen ab, die von den zuständigen Stellen eigenständig bearbeitet werden. Unter anderem sorgen das Ordnungsamt und Tiefbauamt für den Auf- und Abbau von Absperrungen. Die Sicherstellung von nicht festverbauten oder verankerten Bänken erfolgt durch das Amt für Stadtgrün. In der Verantwortung der bonnorange AöR liegt es u.a, den vorhandenen Müll zu beseitigen. Eine Leerung der Mülleimer unmittelbar vor dem Hochwasser erfolgt im Rahmen der personellen Möglichkeit in der Regel zeitnah durch die bonnorange AöR. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag für erledigt. Dieses Votum schließt das in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen geregelte Verfahren ab. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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