Vermehrte Kontrollen von Radfahrerinnen und Radfahrern am Aasee

32.00.0001 08.11.2018
M.Schulze-Werner 3200

Stadt Münsl
Amt de Rürger. und Bi

88 Noyfpn

Bezirksvertretung Münster- Mitte L
über Stadtrat Heuer

über Amt 33 , Herr Lembeck

Antrag A-M/0009/2018 „Mehr Kontrollen am Aasee“ der CDU-Fraktion in der BV Mitte

Bei den im Antrag beschriebenen Wegen handelt es sich um Grünanlagenwege und nicht um dem
öffentlichen Straßenverkehr gewidmete Flächen. Diese Grünanlagenwege unterliegen unter ande-
rem dem Regime der Straßen-, Anlagen — und Aaseeordnung, für deren Vollzug die örtliche Ord-
nungsbehörde zuständig ist.

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Das Ordnungsamt wird den Antrag aufgreifen. Der Aaseebereich ist für das Jahr 2019 als Einsatz-

„ schwerpunkt des kommunalen Ordnungsdienstes definiert. Im Rahmen der Einsatzpriorisierung
und personellen Möglichkeiten werden die angeregten Kontrollen von Radfahrern schwerpunkt-
mäßig durchgeführt werden.

a

M.Schulze-Wärner

Antrag A-M/0009/2018 
CDU MÜNSTER 
CDU-Fraktion in der BV Mitte 
 
Die CDU-Fraktion in der BV Mitte beantragt, dass die Verwaltung vermehrte Kontrollen 
am Aasee gegenüber Radfahrerinnen und Radfahrern durchführt. 
Der Aasee wird intensiv durch zahlreiche Spaziergängerinnen und Spaziergänger sowie 
Joggerinnen und Joggern genutzt. Gerade an schönen Tagen, vornehmlich an 
Wochenenden, sind viele Familien mit kleinen Kindern am Aasee unterwegs. Der Aasee 
dient insoweit auch als „grüne Lunge“ und Naherholungsgebiet. Dementsprechend sind 
die Wege zu einem überwiegenden Teil den Fußgängern vorbehalten (Verkehrszeichen 
39 – Gehweg). 
Dennoch ist vermehrt festzustellen, dass Radfahrerinnen und Radfahrer zu jeder 
Tageszeit den Gehweg mit dem Rad benutzen. 
Nicht selten kommt es zu kritischen Verkehrssituationen, ohne dass die 
Radfahrinnen/Radfahrer Einsicht haben, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen. Zu 
Recht beschweren sich die Fußgänger, die Unfälle nur durch zeitiges Ausweichen 
verhindern können. Vor allem für Kinder entstehen erhebliche Gefahren. 
Die rechtswidrige Nutzung des Gehwegs durch Radfahrerinnen/Radfahrer stellt eine 
Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. 
Zum Schutz der Fußgänger sowie der Joggerinnen und Jogger soll die Verwaltung 
verstärkt Kontrollen am Aasee durchführen, insbesondere zu den bekannten Stoßzeiten 
am Morgen und Nachmittag. Die CDU geht davon aus, dass bei der häufigen Frequenz 
von Verstößen auch die Einstellung einer/eines weiteren Beschäftigten erfolgen kann, 
die durch die vermehrten Einnahmen vollständig refinanziert sein dürfte. 
Alternativ soll die Verwaltung geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine Entschärfung 
der Situation herbeizuführen. 
Dr. Linus Tepe und Fraktion 
 
 
 
 
CDU-Kreisverband Münster e.V. 
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