Grundausrichtung des Beteiligungsmanagements im Stadtkonzern Münster

V/0053/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Grundausrichtung des Beteiligungsmanagements im Stadtkonzern Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
02.02.2010 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
03.02.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
03.02.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Die Einordnung der Beteiligungen  in die Informations- und Steuerungscluster lt. Anlage 
wird als Grundlage für das weitere Beteiligungsmanagement für die neue Ratsperiode be-
schlossen. 
 
2. Die Erläuterungen zum Umsetzungsstand der Neustrukturierung des Beteiligungsmana-
gements im „Stadtkonzern Münster“ sowie zur Entwicklung des Beteiligungsportfolios  wer-
den zur Kenntnis genommen. 
 
3. Die Mitglieder in Aufsichtsräten  bzw. Werksausschüssen werden in  Informationsveranstal-
tungen über ihre Rechte und Pflichten informiert. 
 
4. Die Berichtsintervalle für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Münster Marketing, Citeq 
und Städtische Bühnen werden auf der Grundlage der geänderten Eigenbetriebsverordnung 
auf eine vierteljährliche Berichterstattung festgelegt und dementsprechend in die Informations-
kategorie A aufgenommen . 
 
5. Die Beteiligungsgrundsätze und die Rahmenrichtlinie der Stadt Münster  zur Umsetzung in 
den städtischen Mehrheitsbeteiligungen  bzw. als Orientierungsgrundlage in Minderheits-
beteiligungen behält weiterhin ihre Gültigkeit. Es wird zur Kenntnis genommen, dass diese in 
Kürze in einer aktualisierten Version vorgelegt und zu einer Corporate–Governance Richtlinie 
der Stadt Münster weiterentwickelt werden.   
 
6. Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen des NKF-Gesetzes zum 31.12.2010 der 
erste Gesamtabschluss (Konzernabschluss) der  Stadt Münster erstellt wird. 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0053/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Janetzki 
Ruf: 
492 20 10 
E-Mail: 
JanetzkiA@stadt-muenster.de  
Datum: 
19.01.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0053/2010 
Begründung: 
 
- Vorbemerkung / Ziel der Vorlage 
 
Zu Beginn der neuen Ratsperiode soll eine aktuelle Gesamtschau über das Beteiligungswesen 
der Stadt Münster gegeben werden. Insbesondere sollen in Ergänzung zum jährlichen Beteili-
gungsbericht mit der Darstellung der einzelnen Beteiligungen  folgende Informationen aktuali-
siert werden: 
 
• Instrumentarium der Beteiligungssteuerung  (Informationscluster als Grundlage für das Be-
richtswesen / Steuerungscluster als Grundlage für Steuerung und Managementkontrakte), 
• Entwicklungen der Beteiligungen in der abgelaufenen Ratsperiode 
• mögliche Handlungsaufträge durch die Politik (Fortsetzung der bisherigen Verfahrensweise). 
 
 
- Ausgangslage 
 
Mit der Vorlage Nr. 1215/2000 hat der Rat die wesentlichen Ergebnisse des gutachterlichen Pro-
zesses zur Optimierung des Beteiligungsmanagements zur Kenntnis genommen und Beschlüsse 
zu deren Umsetzung gefasst. Zu nennen sind hierzu insbesondere 
 
• die Verabschiedung der  „Beteiligungsgrundsätze der Stadt Münster“ sowie einer „Rahmen-
richtlinie für Beteiligungen der Stadt Münster“ in der Fassung von 13.12.2000 
• die Konzeptionierung eines mehrgliederigen Konzern-Berichtswesens 
• die Erarbeitung von Zielvereinbarungen in Form sogenannter Managementkontrakte  
 
 
- Überblick über den Umsetzungsstand 
 
Die Ergebnisse sind wie folgt umgesetzt worden: 
 
- Rahmenrichtlinie und Beteiligungsgrundsätze:
 
Die erstmalig im Jahre 2001 eingeführten Beteiligungsgrundsätze sowie  Rahmenrichtlinie für 
Beteiligungen regeln und standardisieren das Zusammenspiel der Akteure im Beteiligungsma-
nagement. Dabei werden die einzelnen Mitwirkenden (z.B. Politik, Verwaltung, Beteiligung, 
etc) benannt, sowie Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Beteiligten definiert. Ins-
gesamt umschreibt die Rahmenrichtlinie den H andlungsrahmen, in dem sich die unterschiedli-
chen Akteure aus den Bereichen Politik, Verwaltung und Beteiligung bewegen.  
 
In der Praxis haben sich die Beteiligungsgrundsätze und die Rahmenrichtlinie in den acht Jah-
ren ihrer Anwendung bewährt, da sie klare Regelungen bietet und für alle Beteiligten eine ver-
bindliche Richtschnur zum Handeln gibt. 
 
- Konzern-Berichtswesen:
 
Die Einführung eines Konzern-Berichtswesens geschah insbesondere mit der Zielsetzung, 
zeitnah zusätzliche Informationen über das jeweilige Unternehmen zu gewinnen. Dazu unter-
teilt sich das Berichtswesen in die Bereiche: 
 
• Planung 
• unterjähriges Berichtswesen 
• Interner Jahresbericht. 
 
In den Segmenten Planung und unterjähriges Berichtswesen ist die Umsetzung vollständig 
erfolgt, d.h. die in das Berichtswesen einbezogenen Beteiligungen – im Hinblick auf deren 
große Anzahl war eine Konzentration auf die bedeutsamsten Beteiligungen zwingend – berich-

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V/0053/2010 
ten in regelmäßigen Intervallen und nach einem einheitlichen Standard sowohl über ihre Wirt-
schaftspläne als auch über den unterjährigen Geschäftsverlauf. 
 
Auch im Bereich des internen Jahresberichts, bei dem im Rahmen der Konzern-Scorecard 
auf der Basis des Jahresergebnisses Aussagen zu den wesentlichen Steuerungsgrößen Leis-
tungszielerreichung, Erfolg, Bilanzkennzahlen, Bestandssicherheit und Entwicklungsrisiko ge-
troffen werden, ist bereits eine weitgehende Realisierung erfolgt. 
 
- Managementkontrakte mit Zielvereinbarungen
 
Als weiteres Kernelement im Zuge der N euausrichtung des Beteiligungsmanagements ist der 
Abschluss von Zielvereinbarungen in Form von Managementkontrakten  mit den bedeu-
tendsten städtischen Beteiligungen zu nennen. Diese Managementkontrakte befassen sich in-
haltlich mit der Definition von Sach- und Finanzzielen, sowie der Festlegung darauf abge-
stimmter Leistungsmerkmale. Bei sog. Zuschussbeteiligungen, also Gesellschaften, die auf 
die Mittelzuführungen seitens der Stadt angewiesen sind, dokumentieren sie zudem die aktu-
ellen Finanzformeln. Derartige Managementkontrakte sind für die Technologiepark Münster 
GmbH, Wirtschaftsförderung Münster GmbH, die Westfälische Bauindustrie GmbH, die West-
fälischer Zoologischer Garten GmbH, Halle Münsterland GmbH und Münster Marketing bereits 
abgeschlossen worden, müssen allerdings im Jahre 2010 aktualisiert werden. Für die übrigen 
Gesellschaften  laufen die Gespräche (z.B. Städtische Bühnen) bzw. diese werden in Kürze 
aufgenommen (Stadtwerke Münster GmbH) und gg f. Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) 
und citeq. Für die citeq wurde bisher auf einen Managementkontrakt und eine Finanzformel 
verzichtet, da die citeq außerhalb von Kommunalverwaltungen keine Kunden bedient und eine 
Steuerung der citeq im Wesentlichen über Auftragsvergaben stattfindet. Für die AWM wurde 
bisher kein Managementkontrakt abgeschlossen, da die eigenbetriebsähnliche Einrichtung 
sich im Wesentlichen über den Gebührenhaushalt finanziert, der einer gesonderten parlamen-
tarischen Kontrolle unterliegt. 
 
- Darstellung der aktuell vom Rat beschlossenen Finanzformeln der städtischen Beteili-
gungen  
 
Mit den nachfolgenden Angaben soll ein Gesamtbild über die städtische Mittelzuführung er-
möglicht werden. 
 
  
Zoo Münster 
GmbH 
 
Halle Münster-
land GmbH 
WFM 
(incl. Techno- 
logiehof, Cen-
Tech) 
 
Städtische 
Bühnen 
 
Münster 
Marketing 
 
Laufzeit der 
aktuellen Fi-
nanzformel 
 
2009 - 2011 
 
2009 - 2010 
 
2007 - 2010 
 
2008/09 - 
2010/11 
 
2009 - 2011 
 
Mittelzufüh- 
rung in Euro 
 
 
2009:  4,4 Mio. 
2010:  4,4 Mio. 
2011:  4,4 Mio. 
 
2009:  1,85 Mio. 
2010:  2,05 Mio. 
 
Insgesamt:  
10,12 Mio. 
 
2008/09: 
18,7764 Mio. 
2009/10: 
18,9643 Mio. 
 
 
2009: 2,648 Mio. 
2010: 2,648 Mio. 
2011: 2,648 Mio. 
 
 
-  Überblick über das Beteiligungsportfolio der Stadt Münster 
 
Die Stadt Münster war im Jahr 2000 insgesamt an 38 Gesellschaften bzw. eigenbetriebsähnlichen 
Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar beteiligt. Zu Beginn der letzten Legislaturperiode im Jahre  
2004 ist das Beteiligungsportfolio auf 45 Beteiligungen angewachsen. Im Jahre 2010 gehören zum

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V/0053/2010 
Beteiligungsportfolio nunmehr 17 unmittelbare und 30 mittelbare Beteiligungen und damit im Er-
gebnis 47 Beteiligungen. 
 
In der letzten Legislaturperiode ist es zu folgenden Veränderungen gekommen: 
 
Abgänge 
• Entwicklungsgesellschaft Regionale 2004 GmbH 
 (Liquidation und Löschung der Gesellschaft in 2008) 
• SLG Gewerbepark GmbH (Liquidation und Löschung der Gesellschaft in 2009) 
• ICB Institut für Chemo- und Biosensorik GmbH  
 (Veräußerung des 10 %igen Anteils im Jahre 2009) 
• ekz-Bibliotheksservice GmbH (Veräußerung des 0,47 %igen Anteils im Jahre 2007) 
 
 
Zugänge 
• Große Lodden GmbH 
 (Gründung in 2005) 
• Eigenbetriebsähnliche Einrichtung städtische Bühnen  
 (Einrichtung zum 01.09. 2008) 
• smartOPTIMO GmbH Co. KG  
 (Gründung in 2009) 
• items project GmbH  
 (Gründung in 2007) 
• Kraftwerksgesellschaft Steinkohledoppelblock GmbH & Co. KG  
 (Gründung in 2007) 
• Stadtwerke Münster Neue Energie GmbH  
 (Gründung in 2007) 
• Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe,  
 Anstalt des öffentlichen Rechts, (2008) 
 
 
Umgliederungen: 
- Übertragung des unmittelbaren städtischen Anteils an der Technologieförderung Münster 
 GmbH auf die Wirtschaftsförderung Münster GmbH (in 2007).  
 
Aus vorstehender Darstellung wird deutlich, dass es in der letzten Ratsperiode insgesamt 12 Ver-
änderungen in der Portfolio-Zusammensetzung gegeben hat und sich der Gesamtbestand per 
Saldo um 2 Beteiligungen vermehrt hat.  
 
Die Beweggründe für die jeweiligen Einzelentscheidungen sind im Zuge der Beschlussfassung 
durch die zuständigen Gremien jeweils ausführlich dargestellt worden und werden daher an dieser 
Stelle nicht noch einmal kommentiert.  
 
Gleichwohl gilt es angesichts der hohen Anzahl der direkten und indirekten Beteiligungen sowie 
der sehr dynamischen Entwicklung des Portfolioumfanges festzuhalten, dass die im Zusammen-
hang mit der Neustrukturierung getroffene Entscheidung, die Steuerungsschwerpunkte  des 
Beteiligungsmanagements auf die wichtigsten Beteiligungen  zu konzentrieren,  nach wie vor 
richtig ist. Die Vielzahl der Beteiligungen und ihre stetige Zunahme lässt ansonsten keine effektive 
und effiziente Arbeit erwarten. 
 
Andererseits ist der Kreis der in das Steuerungssystem einbezogenen Beteiligungen auch nicht 
dauerhaft festgeschrieben, wie ebenfalls die Entwicklung der Vergangenheit zeigt. So wurde der 
Umfang von ursprünglich acht erfassten Beteiligungen in Anpassung an die Portfolioentwicklung 
sukzessive durch die Hinzunahme weiterer Beteiligungen kontinuierlich erweitert.

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V/0053/2010 
In die Konzernberichterstattung zukünftig aufgenommen werden soll die items GmbH, eine Tochter 
der Stadtwerke Münster GmbH, aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung, sowohl im Hinblick auf die 
Umsatzentwicklung 20,2 Mio. € Umsatz als auch die Beschäftigtenzahl (188 Mitarbeiter Oktober 
2009), sodass sich zukünftig zwölf Unternehmen in der regelmäßigen Konzernberichterstattung 
befinden.  
 
 
Änderung der Berichtsintervalle für Eigenbetriebe aufgrund der Änderung der Eigenbe-
triebsverordnung NRW 
 
Die Eigenbetriebsverordnung ist mit Wirkung zum 29.08.2009 geändert worden. Dies betrifft u.a. 
den § 20, der die regelmäßige Vorlage von Zwischenberichten an den Oberbürgermeister  und den 
Betriebsausschuss regelt. Nach der bisherigen Regelung musste die Vorlage der Zwischenberich-
te vierteljährlich (Quartalsberichte) erfolgen. Es bestand allerdings die Möglichkeit, dass die jewei-
lige Betriebssatzung eine andere Frist (Halbjahresberichte) bestimmte. Die Möglichkeit der Aus-
weitung der Berichtsfrist ist nunmehr ersatzlos weggefallen. Nunmehr ist zwingend vom Eigenbe-
trieb bzw. von der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung regelmäßig ein Quartalsbericht vorzulegen.  
Die städtischen eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (Münster Marketing, Citeq, Städtische Büh-
nen) berichten bislang im Halbjahresrhythmus. Lediglich die Abfallwirtschaftsbetriebe berichten 
vierteljährlich. Dies gilt auch für die Konzernberichterstattung. Zukünftig sollten daher auf der ge-
änderten gesetzlichen Grundlage alle eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen  im Rahmen der Kon-
zernberichterstattung zu jedem Quartal berichten. 
 
Die Verwaltung schlägt vor, die Einordnung der Beteiligungen in die Informations- und Steue-
rungscluster nach Maßgabe der Anlage 1 als Grundlage für das weitere Beteiligungsmanagement 
zu bestätigen (vgl. Beschlusspunkt 1). 
 
 
- Konzernabschluss  
 
Im Rahmen der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements stellt die Stadt Münster 
erstmalig zum 31.12.2010 einen kommunalen Gesamtabschluss nach § 116 GO NRW auf. Dieser 
fasst wie ein Konzernabschluss in der Privatwirtschaft die verselbständigten Aufgabenbereiche mit 
der Kernverwaltung zusammen und soll dadurch ei n tatsächliches Bild der Vermögens-,  Schul-
den-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Münster aufzeigen. Mit der parallel lau-
fenden Vorlage V/0026/2010 „NKF Gesamtabschluss für die Stadt Münster / Gesamtabschluss-
richtlinie“ erhält der Rat hierzu einen aktuellen Bericht über den Vorbereitungsstand der Einfüh-
rung. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
Anlage

Anlage 
 
Informationskategorien und Steuerungscluster der steuerungsrelevanten städt. Beteiligungen 
(Stand August 2009) 
 
 
Beteiligung 
 
Berichts- 
intensität  
Informa- 
tionska- 
tegorie 
 
Steuerungscluster 
(Zielgröße) 
 
Strategische 
Implikaton 
 
Stadtwerke 
Münster GmbH 
 
Quartal 
 
A 
 
IV (Gewinnbeteiligung mit 
Wettbewerb) 
 
 
Ertragsoptimierung bei defi- 
niertem Leistungsstandard 
 
items GmbH 
 
 
Quartal 
 
A 
 
 
 
IV (Gewinnbeteiligung mit 
Wettbewerb) 
 
 
Ertragsoptimierung bei defi- 
niertem Leistungsstandard 
 
Flughafen Münster-
Osnabrück GmbH 
 
Quartal 
 
A 
 
IV (Gewinnbeteiligung mit 
Wettbewerb) 
 
 
Ertragsoptimierung bei defi- 
niertem Leistungsstandard 
 
Westf.  
Bauindustrie GmbH 
 
Halbjahr 
 
B 
 
IV (Gewinnbeteiligung mit 
Wettbewerb) 
 
 
Ertragsoptimierung bei defi- 
niertem Leistungsstandard 
 
Wohn + Stadtbau 
GmbH 
 
Halbjahr 
 
B 
 
IV (Gewinnbeteiligung mit 
Wettbewerb) 
 
 
Ertragsoptimierung bei defi- 
niertem Leistungsstandard 
 
Messe und Kon- 
gresszentrum  
Halle Münsterland 
GmbH  
 
 
Quartal 
 
A 
 
 
 
 
I (Zuschussbeteiligung mit 
mittelfristig festgelegtem 
Budget) 
 
Leistungsoptimierung 
 
Westf. Zoologischer 
Garten GmbH  
 
Halbjahr 
 
B 
 
I (Zuschussbeteiligung mit 
mittelfristig festgelegtem 
Budget) 
 
 
Leistungsoptimierung 
 
Wirtschaftsförderung 
Münster GmbH 
 
Quartal 
 
A 
 
 
 
 
I (Zuschussbeteiligung mit 
mittelfristig festgelegtem 
Budget) 
 
 
Leistungsoptimierung 
 
Abfallwirtschafts- 
betriebe Münster 
 
Quartal 
 
A 
 
III (Gewinnbeteiligung 
ohne Wettbewerb) 
 
 
Ertragsoptimierung bei defi- 
niertem Leistungsstandard 
 
Citeq 
 
Quartal 
 
A 
 
III (Gewinnbeteiligung 
ohne Wettbewerb) 
 
 
Ertragsoptimierung bei defi- 
niertem Leistungsstandard 
 
Münster Marketing 
 
Quartal 
 
A 
 
I (Zuschussbeteiligung mit 
mittelfristig festgelegtem 
Budget) 
 
 
Leistungsoptimierung 
 
Städt. Bühnen  
 
Quartal * 
 
A 
 
I (Zuschussbeteiligung mit 
mittelfristig festgelegtem  
Budget) 
 
Leistungsoptimierung 
 
* Berichtstermine zum 28.02. und 31.08. (vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr)