Mobilitätsangebot („Impftaxi") zur Corona-Schutzimpfung

V/0122/2021 
V/0122/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Mobilitätsangebot („Impftaxi") zur Corona-Schutzimpfung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   10.02.2021 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Angebot eines „Impftaxis“ über eine Fall-
pauschale (10,00 € je Hin - und Rückfahrt  zum/ab dem Impfzentrum Münster, erstattet aus 
städtischen Mitteln) und eine Eigenbeteiligung durch den/die Nutzer/in (in Höhe v on 5,00 € je 
Fahrt) finanziert wird.   
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob Beförderungen in Form von Rikscha -Fahrten zu 
den gleichen Bedingungen wie beim Impftaxi angeboten werden können. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die Verwaltung geht davon  aus, dass sich die Aufwendungen für die Fallpauschalen auf bis zu 
150.000 Euro belaufen. Die Aufwendungen sind im Haushaltsplan -Entwurf 2021 nicht veranschlagt, 
sondern werden im Rahmen der Bewirtschaftung im städtischen Haushalt aufgefangen. 
 
Begründung: 
 
 
Zu 1. „Impftaxi“ 
Wenn ab dem 08.02.2021 im „Impfzentrum Münster“ auf dem Gelände des Messe und Congress 
Centrums Halle Münsterland die Impfungen gegen da s Corona-Virus für die über 80 -jährigen Perso-
nen beginnen, soll sichergestellt sein, dass alle impfw illigen Personen das Impfzentrum sicher und 
gut erreichen können. Da die über 80 -jährigen Personen seit Montag, den 25.01.2021, Impftermine 
buchen und Fragen zur Erreichbarkeit des Impfzentrums stellen konnten, musste die Verwaltung be-
reits zu diesem Termin u.a. die Frage des Einsatzes eines Impftaxis beantworten können. 
 
Ordnungsamt 
 
05.02.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Vechtel 
Telefon: 492-3280 
Vechtel@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0122/2021 
Für die Seniorinnen und Senioren, die die Fahrt weder privat organisieren können noch Anspruch auf 
eine ärztlich verordnete Krankenfahrt haben, bietet die Stadt Münster daher zur Ergänzung des sons-
tigen (z.B. ehrenamtlichen) Engagements als freiwillige Leistung und in Kooperation mit den beiden 
Anbietern -der Taxi Zentrale Münster eG und der Taxiruf Münster GmbH- ein Impftaxi an. Das Impfta-
xi kann direkt über eine der beiden bekannten Taxirufnummern bestellt werden, sobald von der KVWL 
ein Impftermin vergeben worden ist. 
 
Für jede einzelne Fahrt mit dem Impftaxi wurde ein stadtweit einheitlicher Pauschalpreis in Höhe von 
15,00 € vereinbart. Gegen eine Eigenbeteiligung von 5,00 EUR je Fahrt können Personen per Taxi 
zum Impfzentrum Münster und nach der Impfung nach Hause gebr acht werden. Den verbleibenden 
Fahrpreisanteil in Höhe von 10,00 € je Fahrt übernimmt die Stadt Münster. Diese Sondervereinbarung 
nach dem Personenbeförderungsgesetz ist mit der Bezirksregierung Münster abgestimmt worden.  
 
Zur Gruppe der über 80-Jährigen gehören in Münster ca. 17.000 Personen. Aufgrund der zweifachen 
Impfung kann es maximal zu zwei Hin- und Rückfahrten (insgesamt vier Fahrten) je Person kommen. 
Das Angebot hat bei einer Wahrnehmung des Angebotes von vie r Fahrten für zwei Impftermine Kos-
ten für die Stadt Münster in Höhe von 40 € (4 x 10 €) und einen Eigenanteil für die Person von 20 € (4 
x 5 €) zur Folge.  
 
Auf der Grundlage der konkreten Nutzung des Angebots in den nächsten Wochen durch die Perso-
nengruppe der über 80 -Jährigen wird die Verwaltung prüfen, in welcher Form das Angebot auch für 
andere Berechtigtengruppen ggf. fortgeführt werden soll. 
 
 
Zu 2. Prüfung „Impftaxi als Rikscha-Fahrt“ 
 
Die Einbeziehung der Rikschas in dieses „Impftaximodell“ wird mit  den Anbieterfirmen angestrebt. 
Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung (02.02.2021) war allerdings noch nicht absehbar , ob aus der 
Gruppe der über 80 -Jährigen Rikscha-Fahrten gewünscht werden und deshalb angeboten werden 
sollten. Hier spielen neben persönlichen Aspekten auch Gesichtspunkte, wie z.B. die Fahrtdauer und 
die jahreszeitlichen Witterungsverhältnisse eine Rolle. 
 
Einen weiteren Service bietet die Stadt Münster über das Sozialamt an: Fragen zur Unterstützung, 
zum Transport oder zum eingerichteten Im pftaxi werden über die Sozialamts -Hotline 0251/492-5560 
oder per E-Mail unter Sozialamt-Alltagshilfen@stadt-muenster.de beantwortet. Die Hilfsangebote rund 
um diese Mobilitätsfragen wird die Stadt Münster aktiv bewerben. 
 
 
i.V. 
 
gez. 
 
Stadtrat  
Wolfgang Heuer

Anlage A zur V/0122/2021 
 
Kurzüberblick 
Mobilitätsangebot („Impftaxi“) zur Corona-Schutzimpfung der über 80-jährigen Personen: 
Finanzierung eines Impftaxis für Fahrten von und zum Impfzentrum Münster 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwi-
ckeln: 
 mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft 
 
 
Finanzierung 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan x Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im Entwurf des Haushaltsplans 2021 enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja X Nein  teilw. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
X vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Keine