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A-R/0031/2022

Resolution: Gute Arbeitsbedingungen sind bessere für alle: Münster fordert Entlastung für die Beschäftigten an den Unikliniken

Antrag an den Rat 07.06.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 14.06.2022, TOP 40.1

a-r-0031-2022-Linke-Streik_Resolution_Linksfraktion

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a-r-0031-2022-Linke-Streik_Resolution_Linksfraktion

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Antrag zur sofortigen Beschlussfassung nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates
Resolution: Gute Arbeitsbedingungen sind bessere für alle: Münster fordert Entlastung für 
die Beschäftigten an den Unikliniken!
Seit über einem Monat streiken die Beschäftigten der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen für 
Entlastung. Viele Jahre lang sind die Arbeitsbedingungen immer schlechter geworden und die 
personelle Unterbesetzung immer dramatischer. Alle Menschen sind im Laufe ihres Lebens immer 
wieder auf engagierte Pflegekräfte, sowie alle anderen Berufsgruppen angewiesen, die in den 
Kliniken Tag für Tag die Versorgung sicherstellen. Gute Arbeitsbedingungen an den Kliniken sind ein
gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass die Politik die Beschäftigten in den Unikliniken in 
ihrem Kampf für Entlastung nicht alleine lässt, sondern sich sicht- und hörbar hinter sie stellt. 
Der Rat der Stadt Münster,
• unterstützt die Forderung nach einem Tarifvertrag, der verbindlich zu mehr Personal in den 
Universitätskliniken in Münster und ganz Nordrhein-Westfalen führt.
• schließt sich der Forderung der Beschäftigten des UKM im Rahmen der 
Krankenhausbewegung „Notruf NRW“ an, individuell einklagbare Regelungen zur 
Personalmindestbemessung einzuführen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar, dass 
eine gute Gesundheitsversorgung der Bürger:innen unserer Stadt einer ausreichenden 
Personalausstattung in den Krankenhäusern bedarf. 
• appelliert an die Klinikleitung der Universitätsklinik Münster sowie an den 
Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen e.V., ernsthaft über die Umsetzung 
eines Tarifvertrag Entlastung zu beraten und die Forderungen der Beschäftigten 
umzusetzen.
• fordert zudem die Landesregierung auf, auf die Unikliniken einzuwirken, auf die Forderungen
der Beschäftigten einzugehen. Zudem sollte sie sicherstellen, dass gegebenenfalls 
anfallende Mehrausgaben der Kliniken abgesichert werden, um die Rahmenbedingungen zur
Umsetzung der Tarifergebnisse zu gewährleisten. 
gez.
Ulrich Thoden
Ortrud Philipp
Katharina Geuking

Beratungsverlauf (1)

14.06.2022 Rat
TOP 40.1 Antrag Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
A-R/0031/2022
Typ
Antrag an den Rat
Datum
07.06.2022
Erstellt
07.06.2022 10:34