Bürgereingabe nach §24 GO NRW - Verkehrsberuhigte Straße Eichelhäher Weg, Köln-Vogelsang, Aktenzeichen 131/24

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• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Sonstiges Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Bezirksvertretung befasst sich in öffentlicher Sitzung mit der Eingabe nach §24 GO NRW. Diese Norm stellt ein Instrument der Bürgerbeteiligung dar, da sich demnach, jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde - einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen- mit Anregungen und Beschwerden an den Rat oder die Bezirksvertretung wenden kann.

• Anlage 2_Eingabe

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• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 1158/2026 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach §24 GO NRW - Verkehrsberuhigte Straße Eichelhäher Weg, Köln- Vogelsang, Aktenzeichen 131/24 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt der Petentin für die Eingabe. Der Eichelhäher Weg in Köln-Vogelsang soll in eine verkehrsberuhigte Straße umgewidmet werden, wenn die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Verwaltung wird gebeten dies zu prüfen und der Bezirksvertretung das Prüfergebnis mitzuteilen. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.05.2026 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Petentin und dreiundzwanzig weitere mitzeichnende Personen möchten mit der Eingabe auf die Verkehrssituation im Eichelhäher Weg aufmerksam machen. Durch die Enge der Straße, dem fehlenden Gehweg, die Unübersichtlichkeit beim Einbiegen von Kraftfahrzeugen und die fehlenden Ausweichmöglichkeiten bestünde für Fußgänger eine große Gefahr – insbesondere für die vielen Kinder und die älteren Menschen mit Gehhilfen. Um gefährliche Verkehrssituationen künftig zu verhindern, sehen die Petentinnen und Peten- ten die Umwidmung des Eichelhäher Weg in einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) als geeignetes Mittel. Die Kfz werden hierdurch gezwungen den Eichelhäher Weg le- diglich in Schrittgeschwindigkeit zu befahren. Auf die Eingabe wird verwiesen (Anlage 2).