Interfraktioneller Antrag: Pfandringe für Beuel
Stellungnahme der Verwaltung 220096-06 ST vom 28.06.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.08.2025 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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13.01.2022
220096, „Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Pfandringe für Mülleimer in Beuel“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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28.06.2025
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220096-06 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Beuel Dezernat: Dez. I Interfraktioneller Antrag: Pfandringe für Beuel Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 27.08.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der von den Antragstellenden angegebene Kostenumfang für die Anschaffung und Montage von zehn Pfandringe im Beueler Stadtbezirk ist laut Stellungnah- me der Bonnorange unter DS 220096-05 St schlüssig. Da hierfür bei den Fachämtern keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, können diese nach Beschlussfassung aus dem Feuerwehrtopf 2025 der Be- zirksvertretung Beuel entnommen werden. Es handelt sich nach interner Klärung um konsumtive Mittel. Im Falle einer Annahme des Antrages und positiver Prüfung durch Bonnorange zu den vorgeschlagenen zehn Standorten stellt die Bezirkvertretung Beuel Ge- samtkosten in Höhe von 4.300 EUR brutto aus den Mitteln des Feuerwehrtop- fes 2025 zur Verfügung. Es stehen für diesen Betrag entsprechende Haushaltsmittel bei der Finanzstelle 110880132 der Bezirksverwaltungsstelle Beuel zur Verfügung. Beschlussvorschlag: Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung ermächtigt, 1. Die vorgeschlagenen Standorte für eine Umsetzung zu prüfen 2. zehn Pfandringe an Mülleimern im Beueler Stadtgebiet zu bestellen und zu montieren. 3. die maximalen Kosten von 4.300 EUR brutto aus dem Feuerwehrtopf der Bezirksverwaltungsstelle Beuel zur Umsetzung des Antrages zu entneh- men. Die Bestellung muss jedoch noch in diesem Jahr erfolgen, um die Mittel entsprechend zu binden. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbe- Produkt Produktbezeichnung Seite 1 von 2 Seite 2 — — zeichnung 1.01.32 BezVSt Beuel 1.10.88.01.32.01 BezVSt Beuel Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 4.300 EUR 110880132/ 72.1000 2025 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich 4.300 EUR Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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