Straßenunterhaltungsmaßnahme im Kölner Stadtgebiet (Mülheim)

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/665/5 Vorlagen-Nummer 0350/2020/1 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Straßenunterhaltungsmaßnahme im Kölner Stadtgebiet (Mülheim) "Baumaßnahme: Deckensanierung Grüner Kuhweg" hier: Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.05.2020 Dringlichkeitsbegründung: Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit ist die kurzfristige Durchführung der Deckensanierung dringend notwendig. Um die vorgesehene Ausführung der Baumaßnahme im Sommer 2020 zu reali- sieren, muss im April 2020 unbedingt das Vergabeverfahren gestartet werden. Beschluss: Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir: Die Bezirksvertretung Mülheim stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahme „Grüner Kuhweg“ im Stadtbezirk Mülheim für das Jahr 2020 fest und beauftragt die Verwaltung mit der Um- setzung der Maßnahme. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 25.03.2020 zugestimmt 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 160.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der „Grüne Kuhweg“ ist als Geh- und Radweg konzipiert. Er beginnt in Flittard, als Verlängerung der Roggendorfstraße, östlich der Düsseldorfer Straße und endet in der Straße „Am Weißen Mönch“ in Dünnwald. Der zu sanierende Abschnitt beginnt hinter der Anrampung der Eisenbahnüberführung und hat eine Länge von ca. 800 m. Die umliegende Bevölkerung nutzt den „Grüne Kuhweg“ zur Naherholung, außerdem führt er durch einen Golfplatz und bindet den „Scheuerhof“ an das Verkehrsnetz an. Im Rahmen einer Begehung wurde der desolate Zustand festgestellt. Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit müssen die Asphaltoberfläche und Teile der Schotter- tragschicht erneuert werden (Eins-zu-eins-Sanierung). Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 160.000,00 €. Finanzierung Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Aufwandsermächtigungen stehen im Haushaltsplan 3 2020/2021 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, in ausreichender Höhe zur Verfügung. Klimaschutz Die Auswirkungen der Gesamtmaßnahme auf den Klimaschutz werden positiv eingeschätzt. Ziel der Umgestaltung ist es, den Rad- und Fußverkehr zu verbessern und den Umstieg vom Kfz-Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel dementsprechend zu fördern.

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  400m3002001000 Mittelpunkt: [359782,5651415] 1:7500 KölnGIS Stadtplan - orange, Herausgeber: Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster Die Geoinformationen sind gesetzlich geschützt und nur für den Dienstgebrauch zu verwenden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sind die jeweiligen Herausgeber verantwortlich. Diese sind auch für die Genehmigung weitergehender Nutzung zuständig. Erstellt am: 19.03.2020 Anlage