Straßenunterhaltungsmaßnahme im Kölner Stadtgebiet (Mülheim)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/665/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 0350/2020/1 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
Straßenunterhaltungsmaßnahme im Kölner Stadtgebiet (Mülheim) 
"Baumaßnahme: Deckensanierung Grüner Kuhweg" 
hier: Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.05.2020 
 
Dringlichkeitsbegründung: 
 
Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit ist die kurzfristige Durchführung der Deckensanierung 
dringend notwendig. Um die vorgesehene Ausführung der Baumaßnahme im Sommer 2020 zu reali-
sieren, muss im April 2020 unbedingt das Vergabeverfahren gestartet werden. 
 
Beschluss: 
Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim stellt den Bedarf für die Straßenunterhaltungsmaßnahme „Grüner 
Kuhweg“ im Stadtbezirk Mülheim für das Jahr 2020 fest und beauftragt die Verwaltung mit der Um-
setzung der Maßnahme. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
 
25.03.2020 
 
  
zugestimmt

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  160.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der „Grüne Kuhweg“ ist als Geh- und Radweg konzipiert. Er beginnt in Flittard, als Verlängerung der 
Roggendorfstraße, östlich der Düsseldorfer Straße und endet in der Straße „Am Weißen Mönch“ in 
Dünnwald. Der zu sanierende Abschnitt beginnt hinter der Anrampung der Eisenbahnüberführung 
und hat eine Länge von ca. 800 m. 
 
Die umliegende Bevölkerung nutzt den „Grüne Kuhweg“ zur Naherholung, außerdem führt er durch 
einen Golfplatz und bindet den „Scheuerhof“ an das Verkehrsnetz an.  
 
Im Rahmen einer Begehung wurde der desolate Zustand festgestellt. 
 
Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit müssen die Asphaltoberfläche und Teile der Schotter-
tragschicht erneuert werden (Eins-zu-eins-Sanierung). Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf 
ca. 160.000,00 €. 
 
Finanzierung 
 
Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Aufwandsermächtigungen stehen im Haushaltsplan

3 
 
2020/2021 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen 
für Sach- und Dienstleistungen, in ausreichender Höhe zur Verfügung. 
 
Klimaschutz 
 
Die Auswirkungen der Gesamtmaßnahme auf den Klimaschutz werden positiv eingeschätzt. Ziel der 
Umgestaltung ist es, den Rad- und Fußverkehr zu verbessern und den Umstieg vom Kfz-Verkehr auf 
umweltfreundliche Verkehrsmittel dementsprechend zu fördern.

400m3002001000 Mittelpunkt: [359782,5651415]   1:7500
KölnGIS
Stadtplan - orange,
Herausgeber: Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster
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Erstellt am: 19.03.2020
Anlage