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Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Bonn

Große Anfrage 211657 vom 15.09.2021

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 08.11.2021 geantwortet. Am 24.11.2021 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 211657-02 ST“.

Verlauf

  1. 15.09.2021

    Große Anfrage

  2. 05.10.2021

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 211657-01 ST, federführend: 61 Stadtplanungsamt.

  3. 07.10.2021

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt

    TOP 1.9, Entscheidung.

  4. 08.11.2021

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 211657-02 ST, federführend: 61-4 Planungsrecht.

  5. 24.11.2021 zuletzt

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Große Anfrage öffentlich 211657 —— Fragesteller/in: Bert Moll Ulrich Gödeke CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 14.09.2021 Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 07.10.2021 Entscheidung Fragestellung 1. Welche Möglichkeiten bietet das Baulandmobilisierungsgesetz v. 14.6.2021 bezogen auf das Bonner Stadtgebiet für a) erleichterte Befreiungen nach § 31 BauGB, b) Wohnbauvorhaben im unbeplanten Innenbereich und c) Abweichungen vom Erfordernis des Einfügens für Erweiterung und Erneuerungen von Wohnzwecken dienenden Gebäuden (§ 34 BauGB) zu erleichtern, d) erweiterte Möglichkeiten zur Ausübung des Vorkaufsrechtes (§§ 24 ff BauGB) mit Fristverlängerung zur Ausübung, e) erweiterte Möglichkeiten zum Erlass eines Baugebotes zur Errichtung von Wohngebäuden, zur Übernahme eines Grundstücks zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sowie für ein städtebauliches Konzept zur Innenentwicklung (§§ 176, 176a BauGB)? Wenn nein, warum nicht? Seite 1 von 2 Seite 2 —— 2. Wird von der Verwaltung beabsichtigt, von der neuen Planart des sektoralen Bebauungsplanes für den (öffentlich geförderten) Wohnungsbau Gebrauch zu machen (§ 9, 34 BauGB)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, auf wie viele Planfälle wird die Anwendung in Bonn grob geschätzt? 3. Ist der Verwaltung bekannt, wann mit einer Verordnung des Landes gem. § 201a BauGB zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu rechnen ist? Inwieweit gibt es Parallelen zur geltenden Mieterschutzverordnung vom 01.07.2020 und der dort getroffenen Festlegung, die Bonn als angespannten Wohnungsmarkt identifiziert hat? Begründung Begründung: Mit Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes sind baurechtliche Möglichkeiten und Spielräume geschaffen worden, um mehr und schneller Baurecht schaffen zu können, so dass zu klären ist, wie sich die gesetzlichen Regelungen auf Bonn auswirken. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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