Änderungsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Radverkehrskonzept

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str. 419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0951/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021 
 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Radverkehrskonzept 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 26.04.2021 zu setzen. 
 
 
Beschluss 
 
Die Vorlage zum Radverkehrskonzept wird wie folgt geändert: 
Punkt 1  
1. Satz wird ersetzt: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt allen, die sich an der Entwicklung des 
Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld beteiligt haben, allen Bürger*innen, den Mitwirkenden des 
Facharbeitskreises, den Gutachtern des Büros VIA und nicht zuletzt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung. 50 
2. Satz bleibt unverändert: Die Bezirksvertretung beschließt das vorgelegte Radverkehrskonzept als 
Handlungsrahmen für die zukünftigen Verkehrsplanungen im Stadtbezirk.

3. Satz wird geändert: Das Gutachten bildet die Grundlage, um ein detailliertes Umsetzungskonzept zu 
erstellen. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Ehrenfeld die Planungsvorschläge für die Umsetzung der 
Einzelmaßnahmen jeweils zur Beschlussfassung vor. 
Punkt 5 (alt 3) die Aufzählung der Achsen wird an einer Stelle präzisiert  
4. Fahrradstraßenachse bis Innere Kanalstraße/Höhe Fernsehturm – Stammstraße – Marienstraße, 
damit die NRW Veloroute Marien -/Stammstraße nicht an der Parkanlage (Prälat Ludwig Wolker 
Anlage /Innergrün) endet, sondern über die Innere Kanalstraße mit der Innenstadt verbunden 
werden soll. 
 
Punkt 8 (alt 6) wird eingefügt 
b)  Damit eine Vielfalt und annähernde Repräsentativität bei der Beteiligung erzielt wird, 
werden auch Bürger*innen beteiligt, beispielsweise per Zufallsauswahl (aleatorisches 
Verfahren), 
Punkt 9 (alt 7) wird der zweite Satz geändert: 
Das digitale Kartenwerk ist permanent zu aktualisieren und die Umsetzungsstände sind darzustellen. 
Punkt 10 (alt 8) als letzter Satz wird eingefügt: 
Bei allen verkehrsrechtlichen Anordnungen sind neben den Belangen der Radfahrer*innen sind daher 
insbesondere immer auch die Belange der Fußgänger*innen zu berücksichtigen, dazu ist der/die 
Fußgängerbeauftragte ist, ist einzubinden.  
Begründung:  
Die Begründungen erschließen sich weitgehend aus dem Beschlusstext.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter