Änderungsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Radverkehrskonzept

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0951/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Radverkehrskonzept Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 26.04.2021 zu setzen. Beschluss Die Vorlage zum Radverkehrskonzept wird wie folgt geändert: Punkt 1 1. Satz wird ersetzt: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt allen, die sich an der Entwicklung des Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld beteiligt haben, allen Bürger*innen, den Mitwirkenden des Facharbeitskreises, den Gutachtern des Büros VIA und nicht zuletzt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung. 50 2. Satz bleibt unverändert: Die Bezirksvertretung beschließt das vorgelegte Radverkehrskonzept als Handlungsrahmen für die zukünftigen Verkehrsplanungen im Stadtbezirk. 3. Satz wird geändert: Das Gutachten bildet die Grundlage, um ein detailliertes Umsetzungskonzept zu erstellen. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Ehrenfeld die Planungsvorschläge für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen jeweils zur Beschlussfassung vor. Punkt 5 (alt 3) die Aufzählung der Achsen wird an einer Stelle präzisiert 4. Fahrradstraßenachse bis Innere Kanalstraße/Höhe Fernsehturm – Stammstraße – Marienstraße, damit die NRW Veloroute Marien -/Stammstraße nicht an der Parkanlage (Prälat Ludwig Wolker Anlage /Innergrün) endet, sondern über die Innere Kanalstraße mit der Innenstadt verbunden werden soll. Punkt 8 (alt 6) wird eingefügt b) Damit eine Vielfalt und annähernde Repräsentativität bei der Beteiligung erzielt wird, werden auch Bürger*innen beteiligt, beispielsweise per Zufallsauswahl (aleatorisches Verfahren), Punkt 9 (alt 7) wird der zweite Satz geändert: Das digitale Kartenwerk ist permanent zu aktualisieren und die Umsetzungsstände sind darzustellen. Punkt 10 (alt 8) als letzter Satz wird eingefügt: Bei allen verkehrsrechtlichen Anordnungen sind neben den Belangen der Radfahrer*innen sind daher insbesondere immer auch die Belange der Fußgänger*innen zu berücksichtigen, dazu ist der/die Fußgängerbeauftragte ist, ist einzubinden. Begründung: Die Begründungen erschließen sich weitgehend aus dem Beschlusstext. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter