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CDU-Antrag: Bereitstellung von Fahrtkosten zur Prinzenproklamation aus dem Feuerwehrtopf

Stellungnahme der Verwaltung 253962-01 ST vom 27.11.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 03.12.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 13.11.2025

    Antrag

    253962, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 27.11.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 03.12.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.32.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253962-01 ST Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Dezernat: Dez. I CDU-Antrag: Bereitstellung von Fahrtkosten zur Prinzenproklamation aus dem Feuerwehrtopf Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 03.12.2025 Kenntnisnahme Bei Annahme des Antrages und Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Bad Godesberg wird die Verwaltung dem Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) – wie im Jahr 2024 (vgl. DS 242060) - Mittel aus dem sog,. Feuerwehrtopf in Höhe von bis zu EUR 2.000 für die ÖPNV-Tickets der Besucherinnen und Besucher der Proklamation des Bad Godesberger Prinzenpaares am 28. November 2025 im Beueler Brückenforum bereitstellen. Die ordnungsgemäße und zweckgebundene Verwendung der Mittel ist der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg vom FAGK durch Vorlage eines Verwendungsnachweises zu belegen. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.01.31 Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg 1.10.77.01.31.01 Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen EUR 2.000,- 110770131/72.1000 2025 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Seite 1 von 2 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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