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Sachstand Hallen Kalk
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/0654/2023 vom 19.04.2023
Stand: Am 18.09.2023 im Liegenschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses Frau Ira Sommer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0654/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 24.04.2023 Sachstand Hallen Kalk Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Liegenschaftsausschusses aufzunehmen. In der Mitteilung 2213/2022, die zur Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 21.11.2022 vorlag, wurde das im Dialogprozess erarbeitete Nutzungskonzept der Verantwortungsge- meinschaft Osthof dargestellt sowie erste Maßnahmen für eine Umsetzung skizziert. Als grundlegende Voraussetzung für die weitere Nutzung des gesamten Bereichs der Hallen Kalk wird eine Bauzustandsuntersuchung angeführt. Diese befindet sich laut der angeführten Mitteilung mindestens seit dem Stichtag 10.05.2022 in Bearbeitung durch das Amt für Lie- genschaften, Vermessung und Kataster. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Wie ist der Bearbeitungsstand der Bauzustandsuntersuchung und wann können mit Ergebnissen der Begutachtung gerechnet werden? 2. Wann kann mit der Wertermittlung des Grundstücks als weitere Voraussetzung für die Vergabe gerechnet werden? 3. Wie sieht der Zeitplan zur Vergabe der Hallen Kalk aus? 4. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um das Gelände noch vor Vergabe für die Öffentlichkeit in Form von punktuellen Veranstaltungen nutzbar zu machen? Welche vertraglichen Regelungsmöglichkeiten sieht die Stadt, um Zwischennutzungen des Außengeländes vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen zeitnah zu ermöglichen? Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer gez. Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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