Baubeschluss für die Einrichtung der neuen Haltestelle an der Geestemünder Straße im Zusammenhang mit den vorgesehenen Busnetzerweiterungen im Kölner Stadtgebiet

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/664/3 664/3 Vorlagen-Nummer 2593/2018 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Baubeschluss für die Einrichtung der neuen Haltestelle an der Geestemünder Straße im Zusammenhang mit den vorgesehenen Busnetzerweiterungen im Kölner Stadtgebiet Beschlussorgan Bezirksvertretung 5 (Nippes) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit dem Ausbau der beiden Buskaps an der neuen Haltestelle Geestemünder Straße gemäß der vorgelegten Entwurfsplanung. Bezirksvertretung 5 (Nippes) 20.09.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 70.000,00€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 50.0000,00 % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 1.400,00 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten 1.000,00 € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 05.07.2018 zu der Beschlussvorlage „Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes, hier: Dauerhafte Erweiterungen“ (Vorlagen-Nr.: 1075/2018) folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der KVB die Verstärkerfahrten auf der Linie 131, die zukünftig nur noch zwischen Sürth und Rodenkirchen verkehren bis zum Sülzgürtel (nach Möglichkeit bis zur Universität) zu verlängern. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Auf- nahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.“ Im Rahmen der politischen Beratungen zu der o. g. Beschlussvorlage hatte die Bezirksvertretung Nippes in ihrer Sitzung am 30.05.2018 vorab folgenden geänderten Beschluss gefasst: „Die Bezirksvertretung Nippes erweitert die Vorlage der Verwaltung und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen 3 des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Auf- nahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Taktung der Linie 140 bedarfsgerecht erhöht werden kann.“ Auf der Grundlage der oben gefassten Beschlüsse hat die Verwaltung für die neu einzurichtende Bushaltestelle auf der Geestemünder Straße (Buslinie 124) zwischen Emdener Straße und Henry- Ford-Straße eine Straßenplanung erstellt (siehe Anlage). Beide Buskaps werden über die gesamte Breite des Gehwegs ausgebaut. Um einen ungehinderten Ein- und Ausstieg zu gewährleisten, werden im Bereich des geplanten Bus- kaps in Fahrtrichtung Henry-Ford-Straße im Vorfeld 16 Poller entfernt. Bei den geplanten Standorten der Buskaps handelt es sich derzeit um gemeinsame Geh- und Radwege. Um den Radfahrenden weiterhin ausreichende Breiten zum Vorbeifahren zu gewährleisten, werden vorerst keine Fahrgast- unterstände aufgestellt. Zukünftig soll der Radverkehr auf der Geestemünder Straße zwischen der Emdener- und der St. Le- onardus-Straße ausschließlich auf Schutzstreifen geführt werden. Aus diesem Grund werden dort vorhandene Gehwegmusterungen in Form von roten Pflastersteinen bereits entfernt und durch Geh- wegplatten ersetzt. Zur Anlage der Schutzstreifen erfolgt eine gesonderte Planung. Nach Umsetzung dieser ergänzenden Radverkehrsplanung werden ebenso die Fahrgastunterstände an den beiden Buskaps eingerichtet. Die Gesamtmaßnahme wurde im Vorfeld mit den Kölner Verkehrs-Betrieben inhaltlich abgestimmt. Die Ausführung der Gesamtmaßnahme ist ab Frühjahr 2019 vorgesehen. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich nach einer Kostenschätzung auf 70.000 € (brut- to). Davon entfallen 50.000 € auf die Herstellung der Buskaps; 20.000 € auf die diesbezüglichen Anpas- sungsarbeiten. Die erforderlichen investiven Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 € stehen im Haushaltsjahr 2018 inklusive Mittelfristplanung 2019 – 2021 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanz- stelle 6601-1201-0-4359, Anpassung Haltestellen an Niederflurbusse, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen zur Verfügung. Die Kosten für die beiden Buskaps in Höhe von 50.000 € werden aus Mitteln der ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW refinanziert. Des Weiteren wird im Teilergebnisplan 1201 ab 2019 ff. ein entsprechender Ansatz in der Teilplanzei- le 14 – Bilanzielle Abschreibungen in Höhe von 1.400 € sowie in der Teilplanzeile 2, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, für die Erträge aus Auflösung von Sonderposten, in Höhe von 1.000 € be- rücksichtigt. Dringlichkeitsbegründung: Die Bushaltestelle in der Geestemünder Straße wird bereits ab Dezember 2018 angefahren. Ein zeit- naher Beschluss ist erforderlich, um bis Ende diesen Jahres die Ausschreibung und Vergabe durch- führen zu können und ab August nächsten Jahres einen gesicherten und barrierefreien Ein- und Aus- stieg durch den Ausbau der Buskaps anbieten zu können. 4 Anlage 1. Lageplan

• Anlage 1- Lageplan

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  3.17 3.00 12.35 2.00 18.00 2.00 x x x x x x x x xxxxxxxxxxxxxxx 43.91 44.09 43.91 44.09 43.91 44.03 43.91 44.03 44.14 44.15 44.18 44.19 3.33 % 2.0 % 3.0 % 3.0 % 44.00 44.18 44.00 44.12 44.00 44.27 44.23 3.0 % 3.0 % 1.58 % 2.84 % Schachbrettmuster Platten 30/30/8 grau, anthrazit Rippenplatten 30/30/8 mit 50mm Rillenabstand in Trapezform Platten 30/15/8 anthrazit a=18 Haltestellenbordstein, Typ "Köln" 18/30 grau 18.00 ( in Ausnahmefällen 15.00m) 60 Platten 30/30/8 grau Buskap Übergangsstein Buskap Übergangsstein Noppenplatten 30/30/8 2.00 m 3.30 m 2.20 m 3.70 m 2.70 m 4.10 m Tür keine Tür Tür Tür keine Tür keine Tür Sicherheits- abstand 63 Rippenplatten 30/30/8 mit 50 mm Rillenabstand in Trapezform 60 Noppen Aufmerksamkeits- feld 60x60 60 Rippenplatten bis Gehweghinterkante verlängern Schachbrettmuster Platten 30/30/8 grau, anthrazit Rippenplatten 30/30/8 mit 50mm Rillenabstand in Trapezform Platten 30/15/8 anthrazit a=18 Haltestellenbordstein, Typ "Köln" 18/30 grau 18.00 ( in Ausnahmefällen 15.00m) 60 Platten 30/30/8 grau Buskap Übergangsstein Buskap Übergangsstein Noppenplatten 30/30/8 2.00 m 3.30 m 2.20 m 3.70 m 2.70 m 4.10 m Tür keine Tür Tür Tür keine Tür keine Tür Sicherheits- abstand 63 Rippenplatten 30/30/8 mit 50 mm Rillenabstand in Trapezform 60 Noppen Aufmerksamkeits- feld 60x60 60 Rippenplatten bis Gehweghinterkante verlängern x 44.12 44.18 44.00 44.23 44.27 x x x x x Bereiche zwischen Emdender Straße und St-Leonardus Straße. Die beidseitigen Geh-u.Radwege sollen durch Plattenumlage (Ersetzung der roten Platten) in reine Gehwege umgewandelt werden. S S BUS BUS 2.00 18.00 2.00 2.00 X Y Amtsleiter/-in (66) Datum Straßenname/Maßnahme Bezirk/Stadtteil Abteilungsleiter/-in (661) Gruppenleiter/-in Plannummer EDV-Projekt/Dateiname Planart Sachbearbeiter/ Datum Maßstab Zeichner/ Datum 1: Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. Datum Pos. E D C Übersichtsplan B A Sicherheitsaudit vom: Sitzung/Gremium: x Auditor/in: Datum: NHN Vermessungstechnische Grundlage im Höhensystem: Koordinatensystem: Gauß-Krüger NN UTM/ETSR85 Sachbearbeiter/-in 250 KVB-NETZERWEITERUNG 921 mm 440 mm 5 / Nippes Entwurf Haltestelle Bereich Geestemünder Str. / Emdener Str. Netzerweiterung der KVB, Buslinie - BUSKAP - Scheidgen / 30.07.2018 gez. Krüger 664-3 31.07.2018 gez. Claußen 664-3 31.07.2018 gez. Dörkes 01.08.2018 gez. Krichel 03.08.2018 001 Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum KVB Haltestelle - Buskap 661-4 Radwegführung 665-4 Ausführung 662-1 Beschilderung - Markierung gez. Fr. Zimmermann 30.07.2018 26.06.2018 gez. Hr. Stefanac gez. Hr. Leitow 30.07.2018 gez. Fr. Dück 30.07.2018