Umsetzung Onlinezugangsgesetz und Digitalisierungsprogramm 2019-2022 - Schwerpunkte "Dienstleistungen für Bürger*innen und Unternehmen"

Anlage 3
Projektname
Projekt-Klassifizierung
1 Soziales und Familie
2 Bürgerdienste der Zukunft
3 Bürokratieabbau für Unternehmen
4 Stärkung der Arbeitgebermarke
5 Digital Framework
Ampel
Ausschreibung und Inbetriebnahme einer Software für die Betreuungsstelle beim 
Sozialamt (50) 1 Soziales und Familie
Bandbreitenerweiterung für die Kölner Schulen (>100 MB) 1 Soziales und Familie
Bestandserfassung sozialer Infrastruktur (Angebote, Leistungen, Maßnahmen, 
Einrichtungen etc.), die von Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, der Kommune und anderen 
Trägern zur Sicherung von Teilhabechancen vorgehalten werden
1 Soziales und Familie
Einführung einer Informations-App mit schulischen Informationen für Schüler und Lehrer 1 Soziales und Familie
Entwicklung und Einführung eines webbasierten Gesundheitswegweisers 1 Soziales und Familie
Entwicklung und Einführung eines webbasierten Wegweisers für Soziales und Senioren 1 Soziales und Familie
Optimierung des städtischen Flüchtlingsdatenmanagements 1 Soziales und Familie
Virtuelle Beratungsstelle JuDi (anonyme Online-Beratung für Jugendliche in 
Problemlagen) 1 Soziales und Familie
Weiterentwicklung Little Bird - bidirektionale Schnittstelle zum Fachverfahren Kit-Office 1 Soziales und Familie
Weiterentwicklung Little Bird - Schnittstelle zum Fachverfahren KiTaPLUS bei freien 
Trägern 1 Soziales und Familie
Verabschiedung eines Gigabit-Masterplans zum Breitbandausbau 2 Bürgerdienste der Zukunft
Baummanagement - Einführung einer geogestützten Software zum Erfassen, Verwalten 
und Darstellen des städtischen Baumbestandes 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Einbindung Servicekonto.NRW 2 Bürgerdienste der Zukunft

Anlage 3
Projektname
Projekt-Klassifizierung
1 Soziales und Familie
2 Bürgerdienste der Zukunft
3 Bürokratieabbau für Unternehmen
4 Stärkung der Arbeitgebermarke
5 Digital Framework
Ampel
Einführung Bewohnerparken 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Einführung der eBetreuungsakte bei 50 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Einführung der Stufe 3  für die internetbasierte Kfz-Zulassung 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Einführung einer eAkte für  Schuleingangsuntersuchung bei 53 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Einführung einer eWohngeldakte 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Einführung einer neuen Software für die Landeshundeverwaltung 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Einführung eines IT-gestützten Reinigungskatasters im Kontext der neuen 
Reinigungsverträgen mit den AWB 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Einführung eines Webshops zum bestehenden ePayment-Verfahren am Beispiel der 
Bestellung von Stadtkarten 2 Bürgerdienste der Zukunft 
eKundenakte Rheinische Musikschule 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Implementierung eines Beschlusscontrolling in den bestehenden Ratsportalen 
(Bürgerinfo, Mitarbeiterinfo und Ratsinfo) 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Marktsichtung zur Ablösung Aufrufanlage NetCallUp 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Marktsichtung zur Ablösung Online-Terminreservierung NetAppoint (u.a. Traukalender) 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Optimierung der Antragsverfahren im Internet 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Portfoliomanagement für Dez VIII (Einführung einer übergreifenden Grundstücksakte) 2 Bürgerdienste der Zukunft

Anlage 3
Projektname
Projekt-Klassifizierung
1 Soziales und Familie
2 Bürgerdienste der Zukunft
3 Bürokratieabbau für Unternehmen
4 Stärkung der Arbeitgebermarke
5 Digital Framework
Ampel
Realisierung der eEinbürgerungsakte 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Softwareentscheidung Beschwerdemanagement 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Steuerung der Besucherströme mittels Aufrufanlagen - Wohnungsamt (56) 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems zu einem interaktiven Serviceportal 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Wohnungsgeberauskunft und –mitteilung (OLAV) 2 Bürgerdienste der Zukunft 
Ausbau des Baustellenmanagement  im Stadtwerkekonzern 3 Bürokratieabbau für Unternehmen
Baugenehmigungsverfahren - Ausschreibung neues Verfahren (Teilprojekt 
Baugenehmigungsprozess) 3 Bürokratieabbau für Unternehmen
Baugenehmigungsverfahren - Digitale Bauakte (Teilprojekt Baugenehmigungsprozess) 3 Bürokratieabbau für Unternehmen
Baulasten online (Negativ-Atteste) 3 Bürokratieabbau für Unternehmen
Digitale Denkmalliste 3 Bürokratieabbau für Unternehmen
eGewerbe: Gewerbemeldungen und Anträge, Genehmigungen und Erlaubnisse - 
Einführung Migewa-Modul Bewacher 3 Bürokratieabbau für Unternehmen
eGewerbe: Gewerbemeldungen und Anträge, Genehmigungen und Erlaubnisse - 
Einführung Migewa-Modul Prostitution 3 Bürokratieabbau für Unternehmen
Grundstücksinformationen online 3 Bürokratieabbau für Unternehmen
Flurkarte Online (ehem. Katasterauskunft online) 3 Bürokratieabbau für Unternehmen

Anlage 3
Projektname
Projekt-Klassifizierung
1 Soziales und Familie
2 Bürgerdienste der Zukunft
3 Bürokratieabbau für Unternehmen
4 Stärkung der Arbeitgebermarke
5 Digital Framework
Ampel
Rollout Vertragsmanagement 3 Bürokratieabbau für Unternehmen
Verwaltung von genehmigungspflichtigen Veranstaltungen 3 Bürokratieabbau für Unternehmen
Ablösung des KfZ-Zulassungsverfahrens OK.Vorfahrt 4 Stärkung der Arbeitgebermarke
Aufbau eines Archivmanagements bei 69 4 Stärkung der Arbeitgebermarke
cBox - webbasierter Zugriff auf städtische Dateiablagen 4 Stärkung der Arbeitgebermarke
Einführung einer Alarmierungslösung für Arbeitsplätze 4 Stärkung der Arbeitgebermarke
Einrichtung der SAP-Versorgungsadministration (VADM) 4 Stärkung der Arbeitgebermarke
Elektronisches Gehaltsstammblatt (Personalkiosk / SAP ESS) 4 Stärkung der Arbeitgebermarke
Entwicklung cPort 2.0 4 Stärkung der Arbeitgebermarke
Workflow für Arbeitszeitänderung 4 Stärkung der Arbeitgebermarke
Aufbau eines stadtweiten Serviceangebots für die Ausschreibungssoftware Arriba/iTwo 5 Digital Framework
Drucken als Service: Ausschreibung von Multifunktionsgeräten und Reduzierung von 
Arbeitsplatzdruckern 5 Digital Framework
Einführung des "besonderen Behördenpostfachs (beBPo)" als Standarddienst für die 
elektronische Kommunikation mit Behörden 5 Digital Framework
Einführung einer neuen Handelsplatzlösung mit integriertem Bedarfsprüfungsworkflow 5 Digital Framework

Anlage 3
Projektname
Projekt-Klassifizierung
1 Soziales und Familie
2 Bürgerdienste der Zukunft
3 Bürokratieabbau für Unternehmen
4 Stärkung der Arbeitgebermarke
5 Digital Framework
Ampel
Einführung map.apps und zentraler Betrieb des Geo-Portals 5 Digital Framework
Erfassung aller Softwarelizenzen und Limitierung der Nutzung 5 Digital Framework
Erweiterung des DataWarehouse um ein neues Auswertungstool
SAP Data Services (ETL-Tool) 5 Digital Framework
Erweiterung Public WLAN (Hotspot.koeln) 5 Digital Framework
Förderantrag Bundesrichtlinie zum Breitbandausbau 5 Digital Framework
Gesamtstädtisches Datenmanagement 5 Digital Framework
Migration des 2. RZ-Standortes nach Kalk 5 Digital Framework
Modernisierung der VPN-Infrastruktur zur Anbindung von Schulen, Kita´s, Außenstellen, 
etc. 5 Digital Framework
Webbasierte eAkten 5 Digital Framework
Legende zur Ampel:
Projekt abgeschlossen
Projekt gemäß Maßnahmenplanung in Bearbeitung (Abschluss 2020-2022)
Projekt gemäß Maßnahmenplanung in Bearbeitung (Abschluss 2023)
Projekt aktuell nicht im Plan aber Abschluss gemäß Maßnahmenplanung nicht gefährdet
Projekt aktuell nicht im Plan / Abschluss gemäß Maßnahmenplanung gefährdet Anmerkung zum Status erforderlich
Projekt kann nicht wie geplant realisiert werden Anmerkung zum Status erforderlich
Projekt wurde gemäß Abstimmung mit Dez. I gestrichen

Anlage 4, Paket 2020
Cluster Leistung (Prozess)
Dezernat
1. Q 2020 2. Q 2020 3. Q 2020 4. Q 2020 1. Q 2021 2. Q 2021 3. Q 2021 4. Q 2021 Erläuterung
Arbeitgebermarke Ausbau Personalkiosk
1. Stufe Auszubildende
I
Grobplanung Projektstart 
(verschoben)
Arbeitgebermarke Bewerbermanagement (Bewerberportal, 
Bewerberverwaltung)
I Leistungs-
beschreibung Vergabe Testversion Abnahme
Zeitplanung wird aktuell angepasst.
Arbeitgebermarke Neue Bezeichnung: Aufbau eines 
Informationssystems für Personaldaten 
und -kennzahlen (SAP Business 
Warehouse Ausbau)                                      
Alte Bezeichnung: Einrichtung eines 
Datawarehouses mit SAP-Business 
Warehouse zum Aufbau eines 
Personalinformationssystems für das 
Personalmanagement
I
Zeitverzug durch Umplanung im 
Vorgängerprojekt. Projektstart nicht 
mehr 2021.
Arbeitgebermarke Personalvertretung digital I Bereitstellung 
technischer 
Infrastruktur
Pilotvorgang und 
Struktur getestet
Abnahme & 
Produktivsetzung
Digital Framework allgemeine eVerwaltungsakte I Abschluss grobe 
Projektplanung
Einführung in einer 
Pilotdienststelle Projektende 31.12.2023
Arbeitgebermarke Erweiterung Alarmierungslösung für 
Arbeitsplätze
I
eGutachtenakte I Projekt wurde gestrichen
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste
Fahrerlaubnis - Führerscheinantrag/-
umtausch Online 
I Erstellung Klick-
Dummy
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste, 
Serviceerleichterung 
für Unternehmen
Strafen und Bußgelder im 
Straßenverkehr - Verwarnungen und 
Bescheide mit QR-Code
I
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste
Veranstaltungserlaubnis I
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste
Pilotbetrieb Indoor-Navigation bei 33 I Start Pilotbetrieb
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste
Bürgerterminal I Vergabe
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste
Pilotbetrieb Barzahlen bei der 
Bußgeldstelle
I Testbetrieb Start Pilotbetrieb Ende Pilotbetrieb und 
Übergang in Dauerbetrieb
Einführung einer App für Smartphones 
zur Erfassung und Meldung von 
Schrottfahrrädern an die AWB
I Ende-Datum: 
30.06.2021
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste, 
Serviceerleichterung 
für Unternehmen
NEU: Pilotbetrieb Mobile Payment für 
den Verkehrsdienst 
Pilotbetrieb Mobile Zahlgeräte für den 
Verkehrsdienst 
I Start Testbetrieb 
15.04.2021
Einführung des elektronischen 
Postzustellungsauftrags bei 
Bußgeldbescheiden
I Ende-Datum: 
01.03.2021
abgeschlossen
Agiles Projektmanagement
Vorbereitung der Umsetzung

Anlage 4, Paket 2020
Cluster Leistung (Prozess)
Dezernat
1. Q 2020 2. Q 2020 3. Q 2020 4. Q 2020 1. Q 2021 2. Q 2021 3. Q 2021 4. Q 2021 Erläuterung
Soziales und Familie, 
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste, 
Serviceerleichterung 
Parkerleichterung für besondere 
Personengruppen
I Parkerleichterung für 
Betriebe November 2021
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste
Tierhaltung - Hund 
anmelden/Hundesteuer
I, II Produktivsetzung Produktivsetzung 
feedback-Formular
Auswertung des 
feedback-Formulars
ggf. Nachsteuerung abgeschlossen
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste
elektronische Anzeige/Anhörungen/ 
Befragung bei Ordnungswidrigkeiten 
(einschließlich Anbindung an ePayBL)
I, V
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste, 
Serviceerleichterung 
für Unternehmen
elektronische Rechnungsbearbeitung II Vorbereitungen, 
Inbetriebnahme der 
Systeme
Start der 
eRechnungsver-
arbeitung bei 12
Roll-Out weitere 
Dienststellen
Roll-Out weitere 
Dienststellen
Roll-Out weitere 
Dienststellen
Roll-Out weitere 
Dienststellen
Serviceerleichterung 
für Unternehmen
Übertragung der Erkentnisse aus dem 
Projekt Digitalisierung 
Hundesteueranmeldung auf andere 
Steuerarten
hier: Vergnügungssteuer auf 
Unterhaltungsgeräte
II agile 
Softwareentwicklung 
und Test
Produktivsetzung
Serviceerleichterung 
für Unternehmen
NEU: Übertragung der Erkenntnisse aus 
dem Projekt Digitalisierung 
Hundesteueranmeldung auf andere 
Steuerarten; hier: Kulturförderabgabe
ALT: Antragstellung Kulturförderabgabe
II Kick-Off Veranstaltung 
im Rahmen der AG-
Bürger*innenservice
Soziales und Familie Nutzung von Sport- und 
Freizeitangeboten 
IV Ausschreibung der 
benötigten 
Software
Testphase Implementierung "Live" gehen
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste, 
Serviceerleichterung 
für Unternehmen
eKommunikation stadt
weit
Soziales und Familie Geringverdiener-Pass bzw. 
Seniorenpass (= Köln-Pass)
V Juli 2021
Soziales und Familie Neue Bezeichnung: Einführung der 
elektronischen Akte im Amt 50, 1. 
Teilprojekt: Erarbeitung des Konzepts zur 
nachfolgenden Einführung der E-Akte 
einschließlich Geschäftsprozessanalyse 
und -optimierung                                     
Alte Bezeichnung: eSozialakte
V
Soziales und Familie Pflegeplatzwegweiser V Projekt aktuell gestoppt, 
Neukonzeption muss abgewartet 
werden
Soziales und Familie Aufbau eine Dokumentationssystems für 
das Programm Lebenswerte Veedel - 
Bürger- und Sozialraumorientierung in 
Köln
V
Soziales und Familie Online-Antrag auf Wohnberechtigungs-
schein
V Das Land NRW entwickelt einen 
einheitlichen elektronischen Antrag; 
die Umsetzung in Köln steht zeitlich 
in Abhängigkeit dazu.

Anlage 4, Paket 2020
Cluster Leistung (Prozess)
Dezernat
1. Q 2020 2. Q 2020 3. Q 2020 4. Q 2020 1. Q 2021 2. Q 2021 3. Q 2021 4. Q 2021 Erläuterung
Soziales und Familie eAkte Wohnberechtigungsschein V Der Start des Projekts verzögert 
sich coronabedingt und wird aktuell 
frühestens ab dem 01.08.2021 
möglich sein.
Soziales und Familie eWohngeldakte V Januar 2020 
abgeschlossen
abgeschlossen
Soziales und Familie NEU: eWohngeldakte - Workflow V cornonabedingte Verschiebung des 
Projektstarts auf den 01.06.2021
Soziales und Familie Wohngeld - Übernahme der Daten aus 
den Online gestellten Anträgen in das 
Fachverfahren
V Das Land NRW konnte bisher die 
erforderliche Schnittstelle nicht zur 
Verfügung stellen. Die Realisierung 
erfolgt im Anschluss daran.
Soziales und Familie Digitalisierung geförderter Wohnungsbau V abgeschlossen
Grundwasserdatenmanagement V Produktivsetzung 
ausgesetzt
Produktivsetzung Projekt wurde 2020 ausgesetzt - Ist 
nun mit den Arbeiten zur 
Datenmigration in der 
Produktivsetzung.
Soziales und Familie, 
Serviceerleichterung 
für Unternehmen
Online-Terminreservierung für 
Beisetzungen und Trauerhallen
VI Programmierung 
beim Hersteller
Programmierung 
beim Hersteller
Programmierung 
beim Hersteller
Programmierung beim 
Hersteller
Programmierung beim 
Hersteller
Programmierung 
beim Hersteller
Testbetrieb VW und 
Bestatter
Derzeit verzögert sich das Projekt. 
Ein Testbetrieb ist für das 3.Quartal 
2021 geplant.
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste, 
Soziales und Familie
Kulturwegweiser Cologne VII
Serviceerleichterung 
für Unternehmen
Einführung Online-Modul für 
Fachverfahren VIA
VIII Testbetrieb Testbetrieb Testbetrieb Projekt aus IT-Sicherheitsgründen 
abgebrochen

Anlage 5 - Paket 2021
Cluster Leistung (Prozess) Lebenslage OZG
Dezernat
1. Q 2021 2. Q 2021 3. Q 2021 4. Q 2021 1. Q 2022 2. Q 2022 3. Q 2022 4. Q 2022 Erläuterung
Förderung Ehrenamtlicher Tätigkeit Engagement und 
Hobby 
OB August 2021 OZG-Umsetzung Land NRW
Arbeitgebermarke Dienstreiseantrag + 
Dienstreiseabrechnung
I Startet nicht in 2021
Arbeitgebermarke Personalkiosk- Ausweitung auf weitere 
Personenkreise
I Startet nicht in 2021
Arbeitgebermarke Workflow - Arbeitszeitänderung I Projekt wurde abgebrochen und wird 
(in der Form) nicht fortgeführt.
Soziales und Familie Bestandserfassung sozialer Infrastruktur I VV-Vorlage gesamt-
städtisches 
Roll-Out
Ausnahmegenehmigung für besondere 
Verkaufsveranstaltungen WSP.NRW
Unternehmensführung 
& -entwicklung
I Umsetzung 
WSP.NRW
Oktober 
2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Ausnahmegenehmigung von Sperrzeit 
und Nachtruhe WSP.NRW
Unternehmensführung 
& -entwicklung
I Umsetzung 
WSP.NRW
Dezember 
2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Bewacher, § 34a GewO - WSP.NRW Unternehmensführung 
& -entwicklung
I Umsetzung 
WSP.NRW
Mai 2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Fundsachen Recht & Ordnung I September 
2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Gaststättengewerbe WSP.NRW Unternehmensführung 
& -entwicklung
I Umsetzung 
WSP.NRW
Mai 2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Gewerbe Wiedergestattung und 
Betriebsfortführungsgestattung 
WSP.NRW
Unternehmensführung 
& -entwicklung
I Umsetzung 
WSP.NRW
Mai 2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Gewinnspiel, Spielgeräte und -hallen 
WSP.NRW
Unternehmensführung 
& -entwicklung
I Umsetzung 
WSP.NRW
Juni 2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Lager- und Abbrenngenehimigungen für 
pyrotechnische Gegenstände WSP.NRW
Unternehmensführung 
& -entwicklung
I Umsetzung 
WSP.NRW
Dezember 
2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Makler, Anlageberater, Bauträger, 
Wohnimmobilienverwalter und 
Baubetreuer, § 34C GewO WSP.NRW
Unternehmensführung 
& -entwicklung
I Umsetzung 
WSP.NRW 
Februar 2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Pfandleiher § 34 GewO - WSP.NRW Unternehmensführung 
& -entwicklung
I Umsetzung 
WSP.NRW
Mai 2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Prostitutionstätigkeit Unternehmensführung 
& -entwicklung
I Umsetzung 
WSP.NRW
Mai 2021
OZG-Umsetzung Land NRW
1 von 4

Anlage 5 - Paket 2021
Cluster Leistung (Prozess) Lebenslage OZG
Dezernat
1. Q 2021 2. Q 2021 3. Q 2021 4. Q 2021 1. Q 2022 2. Q 2022 3. Q 2022 4. Q 2022 Erläuterung
Reisegewerbe WSP.NRW Unternehmensführung 
& -entwicklung
I Umsetzung 
WSP.NRW
Juni 2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Sprengstofferlaubnis Umwelt I Juni 2021 OZG-Umsetzung Land NRW
Veranstaltungserlaubnis WSP.NRW Unternehmensführung 
& -entwicklung
I Umsetzung 
WSP.NRW
Mai 2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Einbürgerung Ein- & Auswanderung I OZG-Umsetzung Land NRW
Verpflichtungserklärung Ein- & Auswanderung I OZG-Umsetzung Bund
Untersuchungsberechtigungsschein Bildung I November 
2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Elterngeld Familie & Kind I OZG-Umsetzung Bund
Dienstplansoftware für Personaldienst- 
und Personaleinsatzplanung für 
Ordnungsdienstes und des 
Verkehrsdienstes
I Projektende 
31.12.2021
Bei 66 bzw. 64 wird ein Programm 
namens "VIA" genutzt, um 
Genehmigungen im Stadtplan 
darzustellen. Um Synergien herzustellen, 
sollten auch die Erlaubnisse durch 32, 
welche für öffentliches Straßenland 
erteilt werden (z. B. bei 321/3 wegen 
Außengastronomie bzw. bei 327 wegen 
Einzelhandel im Rahmen des 
Straßenverkaufs, Straßenfeste etc.), dort 
hinterlegt werden können. 
I
Digitalisierung der Kleiderkammer - 
Bekleidungsmanagement - Software für 
die Kleiderkammer des Ordnungs- und 
Verkehrsdienstes
I Projektende 
31.12.2021
Digital Framework eAkte für die Bußgeldstelle (Anbindung 
an DMS)
I Projektende
Software für die Leitstelle des Ordnungs- 
und Verkehrsdienstes
I Projektende
Software zur mobilen Erfassung 
allgemeiner Ordnungswidrigkeiten mit 
Smartphones
I Projektende
2 von 4

Anlage 5 - Paket 2021
Cluster Leistung (Prozess) Lebenslage OZG
Dezernat
1. Q 2021 2. Q 2021 3. Q 2021 4. Q 2021 1. Q 2022 2. Q 2022 3. Q 2022 4. Q 2022 Erläuterung
Software zur mobilen Erfassung von 
Parkverstößen mit Smartphones
I Projektende
Auftragsmanagement - Software für die 
Disponierung und Bearbeitung von 
Aufträgen im Ordnungs- und 
Verkehrsdienst
I Projektende
Digital Framework Software für die Verwaltung von 
Schulungsmaßnahmen des 
Ordnungsdienstes
I Projektende
Familienleistungen - ELFE (Kindergeld, 
Namensbestimmung = Geburtsurkunde) 
Familie und Kind - 
Lebenslage Geburt
I OZG-Umsetzung Bund - ELFE noch 
nicht als EfA-Leistung freigegeben
Wochen- und Spezialmärkte WSP.NRW Unternehmensführung 
& -entwicklung
I & III Umsetzung 
WSP.NRW
Mai 2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Sondernutzung von Straßen und 
Verkehrsraumeinschränkungen 
WSP.NRW
Unternehmensführung 
& -entwicklung
I, III Umsetzung 
WSP.NRW
Juni 2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Geburt (Geburtsanzeige, Sorgeerklärung 
bei nichtehelichen Kindern, Erklärung zur 
Vaterschafts- bzw. 
Mutterschaftsanerkennung)
Geburt I, IV OZG-Umsetzung Bund 
Steuerliche 
Unbedenklichkeitsbescheinigung
Querschnitt II OZG-Umsetzung Land NRW - Projekt 
wurde seitens NRW gestoppt
Zukunftsfähige 
Bürgerdienste, 
Serviceerleichterung für 
Unternehmen
Weiterentwicklung der elektronische 
Rechnungsbearbeitung
II In 
Betriebnahme 
FIORI als 
Ablösung der 
Webanwendu
ng
Kontoauszug-Online/Auskünfte Steuern und Zoll II, VII
Märkte - georeferenzierte Darstellung der 
Märkte inklusive Händlerverteilung und 
Infos über Warenangebot - Angebot 
bargeldlose Bezahlung für Händler - 
Unternehmensführung 
& -entwicklung
III aufgrund personeller Engpässe, 
Verzögerungen im Projekt
Soziales und Familie eJugendamtsakte im FMG8I Familie und Kind IV
Pflegekindervermittlung Familie und Kind - 
Lebenslage: Adoption 
& Pflegekinder
IV OZG-Umsetzung Land NRW
Unterhaltsvorschuss Familie und Kind - 
Lebenslage Scheidung
IV Start 
Landesweiter 
Rollout OZG-
Onlinedienst
OZG-Umsetzung Land NRW
Soziales und Familie Sport APP IV
 Digitalen Bearbeitung von 
Baurechnungen (in der 
eRechnung)
a) Anbindung cMarket an SAP (Automatische 
Mittelvormerkungsübergabe an SAP, 
Kontierungsübergabe an SAP)-> Automatische 
Übernahme dieser Daten in die elektronsiche 
Rechnungsverarbeitung        b) Einführung 
Wareneingangsmodul                                                                                         
3 von 4

Anlage 5 - Paket 2021
Cluster Leistung (Prozess) Lebenslage OZG
Dezernat
1. Q 2021 2. Q 2021 3. Q 2021 4. Q 2021 1. Q 2022 2. Q 2022 3. Q 2022 4. Q 2022 Erläuterung
Soziales und Familie Eingliederungshilfe Familie und Kind - 
Lebenslage 
Armutsvermeidung
V OZG-Umsetzung Land NRW
Soziales und Familie HibL; Mietrückstände; Antragstellung mit 
Online-Formular und elektronische 
Datenübertragung in das Fachverfahren
Familie und Kind - 
Lebenslage 
Armutsvermeidung
V OZG-Umsetzung Land NRW
Hygienebelehrung (Gesundheitszeugnis) Gesundheit V Dezember 
2021
OZG-Umsetzung Land NRW
Reitkennzeichen Engagement und 
Hobby - Lebenslage 
Tierhaltung
V Juni 2021 OZG-Umsetzung Land NRW
Tierschutzanzeige Recht & Ordnung V Juli 2021 OZG-Umsetzung Land NRW
Wildursprung Engagement & Hobby V Oktober 2021 OZG-Umsetzung Land NRW
Grundsicherung, HzL; Antragstellung mit 
Online-Formular und elektronische 
Datenübertragung in das Fachverfahren
Familie und Kind - 
Lebenslage 
Armutsvermeidung
V Juli 2021 OZG-Umsetzung Land NRW
Soziales und Familie 24/7 E-Library und E-Learning Bildung VII
Soziales und Familie Bibliotheksausweis Familie und Kind - 
Lebenslage: 
Kinderbetreuung
VII
Soziales und Familie Digitale Ausleihsysteme 
(Rückgabeautomaten, Tablet-Schränke, 
selbstverbuchende Regale, neues 
modernes 
Bibliotheksmanagementsystem)
Bildung VII
Soziales und Familie Digitale Veranstaltungen (insbesondere 
MINT-Themen) 
Bildung VII
Denkmalrechtliche Genehmigung Bauen und Wohnen VII OZG-Umsetzung Land NRW
4 von 4

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/I/D2 
 
Vorlagen-Nummer 31.05.2021 
 1759/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Digitalisierungsausschuss 07.06.2021 
 
Umsetzung Onlinezugangsgesetz und Digitalisierungsprogramm 2019-2022 - Schwerpunkte 
"Dienstleistungen für Bürger*innen und Unternehmen" 
 
1. Ausgangslage 
 
Das am 18.08.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungs-
leistungen („OZG“) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistun-
gen über Verwaltungsportale digital bereitzustellen. Zielsetzung ist die Umsetzung durchgängig digita-
lisierter Prozesse, inklusive der Anbindung von Fachverfahren und einer nutzerorientierten Prozess-
gestaltung. 
 
Die Stadt Köln hat sich frühzeitig an der Mitentwicklung einheitlich entwickelter Dienstleistungen be-
teiligt. Dadurch stellt sie sicher, dass sowohl medienbruchfreie wie auch einfach nutzbare Services 
entstehen und Anpassungsarbeiten in den Kommunen vermieden werden. Zugleich beteiligt sie sich 
am System der Nachnutzung „Einer-für-Alle“ (EfA). Für eine vertiefte Darstellung wird auf die Anlage 
zum OZG (Anlage Nr. 1) verwiesen. 
 
Der Verwaltungsvorstand hat in der Sitzung am 20.11.2018 das Digitalisierungsprogramm 2019 - 
2022 - Schwerpunkt "Dienstleistungen für Bürger*innen sowie Unternehmen" (Vorlage 3484/2018) 
zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung (Stabsstelle Digitalisierung) um Umsetzung 
gebeten. 
 
Zu den bereits bestehenden Verbundprojekten der Verwaltungsreform „Beschleunigung von Bauge-
nehmigungen“ und „Fördermittelmanagement“ wurden folgende Teilprogramme mit initiiert und um-
gesetzt:  
 Soziales und Familie (SoFa) 
 Bürgerdienste der Zukunft 
 Bürokratieabbau für Unternehmen 
 Stärkung der Arbeitgebermarke. 
Die entsprechenden Dienstleistungen in den Teilprogrammen wurden auf Grundlage der Ergebnisse 
einer durchgeführten stadtweiten Abfrage aus strategischen Gesichtspunkten priorisiert. Indikatoren 
waren insbesondere der zu erwartende Nutzen einer Digitalisierung, der bisher bestehende Aufwand, 
Fallzahlen und die Reichweite. Zudem wurden mit ämterübergreifenden Lösungen wie zum Beispiel 
dem Digitalisierungsprojekt „Hund - Anmeldung Hundesteuer und Anzeige nach dem Landeshunde-
gesetz“ und Grundlagenprojekten wie „QR-Code auf Bescheiden“ Themen zusammengefasst, so 
dass jetzt Synergieeffekte entstehen. 
 
2. Sachstand 
 
Die Umsetzung der im Digitalisierungsprogramm vereinbarten Projekte verläuft überwiegend planmä-

2 
 
ßig. In einzelnen Projekten sind zeitliche Verzögerungen aufgetreten. Hier arbeiten die Projektleitun-
gen bereits an Lösungen; die Projektziele sind überwiegend nicht gefährdet. Eine Übersicht zum Um-
setzungsstand zeigt die Grafik in Anlage 2. Eine tabellarische Übersicht ist den beigefügten Anlagen 
3-5 zu entnehmen. 
 
Bei der Umsetzung der Digitalisierungsprojekte wird großen Wert auf eine durchgängige Digitalisie-
rung der Verwaltungsprozesse gelegt. Eine reine Bereitstellung digitaler Antragsformulare ohne die 
erforderlichen Schnittstellen zur weiteren digitalen Bearbeitung im Fachverfahren ist in Köln aus stra-
tegischer Sicht nicht akzeptabel. Diese Sichtweise wird zwischenzeitlich auch im Rahmen der Umset-
zung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vertreten. So wird es auch auf den Seiten des BMI im Rah-
men des Reifegradmodelles beschrieben 
(https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/grundlagen/info-ozg/info-reifegradmodell/info-
reifegradmodell-node.html). Danach sollen alle OZG-Leistungen bis Ende des Jahres 2022 mindes-
tens auf Stufe 3 flächendeckend elektronisch angeboten werden. Die Entwicklung der benötigten 
Schnittstellen bedeutet auch für die Fachverfahrenshersteller eine Herausforderung. 
 
Die Verwaltung hat sich sowohl mit dem Bund wie auch dem Land NRW vernetzt. Dies geschieht 
sowohl inhaltlich im Austausch zwischen den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden 
und über die Vernetzung mit dem Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister in NRW (KDN) und 
den dortigen Mitgliedern. Die Stadt nimmt an den Digitalisierungslaboren des Bundes zu den Themen 
„Mobilität und Reisen“ mit der konkreten Leistung „Führerschein“, „Bauen und Wohnen“, „Ein-und 
Auswanderung“ sowie „Engagement und Hobbies“ mit der konkreten Leistung “Wahlen“ teil. Zusätz-
lich erfolgt eine Teilnahme an den durch das CC Digitalisierung, das als kommunale Unterstützung 
beim Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister in NRW (KDN) angesiedelt wurde, durchgeführ-
ten Themenfeldworkshops für kommunale Leistungen in NRW. Somit ist sichergestellt, dass die Be-
lange von Köln berücksichtigt werden. Ergebnisse liegen frühzeitig vor und können zeitnah in das 
städtische Digitalisierungsprogramm eingebunden werden. 
 
Neben den einzelnen Projekten werden die für die Digitalisierung notwendigen strukturellen Voraus-
setzungen, welche die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Digitalisierung schaffen sollen (Digi-
tales Rahmenwerk - Digital Framework), weitergeführt und sukzessive umgesetzt. Konkret:  
 
 Festlegung von Standards für die Nutzung eines Bürgerportals 
 Bezahlstrategie Gesamtstädtische Betrachtung der Zahlmöglichkeiten unter Einbeziehung 
neuer Zahlmethoden  
 Schaffung und Weiterentwicklung von Strukturen für den Themenkomplex „elektronische Akte“  
 Optimierung des gesamtstädtischen Datenmanagements  
 Geodatenverarbeitung: Dienstanweisung für Geodatenverarbeitung  
 Barrierefreiheit 
 Projektmonitoring 
 Strategie zur elektronischen Kommunikation 
 
3. Ausblick 
 
Neu entstehende Digitalisierungschancen und -bedarfe sollen auch künftig unter Abwägung der Prio-
ritäten und Ressourcen in das Digitalisierungsprogramm aufgenommen werden. Diese Bedarfe wer-
den insbesondere aufgrund gesetzlicher Regelungen und der weiteren Entwicklung im Rahmen der 
Digitalisierungslabore des Bundes und der Themenworkshops im Land NRW zur Umsetzung des 
Onlinezugangsgesetzes entstehen. Hieraus werden für die Jahre 2021/2022 bundes- bzw. landeswei-
te Lösungen erwartet, die im besten Falle nur übernommen bzw. umgesetzt werden können. 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert i.V. Dez. I

Anlage 1 zur Mitteilung Digitalisierungsausschuss, Session-Nummer 1759/2021  
 
Onlinezugangsgesetz: Überblick und Umsetzung in Köln 
 
 
1. Ausgangslage 
 
Bund, Länder und Kommunen sind durch das am 18.08.2017 in Kraft getretene Gesetz zur 
Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen verpflichtet, ihre 
Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital bereitzustellen 
(https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/nachnutzung/efa/efa-
node.html in Verbindung mit https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/). Die Umsetzungsfrist 
für das Onlinezugangsgesetz endet Ende 2022. 
 
Im Rahmen der Umsetzung ist erstmalig eine neue Form der Verwaltungszusammenarbeit 
entstanden, bei der sowohl auf föderaler Ebene wie auch in NRW ebenenübergreifend in 
sogenannten Design-Thinking-Workshops Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Die 
Vereinfachung der Prozesse und die Bedürfnisse der Bürger*innen und Unternehmen stehen 
im Vordergrund; es geht explizit nicht darum, ausschließlich bestehende Papieranträge und 
Prozesse zu digitalisieren, ohne diese zuvor kritisch zu hinterfragen und ihre 
Nutzerorientierung eingehend zu betrachten. Zielsetzung ist vielmehr die Umsetzung 
durchgängig digitalisierter Prozesse, inklusive der Anbindung von Fachverfahren und einem 
Rückkanal zu den Antragsteller*innen. Für die Umsetzung vollständig digitalisierter Prozesse 
sind oftmals Anpassungen der rechtlichen Grundlagen erforderlich. 
 
Insbesondere aufgrund der Verzögerungen bei zwingend erforderlichen gesetzlichen 
Änderungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Frist eingehalten wird. So 
ist aufgrund der aktuellen Situation auf Bundesebene in der jetzigen Legislaturperiode des 
Bundestags nicht mehr mit einer großen Anzahl an Rechtsänderungen zu rechnen. Viele 
notwendige Änderungen des Bundesrechts werden erst ab Anfang 2022 erfolgen. 
 
Eine wesentliche Rechtsänderung, das Registermodernisierungsgesetz, ist erst am 06.04. 
2021 mit einer 5-jährigen Umsetzungsfrist verkündet worden. Dieses Gesetz ist aber 
Grundlage für das sogenannte „Once-Only-Prinzip“, welches für den Reifegrad 4 erforderlich 
ist. (Exkurs: Reifegrad 4 bedeutet: Der Antrag kann vollständig elektronisch abgewickelt 
werden, inklusive Nachweise, Bezahlfunktion und optional gewünschtem elektronischen 
Versand des Bescheids an die Bürger*innen. Nachweise werden ebenfalls elektronisch von 
anderen Verwaltungen eingeholt. Ein Beispiel ist der Bewohnerparkausweis.). 
Auf Bundesebene wird darüber diskutiert, in einer weiteren Phase die Qualität der 
Umsetzung (Ziel: Reifegrad 4) bei allen Leistungen zu verbessern.  
 
Eine weitere neue Form der Verwaltungszusammenarbeit stellt das „Einer-für-Alle“-Prinzip 
dar. Hierbei entwickelt ein Bundesland federführend eine Online-Lösung und stellt sie den 
anderen Bundesländern zur Nachnutzung zur Verfügung. Der konkrete Zugang der 
Kommunen zur Nachnutzung ist noch offen. Für die Nachnutzung von Leistungen sind auch 
verfassungsrechtliche Hürden zu nehmen. So ist es nicht möglich, dass der Bund den 
Kommunen direkt Leistungen zur Verfügung stellt. Die Kommunen unterliegen 
verfassungsrechtlich den Bundesländern und können nur von diesen Leistungen 
entgegennehmen. Es werden derzeit verschiedene Optionen diskutiert. 
 
2. Sachstand 
 
Die Stadt Köln hat sich frühzeitig an diesem System der Nachnutzung von einheitlich 
entwickelten Dienstleistungen beteiligt. Dadurch stellt sie sicher, dass sowohl 
medienbruchfreie wie auch einfach nutzbare Services entstehen und Anpassungsarbeiten in 
den Kommunen vermieden werden.

Aktuell wird der Einsatz der Einer-für-Alle Leistung (EfA-Leistung) für den elektronischen  
Aufenthaltstitel und den Führerscheinerstantrag vorbereitet. Dabei stellt sich heraus, dass 
die in Aussicht gestellte „einfache“ Nachnutzung auch für eine Großstadt wie Köln durchaus 
Herausforderungen in der Vorbereitung sowie der Umsetzung, z. B. beim Datenschutz, bei 
der Barrierefreiheit oder durch unterschiedliche Infrastruktur bei den Fachverfahren bereit 
hält. Aus den Erfahrungen mit dieser EfA-Leistung werden die Nachnutzung und 
Implementierung künftiger weiterer EfA-Leistungen in Köln erleichtert. 
 
Die Entwicklung von EfA-Leistungen nimmt insgesamt immer mehr Fahrt auf. Es ist damit zu 
rechnen, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen kurzfristig geklärt werden und 
dass in den nächsten Monaten eine Vielzahl an Leistungen für unterschiedliche 
Themenbereiche angeboten wird. Bei jeder bereitgestellten Leistung wird von der 
betreffenden Fachdienststelle die grundsätzliche Übernahme geprüft und zugleich priorisiert 
werden, welche Leistungen zu welchem Zeitpunkt übernommen werden können. 
 
Diese Möglichkeit der nachhaltigen Nutzung begrüßt die Kölner Verwaltung. Daher arbeitet 
die Stadt Köln zusammen mit dem Deutschen Städtetag und der KGSt aktiv an der 
Gestaltung der Rahmenbedingungen mit, um den Weg zu einer neuen Verwaltung mit zu 
gestalten. Ein Punkt ist die Bereitstellung bundesweit zentraler IT-Angebote. Diese 
ermöglicht die Rückgabe digitalisierter Pflichtaufgaben an die Gesetzgebungsebene, wie z. 
B. bei der Kfz-An-, Um-, Abmeldung („ i-Kfz“) und die Konzentration auf die 
Kernkompetenzen der kommunalen Ebene. Unter Kernkompetenzen verstehen sich 
insbesondere die Aufgaben der Daseinsvorsorge, Beratung und Service, aber auch 
Zukunftsaufgaben wie Gesundheit, Klimawandel, Mobilitätswende, Smart Cities, Umwelt etc. 
Diese Neustrukturierung der föderalen Aufgabenverteilung wurde auf dem Fachkongress des 
IT-Planungsrates am 17. und 18. März 2021 als sogenannte „Dresdner Forderungen“ 
gemeinsam von den Städten Essen, Freiburg, Köln, Leipzig und München sowie dem 
Deutschen Städtetag präsentiert. Zwischenzeitlich fanden die Dresdner Forderungen auch 
Eingang in die aktuelle Veröffentlichung des Normenkontrollrats (vgl. Monitor Digitale 
Verwaltung #5 Mai 2021, www.normenkontrollrat.bund.de/nkr-de/digitalisierung). 
 
 
Abbildung 1: Dresdener Forderungen - Fachkongress des IT-Planungsrats März 2021

Mit dem Ziel einer raschen Umsetzung hat sich die Stadt zugleich an der Erarbeitung eines 
Eckpunktepapiers der kommunalen Spitzenverbände beteiligt, das ein zentrales 
Portalangebot für die Kommunen in NRW inklusive der Anbindung von Basisdiensten 
(ePayment, Authentifizierung etc.) vorsieht. Aktuell steht eine Beta-Version des 
Kommunalportal.NRW zur Verfügung. Ziel ist eine vollumfängliche Gesamtlösung zu einem 
Leitportal für alle Kommunalverwaltungen in NRW. Die Landesregierung NRW finanziert bis 
Ende 2022 die Entwicklung und den Betrieb des landesweiten Kommunalportal.NRW, um die 
Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wirksam zu unterstützen. Die 
Anschlussfinanzierung muss noch geprüft werden.

Projekt abgeschlossen; 48
Projekt gemäß Maßnahmenplanung in 
Bearbeitung (Abschluss 2020-2022); 30
Projekt gemäß Maßnahmenplanung in 
Bearbeitung (Abschluss 2023); 3
Projekt aktuell nicht im Plan aber 
Abschluss gemäß Maßnahmenplanung 
nicht gefährdet; 14
Projekt aktuell nicht im Plan / Abschluss 
gemäß Maßnahmenplanung gefährdet; 2
Projekt kann 
nicht wie 
geplant 
realisiert 
werden; 3
Projekt wurde gemäß Abstimmung mit 
Dez. I bzw. der Fachdienststelle 
gestrichen; 1
Digitalisierungsprogramm 2019 - 2022